gastli
| Zitat: |
Warum der Gesetzentwurf zur Bankenrettung die Steuerzahler 160.000 Euro kostete (plus Gerichtskosten)
Die Bankenrettung kostete die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am Ende Milliarden, doch die Geschichte beginnt mit einer ganz anderen Rechnung - der für die Erstellung des Gesetzestextes. Denn der Entwurf für das Rettungspaket wurde nicht von Beamten des Finanzministeriums verfasst, sondern von einer großen Wirtschaftskanzlei, die eng mit der Finanzindustrie verbunden ist. Um deren Vergütung in Erfahrung zu bringen, war erst eine Klage erforderlich.
Die Vergütung belief sich auf 163.744 Euro. |
[Quelle:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/20...r-bankenrettung]
Als Belohnung für das Zuschanzen des Auftrags zeigte sich die Finanzlobby übrigens durchaus grosszügig und zahlte dem damaligen Finanzminister Steinbrück ein Redehonorar von satten 15.000 Euro.
Denkt hier jetzt jemand "Das ist doch Korruption?"
Nein, das ist die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.
gastli
Es gab wieder
frisches Schmiergeld.
SPD: 100.000,00 € von Daimler AG
CDU: 100.000,00 € von Daimler AG
Daimler bedankt sich bei Merkel und Schulz und schiebt beiden Parteien mal eben je einen 100.000-Euro-Geldkoffer über den Tisch.
Die besten Demokraten, die man sich kaufen kann.
gastli
| Zitat: |
Open Data und Antikorruption: Deutschland hinkt hinterher
Im Vergleich landet Deutschland noch hinter dem von Korruptionsskandalen gebeutelten Brasilien. Das gilt auch für die Parteienfinanzierung sowie Details zu Abstimmungen im Bundestag. Informationen zu den Ausgaben des Bundes sind ebensowenig zugänglich wie Details zu Lobbyisten und wirtschaftlichen Eigentümern von in Deutschland registrierten Firmen. Und ein Umschwenken ist trotz der Skandale wie den Panama Papers nicht zu erkennen. |
[Quelle:
https://netzpolitik.org/2017/open-data-u...hinkt-hinterher]
Nein!
Doch!
Oooohhhh!
Wer hätte DAS ahnen können.
gastli
Mal wieder das Thema Steuer-CD's:
| Zitat: |
Kampf gegen Steuerflüchtlinge
Schweizer Maulwurf in NRW-Behörde?
Er sollte ausspähen, wie deutsche Behörden beim Ankauf von Steuer-CDs vorgehen: Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ soll der Schweizer Geheimdienst einen Maulwurf in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung platziert haben. |
[Quelle:
http://www.tagesschau.de/inland/schweize...st-nrw-101.html]
Großartig.
Die NRW-Landesregierung wollte die sogenannten Steuer-CDs kaufen, mit denen sie kriminelle Steuerhinterzieher enttarnen können.
Die Schweizer Regierung, die wie unsere Merkel-Junta ebenfalls nur politisches Personal des Kapital sind, haben daraufhin ihre Spione losgeschickt.
Natürlich um gegen die deutschen Steuerfahnder vorgehen zu können.
Natürlich zum Schutz von Steuerkriminellen.
Auch das ist das logische Ergebnis einer Demokratie, die man sich kaufen kann.
gastli
| Zitat: |
| Gegen exzessive Vergütungen. Vorstandsgehälter: Die Revolte der Aktionäre. Die Bezüge von Topmanagern deutscher Börsenschwergewichte sorgen für Zündstoff auf Hauptversammlungen. Auch Großaktionären sind die Millionen für die Vorstände ein Dorn im Auge, etwa bei SAP. |
[Quelle:
http://boerse.ard.de/boersenwissen/anleg...ie-revolte-der-
aktionaere100.html]
Die Aktionäre, also die eigentlichen Herren und wenigen Damen im Kapitalismus, revoltieren.
Die Politiker nicht.
Was sagt uns das?
Pfiffikus
| Zitat: |
gastli hat am 09. Mai 2017 um 15:24 Uhr folgendes geschrieben:
Die Aktionäre, also die eigentlichen Herren und wenigen Damen im Kapitalismus, revoltieren.
Die Politiker nicht.
Was sagt uns das? |
Das sagt uns, dass in diesem Falle Geld der Aktionäre ausgegeben wurde, kein öffentliches Geld und auch nicht unseres.
Und die Aktionäre mögen ihr Geld gerne ausgeben (lassen), für wen sie es immer wollen.
Pfiffikus,
der daraus schlussfolgert, dass diese Dinge die Politiker nichts angehen.
orca
Woher haben die Aktionäre ihr Geld? Wer schuf die realen Werte, deren universellen Gegenwert Geld die Schmarotzer einsetzen?
gastli
Diese BRD = ein unerträglicher stinkender Sumpf.
| Zitat: |
| Es kursieren anscheinend schon länger Dokumente, welche nachweisen wollen, dass auf Bankkundenlisten Namen von hochgestellten deutschen Persönlichkeiten waren, die aber dann, aus welchen Gründen auch immer, wieder von den Listen verschwanden – und dass deutsche Behördenmitglieder in diesem Zusammenhang sich zu korrupten Handlungen haben verleiten lassen. Konkret: Prominente Steuersünder, unter ihnen Politiker, ließen sich gegen Schmiergeld aus dem Sünderregister streichen. |
[Quelle:
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/b...liste-131292305]
Dazu passt und gehört:
| Zitat: |
Blockiert die Koalition die Aufklärung?
Im größten Steuerskandal der Bundesrepublik erhebt die Opposition gravierende Vorwürfe: Die Koalition aus Union und SPD versuche, das wahre Ausmaß zu vertuschen. |
[Quelle:
http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-05/cu...spd-aufklaerung]
Wie jetzt?
CDU/CSU und SPD gehen mit aller Härte gegen Arbeitslose vor, kürzen ihnen sogar noch das menschenverachtend geringe Existenzminimum.
CDU/CSU und SPD lassen millionenschwere Steuerverbrechen nicht nur ungestraft laufen, sondern blockieren sogar deren Aufklärung?
Wo anders soll es so sein, außer in einem unerträglich stinkendem Sumpf.
gastli
UPDATE 2 zu:
So geht Bananenrepublik.
Neue Milliardengeschenke für Toll Collect.
Dieses mal ist es ein kein Milliardengeschenk sonder Millionendiebstahl.
Das ist aber im widerlichem System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben praktisch egal.
Es ist so oder so zum Schaden der Menschen, die diese Gelder erarbeiten.
| Zitat: |
| Betreiber der Maut-Stationen. Razzia bei Toll Collect. Seit zwölf Jahren betreibt die Firma Toll Collect das Mautsystem für Lastwagen auf deutschen Fernstraßen. Nun haben Beamte den Unternehmenssitz durchsucht. Der Verdacht: Die Firma soll den Staat um mehrere Millionen Euro betrogen haben. |
[Quelle:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/tol...razzia-101.html]
Aus dem Tollhaus.
Regelmäßige Leserinnen und Leser meiner Beiträge wissen, dass das Mautsystem die technisch und ökonomisch aufwendigste und damit dümmste Art ist, Geld einzusammeln.
Ginge es nur darum Geld für die Infrastruktur einzutreiben [es geht aber um die lückenlose Überwachung der Bevölkerung], dann wäre die Erhöhung der Mineralölsteuer der richtige Weg.
Diese erforderte hingegen nur einen Federstrich.
gastli
Der FREITAG berichtet:
| Zitat: |
| Ein schönes Geschenk, welches Steuerfahnder in Wuppertal Ende April in ihrem Briefkasten fanden: Ein anonym und gratis zugesendeter Datenstick, voll mit bis zu 70.000 Offshore-Firmen sowie knapp 2.000 mit diesen in Verbindung stehenden deutschen Steuerpflichtigen. Eröffnet ein hierzulande Steuerpflichtiger eine Niederlassung im Ausland, so muss er diese in Deutschland anmelden. Ordnungsgemäß registriert sind derzeit aber nur 270 deutsche Firmen auf Malta. |
[Quelle:
https://www.freitag.de/autoren/sebastian...choen-ist-malta]
Und was denkt ihr:
Welche Strafen folgen nun?
Richtig, gar keine.
| Zitat: |
| NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD) bot entsprechenden Steuerpflichtigen an, die Anmeldung ihrer Niederlassungen noch bis Mitte dieses Jahres nachzuholen, insofern sie dies bisher schlicht vergessen hätten. |
[Quelle: wie oben]
Seht ihr:
Die SPD ist eben die Partei des hart arbeitenden kleinen Mannes.
gastli
Neues Polizeigesetz:
Union benennt Rainer Wendt als Experten
Wir erinnern uns:
Wendt ist als Gewerkschafts-Chef aufgeflogen, weil er Geld von seinem Arbeitgeber zugeschanzt bekam. Eine typische Methode, um Gewerkschafter auf Linie zu bringen.
Erfolgreich, wenn sich wie in deisem Fall ein widerlicher Mensch findet, der seine widerlichen Motive auslebt.
Und wenn man dann noch weiss, dass auch die CDU die käuflichste Partei dieser BRD ist – passt doch alles perfekt zusammen.
Oder wie es die CDU selber sagt [Zitat]:
| Zitat: |
| „Herr Wendt ist ein ausgewiesener Fachmann.“ |
Archivar
Hatte Kohl wieder die Hände im Spiel?
gastli
| Zitat: |
Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte "Größter Steuerskandal der Geschichte"
Dubiose Deals, mehr als 100 verdächtige Banken und eine kleine Gruppe Investment-Banker: Durch sogenannte Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte mit Steuern sind dem Staat enorme Summen entgangen. Laut Panorama und "Zeit" soll es um mindestens 31,8 Milliarden Euro gehen.
...
Bei Cum-Cum-Geschäften hilft eine inländische Bank einem ausländischen Investor dabei, eine Steuerrückzahlung zu ergattern, auf die dieser keinen Anspruch hat. Der Gewinn wird aufgeteilt. |
[Quelle:
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/cum-cum-105.html]
Pro Jahr seit 2001 hat die Merkel-Junta also lachend auf 1,5 Milliarden Steuereinnahmen zu Gunsten des Kapital verzichtet.
Dafür war, ist und bleibt
Schwarzgeld Schäuble der richtige Mann.
Ach komm, wenn wir das jahrelang geschehen lassen, dann brauchen wir ja wohl offensichtlich auch die paar Milliarden von der
Kernbrennstoffsteuer, die seit gestern höchstrichterlich beschlossen, dem Kapital wieder in den gierigen Rachen geworfen werden sollen auch nicht.
Und der Michel ist von so einer Politik derart begeistert, dass er im September genau die Partei wieder an die Spitze wählen wird, die ihm auch in Zukunft weiter sein Geld aus der Tasche ziehen wird, um es an das Kapital weiter zu reichen.
Was sagt das über den politischen Bildungsstand in dieser BRD?
gastli
Parteien kassierten 2015 fast 11 Mio. Euro aus der Wirtschaft
Und nur 1,12 Millionen Euro davon waren zuvor bekannt, weil nur Schmiergeldzahlungen "Parteispenden" oberhalb von 50.000 Euro sofort bekannt gegeben werden müssen.
Satte 10 Millionen Euro schanzte man aber kleingestückelt in die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.
Zitat:
| Zitat: |
| Mehr als drei Viertel aller Unternehmensspenden entfielen auf CDU und CSU. Einzig DIE LINKE vereinnahmte keine veröffentlichungspflichtige Zahlung aus der Wirtschaft. |
[Quelle: wie oben]
Zeig mir, wer dich
bezahlt schmiert – und ich sag dir, für wen du regierst.
gastli
| Zitat: |
| Operieren und kassieren – Ein Klinik-Daten-Krimi |
[Quelle:
http://www.daserste.de/information/repor...sieren-100.html]
Ist der Kapitalismus nicht toll?
Und nochmal:
Dies alles passiert nicht zufällig.
"Profit statt Gesundheit" ist von der kapitalistischen Einheitspartei CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE explizit so gewollt.
Das wurde über zahlreiche Gesundheitsreformen und Privatisierungen dann auch gesetzlich verankert.
Wer wählt diese Schädlinge noch gleich?
Freut ihr euch alle derart auf Profit optimierte Krankenhausaufenthalte, statt dort mit bestmöglichen Mitteln wieder gesund gemacht zu werden?