Moon
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orca hat am 13. Februar 2016 um 21:01 Uhr folgendes geschrieben: Und was zur Hölle hat das mit dem Thema zu tun? |
Das verstehste nicht, dass tut mir aber leid.

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orca hat am 13. Februar 2016 um 21:01 Uhr folgendes geschrieben: Und was zur Hölle hat das mit dem Thema zu tun? |
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Friede Springer gründet 3. Stiftung! Im Vorstand: Merkel-Ehemann |
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Rüstungsprojekte: Von der Leyen engagiert teure Berater-Armee Verteidigungsministerin von der Leyen will Rüstungspannen der Bundeswehr wie beim A400M künftig verhindern. Für mehr als 200 Millionen Euro werden statt eigener Experten jetzt externe Berater angeheuert. ... Maßgeblich vorangetrieben wurde das kostspielige Engagement der Berater durch von der Leyens Staatssekretärin Katrin Suder. ... In der Diktion von Staatssekretärin Suder, früher selbst beim Beratungsriesen McKinsey aktiv, klingt der Deal bestens. |
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Kristina Schröder kündigt Abschied aus Bundestag an "Wollte nie mein Leben lang Abgeordnete bleiben": Die CDU-Politikerin und Ex-Ministerin Kristina Schröder will sich beruflich neu orientieren. ... Die Wiesbadener Abgeordnete Schröder wurde 2002 erstmals in den Bundestag gewählt. Wenn die nächste Wahl wie geplant im Jahr 2017 stattfinde, sei sie dann 15 Jahre im Bundestag gewesen. "Ich möchte mich daher beruflich neu orientieren", teilte Schröder mit. |
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Panama Papers: Schäuble ließ Informanten abblitzen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein Staatssekretär Werner Gatzer haben nach SPIEGEL-Informationen jahrelang den Kontakt mit einem Whistleblower verweigert. Der Mann hatte über dubiose Geschäfte einer Briefkastenfirma in Panama auspacken wollen. Die dem Finanzministerium unterstellte Bundesdruckerei hatte diese Firma benutzt, um Geschäfte in Venezuela zu machen. |
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) startet nach der Enthüllung der "Panama Papers" einen internationalen Vorstoß gegen Briefkastenfirmen. "Wir brauchen weltweit völlige Transparenz", forderte Schäuble am Wochenende. In einem Zehn-Punkte-Plan schlägt er unter anderem international vernetzte Firmen-Register und eine einheitliche "Schwarze Liste" von Steueroasen vor. |
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"Seit ein paar Jahren führt die Bundesregierung eine schwarze Liste mit Ländern, die Steueroasen sind. Interessant ist: Die Liste ist leer. Nicht ein einziges Land steht darauf. Denn: Wer als Steueroase ›Gesprächsbereitschaft‹ zeigt, stellt allein damit sicher, dass er nicht auf der Liste landet. Und warum zum Beispiel ist Dubai keine Steueroase? Weil das Wirtschaftsministerium, das deutschen Firmen dort ein gutes Geschäftsklima schaffen will, sein Veto eingelegt hat. Der politische Wille scheint zu fehlen. Es gibt immer noch genug einflussreiche Menschen und Firmen, die ein Interesse daran haben, dass es Steueroasen gibt." Reinhard Kilmer, ehemaliger Steuerfahnder aus Bochum |
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Briefkastenfirmen und offenbar Geschäfte mit Kriminellen – die Hamburger Privatbank Berenberg gerät weiter in Bedrängnis. Und das Geschäft mit dem Geld bekommt nun auch eine politische Dimension: Seit 2004 hat die Bank mehr als eine Million Euro an die CDU gespendet. |
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Reaktion der Börse. Anleger stürzen sich auf Aktien von E.ON und RWE. Zwar wird der Atomausstieg für die Energieversorger teuer, aber nicht teurer als gedacht. Vor allem sind die Anleger froh, dass endlich das Ende des Atommüll-Streits naht: Die Aktien der Versorger E.ON und RWE legen ordentlich zu.[Quelle: tagesschau 27. April 2016] |
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Lkw-Mautbetreiber: Bundesregierung vergibt Millionenauftrag an Toll Collect Der Mautbetreiber Toll Collect soll einen Auftrag in Höhe von 503 Millionen Euro erhalten. Die entsprechende Gesetzesänderung ist im Parlament allerdings noch gar nicht beschlossen, wie der SPIEGEL berichtet. |
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Was nicht in der Welt ist Das löchrige Gedächtnis der Demokratie: Stiftungen und Parteien horten offizielle Akten und geben sie nicht heraus. Eine Historikerin will sie nun vor Gericht dazu zwingen. ... Es ist deshalb etwas sonderbar, wenn Präsidenten, Kanzler, Minister und Staatssekretäre nach dem Ende ihrer Amtszeit die Akten einfach mit nach Hause nehmen. Genauer gesagt: Das ist nicht nur sonderbar, das ist rechtswidrig. Das ist ein Verstoß gegen die Archivgesetze, das ist womöglich eine Straftat: Die heißt Verwahrungsbruch. ... Die Berliner Historikerin und Journalistin Gabriele Weber hat Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht, um an amtliche Akten zu kommen - die, wie Archivare süffisant formulieren, der "Privatisierung" anheimgefallen sind. Es geht um Unterlagen aus dem Jahr 1960; sie betreffen Vorgänge im Bundeskanzleramt zu Zeiten von Konrad Adenauer. Das Kanzleramt wurde damals von dem wegen seiner NS-Vergangenheit umstrittenen Staatssekretär Hans Globke geleitet. Die Akten müssten eigentlich im Bundesarchiv liegen und der Forschung zur Verfügung stehen. Man findet sie aber nicht dort. Sie liegen an Orten, wo es kein Recht auf Zugriff gibt. In den fraglichen Akten sind die Verhandlungen festgehalten, die in Globkes Auftrag der Bankier Hermann Josef Abs mit dem Staat Israel und der Regierung von David Ben-Gurion geführt hat. ... Die Akten dazu sind nach dem Ausscheiden Globkes nicht im Kanzleramt verblieben, sie sind auch nicht dem Bundesarchiv übergeben worden. Sie befinden sich heute im Archiv der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Akten des Bankiers Abs wurden gleichfalls nicht dem Bundesarchiv übergeben, sondern befinden sich heute im Historischen Institut und Archiv der Deutschen Bank, deren Vorstandsvorsitzender Abs war - neben seiner Tätigkeit als Verhandlungsbeauftragter der Regierung Adenauer und Vorstand der Kreditanstalt für Wiederaufbau, einer Staatsbank. |
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Neues Gesetz: Koalition einigt sich auf Erbschaftsteuerreform |
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Rekord durch Steuereinnahmen. Geldsegen für die Kirche. Trotz sinkender Mitgliederzahlen haben christliche Kirchen in Deutschland im vergangenen Jahr so viel Geld wie noch nie eingenommen. Die Kirchensteuer für das Jahr 2015: 11,5 Milliarden Euro. |
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Die Kirchen sind also nicht auf dem Weg in den märchenhaften Reichtum - sie gewinnen gerade Zeit, sich auf einen Wandel einzustellen, der unabwendbar kommen wird: auf die Zeit, in der vielleicht nicht einmal mehr die Hälfte der Deutschen einer Kirche angehört, in der die Kirchen zwar die größten Institutionen des Landes bleiben, die Christen aber doch zur Minderheit werden. Deshalb füllen die Kirchen nun ihre Rücklagen, bauen und sanieren jetzt, was sie sich möglicherweise in 20 Jahren nicht mehr leisten können. |
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Etwa 6,3 Milliarden Euro Vermögen hat das Erzbistum München und Freising, das damit eine der reichsten Diözesen weltweit sein dürfte. ... Selbst Gruppen, die der Amtskirche an sich kritisch gegenüberstehen, loben die Transparenz, mit der die Kirche ihre Vermögensverhältnisse offengelegt hat. Und für die bayerische Staatsregierung ist das Milliardenvermögen noch lange kein Grund, die Millionensummen, die der Freistaat jährlich an die katholische Kirche überweist, infrage zu stellen. Im Gegenteil: "Staatliche Transferleistungen an die Kirchen und Religionsgemeinschaften sind sinnvoll", sagt der für Kirchenfragen zuständige Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU). ... Im Vergleich zu den evangelischen Brüdern und Schwestern im Freistaat ist das tatsächlich viel: Die evangelisch-lutherische Landeskirche Bayern hat bereits für 2014 eine vergleichbare Bilanz vorgelegt, die Vermögenswerte im gesamten Freistaat umfasst. Sie kommt auf rund 3,1 Milliarden Euro, wovon etwa 1,8 Milliarden in Versorgungsfonds für die Pensionen gebunden sind. Wie beim Erzbistum ist das Vermögen der einzelnen Kirchengemeinden nicht mitgerechnet. ... Im Vergleich mit der Stadt zeigt sich aber auch, dass die Gesamtsummen leicht trügen können. Das Erzbistum etwa hat Kirchengebäude nur mit symbolischen Ein- und Zwei-Euro-Werten miteingerechnet, die Stadt dagegen allein das Neue Rathaus mit insgesamt 148 Millionen Euro - obwohl es wohl nie verkauft werden wird. |
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Diese Bundestagsabgeordneten legen freiwillig ihre Lobbykontakte offen ... In der Unionsfraktion findet sich kein Politiker, der seine Kontakte mit Lobbyvertretern in einem Transparenzkalender freiwillig veröffentlicht. CDU und CSU sind auch die einzigen Parteien im Deutschen Bundestag, die die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters ablehnen. Die Abgeordnete Sylvia Jörrißen findet schon die Forderung nach einem Register „schwachsinng“ und schreckt wie zahlreiche Fraktionskollegen auch vor der absurden Behauptung nicht zurück, selbst Politikergespräche mit normalen Bürgern würden von einem Lobbyregister erfasst werden. Der CSU-Parlamentarier Hans-Peter Uhl brachte abgeordnetenwatch.de wegen der Forderung nach einem Lobbyregister sogar mit Nazi-Diktatur und Kommunismus in Verbindung. |
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G20 sagen Steueroasen den Kampf an Die Weltwirtschaft lahmt - der Brexit verstärkt die Unsicherheit noch. Auf ihrem Gipfel in China pfeifen die Chefs der führenden Industriestaaten im Walde. Sie richten aber auch Drohungen an einige Akteure. |
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„Verdacht auf massive Tierschutzverletzungen. Erschütternde Bilder aus Ställen von Bauern-Chefs. In Ställen von führenden Funktionären deutscher Landwirtschaftsver- bände ist es offenbar zu massiven Tierschutzverletzungen gekommen. Das zeigen heimliche Aufnahmen von Tierschutz-Aktivisten... |