gastli
Kurze Meldung zur Funktion der Bananenrepublik:
| Zitat: |
| Als Bundeswirtschaftsminister hatte sich Gabriel für den Zusammenschluss von Siemens und Alstom stark gemacht: Nun soll er in den Verwaltungsrat des geplanten Konzerns berufen werden. |
[Quelle:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/sie...abriel-101.html]
Das Kapital belohnt sein politisches Personal für all die Schweinereien, die es durchgebracht hat.
„Sigmar Gabriel ist der beste Wirtschaftsminister,
den wir je hatten“, sagte Siemens-Chef Kaeser vor einigen Monaten.
Und DAS glaube ich ihm sofort.
Ach ja:
Dass sich Gabriel natürlich auch nicht an die viel zu kurze gesetzliche Karenzzeit von 18 Monaten hält, passt da nur allzu gut noch obendrauf.
In jedem Rechtsstaat ein Fall für die Justiz – aber Gabriel lebt ja glücklicherweise in der Bananenrepublik BRD.
gastli
Hurra, hurra, das Schmiergeld ist da.
Parteispenden Schmiergeld:
100.000 Euro nun auch für die CDU
Für ihr energisches und lautstarkes Stillhalten rund um Fahrverbote und den Diesel-Betrug kassiert nun auch die CDU satte 100.000 Euro Belohnung aus der Automobilbranche.
Die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.
gastli
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Leere Kassen : SPD drängt auf höhere Mittel für Parteien
Im Hauruck-Verfahren will die Koalition kurz vor der Fußball-WM noch eine Gesetzesänderung durchwinken lassen, um die klamme Kasse der SPD zu füllen: Die Parteien sollen mehr Geld bekommen. |
[Quelle:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...e-15626251.html]
Die SPD bekommt nur noch 20 [statt 30] Prozent Wahlstimmen und die CDU auch nur noch 30 [statt 40] Prozent.
Das muss man natürlich irgendwie ausgleichen.
Eine Lösung wäre, wieder Politik für die 90 Prozent, statt für die obersten 10 Prozent durchzusetzen.
Das ist aber nicht deren Auftrag.
Dafür sind sie nicht das politische Personal des Kapital!
Also wird lachend das zu verteilende Steuergeld von 165 Millionen Euro auf 190 Millionen angehoben.
Ein Plus von über 15 Prozent.
„Im Hauruck-Verfahren will die Koalition kurz vor der Fußball-WM noch eine Gesetzesänderung durchwinken“, schreibt dazu die FAZ.
Lacher am Rande:
Selbst die Springerpresse weißt schon mal zart darauf hin, dass uns noch weitere Schweinereien erwarten, wenn der deutsche Michel wieder hirnlos im schwarz/rot/goldenem Taumel versinkt.
gastli
Die deutschen Lebensversicherer behandeln ihre Kunden seit Jahren schlecht und machen hierfür die Niedrigzinspolitik verantwortlich.
Das sind klassische Fake-News.
Die Rubikon-Studie deckt es auf.
Legaler Betrug
Die deutschen Lebensversicherer hintergehen ihre Kunden.
https://www.rubikon.news/files/RubikonSp...ng_JP_FINAL.pdf
gastli
Von der Leyen bekommt einen Schattenhaushalt
Natürlich merken auch CDU/CSU und SPD, dass die Verdoppelung der Kriegsausgaben nicht "einfach so" durchgewunken werden können.
Wenn zeitgleich Schulen vergammeln und Pflegenotstand herrscht.
Also erschafft man einen Schattenhaushalt, aus dem sich Kriegsuschi hemmungslos bedienen kann.
Man hat ja schließlich noch nicht genug Flüchtlinge produziert mit den weltweiten Mordkommandos Auslandsmissionen und Waffenexporten.
Unnötig zu erwähnen, dass es solche Schattenhaushalte NIEMALS zugunsten sozialer Projekte gibt. Unvorstellbar, wenn am Ende des Jahres noch Geld für die Rente oder Arbeitslosenversicherung übrig wäre und dann eine zusätzliche Renten- und Regelsatz-Erhöhung erfolgt.
gastli
EU-Kommission präsentiert europaweites privates Altersvorsorgeprodukt.
| Zitat: |
Achtung, Rentenfresser
Lobbyismus Der US-Konzern Blackrock will Europas Pensionen privatisieren. Die EU-Kommission macht sich zur willigen Helferin |
[Quelle:
https://www.freitag.de/autoren/der-freit...g-rentenfresser]
Wer wissen will, wie gekaufte Politik im widerlichen System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben funktioniert, kann das in diesem Bericht nachlesen.
gastli
| Zitat: |
Weder Protokolle noch Notizen: Lobbyistentreffen von Ministern bleiben unter dem Radar
Von Gesprächen der Bundesregierung mit Lobbyisten fehlen oftmals jegliche Notizen, Vermerke oder Protokolle. In zahlreichen Fällen räumten die Ministerien auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage ein, dass es keinerlei "amtliche Aufzeichnungen" gebe – selbst bei brisanten Anlässen wie einem Telefonat zwischen Ministerin und Autolobby inmitten des Dieselskandals. Das Ganze könnte Methode haben.
|
[Quelle:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/20...iegen-nicht-vor]
Das Geschacher zwischen Konzernlobbyisten und Ministern wurde noch nie freiwillig von der Junta veröffentlicht.
Mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes ist es aber inzwischen möglich, solche Unterlagen anzufordern.
Diese Anfragen kosten aber [politisch gewollt] viel Geld und dauern mehrere Monate, bis man eine Antwort bekommt.
Da es aber immer wieder Spendensammlungen gab, die diese Gebühren zusammenkratzen, hat man sich einen neuen Trick ausgedacht:
Man erstellt "sicherheitshalber" gar keine Protokolle mehr an.
Dann kann man Fragen stellen und Spenden sammeln, so viel man will.
| Zitat: |
| Im Mai 2017 – inmitten der Aufarbeitung es Dieselskandals – telefonierte die damalige Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) mit dem damaligen Cheflobbyisten des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann. Gesprächsnotizen oder andere Unterlagen im Zusammenhang des Gesprächs würden „nicht vorliegen“, so das Ministerium gegenüber abgeordnetenwatch.de, der Antrag auf Herausgabe werde daher abgelehnt. Ein Regierungsbeamter verriet kürzlich im SPIEGEL, dass brisante Dokumente teilweise gar nicht mehr veraktet würden. Dadurch soll verhindert werden, dass Informationen über das Informationsfreiheitsgesetz an die Öffentlichkeit gelangen. |
[Quelle: wie oben]
Ab wann nochmal genau spricht man von einer Demokratie – und wann von organisierter Kriminalität?
gastli
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Wenn die CDU in den nächsten beiden Tagen ihren Parteitag veranstaltet, darf auch der Tabakkonzern Philip Morris in der Essener Grugahalle nicht fehlen. Wie schon in den vergangenen Jahren ist der Zigarettenhersteller (unter anderem von Marlboro) mit einem Stand vertreten, um die anwesenden Christdemokraten von den Vorzügen des Qualmens zu überzeugen.
Philip Morris lässt sich das Parteisponsoring einiges kosten, wie die Organisation Lobbycontrol herausgefunden hat. Zwischen 2010 und 2015 hat das Unternehmen demnach rund 544.000 Euro für Veranstaltungen von CDU, CSU, SPD und FDP sowie deren parteinahe Organisationen ausgegeben - Grüne und Linke tauchen in der Liste nicht auf. In den Rechenschaftsberichten der betroffenen Parteien sind die Beträge des Tabakriesen nicht aufgeführt. |
[Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1124456.html]
Merkels & Co . . .
Bananen - Republik . . .
Korrupt bis auf die Knochen!
Die beste Demokratie die man kaufen kann.
gastli
Hurra, hurra,
das neue Schmiergeld ist da.
Die Oligarchen Quandt und Klatten schieben nochmal 150.000 Euro nach.
Nachdem sie drei Wochen zuvor die CDU bereits mit 100.000 Euro abschmierten.
Und wenn man sich schon Schmieren lässt, schiebt der Multimilliardär und Ex-BDI-Präsident Langmann auch nochmal lachend 260.000 Euro in die Partei der schwarzen Kassen.
Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann.
gastli
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Bund plant Steuergeschenk für Elektro-Dienstwagen
Die große Koalition plant, Elektro- und Hybridfahrzeuge bei der Besteuerung von Dienstwagen zu begünstigen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den auch SPIEGEL ONLINE berichtet. Wie aus Regierungskreisen verlautete, werden für Bund und Länder insgesamt Steuermindereinnahmen von 2 Milliarden Euro erwartet“ |
[Quelle:
http://www.manager-magazin.de/unternehme...-a-1220536.html]
Das ist absolut konsequent.
Denn nach den Steuergeschenken für Besserverdiener, die sich auf Steuerzahlerkosten neben ihrem SUV noch einen schicken Elektro-Zweitwagen stellen können, werden jetzt natürlich auch noch Grosskonzerne mit Dienstwagenflotte beschenkt.
Man könnte das ja sogar ansatzweise tolerieren.
Wenn denen im Gegenzug wenigstens Vergünstigungen für Benziner und Diesel gestrichen würden.
Aber so ist es eine weitere Veruntreuung von Steuergeld in Milliardenhöhe.
Und natürlich wieder Verteilung von unten nach oben.
Ordentliche Gehälter für Kitaangestellte oder Pflegekräfte sind natürlich nicht finanzierbar.
Das sollte doch wohl jeder einsehen.
Ach ja.
Ich vergesse es schon wieder.
Der durchschnittliche politisch ungebildete deutsche Wähler wählt ja immer wieder mit weit über 80% genau die Parteien, die ein besseres Leben für ihn verhindern.
timabg
Wahlverhalten?
Das was du sagst @gastli hat in jedem Fall ein großes Stück dessen inne was ich Wahrheit nenne!
Nur MUß man auch benennen das die Nazis der AfD nicht die Alternative bieten die in den Vorstellungen herrscht.
"Alles wird auf des Stelle besser" kann bestimmt niemand behaupten.
Doch es ist an der Zeit diesen all ihr Können abzuverlangen die seit Jahrzehnten keine Chance bekamen!
Ich will nicht von Neutralität reden aber schlimmer wie mit den Nazis der AfD kann es nicht werden!
gastli
| Zitat: |
Geldwäsche-Spezialeinheit Die unerträgliche Langsamkeit des Zolls
Sie sollte ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Mafiosi und Terroristen werden. Doch die Geldwäsche-Spezialeinheit im Zoll geriet zum Sicherheitsrisiko. Wie konnte es so weit kommen? |
[Quelle:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/ge...-a-1222203.html]
So, so kaputtgespart
Dass der Zoll absichtlich kaputtgespart wird, damit es nicht so viele Mindestlohnkontrollen gibt, ist ja hinlänglich bekannt.
Nun fliegt auf, dass es nicht einmal mehr reicht, um Mafiastrukturen und Geldwäsche zu überprüfen.
Ach ja.
Hier im Thema schrieb ich ja immer wieder, dass die CDU wieder mal die dicksten Parteispenden Schmiergelder aller Parteien kassieren konnte.
Und nur "ganz böse Menschen" werden jetzt einen Zusammenhang zwischen hohen Schmiergeldern und kaputtgesparten Kontrollbehörden erkennen.
gastli
Heute wieder einmal Bananenrepublik im fortgeschrittenen Zustand.
Verkehrsminister Scheuer [CSU Depp par excellence] plant die erneute Privatisierung von Tollcollect.
Weil's beim ersten Mal so gut geklappt hat! Verlängerung!
Wegen des großen Erfolgs!
Welcher große Erfolg, fragt ihr?
Na der hier:
| Zitat: |
| In nur drei geprüften Jahren hat Toll Collect dem Bund demnach rund 300 Millionen Euro zu viel in Rechnung gestellt. |
[Quelle:
https://www.zeit.de/2018/35/toll-collect...-scheuer-kosten]
Wie?
Ach ihr dachtet Einnahmen für den Bund?
Hahaha, nee, so läuft das nicht bei Private-Public-"Partnerships".
Da gibt es immer einen zahlenden Partner, die öffentliche Hand [Steuerzahler], und einen Profit machenden Partner, die Privatwirtschaft.
Seht her, die CSU schafft Arbeitsplätze!
Das wollen wir doch gleich nochmal haben!
Ach ja, das muss noch erwähnt werden:
| Zitat: |
| Den Chefs von Toll Collect geht es derweil bestens. Für die Ausweitung der Maut auf alle Bundesstraßen bekommen die vier Geschäftsführer von Toll Collect am Ende des Monats eine saftige Sonderzahlung. Auch anschließend sollen drei von ihnen weiterbeschäftigt werden. Der Staat zahlt dann die Gehälter derer, die ihm über Jahre und systematisch zu viel in Rechnung stellten. |
[Quelle: wie oben]
So funktioniert Bananenrepublik, gepaart mit dem widerlichen System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben.
gastli
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Steuerflucht der Konzerne: Verärgerung in der SPD über Finanzminister Scholz
Immer mehr Sozialdemokraten kritisieren, dass der eigene Finanzminister im Kampf der EU gegen die sogenannte Steuervermeidung der multinationalen Konzerne auf der Bremse steht |
[Quelle:
https://www.presseportal.de/pm/65487/4047570]
Ja ist das für die SPD-Bonzen etwa so eine dicke Überraschung, dass sich Scholz als "Schäuble 2.0" entpuppt?
Nein, ist es natürlich nicht!
Und deshalb ist die nun geheuchelte Empörung nichts anderes als ein erbärmlich vorgeführtes Laienschauspiel.
Na ja:
So lange es noch für 18 Prozent SPD-Wähler reicht, denen man wirklich ALLES auftischen kann.
gastli
Aus der beliebten Rubrik:
Korrupt - korropter -
CDU [was sonst]
| Zitat: |
Der 66-Jährige hat bei der Vergabe von naturnahen Ufergrundstücken in seiner Gemeinde zwei ranghohen Parteifreunden aus dem fernen Schwerin offenbar eine Vorzugsbehandlung gewährt: Innenminister Lorenz Caffier und der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Stefan Rudolph.
...
Der Naturschutz blieb dabei offenbar auf der Strecke, der Kaufpreis fiel vergleichsweise günstig aus. |
[Quelle: wie oben ]
Aber keine Sorgen, das wird jetzt, in schöner CDU-Manier, brutalstmöglich aufgeklärt.
| Zitat: |
| Eine Prüfung, ob bei dem Bau der Ferienhäuser im Schilfgürtel jeweils gegen den Naturschutz verstoßen wurde, will der Kreis nicht einleiten - er verweist auf den gültigen Bebauungsplan. |
[Quelle:
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenbu...obilien206.html]
Ja DA kann man jetzt nichts mehr machen.
Was sind denn die Anwohner auch so blöde und wählen CDU?!!!
gastli
Maaßen passt so wunderbar ins Bild einer Bananenrepublik.
Während andere Topgeheimdienstler so geheim sind, dass man oft selbst in Fachkreisen nicht das Geringste über sie weiß – Mossad-Chefs leben völlig verborgen – watschelt Trottel-Maaßen von selbst zum seriösen Geheimdienstfachblatt BILD.
Der kerl, das ist eine inzwischen kaum noch zu überblickende Liste von Fehlleistungen.
Der Mann ist ein Fall für die Satire geworden.
Es ist durchaus möglich, dass der Starrsinn und die katastrophale Unfähigkeit des Inlandsgeheimdienstchefs die Regierung der viertgrößten Wirtschaftsmacht des Planeten stürzen lässt.
Nachdem Maaßen die AfD-Faschisten mit exklusiven Informationen versorgte, um sie zu schützen verlangen nicht nur Linke und Grüne seine Abberufung, sondern auch die FDP und nahezu die gesamte SPD.
Es gilt als sicher, dass Merkel ihn am liebsten auch sofort feuern würde.
Nachdem er ihr mehrfach in den Rücken fiel.
Sie kann es nur nicht, weil sie damit CSU-Chef Seehofer überginge und der Irre im Heimatministerium eh schon kurz davor ist, die Koalition zu sprengen.
So muss Maaßen also im Amt bleiben, weil sein Chef verrückt ist und Merkel zu ausgelaugt und lahm, um sich darüber hinwegzusetzen.
Bananenrepublik BRD oder das land der Bekloppten und Bescheuerten.
| Zitat: |
Noch nie hat ein Innenminister einen derart desaströsen Start hingelegt. Seit sechs Monaten ist er nun im Amt, und in dieser Zeit hat er fast die Bundesregierung in die Luft gejagt, er scherzte in Momenten, wo er besser geschwiegen hätte, und schwieg, als es nötig gewesen wäre, etwas zu sagen. Zuletzt nannte er den braunen Mob auf den Straßen von Chemnitz "unschön", ganz so, als hätten die Männer nicht "Ausländer raus" gegrölt, sondern nur vergessen, ihre Bierdosen ordentlich zu entsorgen. ...
Die Koalition zwischen Union und SPD leidet an vielem, am Siechtum der Sozialdemokratie, an der Apathie der späten Merkel, aber niemand verkörpert die Krise dieser Regierung so wie Seehofer, der erkennbar eine Fehlbesetzung für das Innenministerium ist. […..] Seehofer wirkt wie ein Feuerwehrmann, der Brände mit Benzin löscht, immer, wenn er anrückt, schlagen die Flammen noch höher. |
[Quelle: Papierausgabe DER SPIEGEL Nr 38, 15.09.2018, s.13 f.]
gastli
Merkel muss weg.
Das finden jedenfalls nicht die Verleger:
| Zitat: |
Der VDZ würdigt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit der Ehren-Victoria 2018 im Rahmen der jährlichen VDZ Publishers' Night Gala. Damit wertschätzen die Verleger ihre bisherige politische Gesamtleistung.
...
Ihre Leistungen sind ein unersetzlicher Betrag für eine pluralistische Gesellschaft, geprägt von Meinungsfreiheit und freier Presse. |
[Quelle:
https://www.vdz.de/nachricht/artikel/ehr...-angela-merkel/]
Ja die Verleger.
Denen hat Merkel ja auch einiges geschenkt.
Das Leistungsschutzrecht,
den ausgesetzten Mindestlohn für Zeitungsausträger,
die Uploadfilter.
Klar, da lässt man sich nicht lumpen.
Ach ja, richtig, die freie Presse!
https://www.youtube.com/watch?v=MOpNkgFTuBU