Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

gastli
Was hessische Landtagsabgeordnete nebenbei abkassieren.

Wenig überraschend finden sich in der Rangliste ausschließlich CDU und FDP-Bonzen, die im Schnitt um die 30.000 Euro im Jahr abkassieren - und im Einzelfall auch mal 75.000 Euro. Jedes Jahr! Nebenbei!
In der besten Demokratie, die man für Geld kaufen kann.
gastli
Zitat:
Haushaltskontrolle: Opposition murrt über designierten Rechnungshofchef
Kay Scheller soll auf Wunsch von Schwarz-Rot neuer Präsident des Bundesrechnungshofs werden. In der Opposition gibt es Zweifel an seiner Unabhängigkeit - Scheller ist enger Vertrauter von Unions-Fraktionschef Kauder.
...
In der Opposition gibt es Vorbehalte gegen den designierten Präsidenten des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller. "Bisher hat noch niemand dargelegt, dass Herr Scheller nennenswerte Erfahrung im Bereich Haushaltskontrolle hätte. Genau das wäre aber doch die fachliche Qualifikation, die nötig wäre", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, SPIEGEL ONLINE. "Scheller kommt aus dem Herzen der Unionsfraktion. Das ist eine sehr, sehr parteipolitische Berufung", sagte die Chefin des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch.

[Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...r-a-967858.html]

Wozu denn nennenswerte Erfahrungen im vorgesehenen Fachgebiet. Die hat doch in der schwarz/roten Gurkentruppe niemand. Wozu auch.
So unterwandert man in einer Bananenrepublik die noch existierenden Kontrollorgane, die die vollständige Bananenrepublik noch verhindern.
Wir haben eben die beste Demokratie, die man kaufen kann.
gastli
Zitat:
"Mit Henke sitzt die Bundesärztekammer immer mit am Tisch"
Der CDU-Abgeordnete Rudolf Henke bereitet als Vizevorsitzender im Gesundheitsausschuss manchen Kollegen arge Bauchschmerzen: Der Ärztefunktionär gilt als ganz besonders einflussreicher Lobbyist.

[Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2...komplettansicht]

Weit über 150.000 Euro kassiert der mit "Nebentätigkeiten" von der Klinik-, Ärzte- und Privatkrankenkassen-Lobby ab. Der optimale Mann also, den die CDU [was sonst] zum Vize-Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses ernennen konnte.
Oder anders gesagt: Das geht nur in der besten Demokratie, die man sich kaufen kann.
gastli
Bundesrechnungshof: Privat gebaute Autobahnen sind teurer.

Zitat:
ÖPP-Projekte in Deutschland: Privat gebaute Autobahnen sind teurer
Die Mehrkosten gehen in die Milliarden: Der privat finanzierte Autobahnbau ist laut Bundesrechnungshof deutlich teurer als öffentliche Projekte, berichtet das "Handelsblatt".

[Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziale...e-a-974654.html]

Fazit: Privat kostet mehr als direkt staatlich gebaut, weil natürlich auch die hohen Herren abgeschmiert werden müssen. Zudem ist auch noch zusätzliches Kleingeld nötig, mit dem sich ausrangierten Altpolitikern für einen überbezahlten Posten in der Wirtschaft bewerben können.
Das ist baer nicht grundsätzlich neu sondern alles schon seit Jahren bekannt.
Und was glaubt ihr ist nun die Konsequenz?
Richtig:
Zitat:
"Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, weitere Autobahnen nach dem ÖPP-Modell auszubauen."

Denn auch ein Dobrindt muss schließlich von irgend etwas leben, wenn seine "Politiker"karriere vorüber ist.
Aber hey: Weit über 80 Prozent aller Wähler finden das alles genial und würden jederzeit wieder CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE wählen, die sich über Parteispenden und Belohnungsposten kaufen lassen.
Viva la Bananarepublika.
gastli
Minister, Abgeordneter, Parteichef: Gabriel kassiert dreifach ab
Knapp 14.000 Euro im Monat für seine Ministertätigkeit reicht ja schließlich auch kaum aus, um seine Figur zu halten. Insofern nimmt man die Abgeordnetendiäten und Parteichefbezüge natürlich gerne mit. Oder wie es ein freund von mir gern sagte: "Keine Tasche ist so voll, als das nicht noch etwas hineinpasst." Etwas, was in der "modernen" Sozialdemokratie inzwischen zum Allgemeingut zählt siehe Schröder, Clement, Riester, Schily ....
gastli
Zitat:
Alle Bundestagsfraktionen schweigen zu Lobbykontakten
Wer sind die Lobbyisten, die mit dem Segen der Fraktionen im Bundestag ein und aus gehen? Auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage verweigern die Parlamentarischen Geschäftsführer Auskunft zu ihren Lobbykontakten - angeblich aus Datenschutzgründen. Nur eine Fraktion hat kein Problem mit Transparenz

[Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/20...-lobbykontakten]

Ihr könnt ja selber nachlesen, welche Partei im Bundestag freiwillig alle!! Lobbygruppen benennt, mit denen sie in Kontakt steht. Kleiner Tipp: Es sind NICHT die Grünen, die zwar überall "mehr Transparenz" fordern um Wähler abzufischen, aber jede konkrete Anfrage natürlich lachend abwimmeln.
gastli
Sachen gibt es.

26.06.2014 15:28 Uhr der Tagesspiegel berichtet über den Berliner Justizsenator wegen möglichen Interessenkonfliktes bei Gasnetzvergabe.

Thomas Heilmann [CDU was sonst] und "Ampere" - Spannende Geschäfte


27.06.2014 20:23 Uhr der Tagesspiegel
berichtet über einen Einbruch.

Senatskrise in Berlin - Einbruch in das Büro von Justizsenator Heilmann [CDU was sonst]

Also Zufälle gibt es.
In der Bananenrepublik.
gastli
Zitat:
Pädophiler BKA-Beamter Sanft entsorgt
Das Verzeichnis, das Edathys Käufe von Bildern nackter Kinder offenlegte, listet auch einen BKA-Beamten - einen Leitenden Kriminaldirektor. Um einen Skandal zu vermeiden, wurde er lautlos entfernt.
...
Fragt man Präsident Ziercke danach, wird er gleich sehr wütend: „Wie hätten Sie es denn machen wollen? Sagen Sie es mir: Wie hätten Sie es denn gemacht?“, blaffte Ziercke vorletzte Woche Bundestagsabgeordnete im Innenausschuss an: „Meier, Müller, Schulze? Ich habe alle Namen dieser Republik.“ Stimmt, aber eben auch Karl-Heinz D., den jeder im BKA kannte, oder Sebastian Edathy, der ebenfalls versteckt blieb in den Datensätzen. Der niedersächsische SPD-Abgeordnete errang damals aus anderem Grund Bekanntheit. Als parlamentarischer Chefankläger suchte Edathy Fehler, die bei der vergeblichen Fahndung nach den Serienmördern vom Nationalsozialistischen Untergrund passiert waren.

[Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...rue#pageIndex_2]

Es ging um Edathy, der musste unschädlich gemacht werden.

Bananenrepublik ist hier nicht mehr der treffende Begriff.
Das ist ein Unrechtsstaat.
gastli
Zitat:
„Das ist eine Farce“
Es ist ein Lehrstück über Lobbying und Gesetzgebungschaos: Die Offenlegung der Abschlussprovisionen bei Lebensversicherungen ist vom Tisch. Verbraucherschützer laufen Sturm, Vermittler- und Versichererverbände feiern.

[Quelle: http://www.handelsblatt.com/finanzen/vor...e/10139388.html]

Lebensversicherungs-Reform: SPD und CDU als Huren der Versicherungskonzerne.
Natürlich verpackt das Handelsblatt die Käuflichkeit von SPD und CDU journalistisch und schreibt stattdessen:
Zitat:
Eigentlich sollten Versicherte ab dem nächsten Jahr erfahren, welche Abschlussprovisionen der Vermittler beim Abschluss einer Police erhält. Bei anderen Finanzprodukten wie etwa Fonds gibt es solche Transparenz bereits seit Jahren. Doch seit gestern ist klar: Die Bundesregierung möchte den Versicherungskunden diese Transparenz nicht geben. Die CDU- und SPD-Fraktionen folgen damit fast wortgleich den Argumenten der Versicherer- und Vermittlerverbände.

[Quelle wie oben]
Unterm Strich ist es aber dasselbe.
Oder wie ich es nenne: Wir haben die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.
gastli
Ein Klassiker als Beispiel für eine beispielhafte Bananenrepublik
Trotz Milliardenverluste: Gericht spricht gesamten HSH-Nordbank-Vorstand frei
Ist irgendjemand nach all den Milliardenverbrechen der Finanzindustrie, die weder vom Gesetzgeber noch von der Justiz angefasst wurden, ernsthaft überrascht über dieses Urteil?
Guckst du hier.
So ist es, in einem widerlichem System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben können.
gastli
Zitat:
Korruption
Dieses Gesetz ist ein Witz!

Elf Jahre lang hat der Bundestag über ein Gesetz gegen politische Korruption nachgedacht. Jetzt endlich hat es das Parlament beschlossen. Aber es ist wie schlechter Käse – viel Luft, wenig Substanz. Nur ein Abgeordneter, der sich extrem dumm anstellt, kann überhaupt bestraft werde.
...
Ein Jahrzehnt-Projekt erledigt in einer Woche!
So schnell kann es gehen! Normalerweise klappt das nur, wenn es um Krieg und Frieden oder Terrorismus geht. Drängte hier am Ende ein ähnliches Maß an Bedrohung zur Eile? Ein Blick in die Plenarprotokolle klärt auf: In den Aussprachen entfielen drei Viertel der Zeit auf die zugleich beratene Erhöhung der Abgeordnetenbezüge. Da ließ sich die Korruptionsbekämpfung schnell und lautlos miterledigen.

[Quelle: http://www.zeit.de/2014/27/abgeordnetenb...komplettansicht]

Hey cool oder. Nach fast elf Jahren ein Placebo-Gesetz.
Es lebe die Bananenrepublik Deutschland.
Dafür gibt es vier Sterne.
Meta
Aus Augustinus Bekenntnisse:
http://www.magia-metachemica.net/uploads...kenntnisse.pdf.
Zitat:
Dasselbe gilt von den Verbrechen, bei denen die Begierde zu schaden waltet, sei es durch Beschimpfung, sei es durch Tätlichkeit, und zwar entweder aus Rachsucht bei persönlicher Feindschaft, oder um einen äusseren Vorteil zu erreichen, wie bei Räuber und Wandersmann, oder um einem Übel zu entgehen, wie wenn man dem einen Schaden zufügt, den man fürchtet oder aus Neid, wenn der Ärmere den Reicheren beneidet oder der irgendwie Erfolgreiche fürchtet, ein anderer könne ihm gleichkommen, oder es zu seinem Schmerze erfahren muss, dass er ihm schon gleichkommt, oder durch blosse Lust an fremdem Leid wie die Zuschauer bei den Gladiatorenkämpfen oder die, die andere verhöhnen und verlachen.

Aber du bestrafst, was die Menschen wider sich verbrechen, weil sie mit der Sünde gegen dich zugleich auch einen Frevel gegen ihre eigenen Seelen begehen, und ihre Bosheit bekriegt sich selbst, indem sie ihre Natur, welche du
gebildet und geordnet, verderben und verkehren oder von unerlaubten Dingen einen zügellosen Gebrauch machen oder von Begier nach Unerlaubtem entbrennen, "nach einem Genuss, der wider die Natur ist"; oder sie sündigen, indem sie in Gedanken und Worten gegen dich wüten und "wider den Stachel ausschlagen"; oder sie durchbrechen die Schranken menschlicher Gesellschaftsordnung und haben dann in frechem Trotze ihre Freude an Parteitreiben oder Klassenhass, wie es ihnen gerade gefällt oder missfällt. Und dies alles geschieht, wenn man dich verlässt, o Quelle alles Lebens, der du der einzige und wahre Schöpfer und Lenker des Weltalls bist, und dafür in selbstsüchtigem Hochmute seine Liebe auf Teile richtet, was doch grundfalsch ist.

Denn "du hast dies den Weisen und Klugen kundgetan und es den Unmündigen offenbart". Und etwas anderes ist es, von waldiger Höhe die Heimat des Friedens zu sehen, aber den Weg zu ihr nicht zu finden und vergeblich auf unwegsamen Pfaden sich abzumühen, wo Flüchtlinge und Überläufer mit ihren Anführern, dem Löwen und Drachen, lauern und drohen und wieder etwas anderes, den Weg einzuhalten, der dorthin führt und durch die Sorgfalt des himmlischen Königs beschützt ist, wo keine Räuber lagern, die die himmlische Heerschar verlassen haben. Das alles drang mir auf wunderbare Weise ins Herz, als ich den geringsten deiner Apostel las. Ich betrachtete deine Werke, und heiliger Schauer ergriff mich.
gastli
UPDATE zu: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Links zu kinderpornografischen Internetseiten. Staatsanwaltschaft klagt Edathy an.
[Quelle: www.tagesschau.de]

Wenn die Staatsanwaltschaften gegen die NSU genauso energisch ermittelt hätten wie gegen den ehemaligen, für seine Arbeit hoch gelobten Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags Sebastian Edathy – viele Menschen würden noch leben.
gastli
Zitat:
Grün-Rot ließ sich von Rüstungskonzern sponsern
Ein Hersteller von Granaten und Lenkflugkörpern hat sich mit 5000 Euro an einer Feier der grün-geführten baden-württembergischen Landesregierung beteiligt. Kritiker sehen einen Verstoß gegen den Kodex der Grünen.

[Quelle:http://www.handelsblatt.com/politik/deut...n/10227308.html]

Tja, das ist eben der Vorteil, wenn man wie die GRÜNEN schon längst klargestellt hat, dass man sich jederzeit für Gefälligkeiten aus der Wirtschaft offen zeigt. Irgendwelche Klauseln, dass man Parteispenden und Sponsoring sogar verbieten will, sind schon lange keine GRÜNEN Kernpunkte mehr. Was übrigens auch die GRÜNE Zustimmung zu Auslandseinsätzen oder Krieg in der Ukraine erklärt.
gastli
Gravierende Vorwürfe gegen Staatskanzleichefin Christine Haderthauer [CSU was sonst]

Als aufgeflogen ist, dass ihr Ehemann sich an der Dumpinglohn-Gefängnisproduktion von Modellautos bereichert und sich darüber hinaus auch noch dem Verdacht auf Steuerkriminalität aussetzt, versucht die CSU-Kanzleichefin der Presse ein Berichterstattungsverbot zu verhängen. Und ebenso souverän reagiert die Amigo-Familie auch jetzt noch, wo dann restlos alles auffliegt.
Zitat:
Zitat:
Rücktrittsforderungen wies die CSU-Politikerin zurück. Dazu gebe es keinen Anlass.


UPDATE: Auch TELEPOLIS berichtet umfassend.

BRD - die beste Demokratie, de man sich für Geld kaufen kann.
Bernhard P.
Zitat:
gastli hat am 24. Juli 2014 um 07:54 Uhr folgendes geschrieben:

...BRD - die beste Demokratie, de man sich für Geld kaufen kann.


Wenn keine Nachfrage nach Demolratie besteht wird in der Marktwirtschaft auch keine angeboten. Wozu auch? Das eigene Volk nach Strich und Faden bescheißen ist doch viel billtger solange man immer wieder gewählt wird.
gastli
Zitat:
Bundestagsabgeordnete: Millionen durch Nebeneinkünfte
Die Abgeordneten des Bundestags haben seit der Wahl im vergangenen Herbst Millionen von Euro an Nebeneinkünften eingenommen - und dabei oft im Dunkeln gelassen, von wem die Gelder stammen.

[Quelle: http://www.rp-online.de/politik/deutschl...e-aid-1.4414390]

"Die Abgeordneten des Bundestags" ist eine schlichtweg falsche Behauptung.
Einige Abgeordnete des Bundestags kommt der Wahrheit schon näher.
gastli
gastli
Zitat:
Formel-1-Chef Bernie Ecclestone will sich mit 100 Millionen Dollar bei der deutschen Justiz freikaufen. Gegen diese Zahlung soll in der nächsten Woche der in München laufende Schmiergeldprozess gegen den britischen Renn-Boss eingestellt werden. Das hat nach Informationen der Süddeutschen Zeitung Ecclestone am Freitag in München persönlich mit der Staatsanwaltschaft ausgehandelt, im Beisein seiner beiden Anwälte. Die Verteidigung und die Staatsanwaltschaft wollten sich dazu auf Anfrage nicht äußern. Es sei Stillschweigen vereinbart worden.
Die Ankläger hatten zuerst 100 Millionen Euro von Ecclestone gefordert, was diesem aber zu viel war. Der Kompromiss bestand darin, aus Euro dann Dollar zu machen, so dass der Renn-Boss etwas billiger wegkommt, es aber ein dreistelliger Millionenbetrag bleibt. Das war der Staatsanwaltschaft aus optischen Gründen wichtig.

[Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sc...ollar-1.2073485]

Es widerspricht doch sicherlich dem allgemeinen Rechtsempfinden, ein Schmiergeldverfahren gegen Schmiergeld einzustellen.
Außer man befindet sich gerade in der BRD vor Gericht und hat genug Schmiergeld.
So funktioniert eine Bananenrepublik.
Mit Bananenjustiz.
Fazit: Widerliche Menschen können in diesem widerlichen System ihren widerlichen Motiven frönen.
gastli
Zitat:
Früherer Telekom-Chef Obermann
Fast vier Millionen Euro für kein Jahr Arbeit

Es war ein kurzes Gastspiel, doch finanziell hat es sich offenbar ausgezahlt: Der frühere Telekomchef Obermann bekommt von dem niederländischen Kabelnetzbetreiber Ziggo eine Millionenzahlung.

[Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/un...o-13079099.html]

Das sozialistische Kampfblatt FAZ prangert an:
Zitat:

Obermann hatte zum Jahresanfang seinen Chefsessel bei der Deutschen Telekom geräumt und war an die Spitze des niederländischen Kabelnetzbetreibers Ziggo gewechselt. Doch nur wenige Wochen später wurde bekannt, dass der Ziggo-Großaktionär Liberty Global den holländischen Wettbewerber komplett schlucken will. Obermann kündigte daraufhin an, dass er das Unternehmen verlassen werde.
Mit der Ankündigung, das Unternehmen zu verlassen, zeichnete sich auch schon ab, dass Obermann eine nicht unbeträchtliche Abfindung erhalten dürfte. Im Februar hatte die Aktionärsvereinigung VEB, das niederländische Pendant der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, bereits berichtet, Obermann würde für seine kurze Zeit an der Ziggo-Spitze 5,6 Millionen Euro Gehalt, Prämien und Boni erhalten, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete.

[Quelle: wie oben]

Weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen.
Ganz normaler Kapitalismus eben.

Übrigens:
An 8,50 Euro Mindestlohn Armutslohn geht die gesamte deutsche Wirtschaft zugrunde!!!