Nach den Transparenzpflichten des Bundestages müssen Abgeordnete ihre Nebentätigkeiten zeitnah melden, doch einige halten das offenbar für eine unverbindliche Handlungsempfehlung: Wieder einmal haben Volksvertreter ihre Tätigkeit erst dann veröffentlicht, als zufällig jemand nachfragte. Und wieder einmal dürften die Verstöße gegen die Verhaltensregeln keinerlei Konsequenzen nach sich ziehen.
Na ja in einer Bananenrepublik oder einem Unrechtsstaat ist das nicht ungewöhnlich.
Denn das Schöne an den "Nebentätigkeiten" der Politiker ist: Wenn man diese vorsätzlich verschweigt und dabei erwischt wird, bekommt man trotzdem keine Strafe. Und jeder kann sich denken, dass dieses Gesetz zur Auskunft der Nebentätigkeiten auch genau so gedacht war. Nämlich nur als unverbindliche Empfehlung.
gastli
Einblick in die Bananenrepublik:
Am Mittwoch sendet der SWR eine Dokumentation über Lobbyismus.
In einer Vorabmeldung gab der Sender nun erste Ergebnisse bekannt – und gewährt damit einen tiefen Einblick in die sonst eher verschwiegene Lobbyszene.
Die Dokumentation macht deutlich, dass wir dringend klarere Regeln für den Umgang der Politik mit Lobbyisten benötigen.
Schimmel, bröckelnder Putz, kaputte Fenster. Die Moabiter Grundschule ist vollkommen marode. Das Geld für Reparaturen fehlt, dem Staat fehlen die Einnahmen. Umso empörender ist, was ein streng geheimer Datensatz, der dem NDR vorliegt, jetzt zutage fördert. Über 27.000 Dokumente belegen die ganz legalen Tricks, mit denen viele Unternehmen Milliarden von Steuern sparen.
gastli
Zitat:
LKW-Maut: Neuer Mautvertrag kommt mit Sonderkonditionen für Toll Collect
In dieser Woche soll Verkehrsminister Alexander Dobrindt den geheimen Verlängerungsvertrag für die LKW-Maut unterschreiben. Er begünstigt nach Informationen des "Spiegels" einseitig Toll Collect und die Anteilseigner Daimler und Deutsche Telekom.
Nach dem Entschluss der Bundesregierung, den Betreibervertrag mit Toll Collect zu verlängern, soll nun der Verlängerungsvertrag unterzeichnet werden, der die Mauterhebung bis 2018 absichert. Das Vertragswerk mit zahlreichen Anlagen wurde vorab dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel zugespielt. Es enthält etliche Punkte, über die sich Toll Collect freuen kann
So geht Bananenrepublik.
Neue Milliardengeschenke für Toll Collect
Eine Bundesregierung, die sich für die Interessen der Bevölkerung einsetzt, hätte die Toll-Collect auf mehrere Milliarden Euro verklagen müssen.
Weil sie das Mautsystem erst mehrere Jahre später in Gang bringen konnten.
Mit entsprechenden Einnahmeverlusten für die Staatskasse.
Die natürlich von den Steuerzahlerdeppen aufzufüllen sind.
Aber ein CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE-Politiker, der sich in Nebenjobs suhlt und für jede Bestechung zu haben ist, muss sich halt einen saftig bezahlten Posten bei diesen Konzernen warm halten. Also wurde selbstverständlich keine Klage gegen Toll-Collect erhoben.
Ganz im Gegenteil:
Verkehrsminister Dobrindt [CSU] will der Toll-Collect weitere milliadenschwere Steuergeschenke zuschanzen.
Gewinngarantien, staatliche Übernahme aller Verluste, natürlich keine Rechenschaftsberichte - und alles abgesichert über Geheimverträge, die niemand einsehen darf.
Sogar die Betriebskosten sollen ohne jede Deckelung auf uns Steuerzahler abgewälzt werden können. Ist ja nur Steuergeld.
Unnötig zu erwähnen, dass für eine Erhöhung des Regelsatzes, der Bekämpfung von Altersarmut, oder auch nur die Sanierung von Schulen und Strassen natürlich kein Geld da ist.
Und na klar.
Weit über 80 Prozent aller Wähler sind darüber völlig begeistert und würden auch bei der nächsten Wahl erneut CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE wählen.
Jeder bekommt eben genau die Regierung, die er verdient hat.
gastli
Zitat:
MONITOR-Pressemeldung: Politik verhilft Atomkonzernen zu 882-Millionen-Euro-Klagen - Grüne Bundestagsfraktion fasst Untersuchungsausschuss ins Auge
Die schwarzgelbe Bundesregierung hat der Atomindustrie offenbar zu Millionen-Klagen verholfen. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten Briefwechsel hervor, über den MONITOR heute berichtet. Darin bittet der damalige RWE-Vorstandsvorsitzende, Jürgen Großmann, den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier ausdrücklich um ein Schreiben, das heute als wesentliche Grundlage für Schadensersatzklagen der Atomkonzerne dient. Vorausgegangen war offenbar eine Vereinbarung mit dem damaligen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla.
Dass die Atomkonzerne über fast eine Milliarde Euro gegen den Atomausstieg klagen können, war offenbar politisch so gewollt.
Die Schadensersatzklagen basieren im Wesentlichen auf einem Schreiben von Bouffier [CDU, was sonst], das RWE damals angefordert hat.
Zitat:
Vorausgegangen war offenbar eine Vereinbarung mit dem damaligen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla.
[Quelle: wiw oben]
Pofalla ist natürlich auch CDU [was sonst].
Beim allgemeinen Umfallen und Verraten ist es zwar fast immer die SPD.
Wenn es wirklich kriminell werden soll, braucht man die CDU.
Zitat:
„Der Brief ist von RWE bestellt worden und die Politik hat geliefert“, sagt Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht an der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. „Ein solcher Vorgang hat mit Rechtstaatlichkeit nichts mehr zu tun“, urteilt der ehemalige Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium Wolfgang Renneberg. „So sind die Millionen-Klagen der Atomkonzerne erst möglich gemacht worden“.
Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!
Agnieszka
Naja das Verhalten unserer Kanzlerin bringt aufs Tapet die Frage ob wir wirklich ein Rechtsstaat sind!
Seh mal https://www.allmystery.de/themen/pr116564
Das ist doch die Wahrheit! Die Familie meiner Freundin befindet sich in der Ostukraine, sie selbst hatten mehrmals um die Hilfe gebeten um das Kriegsort zu verlassen aber "unmöglich" ist die Antwort! Jetzt bietet man offiziell um die Hilfe aber Merkel pfeift darauf! Wenn man so mächtig sind muss man den Schwächen helfen.
orca
Zitat:
Agnieszka hat am 21. Januar 2015 um 11:33 Uhr folgendes geschrieben:
Wenn man so mächtig sind muss man den Schwächen helfen.
Die Mächtigen schaffen erst die Schwachen. Die B'R'D ist doch die imperialistiosche Macht, welche erst die faschistische Kiewer Regierung schuf und anerkannte und damit die Ukraine in den Bürgerkrieg trieb.
Seit wann findet das Lamm beim Wolf Schutz, der seine Mutter gefressen hat?
gastli
Zitat:
Mobbing-Urteil gegen LKA-Chefs
Der heutige Direktor des Landeskriminalamtes und sein Vorgänger werden in einem Gerichtsurteil schwer belastet. Das Land musste einem Beamten eine Entschädigung zahlen. Er sollte die offizielle Kriminalitätsstatistik nach Vorgaben von oben erarbeiten– und weigerte sich.
... In der Vereinbarung mit dem Statistik-Experten sollten offenbar Höchstgrenzen für die Zahl der Straftaten festgelegt werden. Das lehnte dieser aber als unwissenschaftlich ab.
Glaube nie einer Statistik, deren Fälschung du nicht selbst beauftragt hast.
Mobbing??
So will man hier von einer Straftat der Vorgesetzten ablenken und diese verniedlichen.
gastli
Zitat:
Wurstfabrikant Tönnies führt das Kartellamt vor
120 Millionen Euro Bußgeld sollte sein Unternehmen zahlen. Doch daraus wird wohl nichts. Wie Clemens Tönnies den Staat düpiert.
Im vergangenen Sommer versetzte das Bundeskartellamt der Wurstwarenbranche einen Schock. Die Behörde verhängte eine Rekordstrafe von 338 Millionen Euro gegen 21 Unternehmen. Aber die Wurstwarenbranche wäre nicht die Wurstwarenbranche, verfügten ihre führenden Unternehmer nicht über eine gewisse Schlitzohrigkeit. Der berühmteste von ihnen ist Clemens Tönnies, Inhaber des größten deutschen Schweineschlachters Tönnies mit einem Jahresumsatz von 5,6 Milliarden Euro und im Nebenberuf Aufsichtsratsvorsitzender des Fußballvereins Schalke 04.
...
Wie jetzt bekannt wurde, arbeitet Tönnies an einer raffinierten Strategie, um die Kartellstrafen, die sein Fleischimperium mit Stammsitz im westfälischen Rheda-Wiedenbrück betreffen, zu umgehen. Wohl mit guten Erfolgsaussichten, wie viele Juristen und Berater glauben.
Das Konstrukt betrifft die Unternehmen Böklunder und Könecke. Clemens Tönnies ließ sie kurzerhand aus dem Handelsregister löschen. Für das Kartellamt bedeutet dies: Bußgelder in Höhe von einmal 70 und einmal 50 Millionen Euro können möglicherweise nicht eingetrieben werden, weil es die beiden Unternehmen rechtlich nicht mehr gibt.
Die Forderungen des Kartellamtes drohen ins Leere zu laufen. „Wir sind von den Anwälten der Unternehmen informiert worden, dass die juristischen Personen, gegen die sich unsere Bußgeldbescheide richten, nicht mehr existieren“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt dieser Zeitung. Aber natürlich will er die Flinte noch nicht ins Korn werfen. Man werde jetzt sehr sorgfältig prüfen, „ob die Unternehmen tatsächlich auf diesem Weg ihre Zahlungspflicht umgehen könnten“
Schadensersatz für Atomausstieg
Politik ermöglichte Konzernen Klagen
Recherchen des ARD-Magazins Monitor erhärten den Verdacht, dass die Politik den deutschen Atomkonzernen den Weg zu millionenschweren Schadensersatzklagen geebnet hat. Entsprechende Warnungen von Experten wurden offenbar bewusst ignoriert.
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Aus Unterlagen, die dem ARD-Magazin Monitor vorliegen, geht hervor: Die zuständige Fachabteilung im Umweltministerium mit dem Namen "RS I,3" wurde gezielt daran gehindert, an der Begründung des Moratoriums und der anschließenden Sicherheitsüberprüfung der Atomkraftwerke mitzuwirken.
...
"Es ist ein völlig unübliches Verfahren, die Einzigen, die fachkompetent sind in einer Behörde, aus einem Verfahren herauszuhalten", sagt Wolfgang Renneberg, früherer Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Umweltministerium.
Na sowas.
Gezielte Inkompetenz.
Wer hätte gedacht, dass bei der CDU noch mal jemand Inkompetenz extra vortäuschen müsste!
Es bestand ja schon länger der begründete Verdacht, dass den Atomkonzernen absichtlich Klagewege gegen den Atomausstieg eingeräumt wurden.
Und ohne Begründung können die jetzt klagen. Mit TTIP wird das zur Normalität.
BRD = Bananenrepublik und Unrechtsstaat.
Bank verwaltete Konten Krimineller Die schmutzigen Geschäfte der HSBC
Die britische Großbank HSBC hat jahrelang wissentlich Konten von Kriminellen verwaltet. Tausende Dokumente, die NDR, WDR und SZ ausgewertet haben, zeigen nun Details der Bankgeschäfte, bei denen es darum ging, Geldanlagen in der Schweiz zu verschleiern.
...
Korrupte Politiker, Waffenhändler und andere Kriminelle haben jahrelang Konten der Privatbank HSBC genutzt, um Gelder zu waschen, Besitztümer zu verheimlichen und Steuern zu hinterziehen. Die Bank hat darüber in vielen Fällen Bescheid gewusst und trotzdem an den Geschäften festgehalten.
Ab wann nochmal genau spricht man von organisierter Kriminalität?
gastli
Zitat:
"Finanzminister Schäuble (CDU) nimmt den Kampf gegen Steuerbetrug nicht ernst. Anders lässt sich nicht erklären, warum das Finanzministerium nicht weiß, was aus der Liste mit deutschen Steuerbetrügern geworden ist, die von Frankreich an Deutschland übermittelt wurde und warum Deutschland bislang darauf verzichtet hat, gegen Mitarbeiter der HSBC-Bank zu ermitteln. Anscheinend will es sich die Bundesregierung nicht mit den einflussreichen Industriellen, Geschäftsleuten und Adelsfamilien verderben, die sich mit Hilfe von Großbanken wie der HSBC ihrer Steuerpflicht zu entziehen suchen, wie das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) enthüllt hat.
Dazu passt, dass die Bundesregierung krampfhaft an der Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuerbetrüger festhält, obwohl es keinen vernünftigen Grund gibt, warum man den Diebstahl öffentlicher Gelder weniger schwer bestrafen sollte als den Diebstahl privaten Eigentums. Dazu passt auch, dass Finanzminister Schäuble auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer, das Privilegien für reiche Firmenerben gekippt hat, keinerlei Anstrengungen unternimmt, um millionenschwere Erben stärker zur Kasse zu bitten.
Die Bundesregierung muss ihre Komplizenschaft mit Steuerflüchtlingen endlich beenden. Banken, die Beihilfe zum Steuerbetrug leisten, muss die Lizenz in Deutschland entzogen werden, ferner muss die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft gekoppelt werden, damit Reiche sich ihrer Pflicht nicht länger durch Wechsel ihres Wohnortes entziehen können. Schließlich sollte die Bundesregierung auch anderen EU-Staaten im Kampf gegen Kapital- und Steuerflucht behilflich sein."
Hat jemand zustimmend genickt? Dann schaut doch mal, wer das gesagt hat.
gastli
Zitat:
HSBC-Chef rechtfertigt sein Geldversteck in Panama
Der HSBC-Chef nutzte selbst ein Konto der Schweizer Tochter, die im Fokus eines Schwarzgeldskandals liegt. Er versteckte seine Identität außerdem hinter einer Briefkastenfirma, die in Panama angemeldet war.
Er wollte nach eigenen Angaben damit verhindern, dass seine Kollegen erfahren, wie viel er als bestverdienender Manager der HSBC bekam.
Widerliche Menschen in einem widerlichen System können ihre widerlichen Motive ausleben.
gastli
Lacher des Tages
So geht Bananenrepublik
Zitat:
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg urteilt, dass der in Bayern desertierte US-Soldat möglicherweise ein Recht auf Asyl hat, wenn die amerikanische Armee im Irak Kriegsverbrechen begangen hat.
Wie?
Ach?
USA Kriegsverbrechen im Irak?
Undenkbar!
Ein Angriffskrieg gegen ein Land, begründet mit Lügen, ohne Uno-Mandat?
Nein, alles in Butter!
Weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen!
gastli
Zitat:
Das Landgericht Verden hat den Prozess gegen Sebastian Edathy eingestellt. Der Ex-SPD Bundestagsabgeordnete muss 5000 Euro an den niedersächsischen Kinderschutzbund zahlen. Er ist damit nicht vorbestraft. Juristisch ist die Affäre beendet. Doch Edathy genügt das offenbar nicht. Reue ja, aber kein Schuldeingeständnis, so sein Credo.
Sebastian Edathy, Knabenfreund mit großen ästhetischen Interessen, SPD-Genosse, grüßt jene Insassen der Justizvollzugsanstalten der BRD, die dort zurzeit wegen Schwarzfahrens einsitzt.
“Ist schon Sche-ße, wenn man kein Geld und keine Verbrecherfreunde hat, was?”, lauten seine den Gruß ergänzenden Worte.
Im Namen des erbrechenden Volkes.
gastli
Zitat:
SIG-Sauer-Ermittlungen: Beweisstück gestohlen
Seit mehr als einem Jahr ermittelt die Kieler Staatsanwaltschaft gegen den Waffenhersteller SIG Sauer. Es geht um dubiose Waffenlieferungen nach Kasachstan und Kolumbien. Doch die Ermittler haben ein Problem: Ein wichtiges Beweisstück ist verschwunden. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" ist der Laptop eines ehemaligen Geschäftsführers von SIG Sauer aus der Staatsanwaltschaft gestohlen worden.
Der Geschäftsführer wurde im Status schon auf "ehemalig" gesetzt.
Der olle Laptop lag immer noch rum.
Zufälle gibt es.
gastli
Schwarze Kassen der CDU/CSU - Dokumentation der Machtkonstruktion
Ab wann sollte von einer kriminellen Organisation gesprochen werden?
gastli
Zitat:
Brasilianische Justiz ermittelt gegen Bilfinger
Der Baukonzern soll für Aufträge bei der Fußball-WM 2014 Schmiergelder in Millionenhöhe gezahlt haben. Bilfinger verspricht Aufklärung.
Die Behörden in Brasilien gehen im Zusammenhang mit einem Millionenauftrag für die Fußball-WM 2014 Bestechungsvorwürfen gegen eine Tochterfirma des deutschen Bilfinger-Konzerns nach.