Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

gastli
[FAZ]
Spitzenverdiener Mehr als 300 Millionen Euro für Porsche und Piech
Die Volkswagengroßaktionäre Piech und Porsche kassieren die höchsten Dividenden in diesem Jahr. Die Quandt-Erben und die Mercks folgen. Aber noch weitere Unternehmerfamilien verdienen mit ihren Anteilen deutlich mehr als 100 Millionen Euro.

* Die Top-Abkassierer in diesem Jahr laut FAZ:

- 301 Millionen Euro für Porsche und Piech
- 262 Millionen Euro für Stefan Quandt
- 251 Millionen Euro für Johanna Quandt
- 248 Millionen Euro für Susanne Klatten
- 194 Millionen Euro für Klaus-Michael Kühne
- 187 Millionen Euro für Familie Jacobs
- 159 Millionen Euro für Familie Siemens
- 130 Millionen Euro für Familie Henkel
- 103 Millionen Euro für Hasso Plattner

Und hier sind nur die offiziell bekannten Zahlen gelistet.
In der Wirtschaftswoche kann man zum gleichen Thema noch ergänzend folgendes finden:
"Das Gros meidet meldepflichtige Anteile an gelisteten Unternehmen und bevorzugt Diskretion wie die Eigentümer von Handelsriesen wie Aldi oder Lidl. Die beiden Discounter verteilen selbst geschätzt jeweils gut 62 Milliarden Euro Umsatz so geschickt auf mehrere Dutzend kleine Gesellschaften, dass auch Branchenexperten den Gewinn und erst recht die Ausschüttung an die Familien kaum schätzen können."

* Jetzt muss einmal kurz aufgepasst werden. Was sagen die Zahelen auch?
Im Gegensatz zum Arbeitslohn wird dieses anstrengungslose Abkassieren nur mit einer pauschalen 25-Prozent-Abgeltungssteuer belegt.
Jede wirklich sozialgerechte Besteuerung dieser "Leistungsträger" würde diesen bestimmt das letzte Hemd rauben.

So denken die Menschen in diesem Land. Denn über 80 Prozent der Wähler werden bereits in wenigen Wochen ihr Kreuz bei CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE machen. Damit garantieren sie, dass die Multimillionenabkassierer ihre über Lohndumping/Leiharbeit/Werkverträge zusammen gerafften Millionen auch für sich behalten dürfen.
Es wäre doch auch völlig unzumutbar wenn durch etwas mehr Umverteilung für sanierte Schulen, armutsfeste Renten und ordentliche Löhne gesorgt wird.
gastli
Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort - Lüge und Wahrheit in der Politik.

gastli
Es gab wieder Schmiergeld für die beste Demokratie die man sich kaufen kann.
Nach den 100.000 Euro für die CDU schiebt die Chemielobby nochmal 64.000 Euro für die FDP hinterher.
gastli
[SZ]
Bafin-Bericht
Aufsicht rügt Deutsche Bank in Libor-Affäre

Händler zockten mit einem Zinssatz, der Billionen bewegt: Die Deutsche Bank hat in der Libor-Affäre Fehler gemacht, urteilt die Finanzaufsicht. Die hauseigene Kontrolle war zu lasch.

* Milliarden abkassiert - und alles, was der Finanzaufsicht Bafin dazu einfällt, ist eine Rüge. Soviel zum Thema, ob wir einen Rechtsstaat haben, der milliardenschweren Betrug entsprechend ahndet - oder eben nicht.
Ach ja.
Natürlich ist es auf der anderen Seite - dort wo der Pöbel steht - so, dass ein nicht angegebenes Geburtstagsgeschenk bei einem Erwerbslosen drastische Sanktionen nach sich zieht. Weil Betrug muss ja schliesslich bestraft werden.
Die sogenannten Eliten machen dieses Land zu einem entsetzlich stinkenden Haufen.
gastli
Kurz vor den Wahlen kassiert die CDU noch einmal 60.000 Euro vom Arbeitgeberverband. Damit auch alles wie geschmiert läuft.
Die beste Demokratie die man sich kaufen kann.
gastli
Streit zwischen Seehofer und ARD-Journalisten. „Die müssen raus aus Bayern.“
Bayerns Ministerpräsident Seehofer hat Mitarbeiter des ARD-Magazins „Monitor“ scharf attackiert: Nachdem diese versucht hatten, Landtagspräsidentin Stamm zu interviewen, drohte er ihnen mit der „Ausweisung“. Opposition und FDP sind empört.
[tagesschau.de; 26. August 2013]

* Ich bin für seine Einweisung.

Nee im Ernst.
Die Sendung kann hier iin voller Länge gesehen werden.
http://www.wdr.de/tv/monitor/

„Raus aus Bayern“-Affäre
Das MONITOR-Interview mit Stamm im Original und ungeschnitten.
http://www.wdr.de/tv/monitor//extra/inte...mm_1300828.php5

Man sieht wie ein paar wenige korrupte und ehrlose Figuren in der Lage sind das Ansehen nicht nur von Bayern in den Dreck zu ziehen. Liegt das am "C" im Parteinamen? Keinerlei moralische Bedenken, keinerlei Berufsethik. Es ist einfach nur widerlich.
gastli
Deutsche Automobilhersteller haben zwischen 2010 und 2012 von der Bundesregierung rund 177 Millionen Euro erhalten. In einer Antwort der Regierung (17/14586) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14407) geht hervor, dass die Gelder für Volkswagen, Porsche, Audi, BMW und Daimler aus den Haushalten der Ministerien für Bildung und Forschung, für Wirtschaft und Technologie, für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie für Umwelt kamen. BMW und Daimler hatten auch Investitionszuschüsse im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ erhalten. Bei den Zahlungen der Ministerien handelte es sich überwiegend um Zuschüsse für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben.
Auf die Frage nach der Nutzung von Steuerschlupflöchern in Belgien durch deutsche Konzerne erläutert die Bundesregierung, multinationale Konzerne könnten ihre Steuerbelastung durch die Ausstattung belgischer Konzerngesellschaften mit Eigenkapital reduzieren. Die Bundesregierung teilt die Auffassung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), dass auf internationaler Ebene gemeinsame Anstrengungen unternommen werden müssten, um solche Gewinnverlagerungen künftig zu verhindern.
[Quelle: Deutscher Bundestag]

Holt euch doch ein Auto bei den Autoherstellern ab. Gratis. Bezahlt wurde es ja schon mit eurem Steuergeld.
gastli
Kritik der Linkspartei. Die Autokanzlerin. Vertreter der Automobilindustrie sind im Kanzleramt gerne gesehen. 48 Mal wurden sie allein in dieser Legislaturperiode empfangen – vor allem von Kanzlerin Merkel. Das hat die Bundesregierung der Linkspartei bestätigt. Die moniert zu viel Nähe.
[tagesschau.de; 6. September 2013]

* Vom Reichskanzler über Altautokanzler Schröder zur Autokanzlerin Merkel. Deutsche Kontinuität!
Habe ich schon erwähnt, dass DIE LINKE. schon immer hervorragende Oppositionsarbeit leistet.
gastli
Bundesrechnungshof bestätigt Niebels Versorgungspolitik für Parteifreunde
“Jetzt ist es amtlich: Minister Niebel hat sein Ministerium auf Kosten der Steuerzahler als Versorgungsamt für FDP Mitglieder missbraucht. Der Vorwurf des Rechnungshofes fügt sich in eine Reihe weiterer Vorwürfe ein”, so Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Vorwürfen des Bundesrechnungshofes gegen das Bundesentwicklungsministerium, der Geschäftsführerin der Bonner Servicestelle für Entwicklungsinitiativen, eine zu hohe Besoldung gezahlt zu haben.

Die FDP-Parteifreundin erhielt 100.600 Euro Jahresgehalt. Movassat weiter:
“Dirk Niebel hat seinen Posten als Minister mehrfach dazu missbraucht, Parteifreunde, auch jene ohne jegliche fachliche Qualifikation, mit lukrativen Jobs in seinem Hause zu versorgen. Das wird dem Ministerium auch in Zukunft noch einige Probleme bereiten.
Anstatt den ärmsten Ländern der Welt zu helfen, hat sich Niebel in den letzten vier Jahren hauptsächlich um die FDP und die deutsche Wirtschaft gekümmert. Minister Niebel muss sich endlich umfassend zu den erhobenen Vorwürfen äußern.”

[Quelle: DIE LINKE. im Bundestag]

* Unter den widerlichen Menschen, die in diesem widerlichen System ihre widerlichen Motive ausleben können ist Niebel einer der Auffälligsten.
gastli
CDU kassiert weitere 60.000 Euro ab
Kurz vor der Wahl noch eine kleine Belohnung vom Verband der Elektro- und Metallindustrie, weil man bis heute menschenwürdige Mindestlöhne, sowie das Ende von Leiharbeit und Werkverträge blockierte.
Damit auch alles wie geschmiert läuft, in der besten Demokratie die man sich kaufen kann.
gastli
Die LINKE deckt auf:
Merkel-Regierung zahlte fast eine Milliarde Euro an Lobbyisten
Weil CDU/CSU und FDP ihre Parteifreunde in die Ministerien holen, wurden eine Milliarde Euro Steuergelder an "externe Berater" ausgeschüttet, damit die z.B. gleich kurzerhand die passenden Gesetze selber schreiben. Und natürlich werden die einzelnen Schmiergeldsummen nicht genannt. "Die einzelnen Honorare wurden dabei nicht ausgewiesen - sie wurden als "VS - vertraulich" eingestuft", berichtet das ehemalige Nachrichtenmagazin.

Bernhard P.
Kunststück, sorgen doch vor allen Lobbyisten dafür das dieses System überlebt. Das Volk sind lediglich die billigen Arbeitstiere und das
dumme Wahlwerkzeug.
61diddi
Hallo gastli,

Sich auf Kosten anderer zu bereichern gehört zum liberalen Selbstverständnis.
Die Freiheit nimmt man sich einfach, man ist so frei.
gastli
gastli
Tja, die BRD ist eben eines der letzten Länder:

- in der Staatsanwälte der Regierung gehorchen müssen
- in dem Abgeordneten-Einkünfte nicht offengelegt werden
- in dem es keine Sperrklauseln nach dem Ausscheiden aus Ämtern gibt
- welches die internationale Anti-Korruptions-Vereinbarung nicht unterschrieben hat
- in denen der Amtseid nur eine folgenlose Sprechblase ist

- in dem über 80% der Wähler genau das wollen
Ab wann nochmal genau spricht man von einer Bananenrepublik?
gastli
Raumsauers Großprojekte-Kommission: Tafelrunde der Lobbyisten
"Nach heftigen Kostenexplosionen und eklatanten Terminüberschreitungen soll es nun geballter Sachverstand richten. Im Mai 2013 installierte Peter Ramsauer (CSU) die "Reformkommission Bau von Großprojekten". Genaues Hinschauen lohnt sich: Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung berief eine illustre Expertenrunde, in der knallharte Lobbyisten und ein verurteilter Straftäter sitzen.

* Mal ehrlich. Hat jemand etwas anderes erwartet?
Bernhard P.
Was anderes wäre ja mal was Neues in der Politik gewesen. Das jedoch ist in der BRD wohl nicht zu erwarten.
gastli
[RP]
Joschka Fischer berät Atomkonzerne "Ich bin jetzt Unternehmer"
Erst Sponti, dann Außenminister, jetzt Unternehmer: Joschka Fischer hat sichtlich Freude als Berater von Atomkonzernen. Der Grüne wird schwarz. Nicht einmal die Verlängerung der Atomlaufzeiten mag er kritisieren.

* Geld verdirbt die Menschen.
gastli
[Spon]
Scheidende Familienministerin Schröder: "Ich verpasse einfach zu viel"
Ihr Amt als Familienministerin gibt sie auf, um mehr Zeit für ihre kleine Tochter zu haben. Jetzt verteidigt Kristina Schröder diesen Schritt im Gespräch mit dem SPIEGEL. Es sei falsch, Mütter zu kritisieren, die sich dafür entschieden, sich im Beruf weniger zu engagieren.

* So ein verlogenes Gehottlich diese Schröder.
Die ist wieder das beste Beispiel für schamloses Abkassieren: Die Schröder beklagt sich über mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf [wer war eigentlich die vergangenen vier Jahre Familienministerin? Wer konnte das ändern?], will sich nun mehr um ihr Kind kümmern, behält aber natürlich ihr Bundestagsmandat. Klar doch, denn als Bundestagsabgeordnete hat man ja nichts zu tun. Danke an dieser Stelle für diese Bestätigung. Aber was tut man nicht alles für seine 8.000 Euro im Monat plus Übergangsgeld aus ihrer Ministerinnenzeit [Hat die überhaupt irgend etas in die Reihe gebracht?]. Würde man stattdessen sein Bundestagsmandat niederlegen und die CSU "Herdprämie" beantragen, könnte man ja nicht mehr so fett in der Sahne schwimmen.
Es wird sicher auch nicht lange dauern bis wieder die ersten CDU-Stimmen, die gegen den "anstrengungslosen Wohlstand" von Erwerbslosen hetzen in dem mickrige 382 Euro ALG II im Monat als "Abkassieren" hingestellt werden, aber die eigene Ex-Ministerin als vorbildliche Personen verteidigt wird.
Ach ja, wie beschränkt man als Wähler sein muss, wenn man solch ein Verhalten auch noch unterstützt, müssen diejenigen sich dann selbst beantworten.

gastli
Heise hat wieder ein Glanzbeispiel wie diese Bananenrepublik funktioniert.

Seehofer schiebt Mollath-Skandalministerin Merk auf Europaposten

Im neuen bayerischen Kabinett erhält Ilse Aigner ein Superministerium für Wirtschaft und Energie - Markus Söder wird Finanz- und Heimatminister


Dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl steht das neue bayerische Kabinett. Die auf Twitter und in Foren am meisten debattierte Personalie darin ist, dass die unter anderem durch den Fall Mollath schwer in die Kritik geratene Justizministerin Beate Merk ihren Posten räumen muss und stattdessen Ministerin für Europaangelegenheiten wird. Dort saß vorher die Oberpfälzerin Emilia Müller , von der Untergebene hinter vorgehaltener Hand witzeln, ihre bedeutendste Entscheidung könnten vielleicht die neuen Vorhänge gewesen sein, die sie im Ministerium anbringen ließ. Müller wird nun Sozialministerin - allerdings mit weniger Kompetenzen als ihre Vorgängerin Christine Haderthauer, die unter der Modellautoaffäre zu leiden hatte und jetzt die Staatskanzlei leiten soll.