Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Moon
Zitat:
orca hat am 13. Februar 2016 um 21:01 Uhr folgendes geschrieben:
Und was zur Hölle hat das mit dem Thema zu tun?

Das verstehste nicht, dass tut mir aber leid. Augenzwinkern
gastli
Zitat:
Friede Springer gründet 3. Stiftung! Im Vorstand: Merkel-Ehemann
[Quelle: http://becklog.zeitgeist-online.de/2011/...merkel-ehemann/]

Alles in der "westlichen Staatengemeinschaft" resultiert aus solchen "freien sozialen Marktwirtschaften" und Beziehungskisten.
Für die eigene Tasche und den Machterhalt.
Demokratie Bananenrepublik in Vollendung.

Merkel singt: Ach wie gut, dass niemand weiß, dass meine Freundin Springer heißt.
gastli
Zitat:
Rüstungsprojekte: Von der Leyen engagiert teure Berater-Armee
Verteidigungsministerin von der Leyen will Rüstungspannen der Bundeswehr wie beim A400M künftig verhindern. Für mehr als 200 Millionen Euro werden statt eigener Experten jetzt externe Berater angeheuert.
...
Maßgeblich vorangetrieben wurde das kostspielige Engagement der Berater durch von der Leyens Staatssekretärin Katrin Suder.
...
In der Diktion von Staatssekretärin Suder, früher selbst beim Beratungsriesen McKinsey aktiv, klingt der Deal bestens.
[Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1082706.html]

Es ist unerträglich wenn solches korruptes Gesindel Ministerposten begleitet und Staatssekretärin wird.
Sie versorgen sich und das Pack um sie herum schamlos aus der Steuerzahlerkasse.

Aber hey, der strunzdumme Michel in diesem Land findet so etwas großartig.
So lange diese Gelder nicht für soziale Zwecke eingesetzt werden.
Deshalb hat er jetzt per Wahl das Kapital mit den Faschisten verknüpft und ist stolz auf seine Taten.
gastli
Zu den sogenannten "Panama Papers"

Mindestens 1000 Deutsche sind involviert.

Was alle wussten [wissen konnten], zum Teil recht konkret, wurde wieder einmal von einem Whistleblower aufgedeckt:
Unsere Herren stehlen, betrügen, unterschlagen und lügen.
Sie geben nicht auf, bis es ihnen nicht mehr möglich ist ihre Lügen zu verbergen.
Es tropft und rinnt durch alle Ritzen, dass die Superreichen, die Regierenden und ihre Helfershelfer nicht nur gierig horten.
Sondern auch dafür sorgen, dass ihr geraubtes Vermögen obendrein illegal von der Steuer befreit bleibt.
Obwohl sie schon alle legalen Steuer-Tricks beherrschen.
Ihre verlogene Systempresse heftet das jetzt ernsthaft auch noch Putin an.
Weil der wen kennt, der auf der Liste steht.
[Der Schwager eines Schwagers hat dich dabei gesehn]
Die Technik erklärt Jens Berger auf den Nachdenkseiten.
Blöder, durchsichtiger, dreister geht es nicht.

Nachtrag:
Dieser britische Strolch Cameron heult über die Verletzung seiner Privatsphäre.
Würde ihn das sonst interessieren?

In Island hat es den Premier erwischt.
Die Bürger fordern seinen Rücktritt.
Er sagt ihnen frech in Gesicht: "Er wird nicht zurücktreten. Wenn die Leute unzufrieden seien, könnten sie ja bei der nächsten Wahl anders wählen."
gastli
Zitat:
Kristina Schröder kündigt Abschied aus Bundestag an
"Wollte nie mein Leben lang Abgeordnete bleiben": Die CDU-Politikerin und Ex-Ministerin Kristina Schröder will sich beruflich neu orientieren.
...
Die Wiesbadener Abgeordnete Schröder wurde 2002 erstmals in den Bundestag gewählt. Wenn die nächste Wahl wie geplant im Jahr 2017 stattfinde, sei sie dann 15 Jahre im Bundestag gewesen. "Ich möchte mich daher beruflich neu orientieren", teilte Schröder mit.
[Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/cdu-a...n/13416832.html]

So geht Bananenrepublik.
Mit 35 die Pensionsansprüche gesichert.
Völlig unabhängig davon welchen Schaden die Schröder in dieser Zeit den Menschen zugefügt hat.
gastli
Zitat:
Panama Papers: Schäuble ließ Informanten abblitzen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein Staatssekretär Werner Gatzer haben nach SPIEGEL-Informationen jahrelang den Kontakt mit einem Whistleblower verweigert. Der Mann hatte über dubiose Geschäfte einer Briefkastenfirma in Panama auspacken wollen. Die dem Finanzministerium unterstellte Bundesdruckerei hatte diese Firma benutzt, um Geschäfte in Venezuela zu machen.
[Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/wolfgan...-a-1086215.html]

Der 100.000 DM Schwarzgeld Minister steckt wie immer mit drin im schwarzen Sumpf der Korruption.
Ja so ist das, wenn in einem widerlichen System, widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben.
gastli
Nachtrag vom [Schwarzgeld] Schäuble:

Zitat:
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) startet nach der Enthüllung der "Panama Papers" einen internationalen Vorstoß gegen Briefkastenfirmen.
"Wir brauchen weltweit völlige Transparenz", forderte Schäuble am Wochenende. In einem Zehn-Punkte-Plan schlägt er unter anderem international vernetzte Firmen-Register und eine einheitliche "Schwarze Liste" von Steueroasen vor.
[Quelle: http://de.reuters.com/article/panama-deu...n-idDEKCN0X80BL]

Zu dieser ominösen "Schwarzen Liste" von Steueroasen findet sich auf Zeit online ein schönes Statement von einem Steuerfahnder.
Also ein dieser Causa Kompetenter.

Zitat:
"Seit ein paar Jahren führt die Bundesregierung eine schwarze Liste mit Ländern, die Steueroasen sind. Interessant ist: Die Liste ist leer. Nicht ein einziges Land steht darauf. Denn: Wer als Steueroase ›Gesprächsbereitschaft‹ zeigt, stellt allein damit sicher, dass er nicht auf der Liste landet. Und warum zum Beispiel ist Dubai keine Steueroase? Weil das Wirtschaftsministerium, das deutschen Firmen dort ein gutes Geschäftsklima schaffen will, sein Veto eingelegt hat. Der politische Wille scheint zu fehlen. Es gibt immer noch genug einflussreiche Menschen und Firmen, die ein Interesse daran haben, dass es Steueroasen gibt."

Reinhard Kilmer, ehemaliger Steuerfahnder aus Bochum
[Quelle: http://www.zeit.de/2014/07/steuerfahnder...komplettansicht]

So viel zu der heißen Luft, die unser [Schwarzgeld] Schäuble gerade absondert.
gastli
Zitat:
Briefkastenfirmen und offenbar Geschäfte mit Kriminellen – die Hamburger Privatbank Berenberg gerät weiter in Bedrängnis. Und das Geschäft mit dem Geld bekommt nun auch eine politische Dimension: Seit 2004 hat die Bank mehr als eine Million Euro an die CDU gespendet.
[Quelle: http://www.mopo.de/hamburg/politik/hambu...946?dmcid=sm_fb]

Endlich nennt eine Zeitung die kriminelle Vereinigung beim Namen.
CDU.
gastli
Zitat:
Reaktion der Börse. Anleger stürzen sich auf Aktien von E.ON und RWE. Zwar wird der Atomausstieg für die Energieversorger teuer, aber nicht teurer als gedacht. Vor allem sind die Anleger froh, dass endlich das Ende des Atommüll-Streits naht: Die Aktien der Versorger E.ON und RWE legen ordentlich zu.[Quelle: tagesschau 27. April 2016]


Langfristig ist das der Reibach für das Kapital.
Und mal wieder gilt: Sozialisierung der Kosten, Privatisierung der Gewinne.
Ab wann spricht man von einem Unrechtsstaat?
gastli
UPDATE zu: So geht Bananenrepublik.
Neue Milliardengeschenke für Toll Collect


Zitat:
Lkw-Mautbetreiber: Bundesregierung vergibt Millionenauftrag an Toll Collect
Der Mautbetreiber Toll Collect soll einen Auftrag in Höhe von 503 Millionen Euro erhalten. Die entsprechende Gesetzesänderung ist im Parlament allerdings noch gar nicht beschlossen, wie der SPIEGEL berichtet.
[Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziale...-a-1094490.html]

Alles weitere steht im Beitrag der geupdatet wurde.
So geht Bananenrepublik.
Im widerlichen System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben.
gastli
Zitat:
Was nicht in der Welt ist
Das löchrige Gedächtnis der Demokratie: Stiftungen und Parteien horten offizielle Akten und geben sie nicht heraus. Eine Historikerin will sie nun vor Gericht dazu zwingen.
...
Es ist deshalb etwas sonderbar, wenn Präsidenten, Kanzler, Minister und Staatssekretäre nach dem Ende ihrer Amtszeit die Akten einfach mit nach Hause nehmen. Genauer gesagt: Das ist nicht nur sonderbar, das ist rechtswidrig. Das ist ein Verstoß gegen die Archivgesetze, das ist womöglich eine Straftat: Die heißt Verwahrungsbruch.
...
Die Berliner Historikerin und Journalistin Gabriele Weber hat Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht, um an amtliche Akten zu kommen - die, wie Archivare süffisant formulieren, der "Privatisierung" anheimgefallen sind. Es geht um Unterlagen aus dem Jahr 1960; sie betreffen Vorgänge im Bundeskanzleramt zu Zeiten von Konrad Adenauer. Das Kanzleramt wurde damals von dem wegen seiner NS-Vergangenheit umstrittenen Staatssekretär Hans Globke geleitet. Die Akten müssten eigentlich im Bundesarchiv liegen und der Forschung zur Verfügung stehen. Man findet sie aber nicht dort. Sie liegen an Orten, wo es kein Recht auf Zugriff gibt.

In den fraglichen Akten sind die Verhandlungen festgehalten, die in Globkes Auftrag der Bankier Hermann Josef Abs mit dem Staat Israel und der Regierung von David Ben-Gurion geführt hat.
...
Die Akten dazu sind nach dem Ausscheiden Globkes nicht im Kanzleramt verblieben, sie sind auch nicht dem Bundesarchiv übergeben worden. Sie befinden sich heute im Archiv der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Akten des Bankiers Abs wurden gleichfalls nicht dem Bundesarchiv übergeben, sondern befinden sich heute im Historischen Institut und Archiv der Deutschen Bank, deren Vorstandsvorsitzender Abs war - neben seiner Tätigkeit als Verhandlungsbeauftragter der Regierung Adenauer und Vorstand der Kreditanstalt für Wiederaufbau, einer Staatsbank.
[Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/akten...t-ist-1.3028598]

Gaby Weber ist eine der Unermüdlichen wenn es um solche Vorgänge geht.
Eine Journalistin, die dem Beruf Ehre macht.
gastli
Es ist doch tatsächlich wahr, dass die wirtschaftsfaschistische und antidemokratische Bertelsmann-Stiftung unter dem verhohnepiepelnden Namen "Zukunft der Demokratie" verbreiten lässt, dass Wahlen per Internet die Wahlbeteiligung steigern würden.

Es ist leider nicht wahr, dass die tatsächliche Absicht die dahinter steckt bekannt gegeben wurde.
Nämlich das in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen wurde, dass eine beliebige Fälschbarkeit von Stimmabgaben in einem manipulierbaren Verfahren die Anzahl der angegebenen Stimmen und damit die Wahlbeteiligung mit ganz besonderer Leichtigkeit erhöhen könnte.
Ein großer Sieg für die Demokratie!
gastli
Zitat:
Neues Gesetz: Koalition einigt sich auf Erbschaftsteuerreform
[Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziale...-a-1098569.html]

Das ist krank!
Während wir HartzIV-Empfänger sanktionieren, will die Merkel-Junta Menschen, die bis zu 90 Millionen Euro erben, Rabatte bei der Erbschaftssteuer gewähren.
Die heute vorgelegte Erbschaftssteuerreform zementiert die Ungleichheit in dieser BRD weiter.
Das ist besonders bitter, weil das Bundesverfassungsgericht eine Reform erzwungen hatte, nach dem es klar und deutlich geurteilt hat, dass die bisherigen Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer gegen Artikel 3 des Grundgesetztes verstößt. "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich".
Mit den Vergünstigungen für Millionäre hat die Merkel-Junta erneut als politisches Personal des Kapital funktioniert.

Adeodatus
Hattest Du etwas anderes erwartet? Ich nicht!
gastli
Zitat:
Rekord durch Steuereinnahmen. Geldsegen für die Kirche. Trotz sinkender Mitgliederzahlen haben christliche Kirchen in Deutschland im vergangenen Jahr so viel Geld wie noch nie eingenommen. Die Kirchensteuer für das Jahr 2015: 11,5 Milliarden Euro.
[Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/kirchensteuer-101.html]

Ein Skandal, dass es diesen staatlich verordneten und organisierten Ablasshandel überhaupt noch gibt.

Man kann die Schuld für diese Milliardenverschiebungen zu Gunsten der Kirche noch nicht mal bei den zahlenden Schafen abladen.
Denn viele von ihnen sind Zwangsmitglieder.
Die vielen Menschen die Arbeitsplätze bei der Caritas oder Diakonie .... haben - obwohl die Einrichtungen zu 100% stattlich finanziert werden - können gar nicht austreten.
Ein skandalöses Arbeitsrecht verhindert das.

Ärgerlich sind aber die vielen frommen Journalisten, die sofort den Kirchen beispringen.
Denn die Einnahmen könnten auch wieder sinken!
Herr Gott, hilf!

Zitat:
Die Kirchen sind also nicht auf dem Weg in den märchenhaften Reichtum - sie gewinnen gerade Zeit, sich auf einen Wandel einzustellen, der unabwendbar kommen wird: auf die Zeit, in der vielleicht nicht einmal mehr die Hälfte der Deutschen einer Kirche angehört, in der die Kirchen zwar die größten Institutionen des Landes bleiben, die Christen aber doch zur Minderheit werden. Deshalb füllen die Kirchen nun ihre Rücklagen, bauen und sanieren jetzt, was sie sich möglicherweise in 20 Jahren nicht mehr leisten können.
[Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/kirch...armen-1.3045864]

Ebenso unerträglich sind Politiker, die darüber wachen daß 550 Millionen dubiose Dotationen zusätzlich allen Bürgern geraubt werden – also auch Atheisten und Muslims – und in die Geldsäcke der Bischöfe umgeleitet werden.

Zitat:
Etwa 6,3 Milliarden Euro Vermögen hat das Erzbistum München und Freising, das damit eine der reichsten Diözesen weltweit sein dürfte.
...
Selbst Gruppen, die der Amtskirche an sich kritisch gegenüberstehen, loben die Transparenz, mit der die Kirche ihre Vermögensverhältnisse offengelegt hat. Und für die bayerische Staatsregierung ist das Milliardenvermögen noch lange kein Grund, die Millionensummen, die der Freistaat jährlich an die katholische Kirche überweist, infrage zu stellen. Im Gegenteil: "Staatliche Transferleistungen an die Kirchen und Religionsgemeinschaften sind sinnvoll", sagt der für Kirchenfragen zuständige Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU).
...
Im Vergleich zu den evangelischen Brüdern und Schwestern im Freistaat ist das tatsächlich viel: Die evangelisch-lutherische Landeskirche Bayern hat bereits für 2014 eine vergleichbare Bilanz vorgelegt, die Vermögenswerte im gesamten Freistaat umfasst. Sie kommt auf rund 3,1 Milliarden Euro, wovon etwa 1,8 Milliarden in Versorgungsfonds für die Pensionen gebunden sind. Wie beim Erzbistum ist das Vermögen der einzelnen Kirchengemeinden nicht mitgerechnet.
...
Im Vergleich mit der Stadt zeigt sich aber auch, dass die Gesamtsummen leicht trügen können. Das Erzbistum etwa hat Kirchengebäude nur mit symbolischen Ein- und Zwei-Euro-Werten miteingerechnet, die Stadt dagegen allein das Neue Rathaus mit insgesamt 148 Millionen Euro - obwohl es wohl nie verkauft werden wird.
[Quelle: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/verm...ichen-1.3044486]

Liebe Mitbürger, die nicht aus der Kirche austreten können:
Würdet Ihr bitte wenigstens solche Typen wie Spaenle nicht mehr wiederwählen?
gastli
Irgendwie gehört die Meldung doch mit hier herein.

Dumm - dümmer - Nazi.
gastli
Zitat:
Diese Bundestagsabgeordneten legen freiwillig ihre Lobbykontakte offen
...
In der Unionsfraktion findet sich kein Politiker, der seine Kontakte mit Lobbyvertretern in einem Transparenzkalender freiwillig veröffentlicht. CDU und CSU sind auch die einzigen Parteien im Deutschen Bundestag, die die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters ablehnen. Die Abgeordnete Sylvia Jörrißen findet schon die Forderung nach einem Register „schwachsinng“ und schreckt wie zahlreiche Fraktionskollegen auch vor der absurden Behauptung nicht zurück, selbst Politikergespräche mit normalen Bürgern würden von einem Lobbyregister erfasst werden. Der CSU-Parlamentarier Hans-Peter Uhl brachte abgeordnetenwatch.de wegen der Forderung nach einem Lobbyregister sogar mit Nazi-Diktatur und Kommunismus in Verbindung.
[Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/20...nsparenz-sorgen]

Was haben die Typen von von CDU/CSU doch für abstruse Ängste.
JEDER Wähler weiss [also kann wissen], wie korrupt insbesondere CDU/CSU-Typen regieren.
Trotzdem laufen ihnen die Wähler Michel blind hinterher, bis fast zu absoluten Mehrheiten. Inwiefern sollte also beim Wähler auch nur ein winzig kleines Stück mehr Verstand anwachsen, wenn er irgendwo nachlesen kann, dass die ganze gekaufte Mischpoke tatsächlich gekauft ist?
gastli
UPDATE zu: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

Keine Schadensersatzforderung wegen Hecklers G36.
Ruf gerettet.
Das bekannte CDU-Politikmuster.
Absichtlich unrealistische Ziele setzen, dann in Klagen reinlaufen, die man immer verleiert.
Dann kann man dem Steuerzahler gegenüber so tun, als haben man es immerhin versucht.
Gerichte haben eben so entschieden, du blöder Michel.
Es hat funktioniert.
Kleines Mörderteil G36, von Soldaten auch liebevoll "Pussy" genannt.
Dieses geile Miststück deutscher Waffenkunst erhitzte sich bei Dauerfeuereinsatz unter Wüstentemperaturen, so dass es Kurven schoss.
Es schlaffte die testosterongeladenen Bundeskrieger vorzeitig ab.
Die Trefferquote sank unter 95 Prozent der geforderten Leistungspotenz.
Was nun?
Uschi geht anschaffen! – besser, schneller, zielgenauer.
Du wirst wie immer zahlen: Blöder Michel.
gastli
UPDATE czu: Meine Fresse noch mal. Jetzt bin ich aber platt.

Zitat:
G20 sagen Steueroasen den Kampf an
Die Weltwirtschaft lahmt - der Brexit verstärkt die Unsicherheit noch. Auf ihrem Gipfel in China pfeifen die Chefs der führenden Industriestaaten im Walde. Sie richten aber auch Drohungen an einige Akteure.
[Quelle: http://www.dw.com/de/g20-sagen-steueroas...f-an/a-19527397]

Ohje, die armen Steueroasen.
Da klatscht der vom Mainstream "informierte" Pöbel begeistert in seine Hände.
„Endlich tut mal einer was!“
Doch schauen wir doch mal ein paar Jahre zurück.
Hier Schlagzeilen der letzten Jahre:

2016: Panama-Papers: Schäubles 10-Punkte-Plan gegen Steueroasen
2015: Luxemburg-Leaks: EU-Kommission prangert Steueroasen an
2014: Schwarzgeld in der Schweiz: SPD drängt Schäuble zu mehr Härte gegen Steuerbetrüger
2013: Offshore-Leaks: EU-Staaten wollen neues Gesetz gegen Steuerflucht
2012: Geplantes Abkommen: Schäuble will Steuersünder bis Singapur verfolgen
2011: Mehr Transparenz: EU will Steuerparadiese entzaubern
2010: Steuer-CDs: Gabriel fordert harte Strafen für reuige Steuerbetrüger
2009: EU-Finanzgipfel: Merkel sagt Steueroasen den Kampf an
2008: Steinbrück sagt Steueroasen den Kampf an
…. soll ich noch weitersuchen?

[Das gleiche Prinzip wie bei den Jubelmeldungen zur Konsumlaune der DSeutschen]

Der "Kampf" gegen Steueroasen und Steuerhinterziehung, immer wieder neu beschworen.
Zehn Jahre lang klatscht der Pöbel begeistert Applaus und wählt seine schwarzrotgelbgrünblauen Kapitalistenparteien.
Und ich gehe JEDE Wette ein:
Derselbe Pöbel wird auch im elften Jahr hintereinander wieder applaudieren und seine CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE/AFD-Einheitspartei ankreuzen.
So toll ist die politische Bildung hier in dieser BRD!
gastli
Zitat:
„Verdacht auf massive Tierschutzverletzungen. Erschütternde Bilder aus Ställen von
Bauern-Chefs. In Ställen von führenden Funktionären deutscher Landwirtschaftsver-
bände ist es offenbar zu massiven Tierschutzverletzungen gekommen. Das zeigen
heimliche Aufnahmen von Tierschutz-Aktivisten...
[Quelle: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/tierschutz-103.html]

Viedo ansehen!!!
Man sollte diese menschlichen Säue in ihre eigenen Ställe sperren!
Aber so ist es in einer Bananenrepublik.
Darstellung nach außen hui und innen pfui.
Im widerlichen System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben können.