Pfiffikus
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| gastli hat am 24. Juni 2019 um 12:11 Uhr folgendes geschrieben: So geht Bananenrepublik. Konzerne [Bayer] und kriminelle Organisationen [Deutsche Bank] Hand in Hand. |
Pfiffikus,
der das sonst als themenfremd ansieht
Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Meta
Ob Deutschland ein Rechtstaat oder eine Bananenrepublik ist wäre an der Umsetzung des GG zu messen.
ZB. beim Wahlrecht. Da sieht das GG nur Direktkandidaten vor. Diese werden von Wahlmännern der Parteien vorausgewählt. Diese sind damit den Parteien und nicht dem Volk verpflichtet. Was dem Artikel zu Parteien im GG widerspricht.
Hier findet eine Einschränkung der Freiheit der Entscheidungsmöglichkeiten durch die Parteien statt, welche durch ein offenes Wahlmännersystem vermieden werden könnte.
Parteien sind dazu nicht notwendig sondern mehr als Störfaktor des Volkswillens vorhanden, weil sie parteiisch getrimmt sind und nicht mehr ihrem eigenen Gewissen folgen.
ZB. beim Wahlrecht. Da sieht das GG nur Direktkandidaten vor. Diese werden von Wahlmännern der Parteien vorausgewählt. Diese sind damit den Parteien und nicht dem Volk verpflichtet. Was dem Artikel zu Parteien im GG widerspricht.
Hier findet eine Einschränkung der Freiheit der Entscheidungsmöglichkeiten durch die Parteien statt, welche durch ein offenes Wahlmännersystem vermieden werden könnte.
Parteien sind dazu nicht notwendig sondern mehr als Störfaktor des Volkswillens vorhanden, weil sie parteiisch getrimmt sind und nicht mehr ihrem eigenen Gewissen folgen.
gastli
@Pfiffikus
Die Schreibweise [Deutsche oder deutsche] ist nicht der entscheidende zum Thema gehörige Fakt.
Entscheidend ist :
Die Schreibweise [Deutsche oder deutsche] ist nicht der entscheidende zum Thema gehörige Fakt.
Entscheidend ist :
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| Doch leider löffeln die Suppe nicht die Shareholder und die Manager aus, sondern der Steuerzahler. |
timabg
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| Meta hat am 25. Juni 2019 um 07:13 Uhr folgendes geschrieben: Ob Deutschland ein Rechtstaat oder eine Bananenrepublik ist wäre an der Umsetzung des GG zu messen. ZB. beim Wahlrecht. Da sieht das GG nur Direktkandidaten vor. Diese werden von Wahlmännern der Parteien vorausgewählt. |
Mir als außen vorstehenden Menschen können sie doch bestimmt sagen wie es dann bei parteilosen Kandidaten funktioniert.gastli
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| Urteil des Europäischen Gerichtshofes: Justiz in Deutschland ist nicht unabhängigDer Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil verkündet, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig ist. Was eigentlich ein Skandal in allen deutschen Medien sein sollte, wird jedoch totgeschwiegen ... Der Europäische Gerichtshof hat am 27. Mai 2019 unter den Aktenzeichen C-508/18; C-82/19; C-509/18 sein Urteil gefällt und entschieden, dass Litauen europäische Haftbefehle ausstellen darf, Deutschland aber nicht, da die deutsche Justiz nicht unabhängig von der Exekutive, sprich der Regierung, ist. Deutschland darf also erst einmal keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen. Warum ist die Justiz in Deutschland nicht unabhängig? In Deutschland gibt es das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und dort den Paragrafen 146. Er lautet: „Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“ |
Seit Jahren überfällig dieses Urteil.
Meta
Warum konnte die DDR kein Staat bleiben? Hatte doch H. Kohl ebenso eine Konföderation wie einst die DDR-Oberen vorgeschlagen. Es war alles viel zu leicht und kam wie abgekartet vor. Da fragt man sich heute: Was lief hinter den Kulissen? Warum fand der Aufbau Ost nicht statt? Noch immer sind die Deutschen in Ost und West rechtlich nicht gleichgestellt. Wie lange soll diese diskriminierende Unterdrückung der Rechte Ostdeutscher in diesem Staat noch dauern?
https://www.theeuropean.de/hubertus-knab...fall-der-mauer/
Merkel ist immer noch dran, trotz Massendemos. Wie kann das sein? Diese Unterschiede sind zu gewaltig um sie verstehen zu können. Hat der Bundestag weniger Mumm in den Knochen als es die Volkskammer hatte? Millionen ostdeutscher Rentner wurden im Bereich der Zusatzrente (Freiwillige Zusatzrentenversicherung der DDR) um 60% enteignet! Für Bahn, Post, Gesundheitswesen, Staats- und Intelligenzrenten galt das nicht. Das ist beschämend. Die Menschenrechte der FZR-Versicherten bleiben auf der Strecke. Wozu braucht man da noch eine EU? Dafür kassiert man uns nur Steuergelder ab. Doch Rechte sind, so wie es aussieht, nicht umsetzbar.
Siehe FZR der DDR.
https://dejure.org/dienste/vernetzung/re...zeichen=4290/03
http://www.isor-sozialverein.de/Archiv_W...entenrechts.pdf
https://www.theeuropean.de/hubertus-knab...fall-der-mauer/
| Zitat: |
Eine Feierstimmung will nicht aufkommen von Hubertus Knabe 05.08.2019 Medien, Wissenschaft In diesem Jahr begeht Deutschland den 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution in der DDR. Massenflucht und Montagsdemonstrationen führten im Herbst 1989 zur Absetzung von Staats- und Parteichef Erich Honecker. Es folgten Mauerfall, freie Wahlen und die Wiedervereinigung – alles ohne Blutvergießen. Trotzdem will keine rechte Feierstimmung aufkommen. Warum? # ff |
Merkel ist immer noch dran, trotz Massendemos. Wie kann das sein? Diese Unterschiede sind zu gewaltig um sie verstehen zu können. Hat der Bundestag weniger Mumm in den Knochen als es die Volkskammer hatte? Millionen ostdeutscher Rentner wurden im Bereich der Zusatzrente (Freiwillige Zusatzrentenversicherung der DDR) um 60% enteignet! Für Bahn, Post, Gesundheitswesen, Staats- und Intelligenzrenten galt das nicht. Das ist beschämend. Die Menschenrechte der FZR-Versicherten bleiben auf der Strecke. Wozu braucht man da noch eine EU? Dafür kassiert man uns nur Steuergelder ab. Doch Rechte sind, so wie es aussieht, nicht umsetzbar.
Siehe FZR der DDR.
https://dejure.org/dienste/vernetzung/re...zeichen=4290/03
http://www.isor-sozialverein.de/Archiv_W...entenrechts.pdf
Meta
Hier finden Sie weitere Informationen zum Enteignungsrecht der BRD hinsichtlich der FZR.
https://www.bundestag.de/resource/blob/4...16-pdf-data.pdf
https://www.okv-ev.de/Dokumente/Rentenpr...%2014082014.pdf
Suche:
--EGMR Freiwillige Zusatzrentenversicherung
https://www.bundestag.de/resource/blob/4...16-pdf-data.pdf
https://www.okv-ev.de/Dokumente/Rentenpr...%2014082014.pdf
Suche:
--EGMR Freiwillige Zusatzrentenversicherung
Meta
Fundsachen:
Sie offenbaren den politischen Neid und Haß unter den polaren Mächten
Siehe:
http://www.muslim-markt.de/wtc/us-feldzug_gegen_den_irak.htm
https://www.radio-utopie.de/2019/08/04/d...-enttarnt-sich/
Wie gut das es den Musklim Markt gibt, was ist dagegen die Presse der nicht parallelen (konformen) Gesellschaft?
Sie offenbaren den politischen Neid und Haß unter den polaren Mächten
Siehe:
http://www.muslim-markt.de/wtc/us-feldzug_gegen_den_irak.htm
| Zitat: |
| USA: Zwei Massaker innerhalb von 24 Stunden (6.8.2019) Westliche Außenpolitik als schwarze Pädagogik (6.8.2019) Der Imperiale Komplex enttarnt sich (5.8.2019) Israel hat die „moralischste Armee der ganzen Welt“? (4.8.2019) Absage an US-Mission "Sentinel" - Das Ende der Transatlantiker (4.8.2019) Die totalitäre Vision - Der Internationale Währungsfonds plant, schrittweise den vollüberwachten Zahlungsverkehr einzuführen und Bürger zukünftig für Bargeldzahlungen zu bestrafen (4.8.2019) |
https://www.radio-utopie.de/2019/08/04/d...-enttarnt-sich/
Wie gut das es den Musklim Markt gibt, was ist dagegen die Presse der nicht parallelen (konformen) Gesellschaft?
gastli
Meta, merkste was?
Du spamst.
Du spamst.
Meta
Entschuldige gastli, ich habe 2 Worte vor dem Fragezeichen nach dem letzten Satz vergessen.
Es müßte richtig heißen:
Wie gut das es den Musklim Markt gibt, was ist dagegen die Presse der nicht parallelen (konformen) Gesellschaft in Deutschland?
Es müßte richtig heißen:
Wie gut das es den Musklim Markt gibt, was ist dagegen die Presse der nicht parallelen (konformen) Gesellschaft in Deutschland?
gastli
Update zu: Skandal um deutsche Bewerbung
[Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/sommermae...ticle_id=455692]
Ja und selbstverständlich sehen diese Verbrecher die Schuld bei der Schweiz.
| Zitat: |
| Sommermärchen-Skandal Die Spur des Geldes zur Fußball-WM 2006 Gegen die ehemaligen DFB-Präsidenten Wolfgang Niersbach und Theo Zwanziger und Ex-DFB-Generalsekretär Horst Schmidt hat ein Gericht in der Schweiz Anklage erhoben. Ihnen wird Betrug in Mittäterschaft vorgeworfen. Wer sich davon Aufklärung erhofft, sollte besser abwarten, meint Marina Schweizer. |
Ja und selbstverständlich sehen diese Verbrecher die Schuld bei der Schweiz.
gastli
| Zitat: |
| Verteidigungsministerium. Mehr als 150 Millionen Euro für Berater. Das Verteidigungsministerium hat im ersten Halbjahr 2019 rund 154 Millionen Euro für Beraterleistungen ausgegeben – fast so viel wie alle anderen Ministerien zusammen. Das sorgt für Kritik. |
Ist doch ganz klar:
Wer besonders dumm und unfähig ist, braucht besonders viel Beratung.
Und das Ergebnis dieser Beratungen?
Seit langen Jahren eine Meldung nach der anderen über nicht funktionierendes Gerät, massive Kostenüberschreitungen bei Beschaffungen oder rechtsextreme Umtriebe beim Personal.
gastli
Was für eine bewusste Spaltung der Gesellschaft.
Denen die haben, wird noch mehr gegeben.
Jene, die buckeln müssen, sind Euch da in Berlin scheinbar scheißegal.
Ich habe die Schnauze so voll von der CDU im Bund.
Das ist doch das Allerletzte. ´
Was ist los bei euch in der SPD?
Während bei der Grundrente die Bedürftigkeit geprüft werden soll, weil es die CDU so will, fahren Soldat*innen jetzt kostenlos Bahn.
Und ihr Sozialdemokrat*innen tragt das mit?
Zur Erklärung meiner Wut:
Soldat*innen werden wie Beamte besoldet & bekommen die Krankenversicherung vom Dienstherrn bezahlt. J
Jetzt dürfen diese Beamten noch kostenlos Nah- und Fernverkehr der Bahn nutzen.
Das sind Steuergelder, die Steuergelder von hart arbeitenden Menschen in ganz Deutschland.
Ich will dieses Geld verwendet sehen für die Arbeiter*innen die tagtäglich dafür sorgen, dass die Bundeskassen prall gefüllt sind.
Arbeiter*innen drehen oftmals jeden Cent dreimal um.
Mit dem ICE von A nach B.
Das können sich viele doch gar nicht leisten.
Eure Gesetze sorgen dafür, dass Menschen arm sind trotz Arbeit.
Diese Sonderregelungen fürs Militär sind angesichts der Gesamtsituation Öl ins Feuer.
Die SPD muss raus aus dieser Koalition.
Wir brauchen Koalitionen die gewillt sind die Arbeiter*innen zu entlasten und diejenigen endlich zu besteuern die vor Reichtum nicht mehr wissen wohin mit dem ganzen Geld.
Die Vorsitzende der CDU führt die CDU dahin zurück, wo sie eigentlich herkommt.
Weiter nach rechts.
In der Mitte gibt es dann wieder Platz.
Es gibt zum Glück demokratische Alternativen links der CDU.
Diese müssen endlich ernsthaft zusammen arbeiten und die Gesellschaft wieder zusammen führen.
Denen die haben, wird noch mehr gegeben.
Jene, die buckeln müssen, sind Euch da in Berlin scheinbar scheißegal.
Ich habe die Schnauze so voll von der CDU im Bund.
Das ist doch das Allerletzte. ´
Was ist los bei euch in der SPD?
Während bei der Grundrente die Bedürftigkeit geprüft werden soll, weil es die CDU so will, fahren Soldat*innen jetzt kostenlos Bahn.
Und ihr Sozialdemokrat*innen tragt das mit?
Zur Erklärung meiner Wut:
Soldat*innen werden wie Beamte besoldet & bekommen die Krankenversicherung vom Dienstherrn bezahlt. J
Jetzt dürfen diese Beamten noch kostenlos Nah- und Fernverkehr der Bahn nutzen.
Das sind Steuergelder, die Steuergelder von hart arbeitenden Menschen in ganz Deutschland.
Ich will dieses Geld verwendet sehen für die Arbeiter*innen die tagtäglich dafür sorgen, dass die Bundeskassen prall gefüllt sind.
Arbeiter*innen drehen oftmals jeden Cent dreimal um.
Mit dem ICE von A nach B.
Das können sich viele doch gar nicht leisten.
Eure Gesetze sorgen dafür, dass Menschen arm sind trotz Arbeit.
Diese Sonderregelungen fürs Militär sind angesichts der Gesamtsituation Öl ins Feuer.
Die SPD muss raus aus dieser Koalition.
Wir brauchen Koalitionen die gewillt sind die Arbeiter*innen zu entlasten und diejenigen endlich zu besteuern die vor Reichtum nicht mehr wissen wohin mit dem ganzen Geld.
Die Vorsitzende der CDU führt die CDU dahin zurück, wo sie eigentlich herkommt.
Weiter nach rechts.
In der Mitte gibt es dann wieder Platz.
Es gibt zum Glück demokratische Alternativen links der CDU.
Diese müssen endlich ernsthaft zusammen arbeiten und die Gesellschaft wieder zusammen führen.
Archivar
Worauf begründen sich denn deine Hoffnungen, dass die SPD zu ihren Wurzeln zurückfindet? Ich sehe da momentan nichts und niemanden.
gastli
Das ist nicht einfach zu beantworten.
Es hat sich als Irrglaube herausgestellt, dass die SPD die CDU aus der bürgerlichen Mitte dauerhaft herausdrängen kann.
Das Gegenteil ist eingetreten.
Die CDU ist nach links gerutscht, zermalmt dort langsam, aber sicher die SPD zwischen sich, den Grünen und den Linken.
Während rechts von der CDU das Tor für die AfD und Schlimmeres sperrangelweit offensteht.
Also ich bin da immer noch hoffent, dass sich die Erkenntnis darüber in der SPD durchsetzen wird.
RRG, GRR oder RGR sind immer noch möglich.
Es hat sich als Irrglaube herausgestellt, dass die SPD die CDU aus der bürgerlichen Mitte dauerhaft herausdrängen kann.
Das Gegenteil ist eingetreten.
Die CDU ist nach links gerutscht, zermalmt dort langsam, aber sicher die SPD zwischen sich, den Grünen und den Linken.
Während rechts von der CDU das Tor für die AfD und Schlimmeres sperrangelweit offensteht.
Also ich bin da immer noch hoffent, dass sich die Erkenntnis darüber in der SPD durchsetzen wird.
RRG, GRR oder RGR sind immer noch möglich.
Archivar
Dazu müsste sie sich aber, an der Spitze beginnend, völlig neu aufstellen. Mit den alten Schlachtrössern dürfte diesbezüglich nicht mehr viel zu erreichen sein.
Und wenn ich höre, dass Scholz nun doch kandidiert, wird mir gleich wieder übel.
Und wenn ich höre, dass Scholz nun doch kandidiert, wird mir gleich wieder übel.
gastli
Ja.
Augabe an mich selbst: Panini Sammelalbum für SPD Vorsitz Kandidat/innen rausbringen.
Im Moment sind es schon 13.
Ich tausche schon mal Scholz gegen Schröder, da identisch.
Augabe an mich selbst: Panini Sammelalbum für SPD Vorsitz Kandidat/innen rausbringen.
Im Moment sind es schon 13.
Ich tausche schon mal Scholz gegen Schröder, da identisch.
gastli
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| Lobbyismus in Deutschland: Wie Politiker ganz legal gekauft werden können In diesen Tagen wurde mal wieder veröffentlicht, was unsere Bundestagsabgeordneten nebenbei noch so verdienen. Und wer genauer hinschaut, dem wird dabei Angst und Bange, denn von Unabhängigkeit sind die Abgeordneten weit entfernt. |
Die beste "Demokratie", die man für Geld kaufen kann.
gastli
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| Neuneinhalb Jahre Haft für Alaa S. Knapp ein Jahr nach dem Tod von Daniel H. hat das Landgericht Chemnitz den 24jährigen Alaa S. in Dresden des Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen. Der Mann aus Syrien muss für neuneinhalb Jahre ins Gefängnis. S. soll das Opfer mit kubanischen Wurzeln gemeinsam mit einem flüchtigen Tatverdächtigen aus dem Irak bei einem Streit mit einem Messer getötet und einen weiteren Mann verletzt haben. Die Verteidigung hat daran erhebliche Zweifel und forderte einen Freispruch. Das Urteil beruht im wesentlichen auf den Aussagen eines einzigen Zeugen. Auch fand die Polizei am Opfer und am Tatwerkzeug nur Spuren des flüchtigen Hauptverdächtigen, aber keine von Alaa S. |
Hier soll lediglich dem rechten Mob dadurch Einhalt geboten werden, dass er endlich einen Schuldigen bekommt.
Bis nach der Landtagswahl.
Ein rein politisches Urteil.
Die dagegen eingelegten Rechtsmittel können nur erfolgreich sein.
Davon bin ich überzeugt.
Update:
https://www.zdf.de/politik/frontal-21/an...rozess-100.html
Meta
Nur ein einziger Zeuge? Was ist mit den anderen Betroffenen, welche das Opfer verteidigten etc. pp.? Werden diese erpreßt?
Wieso sind unter diesen Verhältnissen so viele Menschen erblindet, oder warum wollen Sie nicht aussagen?
Die Linken Faschisten verweigern darüber jegliche Aufklärung. Ein schweigendes Bekenntnis?
Wieso sind unter diesen Verhältnissen so viele Menschen erblindet, oder warum wollen Sie nicht aussagen?
Die Linken Faschisten verweigern darüber jegliche Aufklärung. Ein schweigendes Bekenntnis?