Archivar
Hoffentlich nicht wieder so hart mit dem Kopf auf den Boden.
gastli
| Zitat: |
Hohe Strafe wegen verspäteter Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie. Wofür Geld da ist und wofür nicht.
Deutschland muss 34 Millionen Euro Strafe an die EU zahlen. Es ist seinen Verpflichtungen aus der Richtlinie 2019/1937 (EU) zum Hinweisgeberschutz nicht nachgekommen. Während Sparmaßnahmen der öffentlichen Hand soziale Träger und kulturelle Einrichtungen zwingen, ihre Angebote einzuschränken und zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Zuwendungen verlieren sollen, hat die Bundesregierung eine hohe finanzielle Sanktion durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Kauf genommen. Für einen Unterstützungsfonds für Whistleblower ist dagegen kein Geld da.[Quelle: https://whistleblower-net.de/online-maga...d-wofuer-nicht/] |
Lieber überziehen sie in dieser BRD die NGOs mit repressiven Maßnahmen.
34 Milliarden wären angemessener als Strafe.
holgersheim
Beinahe schon tröstlich ist es in Zeiten wie diesen, dass gewisse Dinge sich offenbar nie ändern.
Wenn die CDU nicht an der Regierung ist, dann ist jeder Euro Schulden der todsichere, direkte Weg in Sozialismus und Zinsknechtschaft.
Unsere Kinder werden uns dereinst verfluchen.
Kein Cent darf ausgegeben werden, der vom faulen Arbeitnehmerpack nicht zuvor hacht erwichtschaftet wurde.
Jaja, die Linken, immer fleißig das Geld anderer ausgeben wollen, so geht's ja nicht hier!
Man ist ja nicht bei den Hottentotten.
Deswegen brauchten wir auch unbedingt die Schuldenbremse.
Damit vaterlandslose Sozis, die nicht mit Geld umgehen können, nicht auf dumme Gedanken kommen.
Anders sieht es aus, wenn die CDU an der Regierung ist: Schulden?
Kein Thema!
Wat mutt, datt mutt!
Staatspolitische Verantwortung halt.
War schon bei der deutschen Einheit so.
Also bitte, dies ist ein reiches Land, so was zahlen wir doch mal eben aus der Portokasse.
Steuererhöhungen?
Ach was, nicht nötig, versprochen.
Halbes Jahr später dann: fettes Haushaltsloch, fette Neuverschuldung, fette Steuererhöhungen.
Ob Minister dann ganze Branchen in die Tonne treten [Altmaier] oder Milliardenschäden anrichten [Spahn] ist egal.
Hauptsache CDU regiert.
Über einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren wurde einer Regierung, die umfangreiche Investitionen anstrebte, aus rein ideologischen oder parteitaktischen Beweggründen jegliche Zusammenarbeit verweigert.
Es wurden Hetzkampagnen gegen diese Regierung initiiert.
Ihr wurden überall Steine in den Weg gelegt.
Es wurde offenbar das Schrumpfen der Wirtschaft entweder billigend in Kauf genommen oder möglicherweise sogar vorsätzlich herbeigeführt.
Es wurde der Eindruck erweckt, dass einige Kürzungen in den Bereichen Arbeitslosigkeit und Zuwanderung ausreichend wären, um die Situation zu verbessern.
Sobald jedoch eine eigene Regierungsverantwortung übernommen wird, tritt eine andere Maxime der CDU in Kraft.
Die, die auf die Zeiten von Adenauer zurückgeht: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?
Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Das ist eine Bananenrebublik.
gastli
Jetzt stellt man Merz wegen der läppischen Billion Neuverschuldung an den Pranger.
Klassische Täter-Opfer-Umkehr.
Der demenzkranke Möchtegern-Kanzler ist Opfer einer Palastintrige.
Namentlich von Klingbeil, Esken, Habeck und Söder.
gastli
Wieder einmal wurde jemand gewählt, um sofort danach das Gegenteil dessen zu tun, wofür er hat sich wählen lassen.
Merz und die Schuldenbremse sind ein weiteres Kapitel im Buch "Leck mich, Wähler!".
James T. Kirk
Demokratie (so wir tatsächlich eine haben) bedeutet u.a. auch, Kompromisse einzugehen (eingehen zu müssen).
Wenn Du jemanden möchtest, der tatsächlich ab Tag 1 umsetzt, was er vor der Wahl versprochen hat, dann bekommst Du Donald John Trump ...
Pfiffikus
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gastli hat am 10. März 2025 um 11:41 Uhr folgendes geschrieben:
Wieder einmal wurde jemand gewählt, um sofort danach das Gegenteil dessen zu tun, wofür er hat sich wählen lassen. |
Warst Du so naiv und hättest etwas anderes erwartet? Von einem Politiker?
Einem Politiker glaube ich allenfalls die Kontonummer!
- Merz schafft es in einem Rekordtempo, sein Wahlprogramm der Lügen zu strafen.
Dieses Tempo haben die folgenden Beispiele nicht geschafft. Ja, das ist in der Tat eine Bemerkung wert.
- Die illegalen Überfälle auf Serbien und Afghanistan hatte keine einzige Partei in ihrem Wahlprogramm.
- HartzIV stand niemals in irgendeinem Wahlprogramm. Schröder hat einfach die Agenda2010 festgelegt, die Berliner Quasselbude hat es abgenickt.
- Steinbecks Milliardärsgeschenk (die müssen für ihre Dividendengewinne nur 25% Abgeltungssteuer zahlen, während der Mittelständler sein schwer erarbeitetes Geld mit dem Spitzensteuersatz zu versteuern hat.) war im SPD-Wahlprogramm auch nicht erwähnt worden.
- Die Rettung der Griechenlandgläubiger am Ende der Nuller Jahre stand in keinem Wahlprogramm, gilt allerdings trotzdem als "demokratisch legitimiert".
- Es versteht sich von selbst, dass auch Merkels Atomausstieg nicht im CDU-Wahlprogramm zu finden war.
- Die grüne Propaganda für Aufrüstung (hoffentlich verschwindet so einer wie Hofreiter in der kommenden Legislatur in der Versenkung!) hat auch niemand erwartet, der das Wahlprogramm der einen früheren Friedenspartei gelesen hat.
- Erinnert sei an Baerbocks versprochene Unterstützung für Julian Assange, die selbstverständlich vergessen war, sobald sie Außenministerin wurde und feministische Außenpolitik betrieb.
- Und was steht im Parteiprogramm der anderen ehemaligen Friedenspartei?
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"Frieden durch kollektive und gegenseitige Sicherheit, Abrüstung und strukturelle Nichtangriffsfähigkeit. Solidarische Politik der Überwindung von Armut, Unterentwicklung und Umweltzerstörung. Einsatz für eine demokratische, soziale, ökologische und friedliche Europäische Union. Reform und Stärkung der UNO.
…
Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird Die Linke in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird. …" |
Und der Parteivorsitzende Jan van Aken nach der Wahl:
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| Wir brauchen Geld für die Landesverteidigung. Da sind wir uns alle einig. Russland ist ein Aggressor. Deshalb braucht es Landesverteidigung. Jetzt ist aber die große Frage, wofür brauchen wir dieses Sondervermögen? Da geht es gar nicht um Landesverteidigung, da geht es nicht um Russland; da geht es darum, dass die Bundeswehr ausgestattet wird, um überall auf der Welt militärisch eingreifen zu können. Das finde ich falsch. … Deutschland wird nicht am Hindukusch, Deutschland wird an der Grenze zu Russland verteidigt. |
Dass der neue Alterspräsident aus dieser ehemaligen Friedenspartei die Konstituierung des neu gewählten Bundestages vertrödelt, um noch schnell die Kriegskredite durch den abgewählten Bundestag abnicken zu lassen, hatte ich an anderer Stelle schon erwähnt.
- ... zahlreiche weitere Beispiele
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gastli hat am 10. März 2025 um 11:41 Uhr folgendes geschrieben:
weiteres Kapitel im Buch "Leck mich, Wähler!". |
Pfiffikus,
dem völlig bewusst ist, dass dieses Buch noch mit vielen weiteren Kapiteln fortgesetzt wird
gastli
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Spahn soll vertrauliche Dokumente mit Benko geteilt haben
Zu Beginn der Corona-Pandemie hat der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Informationen zu geplanten Lockdown-Schritten mit dem österreichischen Unternehmer René Benko ausgetauscht. So schrieb Spahn im April 2020 an Benko nach Recherchen österreichischer und deutscher Medien in einer Mail, wie es im damaligen Lockdown für große Kaufhäuser weitergehen sollte.
...
Benko sitzt derzeit in Wien in Untersuchungshaft. Gegen den Ex-Milliardär laufen unter anderem in Österreich und Deutschland strafrechtliche Ermittlungen. Spahn ist in diesen Tagen an den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD in Berlin beteiligt. "Es besteht seit mehreren Jahren kein Kontakt mehr zwischen Herrn Benko und Herrn Spahn", teilte Spahns Sprecher mit.
[Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deut...eben-haben.html] |
Und dieser Vogel wird mit großer Wahrscheinlichkeit wieder Minister in der neuen Regierung, statt auch im Knast zu sitzen.
Unfassbar.
gastli
"Sommermärchen" und Steuerhinterziehung:
Das Landgericht Frankfurt/M hat das Verfahren gegen den ehemaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanziger wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung gegen eine Geldauflage von 10.000 Euro eingestellt.
Zwanziger zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung.
Auch das Verfahren gegen seinen Nachfolger Wolfgang Niersbach wurde gegen eine höhere Summe eingestellt.
Und natürlich, wird das Verfahren gegen den früheren DFB-Generalsekretär Horst R. Schmidt eingestellt, in seinem Fall gegen eine Geldzahlung von 65.000 Euro.
Widerliche Menschen, die in diesem widerlichen System ihre widerlichen Motive ausleben können.
gastli
An Tagen wie diesen:
Am selben Tag, am 5. Mai 2025 heißt es überall:
Spahn ist neuer Unionsfraktionschef.
Herzlich willkommen in Korruptestan BRD.
gastli
https://www.tagesschau.de/investigativ/n...ericht-100.html
Da muss ich die Tagesschau ja mal richtig loben.
So ein schöner Bericht über die Machenschaften des früheren Bummskrankheitsministers Jens Spahn [CDU was sonst] während der Coronazeit.
Da mag ich gar keine Zitate erst rauspicken.
Offenbar hat er der Logistikklitsche eines Kumpels mal eben Staatsaufträge in Höhe von anderthalb Milliarden hingeschoben.
Und zwar ziemlich genau so, wie ich mir das vorstelle, wenn ich mir die Abläufe in BRD-Bananistan so vorstelle.
gastli
Bundesregierung bremst bei härteren EU-Korruptionsregeln
In der EU wird derzeit eine harte Richtlinie zur Bekämpfung von Korruption verhandelt. Doch nach SPIEGEL-Informationen versucht vor allem die Bundesregierung, die Vorgaben abzuschwächen.
[Quelle:
https://www.spiegel.de/politik/deutschla...b9-de5fc27bf5b7 ]
Aber hej zum Ausgleich gibt die gleiche Bundesregierung in der BRD so richtig Gas, wenns darum geht, in Zukunft jedes Jahr die Hälfte des gesamten Bundeshaushaltes in die Scheißkorruption der Bundeswehrmacht zu pumpen.
So passt es doch wieder.
gastli
https://www.tagesspiegel.de/politik/unte...e-13973597.html
Maskenjens.
Das wird jetzt für viele von Euch überraschend kommen, aber Spahn und die Neue im Amt [vom gleichen korrupten Verein] Ina Warken haben gelogen.
Ich habe zwar gehofft, dass es dazu kommt, aber ich habe nicht wirklich daran geglaubt.
Der Untersuchungsbericht über die staatskriminellen Maskengeschäfte des kernkorrupten Deutschlandverzockers Spahn [CDU was sonst] und seiner vielen Komplizen aus den C-Parteien liegt völlig ungeschwärzt vor.
https://fragdenstaat.de/dokumente/271857...-ungeschwaerzt/
Und ich lege mal lieber eine dezentrale Sicherheitskopie davon an, falls dem PDF noch etwas zustoßen sollte.
Pfiffikus
| Zitat: |
gastli hat am 06. Juli 2025 um 08:31 Uhr folgendes geschrieben:
Maskenjens. |
Ja, der konnte nur aus einem Grunde so utopische Preise für Masken aushandeln und bezahlen:
Weil die Bevölkerung in Angst und Panik vor dieser neuen, schlimmen Höllenkrankheit gemacht worden ist. (Panikmache hat vor einigen Jahrhunderten schon mit dem Fegefeuer funktioniert, heute eben die Pandemie.)
Nur auf Grund dieser Angst und Panik konnte und durfte Spahn diese Deals einfädeln.
Pfiffikus,
der sich noch gut erinnert, welche Helfershelfer hier im Forum mit geholfen haben, diese Panik zu schüren
gastli
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Pfiffikus hat am 07. Juli 2025 um 11:12 Uhr folgendes geschrieben:
Nur auf Grund dieser Angst und Panik konnte und durfte Spahn diese Deals einfädeln.
Pfiffikus,
der sich noch gut erinnert, welche Helfershelfer hier im Forum mit geholfen haben, diese Panik zu schüren |
Das ist Unfug und das weißt Du auch.
Masken wurden weltweit bestellt, gekauft und auch getragen.
Bis heute.
gastli, der auf Deine Schwurbelfantasien nicht hereinfällt.
gastli
Spahn wird der Maskenskandal dauerhaft anhaften und Schwächen.
Wäre ich jetzt eine Ermittlungsbehörde, würde ich bei jenen Beteiligten im Skandal beginnen, die eben keine parlamentarische Immunität genießen. Die würde ich auf breiter Front mürbe machen, bis sie im Zuge eines Deals mit der Staatsanwaltschaft einknicken und noch mehr über Spahn verraten.
Und irgendeiner wird immer seinen A…. retten wollen.
Wir dürfen ja davon ausgehen, dass es ein ganzes Netz aus Korruption und Mitwisserschaft um Spahn gibt.
Das gilt es jetzt auszutrocknen.
