Eine as meiner Sicht sehr faire und neutrale Betrachtung der Angelegenheit sehe ich in diesem Podcast.
Es wird deutlich, weshalb weder die CDU/CSU-Fraktion, noch die SPD einen Untersuchungsausschuss und eine genauere Betrachtung der Angelegenheit wollen.
Pfiffikus,
dem gefällt, wie er sehr präzise zwischen Fakten und Meinung unterschieden hat
gastli
Zitat:
Berlin – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich in der Causa Jens Spahn geweigert, eine zweite Sondersitzung des Gesundheitsausschusses mit Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zu genehmigen. Damit befeuert sie den politischen Streit um die umstrittenen staatlichen Maskenkäufe in der Corona-Krise weiter. Die Opposition wirft Klöckner vor, die weitere Aufklärung der Vorgänge zu verzögern.[Quelle https://www.fr.de/politik/in-sondersitzu...g-93846176.html ]
Diese widerwärtige Gehottlich, das Merz um sich versammelt hat, wird täglich unerträglicher !
Pfiffikus
Deshalb wird es immer dringender, dass ein Untersuchungsauschuss (und nicht so eine Papiertiger-Laber-Kommission) zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingerichtet wird.
Da kann Klöckner nicht mehr so destruktiv rein funken.
Pfiffikus,
der sich sicher ist, dass dort nicht nur solche Dinge wie die Masken-Deals aufgearbeitet werden können
gastli
Die Berliner Staatsanwaltschaft klagt Andreas Scheuer an. Der CSU-Politiker soll 2020 im Bundestag zur gescheiterten Pkw-Maut gelogen haben. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft
Zitat:
[…] Im Zentrum der Anklage steht eine spezifische Aussage Scheuers vor dem Ausschuss. Der CSU-Politiker hatte erklärt, nach seiner Erinnerung habe es kein Angebot des Mautbetreiberkonsortiums gegeben, vor dem Vertragsabschluss zur Pkw-Maut auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu dessen Rechtmäßigkeit zu warten.
Die Manager der vorgesehenen Maut-Betreiberfirmen hatten jedoch im selben Ausschuss von einem solchen Angebot an Scheuer berichtet. Sie gaben an, Scheuer habe dieses Angebot abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft sieht darin einen Widerspruch und wirft Scheuer vor, „bewusst wahrheitswidrig“ ausgesagt zu haben
[Quelle: https://www.telepolis.de/features/Ex-Ver...t-10551313.html]
Keine Sorge, der geht nicht in den Knast!
Der Knast ist ja schon voll mit Schwarzfahrern und Mülltonnenbrötchendieben.
Da ist kein Platz mehr für Scheuer aus dem ganz normalen Korruptionssumpf der rechtspopulistischen CSU.
Da kann man doch nicht auch noch ein Zimmer für einen Staatsverbrecher freihalten, der eine Viertelmilliarde schaden angerichtet hat.
Der kann sich einfach mit seinem Gedächtnis rausreden.
Wie immer in der Bananenrepublik BRD.
gastli
Der Monat ist fast schon wieder rum und die Bigotterie von Teilen der politischen Klasse schraubt sich in ungeahnte HÖHEN.
Besonders zu motivieren scheint da der Abgang Robert Habecks von der parlamentarischen Bühne.
Jetzt willÂausgerechnet die kernkorrupte CDUCSUÂeinen Untersuchungsausschuss einberufen, weil Habeck angeblich Milliarden veruntreut haben soll.
Für eine Partei, die einem Spahn immer noch einen weiteren Spitzenjob zuschanzt, schon eine reife Leistung.
gastli
Korruption kritisieren, wenn man selbst eine korrupte Bundesregierung hat, ist natürlich schwierig.
Zitat:
Wenn wir die Korruption in der Ukraine beklagen, dann ist es schwierig, einen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag zu haben, der selbst unter Korruptionsverdacht steht. Darauf wird man in der Ukraine angesprochen.
[Quelle: https://www.kn-online.de/politik/korrupt...ODOK7BWKVU.html]