Eine as meiner Sicht sehr faire und neutrale Betrachtung der Angelegenheit sehe ich in diesem Podcast.
Es wird deutlich, weshalb weder die CDU/CSU-Fraktion, noch die SPD einen Untersuchungsausschuss und eine genauere Betrachtung der Angelegenheit wollen.
Pfiffikus,
dem gefällt, wie er sehr präzise zwischen Fakten und Meinung unterschieden hat
gastli
Zitat:
Berlin – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich in der Causa Jens Spahn geweigert, eine zweite Sondersitzung des Gesundheitsausschusses mit Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zu genehmigen. Damit befeuert sie den politischen Streit um die umstrittenen staatlichen Maskenkäufe in der Corona-Krise weiter. Die Opposition wirft Klöckner vor, die weitere Aufklärung der Vorgänge zu verzögern.[Quelle https://www.fr.de/politik/in-sondersitzu...g-93846176.html ]
Diese widerwärtige Gehottlich, das Merz um sich versammelt hat, wird täglich unerträglicher !
Pfiffikus
Deshalb wird es immer dringender, dass ein Untersuchungsauschuss (und nicht so eine Papiertiger-Laber-Kommission) zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingerichtet wird.
Da kann Klöckner nicht mehr so destruktiv rein funken.
Pfiffikus,
der sich sicher ist, dass dort nicht nur solche Dinge wie die Masken-Deals aufgearbeitet werden können
gastli
Die Berliner Staatsanwaltschaft klagt Andreas Scheuer an. Der CSU-Politiker soll 2020 im Bundestag zur gescheiterten Pkw-Maut gelogen haben. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft
Zitat:
[…] Im Zentrum der Anklage steht eine spezifische Aussage Scheuers vor dem Ausschuss. Der CSU-Politiker hatte erklärt, nach seiner Erinnerung habe es kein Angebot des Mautbetreiberkonsortiums gegeben, vor dem Vertragsabschluss zur Pkw-Maut auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu dessen Rechtmäßigkeit zu warten.
Die Manager der vorgesehenen Maut-Betreiberfirmen hatten jedoch im selben Ausschuss von einem solchen Angebot an Scheuer berichtet. Sie gaben an, Scheuer habe dieses Angebot abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft sieht darin einen Widerspruch und wirft Scheuer vor, „bewusst wahrheitswidrig“ ausgesagt zu haben
[Quelle: https://www.telepolis.de/features/Ex-Ver...t-10551313.html]
Keine Sorge, der geht nicht in den Knast!
Der Knast ist ja schon voll mit Schwarzfahrern und Mülltonnenbrötchendieben.
Da ist kein Platz mehr für Scheuer aus dem ganz normalen Korruptionssumpf der rechtspopulistischen CSU.
Da kann man doch nicht auch noch ein Zimmer für einen Staatsverbrecher freihalten, der eine Viertelmilliarde schaden angerichtet hat.
Der kann sich einfach mit seinem Gedächtnis rausreden.
Wie immer in der Bananenrepublik BRD.
gastli
Der Monat ist fast schon wieder rum und die Bigotterie von Teilen der politischen Klasse schraubt sich in ungeahnte HÖHEN.
Besonders zu motivieren scheint da der Abgang Robert Habecks von der parlamentarischen Bühne.
Jetzt willÂausgerechnet die kernkorrupte CDUCSUÂeinen Untersuchungsausschuss einberufen, weil Habeck angeblich Milliarden veruntreut haben soll.
Für eine Partei, die einem Spahn immer noch einen weiteren Spitzenjob zuschanzt, schon eine reife Leistung.
gastli
Korruption kritisieren, wenn man selbst eine korrupte Bundesregierung hat, ist natürlich schwierig.
Zitat:
Wenn wir die Korruption in der Ukraine beklagen, dann ist es schwierig, einen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag zu haben, der selbst unter Korruptionsverdacht steht. Darauf wird man in der Ukraine angesprochen.
[Quelle: https://www.kn-online.de/politik/korrupt...ODOK7BWKVU.html]
So geht Bananenrepublik.
gastli
Wortgleich mit RWE und Eon: Reiche übernimmt Konzernsprache ins BMWE-Papier
Reiches Zehn-Punkte-Plan zur Energiewende klingt stellenweise wie von RWE und Eon abgeschrieben – unser Vergleich zeigt frappierende Parallelen.
[Quelle: https://web.archive.org/web/202509261333...n-ab-li.2359279
Diese Tusse topt alles bisher dagewesene.
Archivar
Es mag dein Jargon sein, eine Ministerin als "Tusse" zu bezeichnen.
Eins ist aber sicher: Den Habeck wird sie nie topen können.
gastli
Absolut richtig.
Das kann die Reiche weder fachlich noch kognitiv.
Archivar
Sag ich doch.
Habeck war als Wirtschaftsminister einfach unvergleichlich.
do4rd
Zitat:
Archivar hat am 27. September 2025 um 10:08 Uhr folgendes geschrieben:
Sag ich doch.
Habeck war als Wirtschaftsminister einfach unvergleichlich.
Zumindest hat er Krisenmanagement gezeigt, die Gas-Lager waren voll. Ebenso hat er den Passus - 30 Jahre alte Heizung zu verschrotten - gestrichen, es gibt immer noch Förderung für Gasheizungen.
Archivar
Ja, Gas war vorhanden. Zwar überteuertes, bei dem wir lieber nicht über die näheren Umstände wie Förderung und Transport nachdenken sollten.
Aber das, was du hier dem Habeck als Pluspunkte gutschreibst, hat er doch sicherlich nicht ganz freiwillig gemacht.
Pfiffikus
Zitat:
do4rd hat am 28. September 2025 um 09:32 Uhr folgendes geschrieben:
Zumindest hat er Krisenmanagement gezeigt, die Gas-Lager waren voll...
... mit völlig überteuertem Fracking-Gas. Damit hat er den Weltmarkt leer und ärmeren Ländern das ehemals bezahlbare Gas weg gekauft. Sollen wir ihn dafür loben?
Es hat ja eine Ursache, warum die Wirtschaft hier in Deutschland den Bach herunter geht. Teures Gas ist eine der Ursachen.
Zitat:
do4rd hat am 28. September 2025 um 09:32 Uhr folgendes geschrieben:
Ebenso hat er den Passus - 30 Jahre alte Heizung zu verschrotten - gestrichen
Falsch formuliert!
Er konnte sich nicht damit durchsetzen, einen solchen Passus ins Gesetz zu schreiben. So klingt es realistischer.
Zitat:
do4rd hat am 28. September 2025 um 09:32 Uhr folgendes geschrieben:
es gibt immer noch Förderung für Gasheizungen.
Wo? Bitte unbedingt verlinken, wo es solche Förderungen gibt!
Hoffentlich hast Du nicht zwei Dinge verwechselt:
1) Man darf die Gasheizung weiter betreiben
2) Es gibt Förderung für Gasheizungen
Erstens ist wahr, zweitens halte ich für einen Fake.
Pfiffikus,
der es jedem Zocker selbst überlassen würde, wenn sich jemand bei der heutigen unsicheren Lage in Sachen Gas eine Gasheizung neu einbaut
Pfiffikus
Zitat:
Archivar hat am 26. September 2025 um 17:29 Uhr folgendes geschrieben:
Es mag dein Jargon sein, eine Ministerin als "Tusse" zu bezeichnen.
Das ist jemand, der gegen Hass und Hetze kämpft, (wenn sie vom politischen Gegner kommen). Zum Beispiel hier:
Pfiffikus,
der hier nur ein einziges Beispiel von Vielen heraus gesucht hat
holgersheim
Ihr zwei passt zusammen wie Arsch und Eimer.
Archivar
Und du rülpst hier herum wie der Inhalt vom Eimer.
Und bemühe dich bitte, die Regeln der Rechtschreibung einzuhalten, sofern du dazu in der Lage bist.
holgersheim
Geh Dir selbst auf den Sack.
Luat enier sidtue an eienr elgnhcsien uvrsnäiett, ist es eagl in wcheler rhnfgeeloie die bstuchbaen in eniem wrot snid. das eniizg whictgie ist, dsas der etrse und der lztete bstuchbae am rtigeichn paltz snid. der rset knan tatol deiuranchnedr sien und man knan es ienrmomch onhe porbelm lseen. das legit daarn, dsas wir nhcit jeedn bstuchbaen aeilln lseen, srednon das wrot als gzanes.
Archivar
Nun ja, der trübe Schein einer Zweiwattleuchte....
gastli
Spahn Masken Deal.
Der Bundesgerichtshof muss in der Revision über Entscheidungen beraten, in denen die Bundesrepublik gegen die Lieferanten von Schutzmasken verloren hatte.
Da fängt die Merztruppe an herumzueiern.
Sie versuchen es mit Wechsel in der juristischen Argumentation.
Während anfangs überwiegend geltend gemacht wurde, die Masken seien zu spät geliefert worden, beruft sich die Bundesregierung jetzt auf rechtswidrig überhöhte Preise.
Aber genau die hatte das Ministerium allerdings selbst festgelegt.
Was für eine widerliche Truppe.
