gastli
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Pfiffikus hat am 17. Dezember 2019 um 00:06 Uhr folgendes geschrieben:
Pfiffikus,
der dieses Steuergeld hier wesentlich sinnvoller investiert weiß, als zum Beispiel im Verteidigungshaushalt |
Da stimme ich dir vollkommen zu.
Was die Pleite angeht, so wurden alle Schäden privatwirtschaftlich verursacht.
Also warum soll dafür der Steuerzahler haften.
Da muss die Politik in der Art eingreifen, das die tatsächlichen Verursacher herangezogen werden. [Versicherer und Reiseunternehmen, Aktionäre also Kapitalisten]
Ebenso darf eine Unterversicherung nicht möglich sein. Volle Haftung der Unternehmen.
Auch das zu regeln ist Sache der Politik.
Pfiffikus
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gastli hat am 17. Dezember 2019 um 13:02 Uhr folgendes geschrieben:
Was die Pleite angeht, so wurden alle Schäden privatwirtschaftlich verursacht. |
Stimmt.
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| gastli hat am 17. Dezember 2019 um 13:02 Uhr folgendes geschrieben:Volle Haftung der Unternehmen. |
Quatsch! Das widerspricht ja vollends dem Sinn und dem Charakter einer Insolvenz.
Die Gläubiger - hier die Urlauber - haben ihr Geld verzockt, indem sie ihr Geld über einen langen Zeitraum hin an das Reiseunternehmen verliehen haben. Ihr Motiv für die Zockerei war die Rendite, hier zuweilen als "Frühbucherrabatt" verklärt.
Gegen dieses Insolvenzrisiko könnte sich der Investor versichern. Aber dann muss man eben auch das Kleingedruckte lesen, wo drin steht, was und wie viel versichert ist.
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gastli hat am 17. Dezember 2019 um 13:02 Uhr folgendes geschrieben:
Also warum soll dafür der Steuerzahler haften. |
Das hast Du doch selbst geschrieben.
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gastli hat am 17. Dezember 2019 um 13:02 Uhr folgendes geschrieben:
Ebenso darf eine Unterversicherung nicht möglich sein.
...
Auch das zu regeln ist Sache der Politik. |
Der Bund hat das zugelassen. Ebendeshalb springt er jetzt mit Bundesmitteln ein.
Pfiffikus,
der sich das Kleingedruckte auch nicht immer so gut durchliest
gastli
Sagen wird einmal so:
Das widerliche System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben können, hat es ermöglicht, dass die Zahlungen notwendig wurden.
gastli
Von der Leyens Berateraffäre-Untersuchungsausschuss
findet auf ihrem Handy alle Daten gelöscht vor.
Hier wäre doch jetzt für die Zukunft tatsächlich eine Möglichkeit den sogenannten "Staatstrojaner" zum Einsatz zu bringen.
Nämlich nicht zur Überwachung der Bevölkerung.
Sondern um Politiker für ihr schändliches handeln später jederzeit zur Verantwortung ziehen zu können.
Der "Staatstrojaner" sollte sofort als Konsequenz aus obigen Fall auf allen Dienstgeräten von Politikern installiert werden um alle Daten in Echtzeit und für die Ewigkeit zu archivieren.
Damit alle ihre Korruptionsaffären aufgeklärt werden können.
In diesem Fall -
und nur in diesem - würde ich den Einsatz eines "Staatstrojaner" ausdrücklich befürworten.
gastli
Hurra, die Bananenrepublik hat wieder Milliarden-Überschüsse.
Leider als Regierung einen Pfeifen-Überschuss.
Sie verkünden großen Geldsegen und kümmern sich anschließend nicht weiter darum, was damit passiert.
Oft sind Zuschüsse vom Bund so gestaltet, dass Land oder Kommune einen Teil [meist 50%] aufbringen müssen.
Das bedeutet in der Praxis, dass die ärmsten Gemeinden, in denen die Investitionen besonders dringend sind, die Bundeshilfen gar nicht in Anspruch nehmen können.
Aber die Pfeifen versagen auf ganzer Linie.
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Trotz des schwachen Wirtschaftswachstums hat der Bund auch das Jahr 2019 mit einem unerwartet hohen Überschuss abgeschlossen. Das Plus im Bundeshaushalt beläuft sich laut dem am Montagmittag vorgestellten Jahresabschluss auf einen bereinigten Rekordwert von 13,5 Milliarden Euro. Zur Verfügung stehen dem Finanzminister sogar insgesamt 17,1 Milliarden Euro, aufgrund von nicht ausgegebener Rücklagen.
...
Die Steuereinnahmen fielen wieder höher aus als erwartet; die Zinszahlungen für den Schuldendienst wegen der extrem niedrigen und teilweise sogar negativen Zinsen dagegen um einige Milliarden Euro niedriger. Schließlich flossen erneut einige Milliarden Euro aus verschiedenen Sonderfonds der Bundesregierung nicht ab; das betrifft den Energie- und Klimafonds, die beiden Kommunalinvestitionsfonds, die unter anderem für Schulsanierungen aufgelegt sind, den Fonds für den Kita-Ausbau sowie den Digitalfonds, der für Schulen sowie den Glasfaserkabelausbau eingerichtet worden ist. Oft fehlen in den Kommunen die Voraussetzungen, um die Gelder verbauen zu können. |
[Quelle:
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/m...cholz-1.4753443]
Merke, Überschüsse zu erwirtschaften ist ganz hübsch.
Aber gute Minister müssen auch die Kunst beherrschen die vielen Milliarden wieder auszugeben und dafür sorgen, dass die Moneten dort ankommen, wo sie gebraucht werden.
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Die hohen Überschüsse sind kein Grund zur Freude. Sie sind das Ergebnis schlechter Mittelabflüsse, vor allem bei Investitionsmitteln. Das heißt, dass zu wenig Geld ausgegeben wurde für eine moderne und zukunftsfähige Infrastruktur. Die Verantwortung für den schlechten Mittelabfluss liegt bei der Bundesregierung. Die Überschüsse müssen jetzt gesichert werden für Investitionen in die Zukunft. Investitionen in den Klimaschutz, in Digitalisierung in Bildung und eine moderne und saubere Verkehrsinfrastruktur müssen jetzt Vorrang haben.
Die Bundesregierung hat keine Investitionsstrategie. Investitionen gibt es immer nur nach Kassenlage. Der Bundesregierung fehlen das Konzept und die Verlässlichkeit, deswegen bleiben auch viele Investitionsmittel liegen. Die Bundesregierung muss es endlich schaffen, die veranschlagten Mittel für Investitionen auch auszugeben. Die Investitionsprogramme müssen so gestaltet werden, dass die Kommunen sie auch wirklich nutzen können. Die Probleme liegen unter anderem bei zu hohen Anforderungen bei der Ko-Finanzierung, bei undurchschaubaren Anforderungen für die Förderung und fehlenden Planungskapazitäten vor Ort. Alles Probleme die der Bund durchaus ändern kann. |
[Quelle:
https://www.gruene-bundestag.de/presse/p...rund-zur-freude]
Diese BRD leidet [wegen dieser Pfeifen] nicht nur unter einer enormen Investitionslücke, sondern in den Zeiten von "Kapitalismus kaputt", in denen es Minuszinsen, als Strafen für Sparsamkeit gibt, muss Staat das Geld ausgeben.
Es gibt genügend Aufgabenfelder. Energiewende, Stromtrassenausbau, Schulen, Kitas, Breitband...
Pfiffikus
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gastli hat am 14. Januar 2020 um 07:54 Uhr folgendes geschrieben:
Diese BRD leidet [wegen dieser Pfeifen] nicht nur unter einer enormen Investitionslücke, sondern in den Zeiten von "Kapitalismus kaputt", in denen es Minuszinsen, als Strafen für Sparsamkeit gibt, muss Staat das Geld ausgeben. |
Stimmt erst mal.
| Zitat: |
gastli hat am 14. Januar 2020 um 07:54 Uhr folgendes geschrieben:
Es gibt genügend Aufgabenfelder. Energiewende, Stromtrassenausbau, Schulen, Kitas, Breitband... |
Das ist sehr oberflächlich gesehen.
Wie soll denn das Geld ausgegeben werden?
Das Wort "Energiewende" ist sehr leicht daher gelabert. Aber wo sollen denn die vielen neuen Windräder und Stromtrassen hin gebaut werden?
Schulen, Kindergärten, Pflege sind sehr leicht daher gelabert. Aber hatten die Bundes- und Landesregierungen die Chance, gut qualifiziertes Personal für diese Aufgaben zu finden! Siehst Du irgendwo Lehrer oder Erzieher, die wider Willen arbeitslos sind?
Straßen-, Schienen- und Breitbandausbau sind sehr leicht daher gelabert, doch welche Baufirmen haben denn noch Kapazitäten (also genügend Personal), diese Maßnahmen zu realisieren?
Insofern hatten die von Dir als "Pfeifen" bezeichneten Leute gar keine Chance, die Milliarden
vernünftig auszugeben.
Pfiffikus,
der dagegen ist, dieses Geld einfach nur raus zu blasen, um damit die Inflation anzuheizen
gastli
Die von mir als Pfeifen bezeichneten betreiben mindestens seit der Annahme des sogenannten "Lambsdorff-Papier" 1982 eine Politik, die genau zu den Zuständen geführt hat die, heute lauthals beklagt werden.
Der gesamte neoliberale Unsinn und das Festhalten an der sogenannten "schwarzen Null" [durch die Pfeifen] haben die Lage weiter verschärft.
Meine Worte sind absolut nicht einfach dahergelabert.
gastli
Die korrupten Eliten
In der Politik gilt dasselbe wie im Krieg: Am Ende siegt, wer das meiste Geld hat. Exklusivabdruck aus
„Die Beichte meines Vaters über die Herkunft des Bimbes: Die schwarzen Kassen der CDU“.
Teil 1
Teil 2
gastli
| Zitat: |
Maut-Debakel
Teures Gutachten soll Scheuer entlasten
Positiv für Verkehrsminister Andreas Scheuer, negativ für die Steuerzahler: Nach SPIEGEL-Informationen schlägt ein den CSU-Politiker entlastendes Gutachten mit mehr als 240.000 Euro Kosten zu Buche. |
[Quelle:
https://www.spiegel.de/politik/deutschla...00-000169006273]
Bananenrepublik ist, wenn die Steuerzahler für 240 000 Euro Lobbyisten von Linklaters bezahlen müssen, damit die zu Stundensatz von 410 Euro auf 90 Seiten aufschreiben, warum der Scheuer 500 Millionen Euro Steuergelder verbrennen durfte.
gastli
Gabriel wechselt in den Vorstand er Deutschen Bank.
Gabriel war SPD Vorsitzender.
Jetzt ist er Aufsichtsrat der Deutschen Bank.
Die Kursentwicklung dieser Bank
[2007: € 112, heute: € 7,79]
ähnelt den Wahlergebnissen der SPD.
Es wächst zusammen, was zusammen gehört.
Realsatire.
gastli
Es ist Wahnsinn:
Den Kohleausstieg sollen die fossilen Energieriesen noch vergoldet bekommen, bereits abgeschriebene Kohlemeiler wollen Union und SPD ohne Not [das bestätigen alle Gutachten!] mit Milliarden entschädigen.
Jetzt wird bekannt, dass der tschechische Konzern LEAG, der in der Lausitz tätig ist, quasi ohne Gegenleistung 1,75 Milliarden Euro erhält, obwohl laut Plan die Meiler kaum früher als ohnehin geplant vom Netz gehen.
Man gewinnt den Eindruck, diese Bundesregierung will bewusst Klimaschutz delegitimieren.
Sie macht eine Politik für Konzerne, nicht die Mehrheit der Bevölkerung.
Wir alle wissen um die bittere Notwendigkeit, den Klimawandel zu stoppen.
Aber auch kennen wir die Chancen, die eine gerechte Energiewende bieten würde.
Dezentrale Energieversorgung, mehr Gesundheit, Beteiligung der Bevölkerung.
Wir brauchen dringend die Vergesellschaftung der Netze und Förderung der Bürger*innenenergie.
Es wäre möglich, wenn es politisch gewollt wäre.
gastli
Neues aus der Bananenrepublik:
Es ist schon beeindruckend wie das politische Personal des Kapitals seine Arbeit auftragsgemäß verrichtet.
Alt und bekannt war ja bisher:
Cum-Ex. Die Behörden wussten frühzeitig Bescheid und haben nichts getan.
Neu bekannt wird jetzt:
Cum Fake. Die Behörden wussten frühzeitig Bescheid und haben nichts getan.
Und sie haben uns natürlich in beiden Fällen schamlos belogen.
| Zitat: |
| Das Bundesfinanzministerium wurde nach dem "Cum-Ex"-Skandal offenbar früher vor der neuen Betrugsmasche "Cum-Fake" gewarnt als bislang bekannt. Entsprechende Dokumente hat das Ministerium WDR und SZ verheimlicht. |
[Quelle:
https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/cumex-119.html]
Und jetzt denkt einmal darüber nach, wie effizient das politische Personal des Kapitals arbeiten kann, wenn sie glauben man sei mit den Steuern spät dran oder man habe in der Steuererklärung gelogen.
gastli
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Unternehmens‐Lobbyist als Hüter des Grundgesetzes? Stephan Harbarth soll nach dem Willen von Groko, FDP und Grünen jetzt zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt werden.
[Quelle: Werner Rügemer auf den Nachdenkseiten vom 9. März 2020) |
Nun will die Politik einen Mann als Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts installieren, der Einen Mann der in der Kanzlei Shearman & Stirling für den CumEx-Skandal mitverantwortlich ist,
einen Mann der bei internationalen privaten Schiedsgerichten für das Großkapital einsteht,
einen Mann der beim VW-Abgasbetrug große Unternehmen vertreten hat
einen Mann der als Abgeordneter für harte Sanktionen bei Erwerbslosen eingetreten ist.
Zusammen mit Black-Rock-Merz wird dann auf die Bevölkerung gespuckt.
Dieser menschenverachtende Mafia-Klüngel-Staat ist ein einziger Misthaufen.
Erfurter
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gastli hat am 15. April 2020 um 08:56 Uhr folgendes geschrieben:
Adidas erhält in der Coronakrise Kreditrahmen über drei Milliarden Euro. |
Es ist kein Geschenk, sondern ein Kreditrahmen.
Ich besitze auch einige Addidasaktien. Diese werden nun wieder rasant steigen.
gastli
Leider hast du das Problem nicht verstanden.
gastli
Es wäre dieser BRD fast unmöglich eine so wunderbare Bananenrepublik zu sein, wenn sie auf Typen wie Sceuer verzichten müsste.
Eine Lichtgestalt der Politik mit Amt, Macht, Würden und Pfründen ausgestattet.
Scheuer [CSU] so:
Das förderungswürdigste Opfer der Corona-Pandemie sind die Mietwagenunternehmen, raus mit den Steuergeld-Millonen!
| Zitat: |
Bundesminister Andreas Scheuer:
Wir wollen Menschen, die in systemrelevanten medizinischen Einrichtungen wie Kliniken, Pflegestationen oder Corona-Testlaboren arbeiten, schnell und unbürokratisch unterstützten. Wir machen es möglich, dass sie Mietwagen für den Arbeitsweg nutzen können. Die Kosten übernimmt der Bund. Insgesamt stellen wir 10 Millionen Euro zur Verfügung. Damit nutzen und unterstützen wir die Mietwagenunternehmen, die derzeit einen massiven Einbruch erleben. Sie können nun günstige Angebote machen. Eine echte Win-Win-Situation für medizinisches Personal und Wirtschaft.[Quelle: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artike...s-personal.html] |
Der pure Wahnsinn.
Es ist gar nicht auszudenken, was alles noch passieren würde, wenn man jetzt auch noch Schutzkleidung, Atemschutzmasken und eine angemessene Entlohnung für die "human resources" — sprich "Menschenmaterial des Medizinbetriebes" hätte!
Nee.
Keine Angst.
Das passiert mit Sicherheit nicht in der Bananenrepublik BRD, in der Typen wie Scheuer Minister werden können.
Oh einen hab ich noch, wenn wir schon mal bei Scheuer gelandet sind.
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Verkehrsminister Scheuer und der Nepp aus China
"Elf Millionen Masken, alle Schrott"
Deutschland hat es bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken schwer - auch CSU-Politiker Andreas Scheuer fiel bei einer Lieferung aus China auf die Nase.
...
Für den Maskennachschub hatte er die Firma F&E Protective aus Passau auserkoren. Nach Angaben seines Ministeriums kennt man sich aus Scheuers Wahlkreis.[Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschla...00-000170604444] |
Da wollte Scheuer wohl seine Amigos etwas protegieren.
Dumm gelaufen.
Archivar
Zu dieser Mietwagengeschichte fehlen wirklich einfach die Worte.
Sind die so "Beglückten" bisher auf Arbeit geritten?
Es ist inzwischen mehr als eine Schande, dass dieser Minister, nicht nur wegen seiner total verkackten Maut-Affäre, immer noch in Amt und Würden ist.
Aber was will man von dieser Regierung erwarten?
gastli
Und weiter geht es mit Bananenrepublik.