Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Fraktionzwang = Gefolgschaftprinzip?
Siehe:
http://www.t-online.de/nachrichten/deuts...-bestrafen.html

Da frage ich mich worin unterscheidet sich Fraktionzwang vom Gefolgschaftprinzip.

http://www.uni-protokolle.de/Lexikon/Fraktionszwang.html

http://stadtzeitung.luebeck.de/archiv/artikel/id/6907

Zitat:

SZ: Wollen Sie sagen, das sei ausnahmslos so, wie Sie es beschreiben? Ja, das ist in der Regel überall so. Es werden nur diejenigen etwas, bei denen man von vornherein sicher ist, daß sie sich im Rahmen des Gefolgschafts- prinzips bewegen. Diese mittelalterliche deutsche Institution der Gefolgschaft ist eines der Hauptprobleme der Bundesrepublik - nicht nur im öffentlichen Bereich, sondern auch in Privatfirmen. Außenseiter kommen nur sehr selten in Führungsfunktionen. Gefolgschaft heißt im Prinzip, gleiche Richtung der Köpfe auf einen Führer, dem man in schlechten und in guten Zeiten folgt. Man folgt ihm auch in schlechten Zeiten, weil er sich in den guten Zeiten revanchiert. Dieses Prinzip der Gleichrichtung der Köpfe, das ist in unserem ganzen Land im Dritten Reich besonders ausgebaut worden. Und es war einer der Garanten nach dem Zweiten Weltkrieg für den Wiederaufbau, denn es war relativ schnell möglich, mit derartigen praktischen Systemen von Gefolgschaften unser Land wieder aufzubauen. (Die Gefolgschaft gegenüber den Alliierten - Adenauers Politik) Aber das System der Gefolgschaft ist ja ein mittelalterliches und kein demokratisches. Und deshalb denke ich, wenn wir das nicht ändern, dann werden wir in unsere Organisation auch keine Zivilcourage hineinbekommen.

Siehe:
http://www.focus.de/politik/deutschland/...id_4868956.html

Zitat:

"Wir diskutieren, streiten und stimmen ab, aber am Schluss muss die Minderheit mit der Mehrheit stimmen" Bei der Abstimmung über die Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfsprogramm Mitte Juli hatten 60 Abgeordnete von CDU und CSU Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gefolgschaft verweigert und mit Nein gestimmt. Fünf weitere enthielten sich. "Auch die Sechzig haben unserer Fraktionsordnung zugestimmt, in der steht: Wir diskutieren, streiten und stimmen ab, aber am Schluss muss die Minderheit mit der Mehrheit stimmen", kritisierte Kauder. "Jeder entscheidet selbst, was für ihn eine Gewissensfrage ist. Aber ich werbe dennoch für Geschlossenheit. Das hat auch mit dem Korpsgeist zu tun, den eine gute Truppe haben sollte."

http://geschichte.prepedia.org/wiki/Gefolgschaftsprinzip

Zitat:

Im Nationalsozialismus wurde das Gefolgschaftsprinzip pervertiert und zur Staatsdoktrin erklärt: Dort war jeder Führer Teil einer größeren Gemeinschaft, über die der nächst höhere Führer uneingeschränkte Machtbefugnisse innehatte. Oberster Führer war Adolf Hitler, der seit Juli 1921 Führer der NSDAP und seit dem 1. August 1934 Führer und Reichskanzler war. Das Führer- und Gefolgschaftsprinzip basierte auf dem Grundsatz, dass der Führer Autorität nach unten vermittle und durch Verantwortung nach oben verpflichtet sei. Die Gefolgschaft sei durch Treue zum Führer und in der Kameradschaft untereinander verbunden.

https://books.google.de/books?id=YFP1pcd...prinzip&f=false

Zitat:

CSU-Politiker Strauß ließ sich offenbar schmieren. Schon lange gibt es die Vermutung, dass die CSU-Größe Franz Josef Strauß Schmiergelder aus der Industrie angenommen haben soll. Der „Spiegel“ hat dafür nun offenbar Belege gefunden. Demnach kassierte Strauß über eine Briefkastenfirma viel Geld.

[Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/strauss-103.html]

Rechts, fett, korrupt – die Inkarnation des idealen deutschen Politikers.

Zitat:

Nebeneinkünfte von Abgeordneten Der Top-Verdiener aus der CSU Philipp Graf von und zu Lerchenfeld ist der neue Spitzenreiter unter den Bundestagsabgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften. Mindestens 1,15 Millionen Euro hat der CSU-Parlamentarier aus Köfering bei Regensburg seit Beginn der Legislaturperiode zusätzlich zu seinem Abgeordnetengehalt verdient. ... In Berlin sitzt Philipp Lerchenfeld im Haushaltsausschuss, die Finanz- und Steuerpolitik war schon im bayerischen Landtag sein Steckenpferd.

[Quelle: http://www.sueddeutsche.de/bayern/nebene...r-csu-1.2593618]

Es ist ja eine bekannte Spezialität der Unionsmannschaft das Parlament Parlament sein zu lassen und nebenher zu verdienen.
Genau offenbelegt werden muss das nicht.
Wir kennen nur Mindestverdienste.
Hier die Topverdienerliste aus dem August 2015.
Der Mann mit dem höchsten Einkommen – CSU-Vizeparteivorsitzender Peter Gauweiler verdient Millionen mit seinen Mandaten – gab am 31.03.2015 den lästigen Nebenjob als Volksvertreter auf.
1. Philipp Lerchenfeld [CSU]: mind. 1.148.000 Euro
2. Albert Stegemann [CDU]: mind. 878.500 Euro
3. Johannes Röring [CDU]: mind. 862.000 Euro
4. Stephan Harbarth [CDU]: mind. 650.000 Euro
5. Hans-Georg v.d. Marwitz [CDU]: mind. 587.000 Euro
6. Hans Michelbach [CSU]: mind. 500.000 Euro
7. Dagmar Wöhrl [CSU]: mind. 432.000 Euro
8. Josef Rief [CDU]: mind. 255.000 Euro
9. Rudolf Henke [CDU]: mind. 252.000 Euro
10. Heinz Riesenhuber [CDU]: mind. 220.000 Euro
[Quelle: Recherchen auf abgeordnetenwatch.de]

Die TOP 10 von 100.
Hier stinkt doch einiges.
Wenn aber über 100 [CDU/CSU] Hinterbänkler so unausgelastet sind, dass sie Zeit haben um mal eben siebenstellige Summen zu kassieren, stimmt irgendetwas nicht.
Vermutlich ist es sogar schlimmer als die bloße Tatsache, dass sie ihre Arbeitszeit für etwas anderes aufwenden, als das wofür sie bezahlt werden – nämlich Volksvertreter zu sein.
Es ist nämlich nicht leicht zu erfahren, wie diese Zahlungen entstehen und was eigentlich überhaupt diese Summen rechtfertigt.
Was machen diese Unionsabgeordneten dafür?
Lobbyismus?
Sind es Zahlungen für Bestechung?

Zitat:

gastli hat am 25. August 2015 um 10:30 Uhr folgendes geschrieben: Es ist nämlich nicht leicht zu erfahren, wie diese Zahlungen entstehen und was eigentlich überhaupt diese Summen rechtfertigt.

Steht doch in dem Zeitungsartikel, den Du verlinkt hast. Hättest Du es doch mal vollständig gelesen!

1. Philipp Lerchenfeld [CSU] zum Beispiel ist selbst Unternehmer und hat einen landwirtschaftlichen Betrieb. Von dem lebte seine Familie vor seiner Abgeordnetentätigkeit. Mit der Wahl hat er das Unternehmen nicht aufgelöst, so dass er im Falle einer Wahlniederlage bei der kommenden Wahl nicht Grundsicherung beantragen muss, sondern versorgt bleibt.
In der Zeitung steht auch, dass er festangestellte Mitarbeiter hat, die in dem Betrieb arbeiten (und von der genannten Summe bezahlt werden). So bleibt ihm offenbar genügend Zeit, sich um sein Mandat zu kümmern.

Um auf Nummer sicher zu gehen, hat der offensichtlich nicht den Gewinn des Unternehmens, sondern den Umsatz angegeben. Da kann ihm keiner an die Karre fahren. Du kennst den Unterschied zwischen Umsatz und Gewinn?

Zitat:

gastli hat am 25. August 2015 um 10:30 Uhr folgendes geschrieben: Es ist nämlich nicht leicht zu erfahren, wie diese Zahlungen entstehen und was eigentlich überhaupt diese Summen rechtfertigt.

Im Falle Deiner Nummer Eins hätte das Lesen des verlinkten Zeitungsartikels gereicht.

Zitat:

gastli hat am 25. August 2015 um 10:30 Uhr folgendes geschrieben: Was machen diese Unionsabgeordneten dafür?

Philipp Lerchenfeld liefert seinen Kunden offenbar Kartoffeln und Zuckerrüben dafür.

Zitat:

gastli hat am 25. August 2015 um 10:30 Uhr folgendes geschrieben: Lobbyismus? Sind es Zahlungen für Bestechung?

Ganz sicher werde ich meine Hand nicht für diesen Abgeordneten ins Feuer legen. Für gar keinen Abgeordneten! Immerhin sollte man einem Abgeordneten allenfalls die Kontonummer glauben. Aber in diesem Falle sehe ich keine Indizien für Bestechung.



Ja und der Gauweiler - der ist in seinem Hauptberuf Anwalt. Warum der für seine Mandate mehr nehmen kann, als andere Anwälte, dieses Thema hatten wir kürzlich schon am Beispiel von Managern diskutiert.



Pfiffikus,
der diverse zweifelsfrei vorhandene Abgeordnetenbestechung lieber mit handfesten Argumenten belegt sehen würde

Zitat:

Korruptionsprozess: Hauptangeklagter stirbt bei Unfall Der für diesen Dienstag angesetzte Termin im Prozess um mutmaßliche Korruption am Frankfurter Flughafen wird aufgehoben. Der Grund: Der Hauptangeklagte ist tödlich verunglückt.

[Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/un...l-13815340.html]

Klarer Fall von rein zufälligem Verkehrsunfall zur rechten Zeit.
Da wird die Unfallstatistik tödlicher Verhehrsunfälle des Landes Brandenburg und von Berlin vermutlich signifikant ansteigen wenn in ferner Zukunft die Prozesse um die Großruine BER beginnen.

Zitat:

Rund 29 Millionen Euro Pensionsansprüche für Winterkorn. Wie viel Geld bekommt Martin Winterkorn nach seinem Rücktritt? Er hat sich Pensionsansprüche von rund 29 Millionen Euro erarbeitet. Zu einer zusätzlichen Abfindung will VW sich nicht äußern.

[Quelle: heute.de]

Die Wahrscheinlichkeit, dass Winterkorn von den Abgaswert-Manipulationen nichts wusste,
liegt bei null.
Also ist er mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Betrüger, ein Verbrecher.
Und wenn er nichts davon gewusst haben sollte, wäre er ein Trottel.
Ob Verbrecher oder Trottel – ein System muss so krank wie das kapitalistische sein, um in diesem Kontext das Thema Abfindung auch nur aufkommen zu lassen und nicht dringend das einer harten Bestrafung.

"Er hat sich Pensionsansprüche von rund 29 Millionen Euro erarbeitet."

Die Pensionsansprüche von rund 29 Millionen Euro haben wohl eher die Mitarbeiter von VW erarbeitet. Er wird die Kohle ohne schlechtes Gewissen kassieren.


Wenn man Winterkorn Absicht nachweisen könnte, würde es den Betrugstatbestand des Strafgesetzbuchs (§ 263 StGB) erfüllen.



Aber er braucht keine Angst zu haben, seine Anwälte sind ausgeschlafen und jeden Euro wert.



"Der Gerechtigkeit ist Genüge getan"

Zitat:

61diddi hat am 24. September 2015 um 16:31 Uhr folgendes geschrieben: Er wird die Kohle ohne schlechtes Gewissen kassieren.

seit wann haben solche verbrecher ein gewissen? wer in diesen ebenen ein gewissen hat kann sich dort nicht behaupten!
bis dann

Hi kritiker,

Gebe mich geschlagen - Du hast natürlich Recht.

Moinsen Diddi,

Zitat:

61diddi hat am 24. September 2015 um 16:31 Uhr folgendes geschrieben: "Er hat sich Pensionsansprüche von rund 29 Millionen Euro erarbeitet." Die Pensionsansprüche von rund 29 Millionen Euro haben wohl eher die Mitarbeiter von VW erarbeitet. Er wird die Kohle ohne schlechtes Gewissen kassieren.

Hast Du etwa ein schlechtes Gewissen, wenn Du die Leistungen, die in Deinem Arbeitsvertrag stehen, in Anspruch nimmst?


Pfiffikus,
der natürlich nicht weiß, ob Du einen selbigen hast

Hi Pfiffikus,


(leider themenfremd)
wenn Du mal in meinem Profil herumgestöbert hast, wird Dir aufgefallen sein, dass ich EU-Rentner bin.
Aufgrund einer schweren Krankheit musste ich leider vorzeitig in den Ruhestand.
Die gute Nachricht - jetzt habe ich mehr Zeit für Pfiffikus.
Nun gut, habe als Angestellter in verschiedenen Stellungen meine Haut zu Markte getragen. Ich kann jedoch behaupten, dass ich immer mehr gegeben als genommen habe.
Nein ich habe kein schlechtes Gewissen, da ich keiner schmarotzenden Minderheit angegehöre.
Andere haben durch soziale Herkunft und schlechte Erziehung nicht so viel Glück gehabt.

Für die Problematik der gerechten Entlohnung scheinst Du eine gewisse Affinität zu haben.
Meine Einstellung kennst Du ja, im Kapitalismus kann es keinen gerechten Lohn geben.
Gebe es einen gerechten Lohn, dann sind Kapitalisten nicht mehr von Nöten.
Bei einer gerechten Entlohnung geht die Profitrate gegen null und damit wäre jede unternehmerische Aktivität sinnlos.
Kapitalismus – GAME OVER!

Keine Angst, der Kapitalismus mit seiner zerstörerischen Kraft bleibt uns erst mal erhalten und damit auch der unternehmerische Traum auf Kosten anderer reich zu werden.

Zur Lage der Nation:

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende...ensvertrag.html

Zitat:

Erstens ist der Zwei-plus-Vier-Vertrag aus juristischer Sicht kein Friedensvertrag. Bislang haben weder Russland noch die Westmächte einen Friedensvertrag mit Deutschland. Zweitens wurden nach dem Bonner Vertrag von 1952 vier Einschränkungen der deutschen Souveränität beschlossen: das Verbot von Referenden zu militärpolitischen Fragen, das Verbot des Anspruchs auf den Abzug der alliierten Truppen vor der Unterzeichnung des Friedensvertrags. Zudem wurde die Beschlussfassung vor den Beratungen mit den Siegermächten sowie die Entwicklung einzelner Bestandteile der Streitkräfte, darunter der Massenvernichtungswaffe, verboten. Diese Einschränkungen wurden vom Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht abgeschafft und gelten offiziell bis heute. Anfang der 1990er-Jahre hatten Großbritannien und Frankreich Angst vor Deutschland. Erinnernswert sind einige interessante Tatsachen aus der neuesten Geschichte Deutschlands. Als Jugoslawien 1991 zerfiel, erkannte Deutschland einseitig die Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens an. Frankreich und Großbritannien stimmten dieser Entscheidung nicht zu. Im Gegenzug drohte Deutschland mit dem Ausstieg aus der Europäischen Gemeinschaft. Danach überredeten Paris und London den US-Präsidenten Bill Clinton, die US-Militärpräsenz in Deutschland um jeden Preis zu erhalten, um die deutsche Politik zu kontrollieren (…) Man muss erneut betonen, dass der Zwei-plus-Vier-Vertrag aus juristischer Sicht kein Friedensvertrag ist. Theoretisch hat Berlin immer die Möglichkeit, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und seine außenpolitischen Verpflichtungen zu erörtern.«

Leben wir also in einer Republik der Volksdesinformation?

Zitat:

Meta hat am 25. September 2015 um 20:57 Uhr folgendes geschrieben: Anfang der 1990er-Jahre hatten Großbritannien und Frankreich Angst vor Deutschland.

Mit Recht. Inzwischen diktiert das (seit seinem letzten großen Krieg etwas kleiner gewordene und 1990 wiedererstandene) großdeutsche Reich die europäische Politik. Frankreich ist untergeordnet, Großbritannien liebäugelt mit einer Opposition an der Seite des US-Imperiums. Und diese beiden imperialistischen Machtzentren stehen wiederum ingemeinsamer Front gegen Rußland und China.

Aus diesem geopolitischen Sprengstoff wurden schon zwei Weltkriege. Der dritte ist deutlich sichtbar in Vorbereitung.

Nüscht gelernt.

Heil 3. Weltkrieg!

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende...abschiedet.html

Zitat:

25.09.2015 Die Demokratie hat sich aus dem Westen verabschiedet Dr. Paul Craig Roberts Bevor der Westen anderswo in der Welt Demokratie verbreitet, sollte er doch besser erst einmal zu Hause für demokratische Verhältnisse sorgen. Die Vereinigten Staaten sind eine Oligarchie, in der die Regierung sechs einflussreichen privaten Interessengruppen verpflichtet ist. In Europa sind die Regierungen der Europäischen Union (EU) Washington und privaten Banken verpflichtet, aber nicht ihrer Bevölkerung. Im Vereinigten Königreich erklärte die Militärführung, sie werde ihre Macht keinesfalls aufgeben. Soweit ich das beurteilen kann, ist Demokratie nicht der einzige grundlegende Wert, den die westliche Welt aufgegeben hat. Gleiches gilt für Mitleid, Empathie gegenüber anderen Menschen, Moral, Integrität, Respekt vor der Wahrheit, Gerechtigkeit, Treue und Loyalität sowie Selbstachtung.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende...25BE10932C46234

Zitat:

25.09.2015 Deutschland: Meinungsfreiheit unter Beschuss Stefan Schubert Nachdem sich der US-Konzern Facebook noch unbeeindruckt von der aufgebauten Drohkulisse des Bundesjustizministers Maas zeigt, preschte kurz darauf ein führender Polizeigewerkschaftler mit einer unglaublichen Forderung an die Öffentlichkeit. Via Bild-Zeitung forderte Rainer Wendt den Führerscheinentzug für Bürger, die im Internet sogenannte »Hass-Kommentare und Propaganda posten«.

Die Bananenrepublik ist mir immer noch am liebsten, nur würde ich lieber südamerikanische als afrikanische Bananen essen. Warum dürfen wir das nicht? Warum verkauft man uns nicht diese? Wo bleibt da die freie Marktwirtschaft?

Normalität in dieser BRD:

Finanzmafia
Steuermafia
Bankenmafia
Fleischmafia
Datenmafia
Strommafia
Pharmamafia
Müllmafia
Fußballmafia

Ein gewisser Herr Pfeiffer [CDU was sonst] fühlt sich von der Empörungsindustrie verfolgt.

Dann guckt euch einmal an von wem sich der Herr alles so schmieren lässt.

Und so ein Gehottlich wirft den Menschen vor, dass sie sich demokratisch legitim äußern.
Widerlich.

Zitat:

Skandal um deutsche Bewerbung: Schwarze Kasse - Fußball-WM 2006 mutmaßlich gekauftDer deutsche Fußball stürzt in seine größte Krise seit dem Bundesliga-Bestechungsskandal der Siebzigerjahre: Die Vergabe der Fußballweltmeisterschaft 2006 nach Deutschland war nach SPIEGEL-Informationen mutmaßlich gekauft. Das Bewerbungskomitee hatte eine schwarze Kasse eingerichtet, die der damalige Adidas-Chef Robert Louis-Dreyfus heimlich mit 10,3 Millionen Schweizer Franken gefüllt hatte - damals 13 Millionen D-Mark.

[Quelle: http://www.spiegel.de/sport/fussball/fus...-a-1057829.html]

Eine völlig normale Nachricht.
In einem widerlichem System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben.

Über 1000 Lobbyisten haben Zugangsausweise für den Bundestag.
Anfragen nach der Liste werden abgelehnt.
Abgeordnetenwatch.de klagt auf Herausgabe, kriegt vor Gericht Recht.
Bundestag weigert sich einfach weiter, will auf Druck von Union und SPD in Berufung gehen.

So geht Bananenrepublik.
Das wäre ja noch schöner wenn die Korruption aufgedeckt würde.
Ab wann spricht man von einem Unrechtsstaat?

Zitat:

gastli hat am 25. Oktober 2015 um 18:34 Uhr folgendes geschrieben: Über 1000 Lobbyisten haben Zugangsausweise für den Bundestag. Bundestag weigert sich einfach weiter, will auf Druck von Union und SPD in Berufung gehen. So geht Bananenrepublik. Das wäre ja noch schöner wenn die Korruption aufgedeckt würde.

Vollkommen verständlich.

Die Heilgen Abgeordneten von heute, sind doch die Lobbyisten von morgen.
Außerdem sorgen die Lobbyisten für ausreichend Schwarzarbeit in Form von
bezahlten Reden schwingen.
Wenn da nun einmal Waffen verkauft werden müssen die irgendwo herum-kullern.....
Man gönnt sich ja sonst nichts.

Meister