Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Zitat:

die_gute_fee hat am 03. November 2008 um 20:35 Uhr folgendes geschrieben: Ich durfte schon am eigenen Leibe erfahren, dass sich die Polizei manchmal einen Dreck um den "richerlichen Vorbehalt" oder die Gesetze schert.

Vermutlich deshalb, weil "richterlicher Vorbehalt" oder auch "Gesetz" diametral und konvers ausgelegt werden ....

Zitat:

Leona hat am 03. November 2008 um 20:45 Uhr folgendes geschrieben: Zitat: die_gute_fee hat am 03. November 2008 um 20:35 Uhr folgendes geschrieben: Ich durfte schon am eigenen Leibe erfahren, dass sich die Polizei manchmal einen Dreck um den "richerlichen Vorbehalt" oder die Gesetze schert. Vermutlich deshalb, weil "richterlicher Vorbehalt" oder auch "Gesetz" diametral und konvers ausgelegt werden ....

Ist der richterliche Vorbehalt auslegungsfähig? Ich glaube nicht...

Zitat:

die_gute_fee hat am 03. November 2008 um 22:53 Uhr folgendes geschrieben: Ist der richterliche Vorbehalt auslegungsfähig? Ich glaube nicht...

Das kommt auf den Standpunkt des Betrachters an ...

Zitat:

die_gute_fee hat am 03. November 2008 um 20:35 Uhr folgendes geschrieben: Ich durfte schon am eigenen Leibe erfahren, dass sich die Polizei manchmal einen Dreck um den "richerlichen Vorbehalt" oder die Gesetze schert.

Nicht alle Polizeigewalt bedarf eines richterlichen Vorbehaltes. Polizisten im Dienst - nicht irgendeine Person - haben selbstverständlich das Recht, im Rahmen der Bestimmungen hoheitliche Entscheidungen zu treffen, die nicht zuvor von einem Richter genehmigt werden müssen. Ist doch logisch, oder?

Ggf. empfundenes Unrecht muss dann im Nachgang dem Richter vorgelegt werden.


Pfiffikus,
der das besonders in solchen Situationen nachvollziehen kann, wenn sich manche Personen bewusst nicht an geltende Gesetze halten wollen.

Zitat:

Pfiffikus hat am 03. November 2008 um 23:28 Uhr folgendes geschrieben: Nicht alle Polizeigewalt bedarf eines richterlichen Vorbehaltes. Polizisten im Dienst - nicht irgendeine Person - haben selbstverständlich das Recht, im Rahmen der Bestimmungen hoheitliche Entscheidungen zu treffen, die nicht zuvor von einem Richter genehmigt werden müssen. Ist doch logisch, oder?

Freiheitsentzug steht aber unter richterlichem Vorbehalt, jedenfalls wenn er eine bestimmte Frist überschreitet. In dem Fall, von dem ich spreche, wäre möglich gewesen, eine richterliche Entscheidung herbeizuführen, das hat die Polizei aber unterlassen. Es wurde bewusst Recht gebrochen und zwar durch die Polizei. Diese Erfahrung hat meine Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit genährt...

Sind ja ganz neue Töne fee, das du an der Rechtsstaatlichkeit zweifelst? Willst du mir nicht immer einreden das wir in einem demokratischen Rechtsstaat leben.
Poliziten haben die öffentliche Ordnung durchzusetzen. Dabei sind sie berechtigt jeden, bis zu 24 Stunden vorläufig(Betonung liegt auf vorläufig, 24 Stunden) festzunehmen auch ohne richterlichen Haftbefehl. Nach 24 Stunden muss entweder ein Haftbefehl vorliegen oder der Betreffende ist wieder frei zulassen.
Es kommt mir so vor wenn du schlechte Erfahrungen machst das du dann den Rechtsstaat anzweifelst. Wenn andere diese machen verteidigst du ihn.

Übrigens, ich selbst habe nie behauptet das wir in einem demokratischen Rechtsstaat leben und werde dies auch nicht tun. Diese eindeutige Position beziehe ich, im Gegensatz zu dir, gegenüber jeder Mann.

Zitat:

Fuchs Bernie hat am 04. November 2008 um 00:06 Uhr folgendes geschrieben: Poliziten haben die öffentliche Ordnung durchzusetzen. Dabei sind sie berechtigt jeden, bis zu 24 Stunden vorläufig(Betonung liegt auf vorläufig, 24 Stunden) festzunehmen auch ohne richterlichen Haftbefehl. Nach 24 Stunden muss entweder ein Haftbefehl vorliegen oder der Betreffende ist wieder frei zulassen.

das ist so pauschal nicht richtig. erstmal ist zwischen gewahrsamnahme und vorl. festnahme zu unterscheiden. außerdem ist der grund entscheidend. wenn es z.b. unterbindungsgewahrsam ist und der anlass (z.B. die Demonstration) fällt weg, dann ist ein gewahrsam darüber hinaus ohne richterliche entscheidung rechtswidrig. die 24h sind ein maximalwert und generell muss die massnahme begründet sein. einfach mal 24h wegsperren ist nicht....

Demjenigen der vorläufig eingesperrt wird ist es letztendlich egal ob man das als Gewahrseinnahme oder vorläufige Festnahme bezeichnet. Vom Begriff her magst du recht haben. Das es in jedem Fall begründet werden muss denke ich versteht sich von allein und muss nicht extra betont werden. Hast du selbst schlechte Erfahrungen gemacht in diesem Punkt?

Zitat:

die_gute_fee hat am 03. November 2008 um 23:48 Uhr folgendes geschrieben: Es wurde bewusst Recht gebrochen und zwar durch die Polizei.

Wurde das Recht gebrochen oder meinst du, das Recht gebrochen wurde? Ich jedenfalls mag darüber urteilen, denn ich bin kein Richter.

Selbst wenn hier Unrecht geschehen wäre, durch den von Gastli angeprangerte Gesetz über die Zusammenarbeit mit den Holländern ändert sich die Lage nicht im Geringsten, sondern es bleibt ausdrücklich bei den Maßgaben der lokal gültigen Bestimmungen. Warum soll das also Pest und Cholera sein?


Pfiffikus,
der Gastlis Aufregung aus diesen Gründen nicht nachvollziehen kann

Die Aufregung besteht für mich darin, dass Personen in einer Machtstellung, diese Macht dazu nutzen, um Grundrechte der Bürger mit fadenscheinigen Begründungen (Bsp. Terrorismus), immer weiter einzuschränken. Personen, die das GG mit Füßen treten, die Minister nicht einmal bei den abartigsten öffentlich geäußerten Gedanken in Ihre Schranken weisen, bzw. sofort das Amtes entheben (Jung - Verkehrsmaschinen abschießen, Schäuble - Bundestrojaner, gutheißen von Folter ...) Personen, die in ihrer Hysterie durch die höchsten Gerichte des landes gestoppt werden müssen. Aus meiner Sicht sind die Unterzeichneden, Personen, die den von ihnen geleisteten Amtseid verletzen und brechen. Die Gesetzgebung dieser Personen dient nicht dazu Schaden von Deutschen Volk abzuwenden. Der Satz: "Die Behörden der Vertragsstaaten leisten einander nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts und ihrer jeweiligen Zuständigkeiten ........." ist ein nichts weiter als ein Persilschein.

Zitat:

Pfiffikus hat am 04. November 2008 um 06:26 Uhr folgendes geschrieben: Wurde das Recht gebrochen oder meinst du, das Recht gebrochen wurde?

Es wurde
Es gibt numal Fälle, da liegt es auf der Hand, z.B. wenn es um Fristen geht. Aber letztlich hat ein Gericht zu bestimmen, ob das so war. Vielleicht reden wir danach weiter ;-)

Zitat:

Pfiffikus hat am 04. November 2008 um 06:26 Uhr folgendes geschrieben: Pfiffikus, der Gastlis Aufregung aus diesen Gründen nicht nachvollziehen kann

Ich auch nicht. Durch solche Gesetze sehe ich die Rechtsstaatlichkeit nicht bedroht. Wie gesagt, ich sehe es kritischer, wenn Polizei & Co wissentlich gegen Gesetze verstoßen.

@gastli
Das Dumme bei Deinen Beispielen ist, dass da große Teile der Bevölkerung kein Problem mit haben...

Verkehrsmaschinen abschießen
"wenn durch den tod einiger weniger tausende retten kann..."

Bundestrojaner & co
"ich habe ja nichts zu verbergen / wer nichts verbrochen hat, hat auch nichts zu verbergen"

Folter
"wenn man das leben eines unschuldigen kindes retten kann"


Das mit der Menschenwürde haben die wenigsten verstanden oder gar verinnerlicht.

Ein neuer Stern ging gestern auf in der Bananenrepublik, genauer gesagt in Hessen. Der Stern des "Heilgen Kreises von Seeheim". Er erschien drei neuen Abtrünnigen im Traum und sie entdeckten plötzlich etwas, das sie bisher nicht kannten – ihr Gewissen.

Zitat:

Die Bevölkerung kann wählen was sie will, die Mehrheit im Parlament kann sein wie sie will, am Ende kommt doch wieder ein Verräter und sorgt für den Sieg der elitären Verschwörer, Kofferträger, Wasserträger des Kapitals und der Erzreaktionäre hart wie Kochstahl und zäh wie ein unter den Verhandlungstisch geklebter Kaugummi. Die Saboteure, die Selbstmordattentäter der SPD, dieses bezahlte, gekaufte, heuchlerische Pack das nichts macht ausser die deutsche Sozialdemokratie, die echte deutsche Sozialdemokratie im Auftrag ihres Feindes konsequent zu ruinieren - sie sind aufgeflogen. Sie haben sich outen müssen, Farbe bekennen und öffentlich die Front wechseln.

[Radio Utopie]

Zitat:

gastli hat am 04. November 2008 um 11:11 Uhr folgendes geschrieben: Die Aufregung besteht für mich darin, dass Personen in einer Machtstellung, diese Macht dazu nutzen, um Grundrechte der Bürger mit fadenscheinigen Begründungen (Bsp. Terrorismus), immer weiter einzuschränken. ...

Ja diese Grundrechte, die sie schützenden Gesetze und Vorschriften stammen noch aus der Zeit Bismarks, Adenauer bis Kohl.
Dass diese Grundrechte immer weiter eingeschränkt werden sollen, finde ich ebenso verwerflich wie du. Darüber brauchen wir uns hier nicht zu streiten.

Aber was um alles in der Welt haben die Bestrebungen, diese Freiheiten weiter einzuschränken, mit der deutsch-holländischen Zusammenarbeit zu tun, die sich ausdrücklich auf die geltenden lokalen Bestimmungen beruft? Dieser Vertrag schränkt die Grundrechte in keiner Weise ein, sofern sie nicht zuvor schon sinnvollerweise eingeschränkt worden sind.

Was ist daran verwerflich, dass die von dir genannten Personen dieses Gesetz unterzeichnet haben?


Pfiffikus,
der in deinem Beitrag nur einen Hauch von Panikmache erkannt hat

What do you mean with Grundrechte? Auf welchem Grund, welcher Basis sind die definiert? Sind das die naturgegebenen Rechte? Dann wären das Fressen und Gefressen werden, nicht wahr?

Zitat:

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat den obersten Parteienkontrolleur der Bundestagsverwaltung in die Wissenschaftlichen Dienste versetzt. Johannes Becher war seit 1992 für die Kontrolle der Finanzen aller Parteien zuständig und maßgeblich an der Aufklärung zahlreicher Spendenskandale beteiligt. ....... Wegen fingierter Spenden des verstorbenen FDP-Politikers Jürgen Möllemann drohen den Liberalen derzeit Strafzahlungen in Höhe von bis zu zwölf Millionen Euro - sehr zum Ärger von FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms, der gleichzeitig auch den Posten des Bundestags-Vizepräsidenten bekleidet. Nachdem im Juni Details der Prüfung bekannt wurden, stellte die FDP einen Befangenheitsantrag. Die Versetzung Bechers, sagt ein Sprecher des Bundestags, sei eine "ganz normale Sache". Becher selbst wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern. [Reuters]

Korruption im Bundestag?
Schwarze Kassen bei deutschen Parteien?
Undenkbar!
Ey Lammert nun aber Zammriss, in Zeiten von dreistelligen Milliarden-Geschenke, wer wird da so kleinlich sein und sich über ein paar Millionen in schwarzen Kassen bei der CDU und der FDP aufregen.

„FDP lehnt strengere Managerhaftung ab.“
(www.tagesschau.de; 10. November 2008)

Wer sieht seine Geldgeber schon gerne im Knast.

Es bahnt sich eine typisch deutsche Lösung der Bildungsmisere an.
Die Kultusministerkonferenz hatte den absolut tollsten Einfall. Einfach die Schulen, deren Schüler bei den Vergleichstest mies abschneiden (das sind im allgemeinen die Hauptschulen) einfach bei den Vergleichstests außen vor lassen, weil die zu doof sind.

Das ist eine Superidee. Auf diese grandiose Art und Weise lassen sich alle Probleme des Landes lösen. Armut, Arbeitslosigkeit, einfach alles. Den nächsten Armutsbericht im Lande könnte man z.B. nur noch mit Personen mit einem Mindestvermögen von 1 Million Euro durchführen, die anderen sind eh zu arm. Die Arbeitslosenquote sollte man nur noch bei Personen mit Job ermitteln, weil die anderen versauen eh nur den Schnitt. Setzt man diese Vorgehensweise konsequent um, bewahrheitet sich der Spruch des Dicken Ehrenmannes aus Oggersheim und es steht den blühenden Landschaften nichts mehr im Wege.

Rürup sichert seine Rente

Rürups Beraterkollegen sehen im Seitenwechsel des Rentenprofessors dennoch nichts Anrüchiges, auch das Wirtschaftsministerium beschränkt sich aufs Danken. Dafür wettert die Linke. Erst habe Rürup der Regierung „das Drehbuch für die Zerschlagung der gesetzlichen Rente geschrieben, nach dem Millionen in die Arme der Versicherungskonzerne getrieben wurden“, schimpft Fraktionsvize Klaus Ernst. Nun kassiere Rürup dafür „das ganz große Geld“. Man dürfe gespannt sein, „wer der nächste Kriegsgewinnler im vermeintlichen Kampf gegen die Altersarmut sein wird“. Wenn er bloß nicht Walter Riester heißt. Dass er nicht mehr für den Bundestag antritt, hat der Ex-Minister schon angekündigt.
[Tagesspiegel]

Das ist echt so widerlich, da fehlen einem die Worte. Diese offenkundige Korruption, das stinkt alles so zum Himmel, man möchte nur noch kotzen.

Wo es offenkundig ist, dass alles so langsam den Bach runtergeht, ist es doch nicht verwunderlich, daß der Augenaufschlag unserer Politiker immer größer und ihre Versprechen sich immer mehr nach Versprechen anhören ...

Ich nehme sie nicht mehr ernst, versuche sie gar nicht mehr wahrzunehmen ....