Wie Politiker in einer Bananenrepublik, dem geistigen Zustand der Bevölkerung entsprechend, mit Skandalen umgehen.
Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
gastli
[Spon]
Kreditwürdigkeit: Schufa darf Berechnungsformel für sich behalten
Wie genau beurteilt die Schufa die Kreditwürdigkeit von Personen? Details zu ihrer Berechnungsformel muss die Wirtschaftsauskunftei nicht mitteilen, wie nun der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden hat. Eine Angestellte hatte wissen wollen, wie ihre Werte zustande gekommen sind - und wurde abgewiesen.
* Bananenrepublik live.
Bundesgerichtshof - setzen 6.
Ein zwielichtiges Unternehmen kann auf der Grundlage von einem geheimen Verfahren dafür sorgen, dass Menschen kein Mobiltelefon oder Bankkonto bekommen können.
So etwas geht nur in einer Bananenrepublik.
Kreditwürdigkeit: Schufa darf Berechnungsformel für sich behalten
Wie genau beurteilt die Schufa die Kreditwürdigkeit von Personen? Details zu ihrer Berechnungsformel muss die Wirtschaftsauskunftei nicht mitteilen, wie nun der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden hat. Eine Angestellte hatte wissen wollen, wie ihre Werte zustande gekommen sind - und wurde abgewiesen.
* Bananenrepublik live.
Bundesgerichtshof - setzen 6.
Ein zwielichtiges Unternehmen kann auf der Grundlage von einem geheimen Verfahren dafür sorgen, dass Menschen kein Mobiltelefon oder Bankkonto bekommen können.
So etwas geht nur in einer Bananenrepublik.
gastli
SPD-Chef Gabriel wusste Pofallas Bahn-Wechsel schon im Herbst.
* Da haben wir sie wieder Korruption und Mauschelei im großen Stil.
Gabriels einzige Bedingung: Er darf dann einen SPD-Amigo zum Aufsichtsrats-Chef machen. Wer sich also ernsthaft gewundert haben sollte, dass die SPD hier mal wieder nichts gegen den CDU-Filz einzuwenden hattte - jetzt wird das schon klarer.
Der Spiegel schreibt: "Vor allem Hartmut Mehdorn, Grubes Vorgänger als Bahn-Chef, sicherte sich die Dienste von ehemaligen Parteifunktionären und Ministeriumsbeamten. Unter Mehdorn etablierte sich nicht nur ein Schattenreich aus PR-Firmen, die mit anonymen Kampagnen Journalisten und Politiker von der Privatisierung der Bahn überzeugen sollten. Über die Parteigrenzen hinweg knüpfte er ein Netz aus Politikern, die fortan im Auftrag der Bahn für deren Interessen stritten."
[Quelle: Spiegel Zeitung 2/2014 - nicht im Netz]
Ja da sieht man eines seht deutlich.
Privatisierungen dienen einzig und allein dafür, um Personen aus Politik und Wirtschaft einen persönlichen Reibach zu sichern. In die Röhre schauen dabei die Bürger.
Na ja was soll's. Dank kaputtgesparter Bildung sinkt deren Bildungsniveau und mit ein paar Propagandaartikeln der Qualitätsmedien lassen die sich wieder in die gewünschte Richtung lenken.
* Da haben wir sie wieder Korruption und Mauschelei im großen Stil.
Gabriels einzige Bedingung: Er darf dann einen SPD-Amigo zum Aufsichtsrats-Chef machen. Wer sich also ernsthaft gewundert haben sollte, dass die SPD hier mal wieder nichts gegen den CDU-Filz einzuwenden hattte - jetzt wird das schon klarer.
Der Spiegel schreibt: "Vor allem Hartmut Mehdorn, Grubes Vorgänger als Bahn-Chef, sicherte sich die Dienste von ehemaligen Parteifunktionären und Ministeriumsbeamten. Unter Mehdorn etablierte sich nicht nur ein Schattenreich aus PR-Firmen, die mit anonymen Kampagnen Journalisten und Politiker von der Privatisierung der Bahn überzeugen sollten. Über die Parteigrenzen hinweg knüpfte er ein Netz aus Politikern, die fortan im Auftrag der Bahn für deren Interessen stritten."
[Quelle: Spiegel Zeitung 2/2014 - nicht im Netz]
Ja da sieht man eines seht deutlich.
Privatisierungen dienen einzig und allein dafür, um Personen aus Politik und Wirtschaft einen persönlichen Reibach zu sichern. In die Röhre schauen dabei die Bürger.
Na ja was soll's. Dank kaputtgesparter Bildung sinkt deren Bildungsniveau und mit ein paar Propagandaartikeln der Qualitätsmedien lassen die sich wieder in die gewünschte Richtung lenken.
61diddi
| Zitat: |
| gastli schrieb am 31.01.2014 um 9:52 Uhr: Privatisierungen dienen einzig und allein dafür, um Personen aus Politik und Wirtschaft einen persönlichen Reibach zu sichern. In die Röhre schauen dabei die Bürger. |
Richtig, deswegen nennt man es auch Privatisierung - das Berauben für sich bestehende ganz Eigene, was nicht der Allgemeinheit gehört bzw. offensteht.
Privatisierung ist nur für einzelne Personen oder einer eingegrenzten Gruppe gedacht, die untereinander in einem Vertrauensverhältnis stehen.
So schließt sich der Kreis dann wieder.
Der tumbe Rest bleibt draußen, sind bestenfalls Konsumschweine oder verblödetes Wahlvieh.
gastli
Meine Fresse noch mal. Jetzt bin ich aber platt.
Die CDU/CSU entwickelt sich zu einer "Auf-Steueroasen-Druck-Erhöhungs-Partei".
Na das ist doch endlich mal ein Fortschritt.
Auf der Internetseite der CDU/CSU-Fraktion finden wir folgende kernige Aussage:
„Wir stehen vor den besonderen Herausforderungen eines globalisierten Umfeldes. International tätige Personen und Unternehmen nutzen das teilweise mangelhafte Zusammenspiel verschiedener Steuergesetze aus, um Steuern zu hinterziehen. Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, müssen strafrechtliche Konsequenzen gezogen werden. Es kann nicht sein, dass sich einige zu Lasten der Allgemeinheit ihrer Steuerpflicht entziehen.
Es wäre nun hilfreich, wenn die Unterlagen möglichst schnell an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergegeben würden.
Der deutsche Gesetzgeber hat im Rahmen seiner Möglichkeiten bereits viele Maßnahmen ergriffen, um internationale Steuerhinterziehung möglichst umfassend zu verhindern. Die Problematik geht jedoch weit über diese Möglichkeiten hinaus. Deshalb sind international abgestimmte steuerliche Regelungen und Standards erforderlich, damit eine ordnungsgemäße Besteuerung ermöglicht und Steuerhinterziehung vermieden wird. Der Druck auf die Steueroasen muss weiter erhöht werden. Bei Zufallsfunden können wir nicht stehen bleiben. Wir unterstützen daher Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in seinem Bemühen, diese Themen auf internationaler Ebene zu lösen.“
Die meinen ja solche schlimmen Länder wie die Bahamas, Panama, Luxemburg, Schweiz.....
Wo dann diese windigen Verbrecher, welche die Steuern nicht zahlen wollen, ihr Geld vor dem Fiskus verstecken. Die dann dort Briefkastenfirmen betreiben.
Noch mal, weil es so schön ist: Der Druck auf die Steueroasen muss weiter erhöht werden.
Sagt die CDU/CSU.
Ihr wisst schon, so Leute wie der CDU-Bundesschatzmeister Linssen.
Im August 1997 zahlte er demnach 829.322 Mark bei der Bank HSBC Trinkaus & Burkhardt International S.A. in Luxemburg ein. In dem Bericht heißt es weiter, Linssen habe mit Hilfe der Bank das Geld zuerst auf einen Trust mit dem Namen "Longdown Properties Corp." gepackt, der auf den Bahamas registriert war. 2001 sei die Briefkastenfirma auf den Bahamas geschlossen und in Panama wieder eröffnet worden.
Ja so ist das bei der CDU/CSU.
Noch mal, weil es so schön ist: Der Druck auf die Steueroasen muss weiter erhöht werden.
Die CDU/CSU entwickelt sich zu einer "Auf-Steueroasen-Druck-Erhöhungs-Partei".
Na das ist doch endlich mal ein Fortschritt.
Auf der Internetseite der CDU/CSU-Fraktion finden wir folgende kernige Aussage:
„Wir stehen vor den besonderen Herausforderungen eines globalisierten Umfeldes. International tätige Personen und Unternehmen nutzen das teilweise mangelhafte Zusammenspiel verschiedener Steuergesetze aus, um Steuern zu hinterziehen. Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, müssen strafrechtliche Konsequenzen gezogen werden. Es kann nicht sein, dass sich einige zu Lasten der Allgemeinheit ihrer Steuerpflicht entziehen.
Es wäre nun hilfreich, wenn die Unterlagen möglichst schnell an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergegeben würden.
Der deutsche Gesetzgeber hat im Rahmen seiner Möglichkeiten bereits viele Maßnahmen ergriffen, um internationale Steuerhinterziehung möglichst umfassend zu verhindern. Die Problematik geht jedoch weit über diese Möglichkeiten hinaus. Deshalb sind international abgestimmte steuerliche Regelungen und Standards erforderlich, damit eine ordnungsgemäße Besteuerung ermöglicht und Steuerhinterziehung vermieden wird. Der Druck auf die Steueroasen muss weiter erhöht werden. Bei Zufallsfunden können wir nicht stehen bleiben. Wir unterstützen daher Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in seinem Bemühen, diese Themen auf internationaler Ebene zu lösen.“
Die meinen ja solche schlimmen Länder wie die Bahamas, Panama, Luxemburg, Schweiz.....
Wo dann diese windigen Verbrecher, welche die Steuern nicht zahlen wollen, ihr Geld vor dem Fiskus verstecken. Die dann dort Briefkastenfirmen betreiben.
Noch mal, weil es so schön ist: Der Druck auf die Steueroasen muss weiter erhöht werden.
Sagt die CDU/CSU.
Ihr wisst schon, so Leute wie der CDU-Bundesschatzmeister Linssen.
Im August 1997 zahlte er demnach 829.322 Mark bei der Bank HSBC Trinkaus & Burkhardt International S.A. in Luxemburg ein. In dem Bericht heißt es weiter, Linssen habe mit Hilfe der Bank das Geld zuerst auf einen Trust mit dem Namen "Longdown Properties Corp." gepackt, der auf den Bahamas registriert war. 2001 sei die Briefkastenfirma auf den Bahamas geschlossen und in Panama wieder eröffnet worden.
Ja so ist das bei der CDU/CSU.
Noch mal, weil es so schön ist: Der Druck auf die Steueroasen muss weiter erhöht werden.
gastli
Die Flucht der Frau vor den Frauen, die Sozialhilfe benötigen.
L E S E B E F E H L !!
Aber ist es nicht eine schöne Sache, sich von einer Strafe freikaufen zu können - insofern man es sich leisten kann? Im Fall Alice Schwarzer beispielsweise:
30 Jahre schwarz Zinsen kassieren
abzüglich Nachzahlung für 10 Jahre
bezüglich der "Strafe"
Unterm Strich bleibt immer noch Gewinn.
Und einige Fragen:
Ab wann nochmal genau spricht man von einer Zwei-Klassen-Justiz?
Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?
Ab wann nochmal genau spricht man von einer Bananenrepublik?
UPDATE:
Finanzminister Schäuble [CDU was sonst]:
"Ich freue mich nicht, wenn Steuerbetrüger auffliegen"
Benötigt sicherlich keines weiteren Kommentar.
L E S E B E F E H L !!
Aber ist es nicht eine schöne Sache, sich von einer Strafe freikaufen zu können - insofern man es sich leisten kann? Im Fall Alice Schwarzer beispielsweise:
30 Jahre schwarz Zinsen kassieren
abzüglich Nachzahlung für 10 Jahre
bezüglich der "Strafe"
Unterm Strich bleibt immer noch Gewinn.
Und einige Fragen:
Ab wann nochmal genau spricht man von einer Zwei-Klassen-Justiz?
Ab wann nochmal genau spricht man von einem Unrechtsstaat?
Ab wann nochmal genau spricht man von einer Bananenrepublik?
UPDATE:
Finanzminister Schäuble [CDU was sonst]:
"Ich freue mich nicht, wenn Steuerbetrüger auffliegen"
Benötigt sicherlich keines weiteren Kommentar.
gastli
[abgeordnetenwatch]
Bayerische Landtagsabgeordnete legen Nebentätigkeiten offen
* Nicht schlecht oder?
75.000 Euro vom TÜV Süd,
eine Viertelmillionen Euro als Insolvenzverwalter,
Bürokostenpauschale kassieren ohne dass man ein Wahlkreisbüro besitzt,
sich selber auf Steuerzahlerkosten eine 6.000-Euro-Kamera anschaffen,
seiner Ehefrau und den eigenen Kindern gutbezahlte Pöstchen zuschanzen
Weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen, was in der BRD strafbar wäre.
Unnötig zu erwähnen, dass es auch nicht strafbar ist, weiterhin Nebenjobs zu unterschlagen und nicht zu veröffentlichen.
Dazu passt:
Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung weiterhin lückenhaft
Verboten wird nur, wenn man im Auftrag oder auf Weisung handelt. Ein Politiker, der ganz nebenbei noch auf der Gehaltsliste von diversen Firmen steht, weiss aber schon von sich aus, was er zu tun und zu lassen hat. Eine direkte Anweisung, die man zum gerichtsfesten Beweis einer Korruption auch noch schriftlich vorlegen muss, ist dafür gar nicht nötig.
Unnötig zu erwähnen, dass auch jeder Konzern, der direkt eine Politikerbestechung versucht, weiterhin straffrei bleiben wird. Und auch direkte Geldspenden an einen Politiker bleiben weiterhin erlaubt. Und wer in diesen Lücken eine absichtlich offen gelassene Einladung sieht, hat den Gesetzentwurf der Grossen Koalition genau richtig verstanden.
So funktioniert in einer Bananenrepublik die beste Demokratie die man sich kaufen kann.
Bayerische Landtagsabgeordnete legen Nebentätigkeiten offen
* Nicht schlecht oder?
75.000 Euro vom TÜV Süd,
eine Viertelmillionen Euro als Insolvenzverwalter,
Bürokostenpauschale kassieren ohne dass man ein Wahlkreisbüro besitzt,
sich selber auf Steuerzahlerkosten eine 6.000-Euro-Kamera anschaffen,
seiner Ehefrau und den eigenen Kindern gutbezahlte Pöstchen zuschanzen
Weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen, was in der BRD strafbar wäre.
Unnötig zu erwähnen, dass es auch nicht strafbar ist, weiterhin Nebenjobs zu unterschlagen und nicht zu veröffentlichen.
Dazu passt:
Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung weiterhin lückenhaft
Verboten wird nur, wenn man im Auftrag oder auf Weisung handelt. Ein Politiker, der ganz nebenbei noch auf der Gehaltsliste von diversen Firmen steht, weiss aber schon von sich aus, was er zu tun und zu lassen hat. Eine direkte Anweisung, die man zum gerichtsfesten Beweis einer Korruption auch noch schriftlich vorlegen muss, ist dafür gar nicht nötig.
Unnötig zu erwähnen, dass auch jeder Konzern, der direkt eine Politikerbestechung versucht, weiterhin straffrei bleiben wird. Und auch direkte Geldspenden an einen Politiker bleiben weiterhin erlaubt. Und wer in diesen Lücken eine absichtlich offen gelassene Einladung sieht, hat den Gesetzentwurf der Grossen Koalition genau richtig verstanden.
So funktioniert in einer Bananenrepublik die beste Demokratie die man sich kaufen kann.
gastli
| Zitat: |
| [LVZ] Fehlende Unterschrift: Kein Strafprozess gegen zwei ehemalige Sachsen-LB-Manager Gegen zwei frühere Manager der Landesbank Sachsen wird es keinen Strafprozess geben. Wegen einer fehlenden Unterschrift hat das Oberlandesgericht Dresden eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Leipzig abgelehnt, die sich gegen die Abweisung einer Anklage im Sachsen-LB-Skandal richtete. Damit könnten zwei von drei beschuldigten Ex-Managern strafrechtlich nicht mehr verfolgt werden, erläuterte Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz am Donnerstag. Weil der elektronisch erstellte Schriftsatz keine eigenhändige Unterschrift trug, sei die Beschwerde unzulässig, teilte das OLG mit. |
Angeklagt waren sie übrigens wegen Bilanzfälschungen und Untreue in den Jahren 2003 und 2004.
Da man Finanzkriminalität in Deutschland aber nicht bestraft, musste die Staatsanwaltschaft einige Tricks anwenden. In diesem Fall halt auch mal die Sache um zehn Jahre verschleppen, um ihn dann wie gewollt wegen noch fehlender Unterschriften einzustellen, weil verjährt.
Geschehen im besten Rechtsstaat, den man sich für Geld kaufen kann.
gastli
Ein deutscher Arbeitnehmer muss im Durchschnitt ein Jahr arbeiten, um so viel Geld zu bekommen wie Volkswagen-Boss Winterkorn jeden Tag verdient. Ein Vergleich.
| Zitat: |
 Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) hat gerade die Gewerkschaften zur Zurückhaltung aufgerufen. Nicht die Banker, nicht die Renditejäger - die Gewerkschaften! Obwohl die Reallöhne heute niedriger sind als im Jahr 2000!" [Sarah Wagenknecht im Interview] |
gastli
CDU-Spendenrekord: 18 Millionen Euro. Welche Partei bekam am meisten Spenden? Und von wem? Das haben die Parteien in ihren Rechenschaftsberichten veröffentlicht. Kritiker fordern mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung: Denn Unternehmen und Verbände stückeln ihre Spenden, um sie nicht veröffentlichen zu müssen.
[heute.de; 25. Februar 2014]
* Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen"
[Warren Buffett]
Die Klasse der Reichen kauft sich die beste Demokratie, die man für Geld bekommen kann, das politische Personal inklusive.
[heute.de; 25. Februar 2014]
* Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen"
[Warren Buffett]
Die Klasse der Reichen kauft sich die beste Demokratie, die man für Geld bekommen kann, das politische Personal inklusive.
Bernhard P.
Im Kapitalismus ist alles käuflich, besonders in der Politik.
gastli
Es gab wieder Schmiergeld für die beste Demokratie die man sich kaufen kann.
Parteispenden: Über 140.000 Euro für die CSU
Nachdem vergangenes Jahr die Oligarchenfamilien Quandt und Klatten (BMW Inhaber) dem Merkel-Regime über 900.000 Euro zugeschoben hatte, rundet die Firma BMW das Schmiergeld nun auf über 1 Million Euro auf.
Die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.
Sowas wählt man doch gerne.
Parteispenden: Über 140.000 Euro für die CSU
Nachdem vergangenes Jahr die Oligarchenfamilien Quandt und Klatten (BMW Inhaber) dem Merkel-Regime über 900.000 Euro zugeschoben hatte, rundet die Firma BMW das Schmiergeld nun auf über 1 Million Euro auf.
Die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.
Sowas wählt man doch gerne.
gastli
Live aus der Bananenrepublik:
Steuergelder bei der Arbeit.
Steuergelder bei der Arbeit.
gastli
In 9 Minuten brillant erklärt wie das Verbrechergesindel unbehelligt die Menschen bestiehlt.
gastli
Entspannt verarscht werden mit der #GroKo
14 Sekunden um alle Bürger zu verarschen. Real in der besten Demokratie die man für Geld kaufen kann.
14 Sekunden um alle Bürger zu verarschen. Real in der besten Demokratie die man für Geld kaufen kann.
gastli
Was macht man mit diesen ganzen nutzlosen Figuren der FDP? Normal einfach vergessen.
Nicht so in der Bananenrepublik BRD.
Die armen Menschen wie der römisch dekadente Westerwelle. Da hat der selbstlos anderen Menschen geholfen, z.B. den Hoteliers, und dann einfach so abgewählt. Ein furchtbares Schicksal. n!
Westerwelle hat jetzt eine Beschäftigung gefunden. Im Kuratorium der Bertelsmann-Stiftung. Es ist gut zu sehen, dass es in diesem Land noch Menschen mit Mitgefühl gibt. Dieser neolibarale menschenfeindliche ThinkTank ist genau die richtige Halde auf der man diese Altlasten unterbringen kann.
Nicht so in der Bananenrepublik BRD.
Die armen Menschen wie der römisch dekadente Westerwelle. Da hat der selbstlos anderen Menschen geholfen, z.B. den Hoteliers, und dann einfach so abgewählt. Ein furchtbares Schicksal. n!
Westerwelle hat jetzt eine Beschäftigung gefunden. Im Kuratorium der Bertelsmann-Stiftung. Es ist gut zu sehen, dass es in diesem Land noch Menschen mit Mitgefühl gibt. Dieser neolibarale menschenfeindliche ThinkTank ist genau die richtige Halde auf der man diese Altlasten unterbringen kann.
gastli
| Zitat: |
| EnBW-Deal Land verzichtet auf Schadenersatz von Mappus Die grün-rote Landesregierung wird Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) nicht auf Schadenersatz wegen des EnBW-Deals verklagen. Das Finanzministerium hat das gegenüber dem SWR bestätigt. Das Ministerium ließ die Verjährungsfrist einer Klage Ende März bewusst verstreichen. Damit ist Mappus aus dem Schneider. |
[Quelle: http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw...id=1622/thmnea/]
Wie schützt man Verbrecher in einer Bananenrepublik?
Trotz veruntreuter 800 Millionen Euro ließ die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg die Möglichkeit einer Klage wissentlich verjähren. Und die "Begründung" ist geradezu herzlich:
| Zitat: |
| Bei Mappus sei sowieso nichts zu holen. Und man wolle ja nicht seine Existenz vernichten. Schon länger werde gerätselt, wie Mappus seine hohen Anwaltskosten überhaupt bezahlen könne. |
Einen verdienten CDU-Ministerpräsidenten wie Mappus, der polizeiliche Schutzstaffeln gegen demonstrierende Bürger aufmarschieren ließ und zugunsten seiner Freunde aus Hochfinanz, Politik und Wirtschaft milliardenteure abgeschmierte Deals durchzieht - nein, solch einem Mann darf man doch nicht seiner Existenz berauben. So einer wird von der Kretschmann-Regierung genauso verschont.
gastli
UPDATE zu: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?
Gegen keinen der Beteiligten im Fall Mollath wird es Ermittlungen geben
Die SZ schreibt:
[Quelle: http://www.sueddeutsche.de/bayern/keine-...rsatz-1.1936359]
Klappe zu, Rechtsstaat tot. Es lebe der Unrechtsstaat BRD.
Gegen keinen der Beteiligten im Fall Mollath wird es Ermittlungen geben
Die SZ schreibt:
| Zitat: |
| Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft räumte zwar "Unstimmigkeiten" und "Fehler" ein. Insgesamt ergäben sich "aus der Gesamtschau" aber keine Anhaltspunkte, dass Mollath willkürlich verurteilt worden sei. Überdies seien viele der erhobenen Vorwürfe gegen andere Beteiligte des Verfahrens - etwa uneidliche Falschaussage oder die Ausstellung falscher Gesundheitszeugnisse - strafrechtlich bereits verjährt. |
[Quelle: http://www.sueddeutsche.de/bayern/keine-...rsatz-1.1936359]
Klappe zu, Rechtsstaat tot. Es lebe der Unrechtsstaat BRD.
gastli
Es gab wieder Schmiergeld für die beste Demokratie die man sich kaufen kann.
[Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...o-a-965570.html]
Damit Daimler sagen kann:
"Egal wen ihr wählt: Wir haben sie alle geschmiert."
Nicht ganz. Die LINKE lehnte wie immer die Käuflichkeit per Parteispende strikt ab.
| Zitat: |
| Sowohl CDU als auch SPD bekommen von Daimler wieder eine sechsstellige Summe überwiesen. Sie erhalten von dem Autohersteller jeweils 100.000 Euro, wie das Dax-Unternehmen mitteilte. Demnach spendet der Konzern die gleichen Summen wie im vergangenen Jahr. Auch die Liberalen profitieren davon, obwohl sie nicht mehr im Bundestag vertreten sind: Die FDP erhält 40.000 Euro - ebenso wie CSU und Grüne. Daimler spendet nach eigenen Angaben bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten an politische Parteien. Der Konzern bezeichnet das als Beitrag zur Unterstützung der parlamentarischen Demokratie, sagte der Leiter der Kommunikationsabteilung. Das Unternehmen lege großen Wert darauf, die Zuwendungen unabhängig von aktuellen politischen und wirtschaftlichen Ereignissen zu gewähren, hieß es. |
[Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...o-a-965570.html]
Damit Daimler sagen kann:
"Egal wen ihr wählt: Wir haben sie alle geschmiert."
Nicht ganz. Die LINKE lehnte wie immer die Käuflichkeit per Parteispende strikt ab.
gastli
| Zitat: |
| Lizenz zum Spekulieren Die Banken haben gesiegt. Am Dienstag wurde die "Bankenunion" im europäischen Parlament abgesegnet - gerade noch rechtzeitig vor der Europawahl. Für die Banken war dies eine wunderbare Nachricht, denn die Bankenunion ist eine Lizenz zum Gelddrucken. Die lukrativen Spekulationsgeschäfte werden kein bisschen eingeschränkt. |
[Quelle: http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artik...920486be37c824d]
Wer hätte das ahnen können? Da wählt der aufgeklärte und mündige Bürger doch genau seine CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE, damit die doch endlich das Finanzgezocke beenden - und dann tun diese Parteien nach der Wahl doch lieber das, wofür sie Belohnungspöstchen und Parteispenden kassieren.
Wie hätte man das bloß vorher erahnen können?