gastli
Und wieder ein skandalöser Beweis dafür, dass es sich bei dieser BRD bestenfalls um eine Bananenrepublik handelt.
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U-Ausschuss zur Bundeswehr
Regierungsparteien verschonen von der Leyen in Berateraffäre
Im Abschlussbericht der Fraktionen von Union und SPD werden keine juristischen oder direkten Vorwürfe gegen die ehemalige Verteidigungsministerin formuliert. [Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/bund...chuss-1.4931942] |
Unglaublich dieser dreckige Sumpf.
gastli
Der Bananen-Republikaner des Tages: Philipp Amthor
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Amthor soll für Firma lobbyiert haben, an der er Aktienoptionen hält
Einem Medienbericht zufolge bat Philipp Amthor den Wirtschaftsminister um politische Unterstützung für das Start-up. Das Problem: Er könnte selbst daran verdienen.[Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/...us-intelligence] |
Ist das nicht goldich!
Nachdem Amthor aufgeflogen ist, schwupps merkt er, es war ein Fehler, 2800 Aktien, einen Posten als Direktor, Suiten in New Yorker Hotels, Champagner... anzunehmen.
Ach Philipp, mit der Charakterlosigkeit kannst Du in der CDU noch Kanzler werden!
Wie Birne Ehrenwort Kohl.
Musste nur noch bissel mehr essen.
gastli
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HOENESS NIMMT TÖNNIES IN SCHUTZ:
„Das kann es nicht sein“
Uli Hoeneß, Ehrenpräsident des FC Bayern München, verteidigt seinen Freund Clemes Tönnies entschieden. Dabei zieht er auch einen persönlichen Vergleich. Eine andere Diskussion nennt der 68-Jährige „scheinheilig“.[Quelle: https://www.faz.net/aktuell/sport/fussba...l-16837550.html] |
Die "Ehre" unter Ganoven.
gastli
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Schiedsverfahren
Maut-Anwälte kosten den Bund Millionen
Es ist eine der größten politischen Affären der vergangenen Jahre - und wird für die Steuerzahler weiter ein teures Nachspiel haben. Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut kommen auf den Bund neue Anwaltskosten in Höhe von mehreren Millionen Euro zu. Aus Regierungsdokumenten geht hervor, dass allein der Top-Anwalt, der den Bund in dem Schiedsverfahren gegen die Mautbetreiberfirmen vertritt, mit einem Stundensatz von 675 Euro vergütet wird.[Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/maut-319.html] |
Wow, das ist ja knapp über dem Mindestlohn.
Wie hoch letztendlich die Schadenssumme sein wird, die dieser CSU-Nichtsnutz den sich die Bananenrepublik BRD hält noch anrichtet, steht völlig in den Sternen.
gastli
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STVO-REFORM UNWIRKSAM:
Verkehrsministerium darf neue Bußgelder und Fahrverbote nicht anwenden
...
Hintergrund der Entscheidung dürfte ein juristisch-handwerklicher Fehler beim Verfassen der Reform sein, auf den der ADAC am Mittwoch aufmerksam gemacht hatte. Augenscheinlich wurde bei der nachträglichen, vom Bundesrat geforderten Aufnahme strengerer Schwellenwerte für Fahrverbote vergessen, die Ermächtigungsgrundlage zu zitieren, die eine solche Änderung zulässt...
Dieser Formfehler hat nach Auffassung von Verkehrsrechtsexperten mindestens die Unwirksamkeit der verschärften Fahrverbote zur Folge, möglicherweise sogar die Unwirksamkeit der gesamten Reform.
Im Bundesverkehrsministerium wird bereits an einem Vorschlag zur Neuregelung an die Länder gearbeitet. Dieser könnte eigentlich sehr knapp ausfallen: Der juristische Fehler ließe sich durch Ergänzung weniger Wörter beheben. Allerdings hatte Bundesverkehrsminister Scheuer in einem Schreiben an die Länder ohnehin auf eine Überarbeitung der Reform gedrungen und von einer „Unwucht, die es zu korrigieren gilt“ gesprochen.[Quelle: https://www.faz.net/einspruch/stvo-refor...m-16843623.html] |
Was Scheuer betrifft:
Nun besteht kein Zweifel mehr.
Trotz Beraterkosten in Millionenhöhe ist dieser Mann einfach zu blöde um seine ureigensten Aufgaben als zuständiger Minister wahrzunehmen.
Somit passt er wunderbar in die Bananenrepublik und in die Riege der völlig inkompetenten C-Minister*innen.
gastli
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Tönnies will Lohnkosten vom Land erstatten lassen
Ein Corona-Ausbruch beim Schlachtkonzern Tönnies hat im Juni zwei Landkreisen einen erneuten Lockdown beschert. Weil seine Fabrik deshalb unter Quarantäne gestellt wurde, hat Tönnies die Übernahme der Lohnkosten beim Land beantragt. Die Politik zürnt.[Quelle: https://www.manager-magazin.de/unternehm...1d-6c30a1df7dbe] |
So, so, die Politik zürnt.
Die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
Denn die richtigen Forderungen und Konsequenzen sehe ich nicht.
Ein bisschen Empörung reicht da übrigens nicht.
Tönnies und seine Subunternehmer gehören wegen vielfacher Verbrechen in den Knast!
Die Politiker*innen, die das alles über Jahre gedeckt und getragen haben genauso!
Weiterhin:
Klöckner als Lobbyministerin der Fleischindustrie abgesetzt,
und Laschet als Kumpel-Ministerpräsident von Tönnies abgesetzt.
gastli
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Geschäftemacher ergaunern mit erfundenen Stellenanzeigen intime Bewerber-Daten. Doch die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen ein. Mit fragwürdigen Begründungen.
Ein massenhafter Datenklau bei der Online-Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) bleibt ohne strafrechtliche Konsequenzen. Datenhändler hatten dort Zehntausende offene Stellen inseriert, die es in Wirklichkeit ebenso wenig gab wie die angeblichen Arbeitgeber dahinter. Wer sich auf eine der Stellen bewarb, dessen persönliche Daten landeten bei Firmen, die diese ohne Wissen der Betroffenen mutmaßlich weiterverkauften.[Quelle: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/a...nklau-1.4989932] |
Ein Paradebeispiel dafür wie es ist, wenn die Bananenrepublik und das widerliche System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben zusammengehen.
gastli
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Staatsregierung: Keine Akten zu Corona-Beschlüssen
Die Corona-Maßnahmen haben die Grundrechte eingeschränkt. Ob das verhältnismäßig war, soll jetzt juristisch geklärt werden. Doch dabei kam heraus, dass es laut Gesundheitsministerium keine Akten zu den Entscheidungsprozessen gibt
....
Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums verweist darauf, dass für Verordnungen wie die Corona-Maßnahmen eine Dokumentation nicht vorgeschrieben sei. Außerdem mussten die Beschlüsse damals sehr schnell gefasst werden, und die Forschung lieferte laufend neue Erkenntnisse.
...
Der Jurist Gerrit Manssen von der Universität Regensburg sagt, es könne eigentlich nicht sein, dass es gar keine Akten gebe. Zwar gebe es keine ausdrücklichen gesetzlichen Anweisungen dazu, aber dennoch müsste eine rechtsstaatliche Verwaltung ihre Entscheidungen dokumentieren, damit die Gerichte sie hinterher überprüfen können, so der Juraprofessor Gerrit Manssen. Schließlich hätten die Corona-Maßnahmen Grundrechte eingeschränkt.[Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/sta...luessen,SA6NyUL] |
Nanu?
Gibt es etwa einen neuen Bayern-Kini der so etwas anordnete?
Protokollanten alle im Lockdown?
Schreibmaschinen kaputt?
gastli
Scheuer ist der neue Topvertreter der Bananenrepublik BRD.
Scheuer ist die personifizierte Politikverdrossenheit, die unanständige Unkenntnis, das dreiste Durchhalten, die ekelhafte Eitelkeit, die moralloseste Gestalt dieser Regierung.
gastli
Ich habe gerade endlich gefunden auf welcher gesetzlichen Grundlage es beruht, das z.Bsp. sämtliche AfD-Politiker noch auf freien Fuß sind.
https://www.berliner-zeitung.de/kultur-v...ologe-li.115206
Na dann ist ja alles klar.
Unter normalen Umständen müsste man hier von Staatsversagen sprechen.
Aber da, wo die Böcke schon immer selbst die Gärtner sind, wie in dieser BRD, da gelten halt solche Regeln.
Pfiffikus
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gastli hat am 12. Dezember 2020 um 10:26 Uhr folgendes geschrieben:
Das Geschwisterpaar Klatten/Quandt ließ sich im Jahr 2020 immerhin 760 Millionen Euro Dividende allein für ihre BMW-Aktien auszahlen. |
Das ist der Teil des Forenbeitrages, der der Wahrheit entspricht.
Vergessen hast Du, dass die Klatten/Quandts nur 25% Steuern dafür abdrücken müssen, dank einem Gesetz, das Steinbrück (SPD) eingerührt hat. Für normale Leute erfand man so etwas wie den Spitzensteuersatz.
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gastli hat am 12. Dezember 2020 um 10:26 Uhr folgendes geschrieben:
und kassierten gleichzeitig 30.000 mal aus Sozialbeiträgen finanziertes Kurzarbeitergeld für BMW-Angestellte |
Das wiederum stimmt nicht.
Wir dürfen davon ausgehen, dass die beiden nicht einen einzigen Cent Kurzarbeitergeld erhalten haben.
Pfiffikus,
der darauf hinweist, dass Kurzarbeitergeld eine Leistung ist, die an die Arbeiter gezahlt wird
gastli
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Nach privatem Immobiliengeschäft
Wie Jens Spahn einen alten Freund in einen Top-Job holte
2019 machte der Minister den Ex-Pharma-Manager Markus Leyck Dieken zum Chef-Digitalisierer im Gesundheitswesen. Zuvor hatte er ihm eine Wohnung abgekauft.[Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/nach...e/26737118.html] |
Wie ein widerlicher Mensch in diesem widerlichen System seine widerlichen Motive auslebt.
timabg
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| a: Deutschland , b: Rechtsstaat oder Bananenrepublik ? |
Ich fühl mich als Sieger, wenn ich
b sage!
gastli
Das politische CDU-Personal des Kapitals hat in 2020 wohl gut in dessen Sinne gearbeitet.
Es wurde geschmiert wie nie zuvor.
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Großspenden an Parteien. Einnahmeboom bei der CDU.
Die CDU hat in diesem Jahr Großspenden in Höhe von 1,1 Millionen Euro erhalten – doppelt so viel wie im vergangenen Jahr. Alle übrigen Bundestagsparteien verzeichneten einen Spendenrückgang. Die SPD ging bei Großspenden gänzlich leer aus.
[Quelle: tagesschau.de; 30. Dezember 2020] |
Parteien"demokratie" im widerlichen System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben - genannt Kapitalismus.
gastli
Scheuer ist eine charakterlose Fehlbesetzung für jedes politische Amt, aber offensichtlich genau dass, was große Teile des deutschen Volkes, aus politisch ungebildeten BRDlingen verdienen.
Ich höre nämlich keine massiven Forderungen dieses Subjekt aus dem Amt zu entfernen!
gastli
In CDU und CSU häufen sich die Fälle von Raffgier und Bereicherung.
Das machen die ja schon immer.
Sonst wären sie ja nicht CDU und CSU.
Moralisch absolut verwerflich ist natürlich, dass sie unter der Ausnutzung größter Not ihre
Raffgier und Bereicherung frönen.
Typen mit einem so egomanen und skrupellosen Charakter sind eben fast immer in konservativen Parteien.
Wir finden sie kaum bei Grünen, Sozis oder Linken.
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| Die Union will jetzt zeigen, dass sie den Skandal mit aller Macht aufklärt. Sie will Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Genau deshalb ist es ärgerlich, dass die Abgeordneten nur zu Corona-Geschäften befragt werden. Denn es gibt nicht nur die Masken-Affäre. Unionsabgeordnete sollen bezahlte Lobbyarbeit für das Regime in Aserbaidschan betrieben haben. Wenn die Fraktion es mit der politischen Hygiene absolut ernst meinen würde, hätte sie auch Erklärungen eingefordert, nie Geld aus Aserbaidschan bekommen zu haben.[Quelle: https://www.sueddeutsche.de/meinung/brin...slein-1.5231345] |
Konservative Parteien sind die Parteien der Reichen, der Systemausnutzer.
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| „Es ist armselig, dass die Partei- und Fraktionsspitze von CDU und CSU sich der Verantwortung für ihren Maskenskandal nicht stellen will. Wenn eine Fraktion im Bundestag sich seit Jahren mit Händen und Füßen gegen mehr Transparenz, gegen effektive Lobbykontrolle und gegen schärfere Vorschriften für Abgeordnete wehrt, wie es die Union im Bundestag tut, dann kann man von Einzelfällen nicht reden, sondern dann ist das mindestens grob fahrlässig", erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE[Quelle: https://www.linksfraktion.de/presse/pres...ion-hat-system/] |
Das sind die grundsätzlichen Unterschiede von Links und Rechts.
Links ist tendenziell revolutionär, solidarisch, will den Schwachen helfen, setzt sich für das Wohl anderer ein.
Rechts ist Satusbewahrer, reaktionär, unsolidarisch, danach trachtend die Schwächsten noch mehr auszunutzen.
gastli
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Bundesregierung. Ausgaben für externe Berater stark gestiegen.
Mehr als 430 Millionen Euro hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr für Unternehmensberater ausgegeben – 46 Prozent mehr als im Vorjahr. Fast die Hälfte der Kosten entstand im CSU-geführten Innenministerium.[Quelle: tagesschau.de; 12. März 2021] |
Verfolgen, ausspionieren, verhaften, wegsperren oder abschieben, also das sind ja die Dinge die dieser Minister kann.
Dafür ist guter Rat natürlich teuer und wird gebraucht.