gastli
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Juncker-Administration blockierte Bemühungen gegen Steuergeschenke an große Unternehmen auf EU-Ebene
1998 verabschiedete die EU einen Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung, der verhindern sollte, dass sich die Mitgliedsländer des gemeinsamen europäischen Marktes mit immer niedrigeren Steuern gegeneinander ausspielen, wenn es darum geht, europaweit aktive Konzerne anzusiedeln. Über das Komitee, das die Anwendung dieses Verhaltenskodexes regeln sollte, war bislang recht wenig bekannt.
Das hat sich geändert, nachdem dem Guardian diplomatische Dokumente zugespielt wurden, die zeigen, dass einige Akteure in diesem Komitee beständig verhinderten, dass es seine Aufgabe zur Wahrung eines Steuerwettbewerbs in den angekündigten Fairnessbahnen effektiv wahrnimmt: durch Verhinderung, Verzögerung, Verwässerung und anscheinend absichtlich dysfunktionale Gestaltung. So wurde beispielsweise nichts aus dem Vorhaben, den Umgang der Besteuerung multinationaler Konzerne gegenseitig in einem Peer-Review-Verfahren zu überprüfen, Cross-Border-Steuervermeidungsstrategien zu untersuchen oder sich gegenseitig über Steuerdeals zu informieren. |
[Quelle:
https://www.heise.de/tp/features/Juncker...EU-3584185.html]
ja, so ist es im widerlichen System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben.
Juncker ist Merkels Komplize auf EU-Ebene.
Man bildet dort sogar eine gemeinsame Fraktion.
Ohne jede Kritik.
Hoeneß ist ja auch wieder FC Bayern-Präsident.
Und Schwarzgeld-Schäuble ist Bundesfinanzminister.
Passt alles ganz hervorragend.
Wie der Arsch auf den Eimer.
gastli
Lidl lohnt sich –
für einen
Und ihr wisst sicherlich, für wen genau.
orca
Ich verstehe auch nicht, warum die Milliardenschmarotzer den Arbeitern auch noch das letzte bißchen Lohn und Sozialleistungen neiden. Von Menschenwürde ganz zu schweigen - insbesondere auch in den Schwarz-Märkten (Lidl, Kaufland).
gastli
| Zitat: |
CDU-Großspende gestückelt – 100.000 Euro blieben wochenlang im Dunkeln
Mitte letzter Woche wurde auf der Bundestagswebseite weitgehend unbemerkt eine 100.000 Euro-Spende an die CDU nachgetragen – ganze zwei Monate nach ihrem Eingang. Die Zuwendung war nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen so aufgeteilt, dass die Veröffentlichungspflicht unterlaufen wurde. Der Vorgang zeigt, wie unzureichend die Transparenzregeln sind: Sanktionen sind nicht vorgesehen – trotz eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. |
[Quelle:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/20...lang-im-dunkeln]
Die CDU ist und bleibt - nicht nur wegen Schwarzgeldkoffer-Schäuble - DIE Schwarzgeldpartei schlechthin.
Bescheißen gehört anscheinend bei denen zur Parteidisziplin.
Einfach nur widerlich.
gastli
| Zitat: |
Zu Unrecht auf der A3 geblitzt Rund 7,6 Millionen Euro Schaden für die Autofahrer
Köln - Der Schaden für die auf der A3 fälschlicherweise geblitzten Autofahrer dürfte sich auf rund 7,6 Millionen Euro belaufen. Ohne wirklich zu schnell gefahren zu sein, wurden rund 280.000 Autos zwischen März und September des vergangenen Jahres von einem Blitzer auf der A3 am Heumarer Dreieck aufgenommen.
An der Mess-Stelle durften Autos 80 Kilometer pro Stunde fahren, der Blitzer löste allerdings schon bei einer Überschreitung von 60 Stundenkilometern aus. Das Problem war eine fehlende Beschilderung nach einer Baustelle auf einer Strecke von rund 70 Metern Länge. |
[Quelle:
http://www.ksta.de/koeln/zu-unrecht-auf-...fahrer-25669922]
Großartig.
Popcorn.
Und was passiert, wenn die Geneppten ihr Geld zurück heben wollen?
| Zitat: |
| Die Stadt ist der Meinung, dass die Verfahren, in denen die Bußgelder bereits gezahlt wurden, rechtswirksam und abgeschlossen sind – die Autofahrer bekommen dementsprechend ihr Geld nicht wieder zurück. |
[Quelle: wie oben]
Noch mehr Popcorn.
So geht Bananenrepublik.
gastli
Über 90.000 Euro Schmiergeld von RWE:
CDU-Politiker Golland in Erklärungsnot
Doch anstatt zu den vielen offenen Fragen Stellung zu nehmen, geht der CDU[was sonst]-Strolch in Deckung und hat auch noch die große Schnauze:
| Zitat: |
| Dank dieses Teilzeitjobs bewahre ich mir Bodenhaftung und Bürgernähe. |
[Quelle: wie oben]
Widerlich.
orca
Die juristischen Schergen des Finanzkapitals gestatten den Bausparkassen, sich aus den Verträgen zu mogeln.
| Zitat: |
Für viele Bausparer ist es ein enttäuschendes Urteil: Die Bausparkassen sind im Recht, wenn sie ältere Verträge mit hohen Zinszusagen massenhaft kündigen.
Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in einer Grundsatz-Entscheidung klargestellt. Das Karlsruher Urteil betrifft alle Verträge, in die der Bausparer schon so viel eingezahlt hat, dass er für den Kauf einer Immobilie oder eine Renovierung das Darlehen in Anspruch nehmen könnte. Ist diese sogenannten Zuteilungsreife bereits seit zehn oder mehr Jahren erreicht und der Kunde spart immer noch weiter, darf die Kasse "im Regelfall" kündigen, entschied jetzt der BGH. (Az. XI ZR 185/16 u.a.)
Seit 2015 haben die Bausparkassen bereits schätzungsweise 250 000 solcher Verträge gekündigt (...) |
http://www.t-online.de/wirtschaft/unternehmen/id_80429150/wirtschaft-bgh-ge
steht-bausparkassen-kuendigung-hochverzinster-altvertraege-zu.html
Solange es sich an den Bausparern prima schmarotzte, wurden die Verträge ja ausdrücklich als Geldanlagen ohne Bauabsicht empfohlen. Aufgrund des Niedrigzinses sind die Verträge mit festen, für heutige Verhältnisse hohen, Zinsen unattraktiv geworden.
Fazit: Solange für die Schmarotzer Profit abfällt, sind Verträge bindend. Brechen die Profite weg, dürfen sie auf die Verträge scheißen und bekommen auch rückwirkend den Segen der Freisler-Nachfolgejustiz dazu.
Natürlich ist das in einem Unrechtsstaat der Schmarotzer so. Die Frage ist nur: Wozu genau brauchen die Wertschöpfenden diese Schmarotzer, deren Kumpane und Lakaien?
gastli
Sieben Millionen Euro an Steuergeld unter der Hand den "Freunden aus der Wirtschaft" zuschanzen.
Im Gegenzug mehrere Tausend Euro als Parteispende in die eigene Tasche stecken.
Das ist die Wirtschaftskompetenz der CDU.
Seit Jahrzehnten Tradition, vom Wähler bejubelt und geliebt – und stets wiedergewählt.
gastli
| Zitat: |
Deutschlands größter Wohnungskonzern Vonovia nimmt beim Gewinn langsam
Kurs auf die Milliardenmarke. |
[Quelle:
www.welt.de/print/die_welt/finanzen/arti...-Milliarde.html]
Wer hat diesen Gewinn erwirtschaftet?
Die Mieter mit ihrer Arbeitskraft. Sie zahlen Teile ihres Lohns in Form von Miete – inklusive Gewinnmarge – an Vonovia.
Deren Anteilseigner erhalten schließlich die Gewinne.
Für was?
Für das Eignen von Anteilen.
Man nennt es Kapitalismus.
Dies nur zur Erinnerung.
Weil man das alles für das Normalste der Welt hält.
Es ist aber ein widerliches System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben.
gastli
[quote
]Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Merkels Geheimgespräche mit der Presse bleiben geheim
Hintergrundrunden der Kanzlerin mit Journalisten sind eine "eingeführte Einrichtung", sagen die Richter. Ob die Öffentlichkeit etwas darüber wissen darf, sei nicht eilig. [/quote][Quelle:
http://www.tagesspiegel.de/politik/besch...m/19490642.html]
Der Tagesspiegel-Redakteur Jost Müller-Neuhof hatte geklagt und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg diese Klage abgewiesen.
Was die Herrschenden ihrer Propagandapresse an Anweisungen erteilt, hat unabhängige Journalisten nicht zu interessieren.
Die Propaganda muss beim Wahlpöbel hängen bleiben
Nur das zählt.
gastli
| Zitat: |
100.000-Euro-Pauschale Italien wird zur Steueroase für Superreiche
Italien ködert reiche Ausländer mit einer neuen Einheitssteuer: Wer seinen Wohnsitz dorthin verlegt, muss nur noch einen pauschalen Betrag von 100.000 Euro pro Jahr zahlen. Auch ein Visum kann man sich künftig einfach kaufen. |
[Quelle:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziale...-a-1138466.html]
Pauschal 100.000 Euro Einheitssteuer.
Egal wie viele Milliarden man in Italien bunkert.
Und genau mit solchen Gesetzen macht man jede Gemeinschaft kaputt.
Wenn Gesindel wie Schäuble, Juncker die von ihnen bejubelten Steuersparmodellen schaffen.
gastli
| Zitat: |
Gericht urteilt über Whistleblower
Bewährungsstrafen im LuxLeaks-Prozess
Im sogenannten LuxLeaks-Prozess sind die Urteile gesprochen worden. Die beiden Whistleblower müssen nicht ins Gefängnis. Bestraft werden sie dennoch. Beide Männer haben Berufung angekündigt. Kritik am Urteil kommt auch seitens der Politik. |
[Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/luxleaks-urteil-103.html]
Kriminelle Steuerhinterzieher in Milliardenhöhe werden, ebenso
wie ihre Schutzpatronen Schäuble und Juncker, natürlich nicht bestraft.
Bestraft werden hingegen diejenigen, die diese Verbrechen aufdecken.
gastli
| Zitat: |
Abgeordnete kassieren Millionen-Zulagen – doch die sind intransparent und verfassungswidrig
Mehr als eine Million Euro pro Jahr kassieren NRW-Landtagsabgeordnete neben ihren Diäten, weil sie einen Posten in der Fraktion innehaben. Die sogenannten Funktionszulagen sind nicht nur vollkommen intransparent, sondern laut eines Urteils des Bundesverfassungserichts in den meisten Fällen auch verfassungswidrig. Doch weder die Fraktionen noch die Landtagspräsidentin nehmen daran Anstoß. Auch im Bundestag und in anderen Landesparlamenten sind Funktionszulagen gang und gäbe. Nach Auffassung von Verfassungsrechtlern und Rechnungshöfen belaufen sich die rechtswidrigen Zahlungen auf jährlich 5,5 Mio. Euro. |
[Quelle:
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/20...transparent-und]
Gelebte Bananenrepublik.
Gelebt von widerlichen Menschen, in einem widerlichen System.
gastli
Es ist wieder Schmiergeld eingetroffen.
Über 80.000 Euro Schmiergeld für die CDU
Allein 2017 flossen bereits:
– Rund 300.000 Euro Schmiergeld an die CDU
– Und 550.000 Euro Schmiergeld an die FDP
Nur in diesem Jahr.
Also von Januar bis März, der ja noch nicht zu Ende ist.
Die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.
gastli
Eine Geschichte aus dieser BRD.
Über einen widerlichen Mensch, der immer seine widerlichen Motive ausleben konnte und es auch weiter tun wird.
Wohlbehütet im widerlichen System.
Jetzt geht