Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Was ist daran anstößig, wenn sich jemand eine neue Arbeit sucht, nachdem der alte Job weggefallen ist? Was sollte er denn sonst machen?


Pfiffikus,
der in diesem Thema eher rechtlich zweifelhafte Vorgänge zu lesen bekam

Zitat:

„No Kings“-Demos in USA: Millionen Menschen protestieren gegen Donald Trump 19.10.2025, 08:01 Demonstranten formieren sich am Ocean Beach in San Francisco zu einem riesigen „No Kings“-Schriftzug. Quer durch die USA sind Millionen Menschen gegen die Politik Donald Trumps auf die Straße gegangen. Sie werfen dem US-Präsidenten vor, sich die absolute Macht sichern zu wollen. https://www.faz.net/aktuell/politik/ausl...Zaj2RTRgCwYDjKC

Vielleicht sollte man den Amerikanern ihr Geld wegnehmen, so wie man es hier mittels höchster Besteuerung betreibt, um fremde Kriege zu finanzieren, macht. Am Ende ist dann eh wieder alles beim Alten. Deutschland wird nun schon zum 3. Mal zur Befreiung der Ukraine zur Kasse gebeten (1.Ukrainekrieg K. W., 2. Ukrainekrieg A. H. neuer Ukrainekrieg - WK.) Dafür werden den Menschen mittels Steuern Milliarden aus den Taschen gezogen. Wo bleibt da die Demokratie?
Würden sich so etwas die Amerikaner gefallen lassen? Was ist jedes Mal daraus entstanden? Entsetzliche Kriegshäufungen und Elend.

Oh mein Gott.

Zitat:

Ein solches medienpolitisches Erdbeben hat es in Deutschland lange nicht mehr gegeben. Ausgerechnet der Kulturstaatsminister der Bundesregierung, Wolfram Weimer, steht im Verdacht, als früherer Verleger und Eigentümer einer Mediengruppe für massenhafte Urheberrechtsverletzungen verantwortlich zu sein. Das Online-Magazin The European, das zu seiner Weimer Media Group gehört, soll über Jahre hinweg Reden, Interviews und Texte von bekannten Politikern, Journalisten und Prominenten ohne deren Zustimmung veröffentlicht und sie teils als Autoren des Blattes ausgewiesen haben. [Quelle:https://www.berliner-zeitung.de/politik-...ben-li.10001492]

Nun ja, Presseprodukte, deren Verleger schließlich in der Regierung von einem Wie Merz sitzt, braucht eh kein Mensch.
Weg mit so einem Verleger.
Oh, da kommt noch was.

Zitat:

Transparenzhinweis: Profile von Autoren der Berliner Zeitung tauchen bei The European ebenso auf, ohne dass dazu eine Bewilligung angefragt oder vom Berliner Verlag genehmigt wurde. [Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/politik-...ben-li.10001492]

Bwahahahahaha!
Na, habt ihr eine Rechtsabteilung beim Berliner Zeitdung?
Bitte ausführlich darüber berichten, wie das Verfahren läuft!
Ich lese das auch.
Und trotz eurer Gängelskripte, der sich beim lesen in den weg stellen.
So eine technische Gängelei kann auch nur Leuten einfallen, denen man ins Gehirn gekackt hat.

Wenn ihr den Herrn Weimer öffentlich bloßgestellt und zum Rücktritt genötigt habt, um noch mehr Schaden vom Zweitewahlkanzler Merz abzuwenden, könnt ihr auch gern pressesterben gehen.

Zitat:

Zur alltäglichen Korruption Recht und billig Alles ist furchtbar teuer geworden. Alles? Nicht ganz. Für schlappe 2.000 Euro kann man sich einen deutschen Parlamentarier kaufen – so zumindest der Eindruck, den eine „Spendenkampagne“ der Rheinmetall-Tochter Blackned hinterlässt. Blackneds Geschäftsmodell konzentriert sich nach eigenen Angaben auf die „Digitale Überlegenheit im Gefechtsfeld“. Im Februar hatte das Rüstungsunternehmen gezielt Politiker aus dem Verteidigungs- und Haushaltsausschuss angeschrieben, um – wie es in der Mail hieß – „Abgeordnete, die im Rahmen ihrer Aufgaben für die Ausrüstung der Bundeswehr speziell im digitalen Umfeld einen Beitrag leisten, bei Ihren (sic) Wahlkämpfen (…) mit einer kleinen Summe zu unterstützen“. ... Rein zufällig kam dieses Angebot kurz vor der Abstimmung über milliardenschwere Aufträge aus dem „Sondervermögen Bundeswehr“, von denen Blackned und Rheinmetall direkt profitierten. Sieben von acht Abgeordneten nahmen das Angebot an und durften sich über die 2.000 Euro freuen. [Quelle: https://www.unsere-zeit.de/recht-und-billig-4808731/]

Achtung!
Die verlinkte Quelle kann Spuren von Kommunismus enthalten.

Darin gibt es sogar halluzinierte Bundestagsabgeordnete der Verschwörungs- und offene-Feldschlacht-Oartei FDP, deren Anwesenheit im Bundestag den Bewohnern dieser BRD hoffentlich auf Jahrzehnte erspart bleiben wird.
Oder es wird ein Vorgang aus der Vergangenheit berichtet.
Die Geschichte ist bananenrepublikanisch schmackhaft.

Zitat:

Infrastruktur-Sondervermögen: IW: Jeder zweite Euro wird zweckentfremdet eingesetzt Vor der Sitzung des Haushaltsausschusses liefert eine Studie neue Zahlen zum Infrastruktur-Sondervermögen. Sie fallen für die Bundesregierung wenig schmeichelhaft aus.[Quelle: https://archive.ph/zvqRv#selection-2147.0-2147.167]

[Der Link geht wegen Paywallgängelung zu einer Archivversion.]

Ach.
Wenn man eine Billion Euros Sonderunvermögen in einen von Korrupten und Staatskriminellen geprägten Sauladen pumpt, dann landet das Geld in den Taschen der Korrupten.
Ich bin kein Wirtschaftswissenschaftler.
Trotzdem habe ich den Bananengeschmack im Mund und werde ihn nicht mehr los.

Stellt Euch sich vor, Einer amtiert als Staatsminister in der Regierung.

Der Betreffende erhält dafür etwa 18.500 Euro brutto pro Monat.
Er kann im Kabinett mit dem Regierungschef so richtig eng.
Aber es kommt noch besser.
Der Kerl besitzt gemeinsam mit seinee Frau eine Firma, die Veranstaltungen organisiert, auf denen Unternehmer und Geschäftsführer exklusiven Zugang bekommen zu den Kabinettsmitgliedern, mit denen er zusammen regieren.
Und er macht das nicht umsonst.
Die Premium-Variante des Kontakt-Pakets, einschließlich "Besprechungslounge für vertrauliche Gespräche", kostet 80.000 Euro, plus Umsatzsteuer natürlich.
Herzlich willkommen in der Bananenrepublik BRD.

https://www.stern.de/politik/deutschland...t-36558560.html

Das Steueroasen Verzeichnis
FragDenStaat und ZDF Magazin Royale präsentieren: Eine digitale Entdeckungsreise durch Deutschlands Steuerparadiese.

https://steueroasen.watch/

Danke den Teams von FragDenStaat und ZDF Magazin Royale für den hervorragenden Investigativjournalismus.

Warum sollte man jemanden verurteilen, der steuerliche Vorteile nutzt?
Nun, es regen sich zwar hinlänglich bekannte Schmuddeljournalisten auf, aber das juckt doch nun niemanden.

Es wurden vom Gesetzgeber einige Gebiete mit niedrigem Steuersatz geschaffen. Das geschah ganz bewusst, um dort verschiedene Gewerbe anzusiedeln. Das war offensichtlich erfolgreich, denn es haben sogar große Konzerne zu einer Ansiedlung von einzelnen Abteilungen dort entschlossen. Ziel erreicht.

Natürlich bleiben die Firmensitze der großen DAX-Konzerne im Westen Deutschlands. Weder in Lützen, noch in diesem Feuerwehrhaus befindet sich der Firmensitz der Deutschen Bank, sondern nur einige kleine Tochterfirmen. Letztendlich reichen die eingenommenen Gewerbesteuern nicht aus, um im kommunalen Kindergarten goldene Wasserhähne zu installieren. Dementsprechend niedrig ist der Verlust an Gewerbesteuern für Frankfurt/Main - nicht der Rede wert.

Angenehm fällt auf, dass sich vor allem sehr saubere Firmen in diesen Orten angesiedelt haben. Keine der Oasen klagt über giftige Abgase, üble Gerüche, verseuchtes Trinkwasser, zu hohen Wasserverbrauch oder ähnliche Dinge. Nirgends wollte sich ein Batterie-Recycling ansiedeln. Warum wird dieser Vorteil im Artikel nicht erwähnt?

Die Lenkung von Gewerbe mit Hilfe von Steuervorteilen finde ich ganz sinnvoll. Zahlreiche Firmen konnten so ins Münchner Umland gelenkt werden - in München sind die Immobilien ohnehin knapp und die Mieten hoch.
Gera hat diese Chance leider verpasst - das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Wie hoch sind die Gewerbesteuern hier?


Dass an diesen Orten zahlreiche Firmen und Tochterfirmen ihren Sitz haben, erscheint mir auch nicht verwunderlich. Firmenkonstrukte mit verschiedenen Unternehmensformen sind durchaus üblich und legal, um größere Firmen vor Plünderei zu schützen.



Pfiffikus,
der in diesem Text nichts Verwerfliches erkennen kann

Zitat:

Ermittlungen: Korruptionsverdacht beim Glasfaserausbau Im Saarland wird wegen möglicher Korruption beim Glasfaserausbau ermittelt. Im Fokus stehen auffällige Vergaben und persönliche Kontakte. ... Im Fokus steht dabei ein breites Spektrum möglicher Straftaten: Gegen die Beschuldigten zwischen 33 und 63 Jahren bestehe der Verdacht der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung sowie der Bestechlichkeit, Bestechung und Untreue im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen für den Glasfaserausbau. [Quelle: https://www.golem.de/news/ermittlungen-k...511-202393.html]

Wo ein Trog steht, sind die Sauen nicht weit.
Aber keine Sorge, liebe Bürger.
Für das bisschen Korruption wird in der Bimbesrepublik Bananistan keiner in den Knast gehen.
Der ist ja auch schon voll mit Schwarzfahrern und verarmten Leuten, die Brötchen aus der Mülltonne „klauen“.
Da kann man doch nicht auch noch Leute wegsperren, die das den wehrlosen BRD-Bewohnern vom Staat aus der Tasche gezogene Geld unter ihren Kumpels verteilen.

Zitat:

Zudem besteht die Gefahr, dass während der derzeit laufenden Ermittlungen längst überfällige Aufträge und Vorgänge ins Stocken geraten – sehr zum Ärger der Kunden, die seit Jahren auf schnelleres Internet warten [Quelle: wie oben]

Ach, das sind die BRD-Bewohner gewohnt, dass sogar das Internet nach Banane schmeckt.

Zitat:

gastli hat am 20. November 2025 um 15:04 Uhr folgendes geschrieben: Danke den Teams von FragDenStaat und ZDF Magazin Royale für den hervorragenden Investigativjournalismus.

Der ach so hervorragende Investigativjournalismus des Staatskaspers Böhmermann wurde in der heutigen Ausgabe der OTZ näher beleuchtet.
Der Bürgermeister von Langenwolschendorf im Landkreis Greiz spricht dort von der erhobenen Gewerbesteuer und dem Hebesatz von 200% und begründet diesen Hebesatz auch.

Absolut zutreffend ist der zum Thema gehörende Kommentar von Ingo Eckhardt, der diesen Böhmermann sehr richtig einordnet in seiner Rolle als Hofberichterstatter.

Quelle: OTZ vom heutigen Tage, Seite 17

Ja sehr schön.
Die Investigativjournalisten von FragDenStaat und Jan Böhmermann haben alles richtig gemacht.

Und diese Gemeinde macht sogar Werbung für sich als Steueroase.

Was stört dich denn daran? Weil ein widerlicher Typ dieses Thema ausschlachtet, muss es dafür Beifall geben, oder?
An welcher Stelle verstößt diese Gemeinde gegen geltendes Recht?
Nirgends.
Da ändert auch der Fernsehclown nichts daran.

Zitat:

gastli hat am 21. November 2025 um 15:24 Uhr folgendes geschrieben: Und diese Gemeinde macht sogar Werbung für sich als Steueroase.

Falsch!
Nicht die Gemeinde wirbt, sondern der Vermieter irgendwelcher Büroflächen.

Zitat:

gastli hat am 21. November 2025 um 15:24 Uhr folgendes geschrieben: Ja sehr schön. Die Investigativjournalisten von FragDenStaat und Jan Böhmermann haben alles richtig gemacht.

Nun habe ich mir auch mal diese Werbung durchgelesen.
Aber ich habe nichts gefunden, was daran illegal wäre, wenn sie Firmen in bisher nur schwach besiedelten Räumen ansiedeln sollen. Möglicherweise schreibt uns gastli mal etwas konkreter, was an solchen Ansiedlungen falsch und bei Böhmermann richtig sein soll.


Pfiffikus,
der es auch so sieht, dass Böhmermann da einfach nur ohne Substanz auf die Kacke gehauen hat

Zitat:

Pfiffikus hat am 21. November 2025 um 17:15 Uhr folgendes geschrieben: Möglicherweise schreibt uns gastli mal etwas konkreter, was an solchen Ansiedlungen falsch und bei Böhmermann richtig sein soll.

Es würde doch absolut nichts bringen.
Also hier.

Ja ja, erst ein Thema anstoßen, und wenn die Nagelprobe kommt, kneifst du.
Das steht dir nicht gut zu Gesicht, lieber gastli!

Ich habe meine Meinung dargelegt und muss nichts korrigieren.
Was soll ich mich weiter mit Menschen beschäftigen, für die Jan Böhmermann von vornherein ein rotes Tuch ist?
Schönen Abend wünsche ich.

Zitat:

gastli hat am 21. November 2025 um 19:53 Uhr folgendes geschrieben: Was soll ich mich weiter mit Menschen beschäftigen, für die Jan Böhmermann von vornherein ein rotes Tuch ist?

Das ist doch Hustensaft!

Wie Du weißt, versuche ich Personen prinzipiell so neutral wie möglich einzuschätzen. Im Falle des hier genannten Menschen stelle ich aber sehr regelmäßig fest, dass seine Inhalte nicht nur sehr polarisierend sind. Doch insbesondere seitdem er seine Sendung beim ZDF hat, macht er in meinen Augen keine echte Satire mehr (die die Herrschenden, die Obrigkeit ins Lächerliche ziehen müsste), sondern teilt besonders gern nach unten aus. Und tendenziell unterstützt er eher die jeweils aktuellen Narrative der Regierung. Mit den Beiträgen, auf die ich aufmerksam werde, erwirbt er mein Kopfschütteln immer wieder aufs Neue. Die zitierte Unterstellung trifft deshalb für meine Person nicht zu.


In diesem Fall keilt er gegen kleine Kommunen, die finanziell nicht so dicke da stehen, wie Frankfurt oder Köln, sondern nach diesem Strohhalm mit der Gewerbesteuer greifen müssen.
Nun ja, die werden sich wahrscheinlich auch nicht mit Hilfe einer renommierten Anwaltskanzlei zur Wehr setzen können. Wenigstens in der OTZ kam der Bürgermeister von Langenwolschendorf etwas Gehör.

Nun ja, die Ärmeren in unserem Lande hast Du ja schon seit einiger Zeit aus dem Blick verloren.


Pfiffikus,
der deshalb wirklich darum bittet, einmal genauer auszuführen, was an der Strukturförderung für diese schwächeren Regionen illegal oder schlecht sein soll

Zitat:

Pfiffikus hat am 21. November 2025 um 22:00 Uhr folgendes geschrieben: Zitat: gastli hat am 21. November 2025 um 19:53 Uhr folgendes geschrieben: Was soll ich mich weiter mit Menschen beschäftigen, für die Jan Böhmermann von vornherein ein rotes Tuch ist? Das ist doch Hustensaft!

Nö,
Es gibt hier zwei Mitglieder, die deshalb ein Extrathema befüllen.

Zitat:

Pfiffikus hat am 21. November 2025 um 22:00 Uhr folgendes geschrieben: Wie Du weißt, versuche ich Personen prinzipiell so neutral wie möglich einzuschätzen.

Nö.
Deine Kommentare und Thementitel belegen es.

Zitat:

Pfiffikus hat am 21. November 2025 um 22:00 Uhr folgendes geschrieben: Doch insbesondere seitdem er seine Sendung beim ZDF hat, macht er in meinen Augen keine echte Satire mehr (die die Herrschenden, die Obrigkeit ins Lächerliche ziehen müsste), sondern teilt besonders gern nach unten aus. Und tendenziell unterstützt er eher die jeweils aktuellen Narrative der Regierung.

Diese Meinung teile ich nicht mit Dir.

Zitat:

Pfiffikus hat am 21. November 2025 um 22:00 Uhr folgendes geschrieben: In diesem Fall keilt er gegen kleine Kommunen, die finanziell nicht so dicke da stehen, wie Frankfurt oder Köln, sondern nach diesem Strohhalm mit der Gewerbesteuer greifen müssen.

Nö.
Das MUSS diese Kommune nicht.

Zitat:

Pfiffikus hat am 21. November 2025 um 22:00 Uhr folgendes geschrieben: Nun ja, die Ärmeren in unserem Lande hast Du ja schon seit einiger Zeit aus dem Blick verloren.

Diese Unterstellung ist schon boshaft.

Zitat:

Pfiffikus hat am 21. November 2025 um 22:00 Uhr folgendes geschrieben: Pfiffikus, der deshalb wirklich darum bittet, einmal genauer auszuführen, was an der Strukturförderung für diese schwächeren Regionen illegal oder schlecht sein soll.

Strukturförderung ist weder illegal noch schlecht.

gastli, der der Meinung ist: Tricksereien wie von den Investigativjournalisten von FragDenStaat und Jan Böhmermann aufgezeigt, können es schon sein, auch wenn sich die hier genannte Gemeinde wohl noch in der rechtlichen Grauzone befindet.

Zitat:

gastli hat am 22. November 2025 um 16:16 Uhr folgendes geschrieben: Es gibt hier zwei Mitglieder, die deshalb ein Extrathema befüllen.

In diesem Thema geht es nicht um die Person, die angeblich ein rotes Tuch ist.

Vielmehr geht es um die Art der Programmgestaltung, die diese Person gewählt hat.

• Es ging darum, dass er unmittelbar nach dem Einsturz der Carola-Brücke dieses schreckliche Ereignis für seine propagandistischen Zwecke nutzte,
  
  
• dass er sich über einen kleinen Imker lustig machte, allerdings das gleichwertige Echo nicht vertragen wollte
  
  
• ... lies selbst!

Nie habe ich irgendetwas gegen den Menschen dahinter geschrieben.

Zitat:

gastli hat am 22. November 2025 um 16:16 Uhr folgendes geschrieben: Das MUSS diese Kommune nicht.

Das stimmt. Gera geht mit leuchtendem Beispiel voran. Hältst Du Gera für ein Vorbild für andere Kommunen? Wie viel Industrie hat unser Steuersatz angelockt?


Du bist immer noch eine Antwort schuldig, was an dieser Art von Strukturförderung illegal oder verwerflich sein soll.
Was ist illegal oder verwerflich, wenn Firmen darauf eingehen und die Angebote nutzen?

Zitat:

gastli hat am 22. November 2025 um 16:16 Uhr folgendes geschrieben: Investigativjournalisten

Was war denn an dieser Recherche investigativ?

Investigativ zu recherchieren heißt, dass jemand verborgene Fakten durch aufwendige und tiefgehende Recherchen aufdeckt. Die Journalisten informieren sich bei Personen, die Einblick in den untersuchten Ämtern, Stellen oder Betrieben haben und geschützte oder geheime Informationen an die investigativen Journalisten geben, oft unter Inkaufnahme persönlicher Risiken. Das sehe ich in diesem Falle nicht.

Die Informationen - speziell die Steuersätze, sind öffentlich zugänglich und sogar Du selbst konntest uns etwas zum Thema Langenwolschendorf beisteuern.
Die Fakten über die einzelnen Firmen werden im Handelsregister und in den jeweiligen Geschäftsberichten öffentlich zugänglich gemacht. Da ist garnüscht geheim, geschützt oder verborgen.
Da war nicht das Geringste investigativ.

Wenn Du nach wirklich investigativen Journalisten suchst, wirst Du auf Julian Assange oder Seymour Hersh stoßen. Die willst Du doch nicht ernsthaft mit den hier in Rede stehenden Sendezeitfüllern vergleichen?




Pfiffikus,
der das im mildesten Fall als eine etwas tiefgehender als üblich durchgeführte Recherche einordnen würde