Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Deswegen kann er aber dennoch Recht haben, nicht nur was seine Einschätzung der Frau Roth anbelangt.

Nö, dafür hat er nur eine Anzeige wegen Verleumdung, übler Nachrede und Hetze verdient.
Broder ist ein Widerling par excellence.

Diese Worte von dir werten ihn auf und zeigen, dass er richtig liegt.

Bestimmt.

Der nachfolgende Kommentar der "NZZ" beantwortet die Fragestellung dieses Kapitels sehr konkret: Selbst eine Bananenrepublik ist nichts gegen diesen Staat!
Zum Kommentar:

https://www.nzz.ch/international/deutsch...=166_2024-02-23

taz: Cum-Ex-Prozess eingestellt: Olearius kommt so davon

Bananen!
Frische Bananen!

[und lasst dem Bundeskanzler eine übrig.]

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherc...e-schweinereien

Ich erteile einen LESEBEFEHL !!!
TEILEN, TEILEN, TEILEN !

Was ist von einer Bevölkerung zu halten, die diese Partei in die Regierung gewählt hat?

Dazu passt diese Meldung.


Pfiffikus,
der davon ausgeht, dass ziemlich alle Ministerien solche Leichen im Keller haben dürften

[Kurze Vorbemerkung]
Man erkennt Rechtsstaaten daran, dass Regierungspolitiker nach einer gerichtlichen Niederlage ihrer Regierung für die Klarstellung danken.
Dann versuchen sie eine Politik auf sauberen juristischen Grundlagen statt in korrupter Kriminalität zu machen.
[Ende]

In der dieser BRD geht das ganz anders ab.
Da erzählt der Herr Verkehrsminister Wissing [von der hepathitisgelben FDP] schon rechtzeitig vor einem Urteil des europäischen Gerichtshofes der für die Rechtslage zuständigen Beamtin, dass sie noch ganz rasch vorm Urteil die geltenden Gesetze umformulieren soll, damit vor Gericht auch das politisch gewünschte Ergebnis herauskommt:

Zitat:

Wissing verweist auf ein im November erwartetes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Dieses könne zur Folge haben, dass die bisherigen Prüfzyklen für Pkw vor der Typenzulassung als unzureichend angesehen werden und die Fahrzeuge nachgebessert werden müssten. Da dies technisch nicht möglich sei, drohe Dieseln der Euro-Norm 5 und 6 eine Stilllegung. Aber auch Benziner könne es treffen. ... Wissing schlug daher ein gemeinsames Vorgehen von Kommission und Mitgliedsstaaten vor: „Eine Lösung könnte darin bestehen, in den fraglichen Vorschriften noch vor der Entscheidung des EuGH eine Klarstellung vorzunehmen.“ Sein Ministerium wolle einen Vorschlag für eine entsprechende Regelung vorbereiten. [Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...issing-100.html]

Kurze Nachbemerkung
Zufälligerweise erzählt Wissing das alles der [trotz der Skandalkraft weitgehend vom Journalismus unbeachtet] gerade unter dem Verdacht der Korruption von Ermittlungen betroffenen U.v.d. Leyen.
[Ende]

Ich wünsche allen auch weiterhin stets einen fruchtigen Bananengeschmack im Mund!
Den kriegt man nicht mal mit Diesel wieder herausgespült.

Gemach!

Zumindestens bisher galt und gilt in unserem Staate noch das so genannte Rückwirkungsverbot. Das heißt, kein Bürger darf durch eine Regelung schlechter gestellt werden, die rückwirkend in Kraft gesetzt wird. Vielmehr schafft das Rückwirkungsverbot Vertrauen in die Entscheidung eines Staates. In diesem Fall Vertrauen in die Typzulassungen der betreffenden Fahrzeuge.

Würde gegen das Rückwirkungsverbot verstoßen, dann hätten wir tatsächlich eine Bananenrepublik.


Pfiffikus,
der sich gut vorstellen kann, dass auch in zwanzig Jahren noch Oldtimer mit Verbrennungsmotor herum fahren werden, die überhaupt keine Plakette an der Frontscheibe haben

Sag mal @Gastli, glaubst du wirklich,
dass ein Handwerker mit dem Lastenfahrrad zu dir kommt?
Oder die Feuerwehr?
Oder der Krankenwagen?

Selbstverständlich nicht.
Die Frage ist betreffs Feuerwehr und Krankenwagen absurd.

Ansonsten für Handwerker völlig ok.

Zitat:

gastli hat am 03. August 2024 um 08:00 Uhr folgendes geschrieben: Selbstverständlich nicht. Die Frage ist betreffs Feuerwehr und Krankenwagen absurd.

Richtig, da wird der Verbrenner unverzichtbar bleiben.

Nicht zu vergessen: Sämtliches Kriegsgerät, Panzer zum Beispiel, wird ewig auf Verbrenner angewiesen sein, weil an der Front keinesfalls eine zuverlässige Ladeinfrastruktur erwartet werden darf.


Theoretisch denkbar ist die Umstellung auf Elektromobilität allenfalls bei lokaler Handwerkerschaft. Der lokale Installateur oder Dachdecker könnte durchaus mit Elektrofahrzeugen zu den Baustellen fahren. Doch wenn sich der Chef für Elektrofahrzeuge entscheidet, dann würde er sich dauerhaft davon ausschließen, weit auswärts auf Montage fahren zu lassen.

Ideale Bedingungen hätten solche Fahrzeuge, die nur kurze Strecken fahren, aber laufend starten und stoppen müssen, die Zusteller von DHL. Hier hat man inzwischen Erfahrungen sammeln können. Der gelbe Traum ist ausgeträumt.



Pfiffikus,
der diese Diskussion lieber im Thema der Elektrofahrzeuge weiter führen würde

Zitat:

gastli hat am 03. August 2024 um 08:00 Uhr folgendes geschrieben: Ansonsten für Handwerker völlig ok.

@Gastli, du hast ein sonniges Gemüt.
Du kennst nur Sommer- und Schönwetterhandwerker.

Und du hast noch nie nach Normzeiten gearbeitet.
Aber du kannst bestimmt deinem Namen tanzen.

Du bist wie die Grille in der Fabel,
die den ganzen Sommer lang nur fiedelt.

zumindest steht in gastlis verlinkten text

Zitat:

Nach den ersten Eindrücken bin ich zu 100 Prozent davon überzeugt, dass Lastenräder für unseren Fuhrpark mit drei Pkw eine sinnvolle Ergänzung sind"

Zitat:

as65 hat am 03. August 2024 um 16:04 Uhr folgendes geschrieben: zumindest steht in gastlis verlinkten text Zitat: Nach den ersten Eindrücken bin ich zu 100 Prozent davon überzeugt, dass Lastenräder für unseren Fuhrpark mit drei Pkw eine sinnvolle Ergänzung sind"

Ja.
Fahr du mal in Gera den Krankenhausberg oder die Kleiststraße hoch.

Aus der Reihe "Wie geht Bananenrepublik ?";

Ex-Bundesverkehrsminister Scheuer wird Rechnungsprüfer im Passauer Stadtrat.

Eine inspirierte Wahl!
Da bleibt selbst der Postillon chancenlos, das als Satire zu überbieten.

Einen hab ich heute noch:

Zitat:

Spahns (CDU) Gesundheitsministerium zahlte in Corona-Pandemie 90 Millionen für nicht gelieferte Beatmungsgeräte In der Corona-Pandemie soll das Bundesgesundheitsministerium des damaligen Ressortchefs Spahn 90 Millionen Euro für nicht gelieferte Beatmungsgeräte gezahlt haben.[Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/spahns-cd...-beatm-100.html]

Nicht, dass hier noch jemand vergisst, warum wir diese Ampelregierung haben;
Weil die CDU nur noch als korruptem, überfordertem und unfähigem Pack bestand.
Davon haben sich die C-Parteien immer noch nicht erholt und vor allem befreit.
Das sieht man ja daran, dass diese ganzen Gestalten, diese Spahns und Doofrindts und Scheuers, immer noch gute öffentlichkeitswirksame Posten haben.
Trotz des angerichteten immensen Schadens.
Die würden sofort da weitermachen, wo sie aufgehört haben.

Nur, falls mal jemand fragt, warum so viele Leute AFD wählen.
Da hilft auch diese Gruselfresse von Merz nicht.

Oh, es gibt schon wieder etwas zu vermelden aus der Bananenrepublik Korruptistan - auch BRD genannt:

Zitat:

Interne Unterlagen aus dem Gesundheitsministerium erhärten den Verdacht, dass der Pharmariese die Ansiedlung in Rheinland-Pfalz an eine Gesetzesänderung geknüpft haben könnte […] Konkret geht es um die deutsche Preisregulierung für die Pharmaindustrie, von der ganz Europa abhängig ist […] Nach Unterlagen, die WDR, NDR, SZ und Investigate Europe mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes erstritten haben, könnte das Unternehmen seine milliardenschwere Investition genutzt haben, um die gewünschten Geheimpreise in einem neuen Gesetz durchzusetzen. So notierte der Leiter der wichtigen Abteilung für Arzneimittel im Gesundheitsministerium nach einem Treffen mit Lilly-Firmenvertreter am 30. August 2023, dass Lilly eine Investition „im niedrigen einstelligen Milliardenbetrag“ in Rheinland-Pfalz plane. Dann aber schreibt der erfahrene Beamte, der den Job seit vielen Jahren macht: „Eli Lilly knüpft seine Investitionsentscheidung an die Zusage der Bundesregierung, vertrauliche Rabatte bei innovativen Arzneimitteln zu ermöglichen.“[Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/n...nehmen-104.html]

Im Kalender anstreichen:
Am OLG München findet gerade ein historisches Gerichtsverfahren statt.
Ein Verfahren gegen Abgeordnete der Verbrecherpartei.

Das ist leider echt wunderselten, dass die Verbrecherpartei mal für ihre kriminellen Handlungen in Anspruch genommen wird.
Ich bin dann schon mal gespannt, aus welchen Gründen die Richter diesmal wieder leider, leider keine langjährigen Haftstrafen verhängen können.

[Meine vorhersage: Freispruch. Sind ja keine Schwarzfahrer oder Mülltonnenbrötchendiebe.]