Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Zitat:

Verteidigungsministerium vergab rechtswidrig millionenschwere Verträge mit Beratern Allein für die Reform der Rüstungsbeschaffung wurden im Jahr 2016 Berater-Verträge für über 208 Millionen Euro geschlossen, hinzu kommen kleinere Budgets für andere Projekte. Der Mega-Etat wird komplett über eben jene Rahmenverträge abgewickelt, die der Rechnungshof nun prüfte und massiv kritisiert. Es sei klar zu sehen, „dass sich das BMVg im Bereich IT zunehmend von bestimmten Beratungsunternehmen und Einzelpersonen abhängig macht

[Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1229451.html]

Soso, über 200 Millionen Euro Steuergeld an bestimmte !!! Beratungsunternehmen und Einzelpersonen !!! veruntreut?
Wo nochmal genau arbeitet noch gleich Von der Leyens Sohnemann?
Falls ihr euch wundert wieso Flinten-Uschi so gerne McKinsey Millionenaufträge gibt:
Ihr Sohn arbeitet da seit sieben Jahren.

In jedem Rechtsstaat würde jetzt die Justiz eingreifen und Handschellen klicken.
Stattdessen aber leben wir in dieser BRD.
Hier sind Staatsanwälte an die Anweisungen der Regierung gebunden.
Hier wird gekaufte Politik als "Parteispenden" und "Beratungshonorar" bezeichnet.

Unter der Überschrift "Haftstrafen gegen Araber verhängt" lesen wir heute in der OTZ, dass umfangreiche Ermittlungen gegen mehrere Tatverdächtige einer arabischen Tätergruppe geführt wurden. Gründe waren u.a. Verstöße gegen das BTM-Gesetz sowie zahlreiche Rohheits- und Eigentumsdelikte im Bereich des Heinrichplatzes. 19 Tatverdächtige wurden festgenommen, gegen 9 Täter Haftstrafen verhängt.
Leider spielen solche Dinge in diesem Forum generell keine Rolle, sondern es wird meist einseitig mit der Faschismuskeule herumgefuchtelt.
Glauben diese Fuchtler, dass Dinge wie oben beschrieben dazu beitragen, das Ansehen von Flüchtlingen bzw. deren Integration zu befördern?
Solche Täter gehören klipp und klar des Landes verwiesen, sie haben ihr Recht auf Asyl verwirkt.
Werden solche Täter aber "geduldet, dann leben wir wirklich in einer Bananenrepublik!

Zitat:

Archivar hat am 02. Oktober 2018 um 11:06 Uhr folgendes geschrieben: Unter der Überschrift "Haftstrafen gegen Araber verhängt" lesen wir heute in der OTZ, dass umfangreiche Ermittlungen gegen mehrere Tatverdächtige einer arabischen Tätergruppe geführt wurden.

Naja, irgendwie scheint mir dieser Artikel nicht besonders gut recherchiert.

Zitat:

Seitens der Staatsanwaltschaft Gera sollen bis dato gegen 9, zum Teil noch jugendliche Täter, Haftstrafen von mehreren Monaten bis hin zu mehreren Jahren verhängt worden seien.

Seit wann verhängt eine Staatsanwaltschaft Haftstrafen?


In der Tat gab es in den letzten Jahren eine Reihe von derartigen Vorfällen. Ganz einfach deshalb, weil Gera seit 2015 mehrere Tausend neue Einwohner hat, die zum großen Teil im Halbstarken-Alter sind.
Und was ist zu beobachten, wenn eine größere Anzahl derartiger Menschen, egal welcher Herkunft, zusammenkommen? Das kannst Du zum Beispiel bei einer Reihe von Fußballvereinen beobachten. Die Tausenden echten Fans können sich noch so stark von den Hooligans distanzieren, diese Bewegung wird trotzdem immer wieder mit dem Fußball in Verbindung gebracht.


Das Treiben der Bande, die Du hier erwähnst, ist nicht von der Hand zu weisen, aber es ist keineswegs typisch für die Tausenden neuen Einwohner hier in Gera.
Genauso wie das Treiben von einigen Hooligans nicht typisch für Tausende friedliche Fußballfans ist.
Aus diesem Grunde halte ich es für sehr wichtig, dass unsere Polizei bei allen der genannten Straftaten sehr konsequent ermitteln und alle Straftäter, egal welcher Herkunft, ihrer gerechten Strafe zuführen und damit Wiederholungen verhindern. Nur dadurch können diverse Vorurteile über Fußballfans oder Ausländer abgebaut werden.



Glücklicherweise berichtet die OTZ einigermaßen ausgewogen und erwähnt auch diese Rowdys, die sehr wahrscheinlich urdeutscher Herkunft sind.

Rein zufällig führte uns gestern der Weg zu Fuß durch den Park der Jugend. Wir kamen an einer Personengruppe rings um eine Bank vorbei. Das Plopp der Bierflasche war deutlich zu hören, das Auftreffen der Kronverschlüsse auf dem Gehweg ebenso.Wir dürfen davon ausgehen, dass diese Abfälle nicht von diesen Personen wieder entfernt werden.


Pfiffikus,
der nicht den Eindruck hatte, dass diese Schmutzfinken aus dem Ausland kamen

Der Skandal, dass man die Unabhängige Patientenberatungs-Behörde an den Dienstleister eines Pharmakonzerns verkaufte, erreicht nun auch das Staatsfernsehen der ARD.

Unabhängige Beratungsstelle - Patienten in die Irre geführt?

Bananenrepublik Deutschland - wie es läuft:

Wer einen Menschen tötet, ist ein Mörder.
Wer viele Menschen tötet kommt ins Fernsehen.

Wer 500 Euro Steuern hinterzieht wird strafrechtlich verurteilt.
Wer dem Finanzamt Millionen Euro Steuern vorbehält, wird politisch beschützt.

Wer 1000 Euro im Kasino verliert, ist ein spielsüchtiger Versager.
Wer Milliarden fremde Vermögen verzockt, ist systemrelevant und wird vom Staat gerettet.

Wer seinen Mitmenschen oder dem Chef nicht die Wahrheit sagt, ist ein Lügner.
Wer in der der Werbung arbeitet, täglich Millionen Menschen belügt und betrügt, ist ein Marketingexperte.

Wer schwarz fährt und häufiger nicht bezahlt, kommt ins Gefängnis.
Wer millionenfachen, weltweiten Abgas‐Betrug betreibt, wird erst gar nicht verurteilt.

Zitat:

Altmaier will Soli kippen – und Unternehmen um Milliarden entlasten Altmaiers 10-Punkte-Plan enthält neben der Abschaffung des Solis Steuervereinfachungen. Unternehmen sollen um 20 Milliarden Euro entlastet werden.

[Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/deu...n/23173918.html]

Angesicht der "hohen Strafen" rund um den Dieselbetrug muss die CDU ja schließlich dafür sorgen, dass das Geld wieder in die Konzernkasse zurückfließt
Damit unterm Strich gar keine Strafe für die kriminelle Organisation mehr übrig bleibt.
Nein, noch viel besser.
Über die Abschaffung des Soli-Beitrags hinaus sogar jedes Jahr für immer.
Und unter uns:
Dass sich in Zeiten, in denen die deutsche Industrie fortdauernd Exportüberschüsse produziert, überhaupt noch Politmarionetten finden lassen.
Wie dieser Altmaier, die trotzdem weitere Steuersenkungen für Konzerne fordern.
DAS zeigt die gesamte Krankheit dieses widerlichen Systems.
Denn genug Profit kann es innerhalb dieses Systems nicht geben.
Selbst wenn Umwelt und Natur dabei zugrunde gehen.
Und natürlich auch die Menschen letzendlich in der Folge.

Über 55 Milliarden Euro: Cum-Ex-Betrug weit größer als angenommen

Ach ja, ruft hier jemand nach Konsequenzen und Verantwortung?
Nein, dagegen kann man nichts machen.
Wenn Schwerreiche über 50 Milliarden Euro stehelen.
Eingreifen kann eine kapitalistische Regierung nur gegen sogenannte Sozialschmarotzer unterhalb der Armutsgrenze.
Hier gibt es Hungerstrafen, wenn man nur einmal nicht pünktlich erscheint.
Schließlich kann man da locker 50 Euro "sparen".
Aber bei weit über 50 Milliarden Euro?
Dagegen hat ein kapitalistischer Rechtsstaat keinerlei Handhabe.
Diese Geldverschiebung ist schließlich politisch gewollt!
Und kein Versehen!
Das verkörpert das widerliche System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben.

Die Nebenjobs der Ex-Minister

Und so kommt es dann, dass sich Gabriel [SPD] bis zu 30.000 Euro im Monat "nebenbei" in die Taschen stopft.
Deshalb gat ein auch keine Zeit um namentlichen Abstimmungen im Bundestag teilzunehmen.
Kassieren geht vor!
Oder der Ex-Landwirtschaftsminister Schmidt [CSU], der zuerst der Verlängerung für Glyphosat zustimmte und nun Aufsichtsratsmitglied bei der DB AG wird.
Die ist der grösste Abnehmer für Glyphosat in Deutschland.
Und im Bericht stehen weitere Fälle.
Sie alle sind diese widerlichen Menschen, die in diesem widerlichen System ihre widerlichen Motive ausleben können.

Es bleibt mir nur, dir vorbehaltlos zuzustimmen.

So aagieren die widerlichen Menschen, die in dem widerlichen System ihre widerlichen Motive ausleben.

So bestehlen uns Superreiche: eine Anleitung in 6 Schritten

Rechnungshof prüft Privatisierung der "Unabhängigen Patientenberatung"

Zitat:

Mit dem Eigentümerwechsel bei der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) und Vorwürfen missbräuchlicher Verwendung von Beitragsmitteln wird sich nun auch der Bundesrechnungshof (BRH) beschäftigen. Wie eine Behördensprecherin am Montag nachmittag dem Deutschen Ärzteblatt mitteilte, will die zuständige Fachabteilung vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) die Fördervereinbarung mit der UPD bzw. ihrer Muttergesellschaft Sanvartis anfordern. Die Bundeshaushaltsordnung (BHO) sieht in Paragraph 95 eine Auskunftspflicht gegenüber dem BRH vor. Im Kern könne man überall dort, wo Bundesmittel fließen, Unterlagen anfordern, sagte die BRH-Sprecherin. Danach solle entschieden werden, ob und wie man in dem Fall weiter vorgehe, hieß es.

[Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/342192.html]

Da wir in dier Banenenrepublik BRD leben ist das eine reichlich sinnlose Überprüfung,
Denn wie es sich im Kapitalismus gehört, haben ALLE Kontrollbehörden maximal ein Recht auf Auskunft – aber NIEMALS die Macht, eine politisch gewollte Profitmaximierung zu Lasten der Bevölkerung stoppen zu können.
Damit wird der Rechnungshof auch hier sicherlich umfangreich prüfen und einen vorwurfsvollen Bericht schreiben.
Der wirde für einen Tag lang im Mainstream durchgreicht.
Und die Junta wischt sich dann damit lachend den Hintern ab.

Nachtrag zu:
So bestehlen uns Superreiche

DIE BUNDESREGIERUNG HAT DEN RAUBZUG AN DEN STEUERZAHLERN VERTUSCHT

Zitat:

Bundesrechnungshof kritisiert Privatisierungspläne für Toll Collect Das Verkehrsministerium will den Mautbetreiber Toll Collect privatisieren. Doch nach SPIEGEL-Informationen bezweifelt der Bundesrechnungshof, dass der Bund dadurch Geld spart. Die Kosten seien schön gerechnet worden.

[Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziale...-a-1235368.html]

Die Privatisierung ist schöngerechnet und kostet den Steuerzahler mehrere Milliarden Euro, die sich dann Konzerne in die Taschen stopfen.
So der Bundesrechnungshof.
Aber wie bereits gesagt:
Im Kapitalismus haben ALLE Kontrollbehörden maximal ein Recht auf Auskunft – aber NIEMALS die Macht, eine politisch gewollte Maximierung der Profite zu Lasten der Bevölkerung stoppen zu können.
So funktioniert das widerliche System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben.

Hurra, hurra, das Schmiergeld ist da.

CDU kassiert 60.000 Euro als "Parteispende".

Die Konzernlobby "Metall" von NRW schiebt lachend einen großen schwarzen Koffer in die CDU-Parteizentrale.

Ein Jahr Paradise Papers: Der Steuerdiebstahl geht ungebremst weiter

Es hat aber doch hoffentlich niemand erwartet, dass ein Bundesfinanzminister Scholz [SPD] sich gegen die Steuerhinterziehungssysteme der Reichen einsetzt, oder?
Im Wahlkampf, auf dem Parteitag und auch im Ortsverein wird bei der SPD sicherlich oft und gerne geschimpft.
Reale Taten hingegen folgen aber natürlich nicht.
Man ist ja schließlich Sozialdemokrat – und kein Linker.

Alt und bekannt: Der Sohn von Flinten-Uschi arbeitet bei McKinsey.
Neu: Eine Tochter von Flinten-Uschi arbeitet auch bei McKinsey.

Zitat:

Schon länger kursiert im Ministerium ein Berufsprofil, das ein Sohn von der Leyens auf einem Karrierenetzwerk veröffentlicht hat. Er arbeitet seit 2016 für McKinsey in den USA. Nun stellt sich heraus, dass seit 2017 auch eine Tochter der CDU-Politikerin für McKinsey tätig ist – sie arbeitete zuletzt sogar im Berliner Büro der Firma.

[Quelle: http://www.spiegel.de/plus/mckinsey-und-...00-000160707688 - leider hinter Paywall]

Vetternwirtschaft der widerlichen Menschen, die in dem widerlichen System ihre widerlichen Motive ausleben.

Seh es doch mal positiv, dass sie überhaupt einer Tätigkeit nachgehen.

Zitat:

Archivar hat am 10. November 2018 um 10:39 Uhr folgendes geschrieben: Seh es doch mal positiv, dass sie überhaupt einer Tätigkeit nachgehen.

Ach das sehe ich nicht so eng.

Und auch wenn es manchmal anders rüber kommen sollte, in vielen Fällen kann man unserem gastli dankbar sein, dass er diese Dinge auch mal aus einem anderen Blickwinkel betrachtet. Oft ist es genau die Ansicht, die in unseren Lückenmedien nicht zum Berichtsschwerpunkt gemacht wird.
Orca hat damals ganz ähnlich agiert. Leider fehlt uns heute die Betrachtung der Welt aus seiner Sicht.


Pfiffikus,
der sich bei gastli für derartige Beiträge ausdrücklich bedankt

Hattest Du Dich eigentlich schon mal bei Meta bedankt?