Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Neues aus der Bananenrepublik.
Neues von der Klassen-Justiz.

Selbständige dürfen nur "angemessene" Fahrzeugkosten absetzen.

Als "angemessen" sind übrigens hier 2,00 Euro pro gefahrener [!!!] Kilometer gemeint - und nicht etwa, wie beim Pöbel, nur mickrige 0,30 Cent für die einfache [!!!] Strecke. Und trotzdem reicht dieses Gehottlich eine Klage ein, weil die Allgemeinheit gefälligst für den kompletten Unterhalt seines 400-PS Ferrari-Cario aufkommen soll.
Ab wann spricht man eigentlich von Schamlosigkeit?
Aber so kann man sich in einer Bananenrepublik jedes Jahr ne 200.000-Euro-Karre vor die Tür stellen, während man seine Lohnsklaven mit 1.500 Euro brutto lachend nach Hause schickt.

Gericht stellt Prozess gegen vier Ex-BayernLB-Vorstände ein

Milliardensummen verschwinden, Bestechungsgelder fließen - aber gegen 20.000 Euro kann man sich in einem modernen Rechtsstaat wie der BRD von allem freikaufen.
Und für die Mitkomplizen geht es sogar noch billiger.
Zitat:

Zitat:

"Die Geldauflagen für die drei anderen Manager liegen zwischen 5.000 und 15.000 Euro. Da es kein Urteil gibt, gelten alle vier Banker nicht als vorbestraft."

[Quelle wie oben]

Weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen.
In der besten Demokratie, die man für Geld kaufen kann.

Zitat:

Krebsärzte offenbar von Pharmaindustrie bestochen Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei Pharmaunternehmen. Sie sollen Kassenärzten, die Krebspatienten behandeln, Geld gezahlt haben, damit diese ihre Medikamente verschreiben.

[Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/a...-bestochen.html]

So funktioniert das widerliche System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben können.

Zitat:

Haderthauer tritt zurück Die bayerische Staatskanzleichefin Christine Haderthauer ist zurückgetreten. Sie zieht damit die Konsequenzen aus der Modellauto-Affäre. Ministerpräsident Horst Seehofer nahm den Rücktritt "mit Respekt" zur Kenntnis. Ihm selbst war zuletzt Untätigkeit vorgeworfen worden.

[Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/...id_4101432.html]

So ist das mit dem "Leidensdruck"
Noch vor einiger Zeit sagte die Chefin der bayrischen Staatskanzlei – damals noch als bayrische Ministerin für Arbeit, Sozialordnung, Familie und Frauen – der Leidensdruck bei Hartz-IV sei noch nicht hoch genug. Am 01.09.2014 ist Haderthauer nun endlich von ihren Ämtern zurückgetreten.
Der Grund sind die Konsquenzen aus der sogenannten Modellauto-Affäre. Haderthauer und ihr Ehemann Hubert ließen von Straftätern Modellautos bauen, die sie dann über die Firma "Sapor" für bis zu 32.000 Euro verkauften. Damit sparten sie Löhne, denn die Straftäter erhielten gerade einmal 250 Euro im Monat.
Einer der Straftäter, der Modellautos baute – Roland S. – bekam sogar Vergünstigungen. Er durfte die Klinik verlassen, wurde zum Essen ausgeführt usw. usf. Obwohl er nach ärztlicher Sicht immer noch hochgradig gefährlich ist.

Haderthauer war es, die mal sagte: "Der Leidensdruck bei Hartz-IV ist noch nicht groß genug" und forderte härter Sanktionen für Hartz-IV-Betroffene. Kann man hier nachlesen.
So schnell kann es gehen mit dem Leidensdruck. Gegen Haderthauer wird neben Steuerbetrug auch wegen Betruges ermittelt.

Und was sagt Seehofer zum Rücktritt?
"Christine Haderthauer hat als Sozialministerin und Staatskanzleiministerin hervorragende Dienste für den Freistaat Bayern geleistet und ihre Ämter stets korrekt geführt. Mit ihrem Rücktritt verlieren wir ein meinungsstarkes und couragiertes Kabinettsmitglied."
Alles klar!
Man ist also couragiert, wenn man Arbeiten von Straftätern erledigen läßt, statt von regulären Arbeitern, die um ein Vielfaches teures sind.
Dafür aber Erwerbslose beschimpft!
Man ist couragiert, wenn man Betrug geht und dem Staat Steuergeld und Sozialabgaben stiehlt.
Das nennt man in Bayern also couragiert.

Für mich ist der Fall Haderthauer ein weiterer Beweis dafür, dass wir von der Mafia regiert werden. Von einer Bande von Verbrechern. Von Berufsverbrechern! Die schreiben dann solten sie doch einmal scheitern noch Bücher! So nach dem Motto: "Mein tiefer Fall."

Auffällig ist, dass die meisten kriminellen Affären in Bayern geschehen.
Was ist das dort für ein Sumpf?
Dann gibt es nicht wenige Schlafmichels und Liesels, die diese Politgangster noch wählen.
Es ist zum Kotzen!

Es wurde wieder geschmiert.
Die CDU darf sich 55.000 Euro in die Tasche stecken, weil sie so erfolgreich einen gesetzlichen Mindestlohn verwässerte.
Und der nächste Schachzug, die Einschränkung des Streikrechts für kleinere Gewerkschaften, steht ja schon ganz aktuell auf der Tagesliste.

Zitat:

Philipp Mißfelder (CDU) schadet der Demokratie Spenden gegen Kontakte darf es nicht geben Spenden gegen Kontakte und privilegierte Zugänge – die Vorwürfe gegen den CDU-Politiker und scheidenden Vorsitzenden der Jungen Union Philipp Mißfelder wiegen schwer. Zugleich werfen sie ein Schlaglicht darauf, dass die Transparenzregeln in Deutschland zu schwach sind und Zusammenhänge zwischen Geldflüssen und politischer Einflussnahme daher häufig nicht sichtbar gemacht werden können. Wir fordern eine rasche und umfassende Aufklärung der Vorwürfe gegen Mißfelder. Zugleich muss die Bundesregierung dringend klare Regeln für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung und bei Nebentätigkeiten schaffen.

[Quelle: https://www.lobbycontrol.de/2014/09/fall...der-demokratie/]

Auf solch eine Überschrift habe ich ja schon lange gewartet.
Aber was LobbyControl hier anprangert, nämlich dass der CDU-Schnösel hier seine Kontakte und politischen Zugänge gegen Geld an die meistbietende Konzernlobby verkauft, ist in der CDU doch kein Skandal.
Das gehört dort zum Tagesgeschäft.

Zitat:

Schäuble plant Steuervergünstigung für internationale Konzerne Das Bundesfinanzministerium arbeitet an einem Steuersparmodell für Unternehmen. International tätige Unternehmen sollen künftig wie in anderen Ländern Einnahmen aus Patenten und Lizenzen günstiger versteuern können als zum gegenwärtigen Tarif von rund 30 Prozent. Im Gespräch ist ein ermäßigter Steuersatz von 10 oder 15 Prozent. Deutschland stellt sich damit dem internationalen Steuerwettbewerb durch sogenannte Patentboxen, mit denen zahlreiche Länder, darunter 10 EU-Staaten, Gewinne anlocken. Nach Berechnungen des Finanzministeriums dürfte die Vergünstigung den Fiskus jährlich drei Milliarden Euro an Steuerausfällen kosten. Voraussetzung für die Einführung einer Patentbox in Deutschland soll sein, dass dieses Steuerschlupfloch weltweit nach einheitlichen Regeln funktioniert.

[Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/scha...e-a-991467.html]

Das ist eben Kapitalismus, der nur dafür zu sorgen hat, dass Reichtum noch mehr Reichtum produziert.
Würde man beispielsweise den Ärmsten in der Gesellschaft zu rund drei Milliarden Euro mehr Einkommen verhelfen, dann fließen diese komplett in den Konsum und sorgen somit auch für drei Milliarden Euro mehr Lohn für andere Arbeiter.

Wenn man aber, wie Schäuble, den Reichen diese drei Milliarden Euro zusätzlich zuschaufelt, dann steigen nur die Zinsforderungen auf dieses zusätzliche Kapital.
Denn Reiche geben ihren zusätzlichen Reichtum nicht für noch mehr Konsum aus [das schafft man irgendwann einfach nicht mehr], sondern bunkern diesen Reichtum auf Konten. Und dort soll das Geld gefälligst Zinsen bringen.

Was Schäuble und viele seiner Vorgänger stets durchziehen, ist eine Druckerhöhung auf das System. Und dieses System besteht darin, dass über noch mehr Ausbeutung, Niedriglohn und Armut die Zinsen herausgequetscht werden, die die obersten 10 Prozent auf ihre Vermögensberge sehen wollen - und sich dafür die entsprechenden Politmarionetten wie Schäuble kaufen.

SPD kassiert 90.000 Euro Schmiergeld
Als sogenannte "Parteispende" getarnt.

Betriebsrente: Vorstände kassieren 25.000 Prozent mehr als Angestellten

Nur keine Neiddebatte.
Das ist alles ehrlich und hart selbst erarbeitet worden.
Zum Beispiel dadurch, dass man Festangestellte durch billige Leiharbeiter ersetzt, die ihre Hungerlöhne dann auf Steuerzahlerkosten aufstocken müssen.

Zitat:

Korruptionsvorwürfe: FIFA hält Untersuchungsbericht geheim Der interne Bericht über die Vergabe der Weltmeisterschaften in Russland und Katar soll nicht veröffentlicht werden. Das hat das Exekutivkomitee des Fußball-Weltverbandes entschieden - trotz massivem öffentlichem Druck.

[Quelle: http://www.spiegel.de/sport/fussball/fif...n-a-994015.html]

Aha massiver öffentlicher Druck.
Da muss es doch ein zuständiges Ministerium in der Bananenrepublik geben?
Gibt es.
Das ist lustig.
Für den Bereich Sport ist der "Wir brauchen härtere Strafen, Fußfesseln, Markierungen im Ausweis und anlasslose Überwachung" Bundesinnenminister zuständig.
Und was macht der nun um den massiven öffentlicher Druck umzusetzen?
Nichts.
Die FIFA wäre allerdings auch schön blöd, wenn sie all das Schmiergeld nur für sich abgreifen würde, statt die verantwortlichen Stellen nicht gleich mit abzuschmieren.

Zitat:

[B][I]gastli hat am 26. September 2014 um 09:47 Uhr folgendes geschrieben:/2014/]SPD kassiert 90.000 Euro Schmiergeld Als sogenannte "Parteispende" getarnt.

Geht doch!
Wenn man zweimal 45.000 Euro spendet ist es ganz legal und es ergibt auch, 90.000 Euro.



Meister

Ex-Gesundheitsminister Bahr (FDP) wechselt zur Allianz-Krankenversicherung
Hey, pünktlich mit dem auslaufen seiner Minister-Übergangsgelder wechselt er zum 1. November zur Privatkrankenkasse, zugunsten der er auch Politik machte - Stichwort Pflege-Bahr.

Die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.

Update zu: Regierung blockiert Kampf gegen Abgeordnetenbestechung.

Zitat:

Bundestag ratifiziert UN-Konvention gegen Korruption - nach elf Jahren Elf Jahre brauchte der Bundestag zur Ratifizierung einer UN-Konvention gegen Korruption, doch ausgerechnet bei Abgeordneten wird Korruption weiterhin kaum nachweisbar sein. Macht nichts, meint CDU-Mann Ansgar Heveling, viel wichtiger sei sowieso das "gesellschaftliche Klima der Transparenz" in Deutschland. Wie bitte? Dass das entstehen kann, verhindert seine Partei seit Jahren. ... "Wenn zum Beispiel ein Konzern einem Abgeordneten Geld oder geldwerte Vorteile zukommen lässt und dafür nur allgemein ein Handeln in seinem Sinne erwartet und bekommt, ist das nach wie vor nicht strafbar," so Tempel. Kurzum: Das im Februar beschlossene Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung ist weitgehend wirkungslos. Ein Staatsanwalt muss nämlich nachweisen, dass ein korrupter Volksvertreter "im Auftrag oder auf Weisung" gehandelt hat. Wer sich nicht allzu dumm anstellt, hat strafrechtlich nichts zu befürchten. ... Transparenz entzieht Korruption den Boden. Falsch ist allerdings seine Grundannahme von einem existierenden "gesellschaftlichen Klima der Transparenz". Denn damit dieses sich entfalten kann, braucht es die entsprechenden Rahmenbedingungen - und die verhindern ausgerechnet Heveling und seine Parteifreunde seit Jahren. Einige Beispiele: - Parteispenden über 10.000 Euro zeitnah veröffentlichen? Mit der Union nicht zu machen. - Sponsoringeinnahmen in den Rechenschaftsberichten der Parteien auflisten? Nicht mit CDU/CSU. - Nebeneinkünfte von Abgeordneten auf Euro und Cent offenlegen? Heveling und seine Fraktion sind dagegen. - Die Namen der Mandanten und Kunden transparent machen, von denen Abgeordnete im Nebenjob als Anwälte oder Berater Geld erhalten? CDU und CSU sagen nein. - Ein verpflichtendes Lobbyregister schaffen, in dem Lobbyisten angeben, mit welchem Budget, in wessen Auftrag und zu welchem Thema sie Einfluss auf die Politik nehmen? Die Union weigert sich. -Ein allgemeines Trasparenzregister wie in Hamburg einführen, in das Behörden und Ministerien von sich aus Dokumente wie Verträge, Aktenvermerke o.ä. öffentlich verfügbar machen müssen? Daran ist schon mal gar nicht zu denken.

[Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/20...nach-elf-jahren]

Ja so kennt man sie die Schwarzgeldkoffer-Partei CDU.

Und unter uns: Ich würde dieses Gesetz auch toll finden, mit dessen Hilfe man oberflächlich Korruption verbietet, aber hintenrum das Schmiergeld fröhlich weiterfließt.

Siehe nächster Beitrag.

CDU kassiert wieder 70.000 Euro Schmiergeld.

Und zwar vom EVONIK Konzern, bei denen ganz zufällig der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Müller der Konzernchef war und auch heute noch Aufsichtsratsvorsitzender ist.
"Man kennt sich, man hilft sich."
Und Dank zahlreicher Gesetzeslücken, die CDU/CSU und SPD extra für derartige Geschäfte offen ließen, darf man das offiziell auch nicht als Korruption bezeichnen.
Ist doch toll, wie hier in der BRD alles ganz sauber nach Recht und Gesetz läuft - und nicht so mafiös und korrupt wie in Südeuropa.
Wir haben eben die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann.

Zitat:

gastli hat am 01. Oktober 2014 um 09:40 Uhr folgendes geschrieben: CDU kassiert wieder 70.000 Euro Schmiergeld. Wir haben eben die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann.

Ja leider, aber noch zahlen wir keine Rente an längst verstorbene weiter.




Meister

"Nebeneinkünfte": CDU-Politiker schimpfen über selber zugestimmte Regelung
"Plötzlich stehe ich als Raffzahn in der Zeitung", so wettert mancher CDU-Bonze.

Frage: Wer hat das eingereichte Gesetz zur Angabe der Nebeneinkünfte exakt auf Euro und Cent verhindert?
Frage: Und wer steht nicht als Raffzahn in den Medien, weil man seine Nebeneinkünfte exakt veröffentlicht?

Bonusfrage: Wen genau wählt der übersichtlich geBILDete Pöbel am liebsten? Die Raffzähne, oder diejenigen die Ehrlichkeit zeigen?

UPDATE zu: Gericht stellt Prozess gegen vier Ex-BayernLB-Vorstände ein

Zwei-Klassen-Justiz:
Bewährungsstrafe für Ex-BayernLB-Chef Schmidt

Rund 2,5 Millionen Euro Bestechungsgeld einsacken, damit die marode österreichischen Bank "Hypo Alpe Adria" von der BayernLB aufgekauft wird, dem Steuerzahler dabei Schäden von weit über 3 Milliarden Euro hinterlassen - und im Gegenzug gibt man ein Geständnis ab, dass man sich bestechen liess, zahlt 100.000 Euro von seiner Beute an die Staatskasse und marschiert mit einer Bewährungsstrafe lachend davon.
Das ist die widerliche BRD Zwei-Klassen-Justiz in Reinform.
Und keinen interessiert es.
Fehlt noch was?
Ach ja, richtig deswegen ja hier das Update:

Zitat:

Bereits Ende August hatte das Gericht das Strafverfahren gegen vier der damals sechs Komplizen gegen Geldauflagen von 5000 bis 20 000 Euro eingestellt. Schmidts letzter Mitangeklagter und ehemaliger Vorstandskollege Rudolf Hanisch verließ das Gericht am Montagnachmittag gegen eine Auflage von 50 000 Euro als unbescholtener Mann.

[Quelle: wie oben]

Aktendeckel zu.
Rechtsstaat tot.
Damit zum Wetter.

Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Teile von Deutschland sind CDU-Unrechtsstaat.

Baden-Württemberg: Staatsanwaltschaft erhebt keine Anklage gegen Mappus
Nur zum Vergleich:
In Rheinland Pfalz wird dem SPD-Finanzminister Ingolf Deubel der Prozess gemacht, weil er einige Millionen beim Nürburgring-Deal veruntreute.
Zur der Debatte sehen dreieinhalb Jahre Knast.

In Baden Württemberg veruntreut CDU-Ministerpräsident Mappus einige Milliarden [!] Euro bei einem windigen EnBW-Deal mit seinen Parteikumpels - und die Staatsanwaltschaft sitzt es einfach aus.

Merkel soll Wiedervereinigungs-Ehrenmedaille erhalten.
In der BRD werden Ehrenreden auf ehemalige Nazi-Richter geschwungen.
In der BRD werden Journalisten-Preise an BILD-Schmierfinken vergeben.
In der BRD geht ja sogar der Friedensnobelpreis an kriegstreibende Massenmörder.
Warum also nicht auch eine Mauerfall-Gedenkmedaille an die Widerstandskämpferin Merkel.
Die nach eigener Aussage viel Spaß an ihrer FDJ-Arbeit hatte.
Die aus der DDR ein- und ausreisen durfte und während der Montagsdemonstrationen lieber in der Sauna gesessen hat.

Der Lack ist von derartigen Ehrenurkunden und Medaillen ohnehin vollkommen ab.
Inzwischen wird ohne jede Scham sogar eine Institution wie die EU hochgejubelt, die hinter militärischem Gerät lachend dabei zuschaut, wie tausende Menschen auf dem offenem Meer verrecken.
Da fällt diese Merkel-Medaille auch nicht aus dem Rahmen.
Sie passt einfach dazu.

Es gab wieder Schmiergeld:
FDP kassiert 200.000 Euro ab

Frage an die User und Leser:
Kennt jemand die Firma "R & W Industriebeteiligungen" aus Köln?
Irgendwelche schmierigen Kontakte mit diversen FDP-Bonzen aus NRW bekannt?