gastli
Viertelmillion Euro Schmiergeld für die FDP
Die BMW-Oligarchenfamilien Quandt und Klatten schieben beide einen Geldkoffer mit je 50.001 Euro über den Tisch.
Zudem überreicht die Firma "R+W Industriebeteiligungen", die mit Firmenübernahmen und Aktienspekulationen ihre Millionen scheffeln, satte 150.000 Euro an die beste Demokratie, die sich die Reichen kaufen können.
gastli
Es gab wieder frisches Schmiergeld.
Unter anderen dankt Multimilliardär Oetker der CDU für die Ermöglichung von Minilöhnen bei seinen Lohnsklaven.
Sowie die Minibesteuerung und Minisozialbeiträge bei seinem Milliardenvermögen.
Die beste Demokratie, die sich die Reichen kaufen können.
gastli
Lufthansa verdoppelt operativen Gewinn
Schon wieder Rekordgewinn.
Wie auch im letzten Jahr.
Und zu verdanken hat man diese Rekordgewinne übrigens den Beschäftigten, denen man zuerst die selbstfinanzierte Beriebsrente wegnahm und anschließend auch noch Tarifabschlüsse mit ihnen vereinbarte,
die noch nicht einmal die Inflationsrate ausgleichen.
Alles mit der gelogenen Begründung:
"Sonst sind wir bald pleite!"
Aber so eine Bananenrepublik kann nur funktionieren, mit einer Bevölkerung wie Bananen.
Krumm nach oben.
gastli
| Zitat: |
Kritik an polnischer Justizreform: Sitzt Deutschland im Glashaus?
...
Ein zentraler Punkt der Kritik an der geplanten polnischen Regelung ist nämlich, dass der Sejm zukünftig über die personelle Bestückung eines Landesrichterrats entscheiden soll, der Richter ernennt. Damit, so die Kritiker, entscheide das Parlament indirekt auch über Richterposten, was ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung sei. Bezüglich der Sauberkeit dieser Trennung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative sind auch die geltenden deutschen Regelungen angreifbar: Über die Vorsitzenden der Bundesgerichte entscheiden beispielsweise Bundesministerien - und die Verfassungsrichter werden nach Artikel 94 Absatz 1 Satz 2 des deutschen Grundgesetzes "je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt."
Da der Bundestag dieses Recht an einen Wahlausschuss weiterreichte, der mit Zweidrittelmehrheit beschließt, entscheiden nur acht Personen. Faktisch können das den Parteihierarchien wegen sogar lediglich die Führer der beiden großen Volksparteien sein. Oder eine Kanzlerin, die eine Große Koalition anführt. Es ist auch möglich, dass sich eine Partei bei Koalitionsverhandlungen das Recht sichert, einen Richterkandidaten ihrer Wahl zu nominieren (vgl. Wenig transparent und der Bedeutung unangemessen). Juristische Kommentare halten diese Situation zum Teil für verfassungswidrig und fordern öffentlichen Anhörungen der Kandidaten, wie es sie beispielsweise in den USA gibt. Ob Verfassungsrichter wie die umstrittene und fragwürdig qualifizierte Susanne Baer nach solchen Anhörungen problemlos an ihre Posten gelangt wären, ist zumindest zweifelhaft. |
[Quelle:
https://www.heise.de/tp/features/Kritik-...us-3779572.html]
Bitte die Verlinkungen in der Quelle beachten.
Der einzige Unterschied zwischen dem Unrechtsstaat Polen und dem in dieser BRD ist, dass die polnische Regierung auf die Kritik reagiert.
In dieser BRD hingegen wird die Bundesregierung weiterhin ihre Komplizen als Bundes- und Verfassungsrichter ernennen.
gastli
FDP kassiert über 50.000 Euro Schmiergeld
Multimillionär Dittrich lässt mal eben einen Geldkoffer bei der FDP stehen, damit sie wieder in den Bundestag einziehen kann und von dort aus Politik betreibt, die Seinesgleichen zugute kommt.
Eben die beste Demokratie, die man kaufen kann.
gastli
Parteisponsoring: Was steckt drin?
Im Kurzvideo wird übrigens gezeigt, wie sich Konzerne, Banken und diverse Lobby-Truppen bei den Parteitagen von CDU/CSU, SPD, GRÜNEN und der FDP breit machen.
Interessanterweise gibt es aber ja noch eine Partei im Bundestag, die sich nicht von Konzernen "sponsern" lässt, sondern ihr Parteiprogramm lieber an den Bedürfnissen der Bürger ausrichtet.
Nur welche war das denn bloß noch…?
gastli
| Zitat: |
| Parteispenden. CDU und FDP kassieren am meisten. Vor der Bundestagswahl kassieren CDU und FDP hohe Spenden. Die Liberalen erhielten bislang achtmal so viele Großspenden wie SPD und Grüne zusammen. Am meisten kassierte aber die CDU. Die Autoindustrie ist spendabel – die größte Einzelspende kommt aus dem IT-Sektor. |
[Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/parteispenden-103.html]
Schmiermittel aus der Autoindustrie für das politische Personal des Kapitals.
So läuft die Sache rund.
Der Postillon hat auch etwas dazu.
gastli
Kein weiterer Kommentar notwendig.
gastli
Das ehemalige Nachrichtenmagazin meldet:
| Zitat: |
| Ob beim Kampf gegen Schwarzarbeit und Geldwäsche oder bei der Kontrolle des Mindestlohns – stets ist der Zoll gefordert. Doch der Allzweckbehörde fehlt es an Personal. Von rund 38.000 vorgesehenen Stellen waren am 1. Juni dieses Jahres knapp 2900 nicht besetzt. Das geht aus einer Anfrage von DIE LINKE an das Bundesfinanzministerium (BMF) hervor. |
[Quelle:
http://www.spiegel.de/karriere/zoll-leid...-a-1161367.html]
Naja, Mindestlohn kontrollieren und Schmiergeld jagen – wer bitte braucht sowas?
Von CDU/CSU und SPD kann das jedenfalls niemand gebrauchen.
CDU/CSU nicht, weil sie sich nur allzu gerne von den Reichen kaufen lassen wollen.
Und die SPD nicht, weil ihr gerade der VW-Skandal mitsamt ihrem Ministerpräsident Stephan Weil um die Ohren fliegt.
gastli
300.000 Euro Schmiergeld für CDU, SPD und FDP
Der Verband der Chemischen Industrie geht auf Nummer Sicher und kauft sich direkt alle drei kapitalistischen Parteien gleichzeitig, indem er ihnen drei ganz große Geldkoffer zuschiebt.
gastli
Falls jemand wissen möchte, warum die Bundesregierung lachend einen 150-Mio-Euro-Kredit bereitgestellt hat, um der Lufthansa die Übernahme zuzusichern, der bekommt allmählich die Lösung.
| Zitat: |
| Dem Flugbetreiber mit dem Kranich auf der Heckflosse wird die Beute serviert. Wie sich das für die Beschäftigten anfühlen dürfte, davor warnte die Flugbegleitergewerkschaft UFO am Donnerstag. Nach deren Wissen soll das fliegende Personal Air Berlins nicht direkt übernommen werden, sondern müsste sich bei der aufkaufenden Airline als Berufsanfänger neu bewerben, sagte Tarifvorstand Nicoley Baublies gegenüber dpa. Das gelte auch für die Lufthansa-Tochter Eurowings, die sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung einen Großteil der Air-Berlin-Flotte sichern will. Für Flugbegleiter mit jahrelanger Betriebszugehörigkeit würde ein Wiedereinstieg als Berufsanfänger Einkommensverluste von bis zu 80 Prozent bedeuten, sagte Baublies. Die Verträge sollten dann möglicherweise befristet sein, was weitere Risiken beinhalte. |
[Quelle:
https://www.jungewelt.de/artikel/316537.html]
Tja Leute, da werden mal eben lachend 150 Mio Euro Steuergeld bereitgestellt, damit die Löhne der Arbeiter um bis zu 80 Prozent gesenkt werden können.
Und im Gegenzug der Vorstand dickere Gehälter und Boni abkassieren kann.
Herzlich Willkommen im kapitalistischen System.
das widerliche System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben.
Ein System, das viel zu schön ist, um es überwinden zu wollen, oder?
gastli
| Zitat: |
Air-Berlin-Mitarbeiter müssen sich als Berufsanfänger neu bewerben
Nach seinen Informationen solle das fliegende Personal nicht direkt übernommen werden, sondern müsste sich als Berufsanfänger neu bewerben, sagte der Ufo-Tarifvorstand Baublies der Deutschen Presse-Agentur. Für altgediente Air-Berlin-Flugbegleiter würde ein Wiedereinstieg als Berufsanfänger Einkommensverluste von bis zu 80 Prozent bedeuten. Die Verträge wären dann möglicherweise befristet, was weitere Risiken im Fall einer Arbeitslosigkeit beinhalte, betonte Baublies. |
[Quelle:
http://www.deutschlandfunk.de/gewerkscha...:news_id=781496]
Aber zum Glück
ist das Millionengehalt des Air-Berlin-Chefs abgesichert.
Es muss in dieser BRD ja schließlich sozial gerecht zugehen.
gastli
| Zitat: |
Ungleichheit wächst Erbschaften in Deutschland erreichen Rekordniveau
2016 wurden laut Statistischem Bundesamt 43,6 Milliarden Euro vererbt, fast 16 Prozent mehr als im Vorjahr. Dabei handelte es sich vor allem um Wertpapiere und Bankguthaben. Steuerpflichtig waren davon auf Grund von Freibeträgen und Steuervergünstigungen und anderen Abrechnungen nur rund 60 Prozent. Die Erbschaftsteuereinnahmen beliefen sich mit 5,7 Milliarden Euro auf 13 Prozent des geerbten Volumens.
Noch krasser waren die Verhältnisse bei den Schenkungen, die sich auf 65,2 Milliarden Euro summierten, über die Hälfte davon Betriebsvermögen. Steuerpflichtig waren davon nach Berechnungen der Statistiker lediglich knapp 18 Prozent. Die festgesetzte Schenkungsteuer betrug nur 1,7 Prozent des verschenkten Vermögens. Beides, Erbschaften und Schenkungen, addiert, belief sich die Steuerbelastung auf schmale 6,3 Prozent. |
[Quelle:
http://www.berliner-zeitung.de/28214398]
Effektive 6,3 Prozent Steuern für die Reichen.
Und im Gegenzug bis zu 49 Prozent Abgaben auf erarbeiteten Lohn.
Und sogar 80 Prozent Abzüge, wenn man als Arbeitsloser mehr als 100 Euro dazuverdient.
Es muss ja schliesslich sozial gerecht zugehen in dieser BRD.
Die Reichen Leistungsträger darf man mit zu hohen Abgaben nicht bestrafen.
Deshalb wählen auch weit über 80% der Wähler in dieser BRD genau die Parteien, die dafür sorgen werden.
So ist halt eben der politische Bildungsstand in dieser Bananenrepublik BRD.
Pfiffikus
| Zitat: |
gastli hat am 04. September 2017 um 06:56 Uhr folgendes geschrieben:
Schmiergeldjongleur ... brisante Nebeneinkünfte |
Hast Du gelesen, was im verlinkten Artikel steht? Was ist daran brisant?
Die GbR erwirtschaftete im Jahre 2007 Gewinne im Wert von 32 000 Euro. Für Spahn also 8000 Euro. Das bedeutet für ihn ein zusätzliches Monatseinkommen von 667 Euro brutto, also
ungefähr 387 Euro Netto. Wow! Das macht die Brieftasche des Bundestagsabgeordneten so richtig fett!
(Habe jetzt nicht in Erinnerung, ob der Steuersatz damals noch höher gewesen ist, also das Netto noch geringer war.)
Hast Du da nicht bemerkt, dass da ein Sack Reis hoch gepusht wird? Es ist eben Wahlkampf.
Ja und dann handelt es sich um selbst erwirtschaftete Gewinne, nicht um Schmiergeld.
Brisant wäre allenfalls, dass diese kleine Firma eine Software eine Software namens
Taxbutler entwickelt hat. Diese Software kann Dinge erledigen, das dürfen in Deutschland nur qualifizierte Personen wie Steuerberater, Wirtschafts- und Buchprüfer.
Und das wiederum passt dem Finanzamt Bietigheim-Bissingen, Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe und der Steuerberaterkammer Stuttgart nicht. Auch das ist ein Grund, weshalb die Sache gerade hoch kocht.
Pfiffikus,
der es nicht im Geringsten ungewöhnlich findet, wenn kleine Unternehmen gemobbt werden, wenn sie die Gewinne von Großen gefährden
gastli
Darum geht es doch gar nicht.
Es geht darum, das Spahn hohe Diäten bezieht.
Und zwar deshalb, damit er keinerlei Lobbyarbeit betreibt oder gar an aigendwelchen Fimen beteiligt ist.
Damit verstößt der Kerl und die meisten seiner Kumpane [CDU/CSU was sonst] gegen Artikel 48 GG.
Pfiffikus
| Zitat: |
gastli hat am 04. September 2017 um 20:01 Uhr folgendes geschrieben:
Darum geht es doch gar nicht.
Es geht darum, das Spahn hohe Diäten bezieht.
Und zwar deshalb, damit er keinerlei Lobbyarbeit betreibt oder gar an aigendwelchen Fimen beteiligt ist. |
Diese Forderung halte ich für problematisch.
Ein Abgeordneter hat in den meisten Fällen ein Leben vor seiner Abgeordnetentätigkeit gehabt. Das muss nicht in irgendeiner staatlichen Organisation sein, in einer Gewerkschaft usw, die ihn während der Legislaturperiode(n) für seine Arbeit freistellen kann. Vielmehr gibt es genügend Fälle, in denen die Kandidaten eigene Firmen bzw. Anteile davon besitzen? Sollen die im Falle einer Wahl veräußert werden?
Jeder Abgeordnete muss damit rechnen, dass er irgendwann einmal aus dem Bundestag abgewählt wird. Auch für diese Zeit ist vorzusorgen. Allein das ist ein Grund, weshalb man von diesen Leuten nicht verlangen kann, sämtliche Firmenanteile nach einer Wahl zu verkaufen.
Einzig die Bundespräsidenten werden lebenslang alimentiert und sollen aus diesem Grunde nicht mehr arbeiten müssen.
| Zitat: |
gastli hat am 04. September 2017 um 20:01 Uhr folgendes geschrieben:
Damit verstößt der Kerl und die meisten seiner Kumpane [CDU/CSU was sonst] gegen Artikel 48 GG. |
Da habe ich mir den Artikel 48 noch einmal genau durchgelesen. Von einem solchen Verbot steht da nichts.
Ein Monatseinkommen von 387 Euro netto (aus den Gewinnen einer eigenen Firma!!!) wird seine Unabhängigkeit ganz sicher nicht in Frage stellen.
Pfiffikus,
der davon ausgeht, dass es da noch viel größere Fische gibt, die eher einer Erwähnung wert wären
gastli
Die Bananenrepublik hat mal wieder einen schönen Schmiergeldskandal.
| Zitat: |
Korruptionsverdacht Airbus-Chef Enders warnt vor hohen Strafen
Auf den Flugzeug- und Rüstungskonzern Airbus könnten erhebliche Mehrbelastungen zukommen. Unternehmenschef Enders bereitete die Belegschaft auf empfindliche Strafen wegen Korruption vor. Derzeit laufen in mehreren Ländern Ermittlungen wegen Schmiergeldzahlungen.
Wegen Verstoßes gegen Anti-Korruptionsgesetze drohen dem Flugzeugbauer Airbus nach Einschätzung von Airbus-Chef Tom Enders "hohe Strafen". Die derzeit in mehreren Ländern gegen das Unternehmen laufenden Ermittlungen wegen Schmiergeldzahlungen und Korruption hätten "potenziell ernste Konsequenzen - einschließlich hoher Strafen für das Unternehmen", so Enders in einem Schreiben an die 130.000 Mitarbeiter des Konzerns. Airbus stünden "turbulente und verwirrende Zeiten" bevor, schrieb Enders.
...
Interne Ermittler seien auf mehr als einhundert mögliche Korruptionszahlungen in dreistelliger Millionenhöhe gestoßen. |
[Quelle:
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/airb...uption-101.html]
Das Management schmiert und bescheißt.
Das wird für die Mitarbeiter "turbulente und verwirrende Zeiten" bringen.
So geht das im widerlichen System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben.