gastli
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Schamlos, würdelos, ferngesteuert. Ein Prosit auf den Scheuer Andi!
Nach 18 Monaten und 50 Sitzungen ist Schluss mit dem Maut-Untersuchungsausschuss, der Abschlussbericht vom Bundestag durchgewunken und der Angeklagte halbwegs reingewaschen. Aus Sicht von Union und SPD hat der Verkehrsminister zwar manches verbockt, sich aber nichts Schlimmeres zu Schulden kommen lassen.[Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=73756&f...AFos7AOhzHf1lQM] |
Wenn sich widerliche Menschen, die in diesem widerlichen System ihre widerlichen Motive ausleben um einen noch widerlicheren in ihren Reihen kümmern, bleibt alles Widerliche unbeschadet.
Natürlich zulasten der Allgemeinheit.
gastli
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Privater Autobahnbau kostet den Bund Hunderte Millionen an Nachzahlungen
Mehr als 220 Millionen Euro musste Andreas Scheuers (CSU) Verkehrsministerium für sogenannte ÖPP-Projekte nachschießen, bei denen eigentlich ein fester Preis vereinbart war. Die Ursachen bleiben dem Steuerzahler aber verborgen – die Informationen sind „Verschlusssache“.[Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/...hzahlungen.html] |
Ein weiteres Verbrechen das Scheuer zugeschrieben werden muss.
gastli
Huch, da werden die Lobbyisten und die gesamte CDU/CSU aufatmen.
Gerade noch durchgekriegt, bevor wir aus der EM ausgeschieden sind.
Kampf gegen Geldwäsche behindern und verhindern.
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Eine Gesetzesnovelle des Bundes würde eine Meldung auf Fälle von Geldwäsche beschränken, bei denen die kriminellen Hintergründe offensichtlich seien - ein einfacher Verdacht würde nicht reichen.
Das neue „Transparenz- und Informationsgesetz“ der Regierungskoalition im Bund würge die Arbeit des rot-rot-grünen-Senats gegen Geldwäsche im Immobiliensektor ab, sagte Paus. „Die Notar- und Immobilienlobby scheint sich hier mal wieder durchgesetzt zu haben.“
[Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/lobby...z/27361368.html] |
So geht Bananenrepublik.
gastli
Update zu:
Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
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Urteil des Bundesgerichtshofs
Cum-Ex-Geschäfte sind strafbar
Die Geschäfte im milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandal sind illegal. Das hat der Bundesgerichtshof erstmals in einem richtungsweisenden Urteil bestätigt. Es handele sich dabei um strafbare Steuerhinterziehung, urteilten die Richter.[Quelle: https://www.tagesschau.de/eilmeldung/cum...urteil-101.html] |
Und alle so:
Nein!
Doch!
Oooohhhh!
Bezeichnend für diese Bananenrepublik ist ja, dass es die höchsten Gerichte braucht um für Jedermann/frau erkennbare Verbrechen festzustellen.
gastli
Die CDU ist die Partei, die [weil sehr korruptionserfahren] in der Lage ist die Bananenrepublik zu perfektionieren.
Tatsächlich hat noch nie eine Partei dafür gesorgt, dass so viel Reichtum umverteilt wird, wie in diesem aktuellen Fall:
Vom Steuerzahler in die Taschen von Biontech.
Möglich wird es, weil es im widerlichen System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben erlaubt ist, Dinge, die mit öffentlichen Geldern erforscht wurden, zu patentieren. DAS muss gemeinfrei sein und bleiben.
Hier ist es noch viel krasser, weil der Staat denen auch die Produktionskapazitäten finanziert hat. Und der alleinige Käufer des Produkts ist.
gastli
Leistung, sorry Verbrechen lohnt sich immer in dieser BRD.
Das Paradies für widerliche Menschen.
### Beleidigung gelöscht
gastli
Viel Schmiergeld für das politische Personal des Kapitals.
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Deutscher Bundestag Wahljahr bringt Parteien Spendensegen.
Mehr als zwölf Millionen Euro haben die Parteien im Bundestagswahljahr durch Großspenden erhalten – jedoch sehr ungleichmäßig verteilt. Während das meiste Geld an die FDP ging, bekam
die SPD lediglich 225.001 Euro.
...
Besonders viele Gönner hatte diesmal die FDP, die auf Einnahmen von rund 4,43 Millionen Euro kommt. Dahinter folgen die Grünen mit 3,44 Millionen und die CDU mit knapp 3,39 Millionen Euro. Die Union als Ganzes - also CDU plus CSU - kommt auf rund 4,26 Millionen Euro.[Quelle: tagesschau.de; 31. Dezember 2021] |
Sehr gut investiertes Schmiergeld – aus Sicht des Kapitals.
Liest man sich den Koalitionsvertrag durch, könnte stark Eindruck gewinnen, die FDP hätte die Wahl gewonnen.
gastli
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Cum-Ex: Keine Ermittlungen gegen Scholz und Tschentscher
Der Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate ist mit seiner Anzeige gegen Olaf Scholz und Peter Tschentscher (beide SPD) im Zusammenhang mit der "Cum-Ex"-Affäre gescheitert. Die Staatsanwaltschaft lehnt eine Ermittlung ab.[Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/C...-,cumex442.html] |
Ja, in einer echten und gut funktionierenden Bananenrepublik wie dieser BRD sind die Staatsanwälte weisungsgebunden.
Scholz ist inzwischen Bundeskanzler und Tschentscher der Hamburger OB.
Das reicht dann völlig aus, um die entsprechenden Weisungen zu erteilen.
gastli
Jetzt offiziell:
Der PKW-Maut-Skandal von Ex-Verkehrsminister Scheuer und Co. kostet den Bund bis zu 560 Millionen Euro Schadensersatz.
Viele hatten vor dem CSU-Prestigeprojekt gewarnt,
der Rechnungshof hatte Alarm geschlagen.
Das Zwischenurteil des privaten Schiedsgerichts [auch das war skandalöserweise für Streitfälle im Vertrag vereinbart] bestätigt alle berechtigte Kritik.
Die GroKo hat Scheuer den Skandal aussitzen lassen.
Er musste nicht zurücktreten.
Merkel hatte ihn nicht entlassen.
Die Steuerzahler müssen jetzt blechen.
Seine Maut-Amigos feiern und Scheuer, ein typischer Vertreter der widerlichen Menschen, die in diesem widerlichen System ihre widerlichen Motive ausleben, sitzt weiter im Bundestag, statt im Knast!
Fabio De Masi und Victor Perli [Die LINKE.] haben Scheuer wegen Haushaltsuntreue angezeigt, weil er die milliardenschweren Verträge inklusive 12 Jahren Gewinngarantie abgeschlossen hatte ohne irgendeine Rechtssicherheit.
SO geht gute Oppositionspolitik.
gastli
Impression vom Parteitag der FDP.
Die Eigentümer danken ihrem politischen Personal für die gute Arbeit.
Und das Personal dankt zurück.
gastli
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Scheuer.
Den 560-Millionen-Schaden Andi.
Wegen Falschaussage vor dem Maut-Ausschuss.
Oh ich bin mir sicher, dass hier selbstverständlich brutalstmöglich aufgeklärt werden wird.
Am Ende wird die Gerechtigkeit siegen!
Yeh, yeh, yeh.
Wie immer, wenn in Deutschland Politiker schlimme Dinge [zum Schaden der Bürger] tun.
Man erinnere sich nur an die ganzen CSU-Politiker, die wegen Maskendeals in den Knast mussten.
Oder an die SPD- und Grünen-Politiker, die wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges heute noch im Knast sitzen!
Oder die unzähligen CDU-Politiker, die wegen Parteispendenaffären weggesperrt wurden.
Oder ganz aktuell.
Waffenlieferungen an die Ukraine ist ein klarer Fall von §13 VStGB.
Meta
Wenn die Belastung der Bevölkerung in Deutschland so weiter geht, ist es bald keine Bananenrepublik mehr.
gastli
Lindner [FDP] verschenkt mit dem Tankrabtt gerade Milliarden an die Ölkonzerne und kündigt hier das Ende der sozialen Sicherungssysteme an?
Übrigens: Der Kartellamt-Chef ist FDP Mitglied.
Ein Tankstellen-Lobbyist sitzt im FDP-Vorstand.
Natürlich alles Zufall!
Oder nicht???
Ich finde 3 Milliarden sind ganz schön viel Geld viel zu viel Geld, nur damit ein paar FDPler lernen, dass der Tankrabatt keine gute Idee war.
gastli
Keine weitere Erklärung nötig.
Meta
Wie lange soll das politische Versagen noch dauern? Wie lange soll die Bevölkerung die Pleite und Unrechtspolitik noch ertragen? Inzwischen ist es seit Jahren in Deutschland schlimmer als zu DDR Zeiten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Zauberlehrling
Und sie laufen! Naß und nässer
wirds im Saal und auf den Stufen.
Welch entsetzliches Gewässer!
Herr und Meister! hör mich rufen! –
Ach, da kommt der Meister!
Herr, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geister
werd ich nun nicht los. !!!
Wie wäre es, wenn wir Ossis uns den Österreichern anschließen und aus diesem Irrsinn austreten? Bei jeder Ehe ist eine Scheidung möglich, wenn sie nicht funktioniert. Warum sollten wir unter diesen Umständen hier mitmachen? Es ist an der Zeit, die Scheidung einzureichen. Den Pfusch machen wir nicht mehr mit! Wir haben das Sklavendasein satt.
"Macht Euren Dreck alleine!" Sagten einst schon Bismarck und der sächsische König.
Aschemännl
1989 habt ihr die Geister gerufen.
Jetzt müsst ihr sie eben wieder los werden.
gastli
Heute wieder einmal ein Lehrbeispiel, wie perfekt diese Bananenrepublik funktioniert.
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Entschädigung für Versorger
Rekord an nicht eingespeistem Strom
Die deutschen Energieversorger erhalten von den Verbrauchern eine Entschädigung, wenn sie ihren Strom etwa wegen Netzengpässen nicht einspeisen können. Im vorigen Jahr wurde ein Höchststand gemessen.[Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ene...digung-101.html] |
Den Ausbau des Stromnetzes haben CDU/CSU gemeinsam vehement verhindert.
Man kann auch sagen "gealtmaiert".
Deswegen kassieren die Konzerne nun 807 Millionen Euro Entschädigung.
Natürlich von den Verbrauchern ... also uns allen!!!
Da lohnt sich natürlich der Nichtausbau.
Es lebe die Bananenrepublik BRD.
gastli
Es gab wieder einmal Schmiergeld für die CDU,
Und wie zu Zeiten von Kohl mal wieder direkt im Geldkoffer.
Ostthüringer
Ohhh der Neid, die Millionen die ihr bekommt reichen wohl nicht?
gastli
Du schreibst auch hier wieder nur dummes Zeug.