Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

gastli
Merkel trennt sich von ihrem Berater

Herr von Pierer und die Staatsanwälte

Da verschwinden 1,4 Milliarden Euro und der Chef kriegt nichts mit? An so etwas glauben in Deutschland bestenfalls Weihnachtsmann und Osterhase und natürlich der Staatsanwalt. Der muss es glauben. Er hat keine andere Wahl. Sein Glaube wird gespeist durch Eingebungen der Politik. Deutsche Staatsanwälte sind weisungsgebunden. Das heisst, sie müssen unseren Politikern glauben. Und sei deren „Wahrheit“ noch so unsinnig. Tun sie es nicht, drohen Versetzung oder das Ende der Karriere. EdeKa, so der Fachausdruck für das traurige Schicksal gesetzestreuer deutscher Staatsanwälte.

(Von Hans-Joachim Selenz)
gastli
Korrupte Presse warnt korrupte Reiche vor Razzien korrupter Polizei

Dass diese Republik durch die Behörden von oben her nach Plan zerstört wird, scheint ja nun kein Geheimnis mehr zu sein. Aber diese Schlagzeile haut dem Korn das Pfeffer raus:
“In zwei Wochen wieder Razzien wegen Steuerhinterziehung”.
Sind wir in Deutschland in einem einzigen, grossen Irrenhaus?

Wenn da wenigstens stünde,
“Tut uns leid, aber wir müssen ja so tun als ob wir auch mal ein bisschen im sanften Dauerlauf euch hinterherhechten täten, macht euch keinen Kopp, habt ja Zeit jetze, schmeisst die Milliarden ruhig raus, zockt an der Börse und kassiert noch ne Abfindung, bestecht die Politverbrecher und lasst auch ein paar Brocken für uns übrig, das dumme Pack hat´s ja, und gebt´s ihnen schmutzig wenn die mal ein, zwei Euro mehr haben wollen um sich irgendwo auch noch einen Kaffee zu leisten diese Unterschichtler, die wollen´s ja nicht anders, die wollen betrogen werden, sonst würden sie sich ja wehren und uns alle davon jagen”.
(Radio Utopie, danke Daniel)
gastli
Bitte im sitzen lesen.

Also manche Meldungen sind so schön, die kompensieren die ganze andere *******, durch die die Bürger so waten müssen die ganze Zeit. Siemens hatte bei der Allianz (!!) eine "Manager-Haftpflicht-Versicherung" abgeschlossen und die soll jetzt für die Schmiergeldaffäre haften.
HAHAHAHAHAHAHAHAHA
gastli
Zitat:
„Transnet-Chef wechselt die Seiten. Der Chef der Gewerkschaft Transnet, Hansen, hat seinen Rücktritt erklärt. Er werde künftig als Arbeitsdirektor für die Deutsche Bahn AG arbeiten. Das Bündnis „Bahn für Alle“ kritisierte dies scharf: „Nachdem er die Weichen für die Privatisierung gestellt hat, macht er sich aus dem Staub und kassiert ab.““
(tagesschau, 8. Mai 2008)


Muss nicht weiter kommentiert werden.
gastli
Nachtrag zum vorherigen Text:

Mehdorn hatte den Gewerkschafter Norbert Hansen als nützlichen Idioten einstellen wollen. Nun ist er nicht einmal mehr nützlich.

Heribert Prantl in der "Süddeutschen Zeitung"
gastli
„Vorwurf: Wirtschaft hat Gesetze gemacht. Presse: Lobbyisten an 30 Gesetzen beteiligt.“
(www.heute.de; 24. Mai 2008)

Welches Gesetz wird denn nicht direkt oder indirekt von der Wirtschaft und ihrem Personal in Parlamenten und Ministerien gemacht?
gastli
Zitat:
Ein Richter im Ruhestand läßt die Republik erbeben. Die Wellen schlagen immer höher. Dabei berichtete der Mann nur von seiner Arbeit. Seiner Arbeit innerhalb der deutschen Justiz. Es ist ein Rückblick mit Brisanz. Der Blick in einen kriminellen Sumpf (Süddeutsche Zeitung 9. April 2008 "Konsequente Manipulation"). "Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke, dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor 'meinesgleichen'". Frank Fahsel, früher Richter am Landgericht in Stuttgart, gibt tiefe Einblicke in das, was Tausende Bürger täglich vor deutschen Gerichten erleben: "Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht 'kriminell' nennen kann."

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gastli
Nur eine ganz kurze Bemerkung zur Telekom-, Lufthansa-... und wer auch sonst noch alles gespitzelt hat Affäre. Ich glaube das wird schon alles recht ermüdend weil Bespitzelung zum Alltag und trotzdem wirkt diese Aussage hier einfach irgendwie völlig normal oder? DDR, BRD, der Kreis schließt sich.
gastli
Nachtrag:

gastli
Zitat:
Der Bauausschuß des Bundestages hat für die Verlängerung des Daches am Berliner Hauptbahnhof gestimmt.

53 Millionen werden die Bauarbeiten kosten, 600.000 S-Bahn-Fahrgäste wären von Umleitungen während der Bauphase betroffen.
Eigentlich wird das Dach nicht nachträglich verlängert, sondern nur auf die im Bauplan vorgesehene Länge gebracht. Bahnchef Mehdorn höchstselbst hatte 2006 selbstherrlich die Verkürzung des Daches verfügt. So wollte er den immer wieder verschobenen Fertigstellungstermin endlich einhalten, die Fußball WM stand vor der Tür.
Kosten wurden durch diese Aktion allerdings nicht gespart. Ganz im Gegenteil, die benötigten Teile für das Dach wurden damals alle fertig produziert und liegen jetzt in der Nähe des Bahnhofs rum. Die Kosten für den nachträglichen Einbau der Teile liegen natürlich um einiges höher als die Kosten, die damals entstanden wären, wenn man das Dach gleich in vorgesehener Länge gebaut hätte.
(Tagesspiegel)


Der Steuerzahler wurde auserkoren, den Heuschrecken, an die die Bahn verscherbelt wird, noch ein kleines Präsent zu überreichen.
gastli
Der Tag an dem Deutschland ein Rechtsstaat wird ....

... das ist der Tag, an dem die Chefs aller Deutschen Großunternehmen, Banken und den anderen zugehörigen Wirtschaftskriminellen inklusive vieler Politiker per Hubschrauber nach Karlsruhe geflogen werden
- in Handschellen
- mit Sack über dem Kopf.
gastli
Den Ackermann zum Wirtschaftsprofessor oder den Bock zum Gärtner machen

Wirtschaftswissenschaften haben nichts mit Moral und Ethik zu tun, sondern mit Geld. Das mag sich auch der Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Universität Frankfurt gedacht haben, als er nunmehr zum zweiten Mal den Versuch auf die Tagesordnung setzte, Josef Ackermann zum Honorarprofessor für Wirtschaftswissenschaften zu machen.

Selbst dem Spiegel dem, nichts menschliches und schon gar nichts neoliberales und wirtschaftsfaschistisches fremd ist, scheint es nicht ganz geheuer zu sein, was da in Frankfurt passiert.

Die Tatsache, dass eine deutsche Richterin Herrn Ackermann im ersten Mannesmann Prozess unwidersprochen einen Verstoß gegen das deutsche Aktienrecht attestierte und dass er aus dem zweiten Mannesmann Prozess nur gegen Zahlung einer Geldauflage von 3,5 Millionen Euro herauskam, die Tatsache dass er und seine Deutsche Bank im Zusammenhang mit Siemens und Lincas in eine ziemlich übelriechende Bestechungs- und Betrugsaffäre verwickelt sind, wie auch die Fragen die sich rund um die Deutsche Bank und die IKB, Ackermanns direkten Draht zur Bafin, und die Kosten für den Steuerzahler ergeben, scheinen die Wirtschaftswissenschaftler um Steinberg nur darin zu bestärken, eine solche Person zum Honorarprofessor zu machen.

Wäre Josef Ackermann in Deutschland ein Handwerksmeister gewesen, wäre am Ende seines Prozesses ein lebenslanges Berufsverbot herausgekommen. Er wäre aus der Handwerksrolle geflogen und hätte vermutlich all sein Geld verloren. Weil Josef Ackermann über die Machtmittel der Deutschen Bank verfügt oder weil er gnädigere Richter fand, ist dies nicht so.

Das ist real gelebte Justiz mit der man sich abfinden muss. Auch wenn es weh tut. Ihn aber für seine Handlungen auch noch dahingehend zu belohnen, dass man ihn zum Professor macht, ihn Wirtschaftswissenschaftler ausbilden lässt ist schon mehr als seltsam. Niemand käme auf die Idee einen Pädophilen mit der Ausbildung von Kindergärtnern zu betreuen. Wie kann man auf die Idee kommen, jemanden der sich scheinbar nicht an Recht und Gesetz halten will und dies ja mehrfach bewiesen hat, mit der Ausbildung junger Wirtschaftswissenschaftler zu betreuen.

Die sogenannte Subprime Krise und ähnliche Finanzkonstrukte sind ja genau von Spekulanten wie Ackermann im wesentlichen gestaltet und genutzt worden. Das was jetzt die Weltwirtschaft erschüttert, hat seine Ursache in der Verantwortungslosigkeit der Neoliberalen, von denen Ackermanns Viktory Zeichen im Gerichtsaal ja nur ein Ausdruck war.

Wenn wir diese Verantwortungslosigkeit, die fehlende Moral und die nicht vorhandene Ethik jetzt durch eine Professur belohnen, können wir die Wirtschaftswissenschaften insgesamt für Generationen vergessen. Dieser Berufsstand liefert momentan schon keine gute Arbeit, aber mit Ackermann als Vorbild ist er grundsätzlich verdorben.

Wenn die Universität Frankfurt, was wohl nicht zu bezweifeln ist, sich für Ackermann entscheidet, sollte man die Förderung von Wirtschaftswissenschaften und die staatliche Subvention für dieses Fach, wie auch die Zahlung von Bafög einstellen und den Fachbereich auffordern sich binnen zwei Wochen neue Räume in Frankfurt zu suchen.

Solche Wirtschaftswissenschaft braucht das Land nicht, genauso wie es keinen Ackermann braucht und eigentlich auch nicht verdient hat.

(danke Jochen Hoff)
gastli
Zitat:
„Mehr Gewinn als Umsatz. Verkehrte Porsche-Welt. Der Sportwagenbauer Porsche dürfte laut einem Magazin-Bericht im laufenden Geschäftsjahr mehr Gewinn als Umsatz erzielen. Grund sei vor allem die Neubewertung der 31-prozentigen Beteiligung an VW, berichtet der „Spiegel“... Insgesamt werde für das am 31. Juli endende Geschäftsjahr ein Gewinn von mehr als 11 Mrd. Euro bei 8,6 Mrd. Euro Umsatz erwartet…
Das ergebnisabhängige Gehalt von Porsche-Chef Wendelin Wiedeking könne mit dem hohen Gewinn auf 100 Mio. Euro steigen.“
(www.n-tv.de/999717.html; 26. Juli 2008)


Wiedekings Gehalt würde dem Jahreseinkommen von mehr als 12.800 Hartz-IV-Empfängern (Single) entsprechen, rechnet man – großzügig 650 Euro ALG-II pro Monat für Regelsatz plus Miete. Verkehrte Welt in der Tat. Und eine zutiefst perverse vor allem.
StaGe
Die BRD ist kein Rechtsstaat in der BRD ist Recht was dem Staate nützt.
Ich persönlich sage wir haben einen Drecksstaat ein Staat ohne Ordnung ein Staat der Kapitalisten und politischen Blutsauger.
Der Feind steht im eignen Land der Klassenfeind genannt.
Meister
Zitat:
Staatsgegner hat am 28. Juli 2008 um 18:41 Uhr folgendes geschrieben:

Die BRD ist kein Rechtsstaat in der BRD ist Recht was dem Staate nützt.
Ich persönlich sage wir haben einen Drecksstaat ein Staat ohne Ordnung ein Staat der Kapitalisten und politischen Blutsauger.
Der Feind steht im eignen Land der Klassenfeind genannt.


Wie der Herr meint.
Einen Staat ohne Ordnung währe aber etwas vereinfacht oder verdrückt ausgekehrt.

Es ist eben eine Ordnung die nicht jeden nach der Mütze ist.
Mit den alten Klassenfeind begriffen kannst du heute auch keinen Blumentopf mehr gewinnen.
Da musst du schon dickere Bretter bohren hätte die Kanzlerin gesagt.
Ein paar Argumente musst du schon bemühen wenn du Mitstreiter finden willst.
Das es ein kapitalistischer Staat ist, wird auch keinem so neu sein.
Und Blutsauger nun gut, Blutegel ernähren sich davon bis sie platzen.
Aber was den Rechtsstaat anbetrifft, du kannst deine Rechte wahrnehmen und klagen bis zum Abwinken, wenn du dich im Recht glaubst.
Alles in Schutt und Asche zu reden, bringt aber keinen im Detail weiter.

Meister
gastli
Zitat:
„Bewährungs- und Geldstrafe für Ex-Siemens-Manager. „Augenzwinkernde Zustimmung“. Zwei Jahre Haft auf Bewährung und 108.000 Euro Geldstrafe: So lautet das erste Urteil in der Siemens-Schmiergeldaffäre gegen einen Ex-Manager. Harsche Kritik äußerte der Richter an den Zuständen im Konzern: Es habe ein System „organisierter Unverantwortlichkeit“ und „augenzwinkernder Zustimmung“ gegeben.“
(www.tagesschau.de; 28. Juli 2008)


Im Verhältnis zu den Millionen-Gehältern dieser Herrschaften wäre das ungefähr so, wie wenn ein ALG-II-Empfänger für die Bestechung seines Sachbearbeiters zu Zweieurofünfzich Geldstrafe verurteilt worden wäre.
Meister
Vielleicht zahlen sie diese Geldstrafe auch noch in DDR-Mark. nachdenklich


Meister
gastli
„Wirtschaft warnt vor Linksbündnis. Wirtschaftsvertreter haben vor schweren ökonomischen Folgen gewarnt, sollte es in Hessen zu einem Linksbündnis kommen. „Die Linkspartei verspricht den Wählern teure Wohltaten, verschweigt aber, woher das Geld kommen soll“, sagte BDI-Chef Thumann.“
(www.heute.de; 15. August 2008)

Das Kapital weist das politische Personal zurecht.
Nur mal angenommen, wir lebten in einer Demokratie.
In einer Demokratie, die ihren Namen verdiente, würde Thumann wegen Nötigung des demokratischen Souveräns vor Gericht gestellt und abgeurteilt werden.
gastli
Die ARD veröffentlicht auf ihrer Webseite ein Interview mit dem russischen Ministerpräsidenten Putin - ohne den geringsten Hinweis darauf, dass dieses Interview nur in Teilen wiedergegeben wird. Im Gegenteil überschreibt die ARD dieses gekürzte Interview mit den Worten: „Neun Minuten Interview mit Wladimir Putin im Wortlaut“. Damit wird dieses Interview, das eigentlich 20 Minuten dauerte, nicht nur verfälscht dargestellt, nein, man verhindert so, das deutliche Aussagen Putins der Bevölkerung hierzulande vorenthalten werden.

Dank des Internet kann das Interview vollständig gelesen und gesehen werden. Einer der Gründe warum Figuren wie Schäuble das Internet hassen.





Hugo
Siehe HIER