Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

[Welt]
Haarsträubende Personalpolitik im Innenministerium
Eine erfolgreiche Arbeitsgerichtsklage gegen Behindertenfeindlichkeit offenbart Parteibuchwirtschaft im Innenministerium von Friedrich – und das während einer großen Einstellungswelle von Juristen.
...
Jedenfalls brachte der Arbeitsgerichtsprozess Umstände ans Licht, die den Eindruck von Parteibuchwirtschaft nahelegen. Bemerkenswert ist auch das Volumen der Personalmaßnahme: Es geht dabei immerhin um einen Vorgang, der inklusive aller Personalfolgekosten eine Investition des BMI von knapp 90 Millionen Euro darstellt.

* Der Friedrich hat geniebelt.
Diese allgemeinen Schweinereien kommen mal wieder zufällig - Prozess vor dem Arbeitsgericht - heraus. Die ganze Palette an Sauereien fand in dem Saustall von Friedrich statt.
Ab wann spricht man von einem Unrechtsstaat?

[Stern]
Amigo-Affäre - Theo Waigel soll CSU-Ehrenkodex erarbeiten
Er war Anti-Korruptions-Beauftragter bei Siemens, jetzt soll Theo Waigel der CSU in der Verwandtenaffäre aus der Patsche helfen. Der Ehrenvorsitzende wird Verhaltensregeln für Abgeordnete ausarbeiten.

* Das ist ja fast nicht mehr zu überbieten. Amigo soll wegen Amigo-Affäre CSU-Ehrenkodex erarbeiten.
Treppenwitz. Popcorn.
Als Nächstes komtt:
Merkel bringt durch Sparpolitik Wohlstand und Wachstum
Ackermann wird Regierungsberater zur Beendigung der Finanzkrise
Schäuble will gegen Steuerhinterziehung vorgehen
Mehdorn wird BER erfolgreich machen
SPD sorgt nach dem Wahlkampf für soziale Gerechtigkeit

Noch ein Amigo.
Seehofer droht dem ZDF Berichterstattung rund um die bayerische Job-Affäre.
Na ja, mit der Bedrohung von Fernsehsendern kennt sich die CSU ja bestens aus.

[Ruhr Nachrichten]
Verbot von alten Nachtspeicheröfen wird gekippt
Berlin (dpa) Lobbygeschenk oder neue Speicheroption für Ökostrom? Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und FDP das ab 2020 geplante Verbot von Nachtstromheizungen wieder gekippt. Umweltschützer sind entsetzt.

* Wieder einmal ein schönes Beispiel für die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.
Wenn diese Stromfresser wieder aktiv werden ist das natürlich eine tolle Ausrede für die Stromkonzerne, ihre umweltschädlichen Kraftwerke weiterlaufen zu lassen. Weil ja wieder "so viel Strom gebraucht wird".

„Dummheit kann man nicht verbieten“
Philipp Rösler

UPDATE zu: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

[SZ]
Fall Mollath - Richter ignorierte Beweismittel
Sind 106 Seiten zu viel für einen Vorsitzenden Richter? Otto Brixner findet offenbar schon. Vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss sagt der pensionierte Jurist, er habe "anderes zu tun gehabt", als Mollaths Verteidigungsschrift zu lesen - und löst damit Empörung aus.
...
Der Vorsitzende Richter einer Großen Strafkammer in Bayern hat also eigenen Angaben zufolge die Verteidigungsschrift des Angeklagte nie gelesen. Kam aber zum Urteil, jene stehe in keinem Zusammenhang mit den Anklagevorwürfen. Mollath wurde aufgrund des Richterspruchs 2006 in die Psychiatrie eingewiesen. Dort sitzt er gegen seinen Willen bis heute.

* Dieser Justiz- und Politskandal wird echt immer krasser, denn der Richter hat sich noch nicht einmal die Verteidigungsschrift durchgelesen, sondern sofort abgeurteilt.
Ab wann spricht man nochmal von einem Unrechtsstaat?

Schäuble: Bevölkerung ist schuld an Stuttgart 21 und Berliner Flughafen

Schäuble, der etwas vergessliche Schäuble.

Der Staatsminister bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Eckart von Klaeden, wechselt zum Autohersteller Daimler. Der 47-Jährige solle dort zum Jahresende Leiter des Bereichs Politik und Außenbeziehungen werden. Dies teilte Daimler am Dienstag in Stuttgart mit. Von Klaeden ist seit Oktober 2009 Staatsminister im Bundeskanzleramt und berät dort Angela Merkel beim Thema Bürokratieabbau. Er ist seit 2004 Mitglied des CDU-Bundesvorstands. Nach Ablauf der Legislaturperiode im Herbst werde er nicht mehr für den Bundestag kandidieren, hieß es in der Mitteilung.
[heute.de; 29. Mai 2013]

* Es kommt in Bananenrepubliken immer wieder vor, dass das politische Personal des Kapitals zum direkten Personal des Kapitals aufsteigt. Und genau deswegen ist dieser Emporkömmling nicht für die nennen wir es mal Außenbeziehungen des Kapitals zuständig, sondern für die Innenbeziehungen – eben des Personals des Kapitals zum direkten politischen Personal des Kapitals. Geklungel, dass in einem demokratischen Rechtsstaat nicht möglich wäre.

UPDATE zum vorherigen Eintrag:
Streit um CO2-Grenzwerte: Merkel übernimmt Position der Autolobby

* Na da hat dieser von Klaeden doch gute Arbeit geleistet.
Es ist und bleibt ein widerliches System, in dem widerliche Menschen ihre widerlichen Motive ausleben.

UPDATE zu: Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

[SZ]
Bundesverfassungsgericht will Auskunft zum Fall Mollath
Das Bundesverfassungsgericht hat das bayerische Justizministerium um Stellungnahme in der Causa Gustl Mollath gebeten. Ein Anwalt, der Verfassungsbeschwerde eingelegt hat, wertet das als Hinweis, dass Karlsruhe "in der Causa notfalls selbst zu einer Entscheidung kommen" will.

* Na endlich landet der Fall Mollath dem BVG.

Keiner weiß so ganz genau wie die Bundestagswahl im September ausgehen wird.
Da aber die Merkel mit Abstand auf der Beliebtheitsskala vor Steibrück steht, muß man das Schlimmste befürchten. Es ist also durchaus möglich, daß Schwarzgelb weiterregiert. Es besteht aber auch die Hoffnung, daß die FDP aus der Regierung fliegt. Da müssen also noch ein paar Fakten geschaffen werden.
Schwarz-Gelb insgesamt, ist der absolute Tiefpunkt dessen, was man sich unter "käuflicher Politik zu Ungunsten des Wohles der Bürger" überhaupt vorstellen kann.

Regierung blockiert Kampf gegen Abgeordnetenbestechung.
Die Organisation Lobbycontrol stellt Schwarz-Gelb ein verheerendes Zeugnis aus: Von der Mövenpick-Spende an die FDP bis zum Seitenwechsel des CDU-Staatsministers Eckart von Klaeden - die Liste fragwürdiger Aktivitäten und Wirtschaftskontakte in dieser Wahlperiode ist lang.
Achtmal lag dem Rechtsausschuss des Bundestages in dieser Legislaturperiode ein Gesetzentwurf mit strengeren Regeln zur Abgeordnetenbestechung vor. Achtmal wurde dieser von der Regierungskoalition abgeschmettert - zuletzt Mitte Juni. Seitdem steht fest, dass es vor der Bundestagswahl kein neues Gesetz geben wird. Deutschland bleibt beim Thema Abgeordnetenbestechung Entwicklungsland.
Die Bundesrepublik unterzeichnete zwar bereits 1999 ein Strafrechtsübereinkommen des Europarates und 2003 die Uno-Konvention gegen Korruption, um die Bestechung von Abgeordneten schärfer zu bestrafen - geschehen ist seitdem aber nichts.
...
Wer aber Geld annimmt, um im Gegenzug einen Änderungsantrag einzubringen, kommt nach wie vor straffrei davon.
Die Blockadehaltung ist symptomatisch für das Auftreten von Schwarz-Gelb beim Thema Lobbyismus. Die Korruptionswächter des Europarates haben Deutschland schon mehrfach wegen seiner Tatenlosigkeit gerügt. Am Dienstagmorgen stellt die Organisation Lobbycontrol in Berlin ihren Lobbyreport 2013 vor. Die Aktivisten ziehen eine Bilanz der Regierungszeit von Union und FDP - und die fällt verheerend aus. Fünf Kernbereiche hat Lobbycontrol untersucht und in Ampelfarben bewertet: Lobbytransparenz, Seitenwechsel zwischen Politik und Wirtschaft, Parteienfinanzierung, Nebeneinkünfte und Abgeordnetenkorruption. In vier von fünf Feldern steht die Ampel auf Rot - Stillstand.
[ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lobbyreport-verheerendes-zeugnis-
fuer-schwarz-gelb-a-907617.html ]

Jetzt hat es die Opposition noch mal versucht – aber die vom Michel so geliebte Merkel ließ alles blockieren, damit sich die Koalitionsabgeordneten weiterhin straffrei bestechen lassen können.

Nun wurde also doch abgestimmt: Nachdem die schwarz-gelbe Koalition die Gesetzesentwürfe der Opposition zur Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung immer wieder im Rechtsausschuss vertagt hatte, griff die SPD heute tief in die parlamentarische Trickkiste, um eine namentliche Abstimmung über ihren eigenen Entwurf zu erzwingen.
Mit einem Änderungsantrag zu einem völlig anderen Gesetz – dem “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken” – setzten die Sozialdemokraten das Thema Abgeordnetenkorruption auf die Tagesordnung. Union und FDP blieb daher nur die Möglichkeit, ihr Gesetz gegen fragwürdige Geschäftspraktiken bei Inkassounternehmen, Abmahnanwälten und Telefonwerbung ganz von der Tagesordnung zu nehmen oder sich auf die namentliche Abstimmung einzulassen.
Union und FDP: Blockade statt eigener Vorschläge.
Wenig überraschend stimmten die Abgeordneten der Regierungsparteien gegen den Entwurf. Von 586 anwesenden Parlamentariern stimmten 201 für den Antrag, 319 dagegen und 66 enthielten sich. Mit Nein stimmten Union und FDP, die Linke enthielt sich.
Die Koalitionsabgeordneten hatten den SPD-Gesetzesentwurf zur Abgeordnetenbestechung bereits im März 2012 in einer Plenardebatte zurückgewiesen. Auch Grüne und Linke hatten eigene Vorschläge gemacht, wie der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung verschärft werden könnte. Ohne eine Reform kann Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption nicht ratifizieren.
Die schwarz-gelbe Koalition selbst hat keinen eigenen Vorschlag gemacht, wie Abgeordnetenkorruption in Zukunft bestraft werden soll. Sie begnügte sich damit, die Initiativen aus der Opposition zurück zu weisen.
[ https://www.lobbycontrol.de/2013/06/abgeordnetenbestechung-spd-erzwang-name
ntliche-abstimmung/ ]

Schwarz-Gelbes Gehottlich eben.

Es entsteht der missliche Eindruck, dass Politik nicht mehr gewählt, sondern bestellt wird. Diese Bundesregierung ist zu einem schnöden Dienstleistungsunternehmen für finanzstarke Lobbyisten verkommen.
...
Für die Mövenpick-Spende hat die Bundesregierung nach der Wahl sofort geliefert. Der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen wurde drastisch gesenkt. Die Spende hat sich gerechnet. So ungeniert und schamlos werden solche Geschäfte in der Regel selten abgewickelt. Regelmäßig erhalten CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne Spenden von Konzernen. Für diese ‚Landschaftspflege‘ erwarten die Unternehmen natürlich immer ein offenes Ohr der Politiker. Gern schreiben die Unternehmensverbände ihre Gesetze auch selbst Die Regierungspolitiker müssen die Vorlagen dann nur noch in den Bundestag einbringen und beschließen.
Für die bereitwillige Unterstützung gibt es eine einfache Erklärung: Ich nenne es nachgelagerte Bestechung. Politiker benutzen ihr Mandat als Sprungbrett in die Wirtschaft. Erst kommt die Pflicht, dann kommt die Kür. Damit täuschen sie die Wählerinnen und Wähler. CDU/CSU und FDP sind dafür bekannt, dass sie eine Politik für die Konzerne und Banken machen. Ihr politisches Personal legt sich nie mit den Mächtigen in der Wirtschaft an. Sie wollen ihrer Karriere nicht schaden.
[ Suchstring: Nur DIE LINKE ohne Lobbyismus-Virus ]

Nun könnte es ja sein, dass Schwarz-Gelb nur noch zehn Wochen erkaufte Dienste erbingen kann.
Daher fordert nun auch noch die besonders großzügig an CDU und FDP spendende Automobilbranche etwas für ihr Geld.

Dass sich BMW und Mercedes gegen den EU-Abgaskompromiss sträuben, hat einen einfachen Grund: Die beiden Unternehmen haben schwere Spritschlucker im Portfolio.
....
Die schärferen Abgasvorschriften der EU belasten vor allem die deutschen Hersteller von PS-starken Geländewagen, Limousinen und Sportwagen massiv.
[ http://www.spiegel.de/auto/aktuell/darum-hat-die-bundesregierung-die-co2-gr
enzwerte-der-eu-abgelehnt-a-908256.html ]

Aber da ist die Merkel vor. Auf Zuruf eines jetzigen Lobbyisten, des ehemaligen CDU-Ministerkollegen Wissmann, stoppte Merkel persönlich den Umweltschutz. Freie Fahrt für die Industrie.
Wenn es um Milliardenschwere Gefallen für Industrie, Banken, Spekulanten geht, natürlich auf die Kosten der Steuerzahler, dann kann die Merkel durchaus mal durchgreifen.

Nach starkem Druck der Autoindustrie hat sich Kanzlerin Merkel persönlich eingemischt - und damit die EU-Regel vorerst abgewendet, den CO2-Ausstoß im Autoverkehr zu reduzieren. Heftige Vorwürfe kommen von Umweltorganisationen und aus dem Europaparlament.
...
Auf deutschen Druck hin verschoben die EU-Botschafter eine eigentlich für Donnerstag geplante endgültige Festlegung. Von deutscher Seite hieß es, die Auflagen seien nicht entscheidungsreif. Eine Abstimmung gab es nicht. Irland, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, vertagte das Thema.
"Skandalös", nannte dies Renate Künast, Chefin der Grünen-Fraktion im Bundestag. Die Kanzlerin mache "Lobbyarbeit für die Konzerninteressen von Daimler, BMW und Volkswagen und torpediert deswegen die EU-Klimapolitik". Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europaparlament, der SPD-Abgeordnete Matthias Groote, sagte: "Sie haben einen mühsam erarbeiteten Kompromiss kaputt geschlagen. Das ist das Dreisteste, was ich in acht Jahren Brüssel erlebt habe".
Ähnlich sieht das die Umweltorganisation Greenpeace: Sie warf Merkel vor, "demokratische Prozesse zu kidnappen und andere Regierungen einzuschüchtern, um einige wenige Luxusauto-Hersteller zu hätscheln".
Vom Verband der Automobilindustrie (VDA) hieß es hingegen: "Bei einer so wichtigen industriepolitischen Entscheidung muss Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen.
...
Erst Anfang der Woche hatte die EU einen Kompromiss zu Grenzwerten für das Treibhausgas CO2 erreicht. Nach Gerüchten in Brüssel hat Deutschland massiven Einfluss auf die anderen EU-Staaten ausgeübt, um eine Verzögerung der Entscheidung zu erreichen.
Ein EU-Diplomat sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich habe zum Hörer gegriffen und unter anderem Irlands Premierminister Enda Kenny angerufen.
[ http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutschland-gegen-strengere-co-grenzw
erte-das-dreisteste-was-ich-in-acht-jahren-bruessel-erlebt-habe-1.1707369 ]

Da bin ich dagegen völlig im Einklang mit der Einschätzung der LINKEN im Bundestag.

Lobbyismus regiert im Kanzleramt.
„Im Kanzleramt regiert offenkundig Lobbyismus in reinster Form. Staatsminister Klaeden, der nach der Wahl Ende 2013 zu Daimler-Benz wechseln wird, sorgt zusammen mit seiner Chefin, Bundeskanzlerin Merkel, dafür, dass das Geschäftsmodell seines neuen Arbeitgebers nicht so sehr von lästigen Umweltauflagen der EU beeinträchtigt wird“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung des EU-Rates, die gerade erzielte Einigung über verschärfte CO2-Grenzwerte für Autos auf Druck des deutschen Kanzleramtes zu vertagen. Leidig weiter:
„Während VW von Erfolg zu Erfolg eilt und bald die weltweite Nummer 1 im Automobilbau sein will, droht das Kanzleramt damit, dass die deutsche Autoindustrie bald Fahnenflucht begeht. So schlecht aber kann der Standort Deutschland bzw. Europa gar nicht sein, wie ihn Ex-CDU-Verkehrsminister Matthias Wissmann als Chef des Automobilverbandes VDA an die Wand malt. Bedrohungsszenarien über die massenhafte Verlagerung von Arbeitsplätzen sind allerunterste Schublade. Vor allem ist das Gegenteil richtig. Nur wenn die deutsche und europäische Automobilindustrie Vorreiter beim Klima- und Umweltschutz sind, werden sie ihre starke Marktposition auf Dauer behalten können. Denn angesichts des nicht mehr rückgängig zu machenden Ölpreisanstiegs können sich dank des Spritschluckers der Marke Klaeden immer weniger Menschen mehr leisten Auto zu fahren. Mehr Klimaschutz bedeutet weniger Verbrauch und das bedeutet billiger fahren. Das Modell funktioniert nur noch, weil solche Luxuskarossen als Dienstwagen erheblich subventioniert werden. Deshalb ist die Reform der Dienstwagenbesteuerung anhand des CO2-Ausstoßes ein dringliches Vorhaben für die neue Legislaturperiode.“
[ http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Sabine-Leidig-Lobbyismus-regiert-i
m-Kanzleramt-2514374 ]

Fazit:
Ein Volk, das eine solche Politik mit 70% Zustimmung bewertet und die CDU zur mit Abstand stärksten Partei machen will, ist nicht reif für die Demokratie.

gastli hat am 28. Juni 2013 um 10:39 Uhr folgendes geschrieben
Fazit:
Ein Volk, das eine solche Politik mit 70% Zustimmung bewertet und die CDU zur mit Abstand stärksten Partei machen will, ist nicht reif für die Demokratie.

Du hast aber das Volk. Ich stell mir jetzt vor warum versucht wird das Volk als Linke Wähler zu gewinnen. Die 70% die etwas ganz anderes wollen. Aber auf der andern Seite die Linke den Willen des Volkes vertreten. Wieder mit Vorschreibung was jeder zu tuen und zu lassen hat. Mit Druck und persönlichen Beschimpfungen.Warum hast Du überhaupt was dagegen wenn man sich entscheidet wie man es persönlich für sich am besten hält?

Es ist ganz eigentümlich einesteils nur Schelte gegen Bürger zu haben wenn man frei entscheidet. Auf der andern Seite gerade die für die Stimme zur Linken anspricht.

Sofort wenn man tatsächlich sich für Links interrressiert und fragt warum soll alles jetzt möglich sein und das alles was jetzt schon geht und noch viel besser noch zu machen ist in der DDR nicht möglich. Da kommt wenn es die DDR nicht gegeben hätte. Man verleugnet sie oder will das Thema nicht. Fehlt da nicht überhaupt ein Fundament wo man aufbaut?

An Zeiten vorher da kann man natürlich sogar mächtig austeilen.Da kommt nicht mal der Gedanke wenn es das nicht gegeben hätte.

Andere Angreifen und in der Person noch suchen geht. Aber auch wenn der sich dann entsprechend wehrt was sein Recht ist! Da kommt Ball flach halten. Nicht da wo man der Anfang ist.

Schelte immer gegen deutschen Michel und Volk sehe ich unangebracht. Zum andern ist es Aufgabe der Politik das Volk zu vertreten!Das wird hier glaube ich öftrs bei Diskussionen vergessen. Keiner fragt was man will, aber was ich wählen soll weiß man.
Läuft nicht da schon was verkehrt?

gastli, nicht persönlich gemeint. Aber kannst Du nicht verstehen das man auch gegen Links ist weil man ein Tag ein Rechter hier ist und am nächsten Links wählen soll. Ganz andere Ursachen zumindest zum Teil wie Du vermutest.

Tut mir leid, Strubbi. So richtig sehe ich nicht durch was du uns hier sagen willst. Du hast eine Meinung, gastli eine andere, der nächste wieder eine andere, unterm Strich wird sich keiner einig und es bewegt sich nichts. So kommt das für mich jedenfalls an.

Wer CDU wählt weiß lediglich das er spätestens nach der Wahl verarscht wird. Aber er weiß vor der Wahl nicht wie.

Tut mir leid, Strubbi. So richtig sehe ich nicht durch was du uns hier sagen willst. Du hast eine Meinung, gastli eine andere, der nächste wieder eine andere, unterm Strich wird sich keiner einig und es bewegt sich nichts. So kommt das für mich jedenfalls an.

Wer CDU wählt weiß lediglich das er spätestens nach der Wahl verarscht wird. Aber er weiß vorher nicht wie.



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Dnke
Bernhard P.

Tut mir leid, ich weiß auch nicht was Du da schreibst. Nur Du merkst was, 70% der Bürger nicht. Auch ohne jeglichen Anhaltspunkt und Begründung woher Du in 3 Minuten nach meinem Beitrag weißt was 70% der Bevölkerung dazu weiß.

Oder schreibst Du von was anderem. Von Deinem Frühstück. Da wollte ich nichts gesagt (geschrieben) haben.

Es ist wohl wirklich so, wie gastli es schreibt, das 70% der BRD-Bürger nicht reif für die Demokratie sind, wenn man so etwas, was da gegenseitig abgezogen wird, überhaupt Demolratie nennen kann. Ja und irgendwelche Anhaltspaunkte fand ich ja nicht bei dir, Strubbi.

Du schriebst nicht verstehen vorher!
Jetzt nicht finden. Versteh ich nicht.

Kleiner Tipp: Wenn Du der Meinung bist warum willst Du das die CDU Anhänger das die Linke wählen. Braucht ihr nur "Steigbügelhalter"? Egal welche politische Anschauung man hat. Erstmal Links wählen .

Das ist Demokratie der Linken. Hab ich was gelernt. Wieder nichts gutes denk ich mal.

[quote="Strubbi"]
Du hast aber das Volk. Ich stell mir jetzt vor warum versucht wird das Volk als Linke Wähler zu gewinnen. Die 70% die etwas ganz anderes wollen. Aber auf der andern Seite die Linke den Willen des Volkes vertreten. Wieder mit Vorschreibung was jeder zu tuen und zu lassen hat. Mit Druck und persönlichen Beschimpfungen.Warum hast Du überhaupt was dagegen wenn man sich entscheidet wie man es persönlich für sich am besten hält?
[/quote]

Um Missverständnissen zu begegnen zitiere mich noch einmal.

[quote gastli]Fazit:
Ein Volk, das eine solche Politik mit 70% Zustimmung bewertet und die CDU zur mit Abstand stärksten Partei machen will, ist nicht reif für die Demokratie. [/quote]

Ich halte ein Volk, dass die oben beschriebenen Tatsachen nahezu widerspruchslos akzeptiert nicht reif für die Demokratie.
Ich habe nirgendwo geschrieben das die 70% die Partei Die Linke wählen sollen.
Wenn du oder jemand anderes das aus meinem Satz schließt, dann bewerte ich deine Schlussfolgerung positiv.
Ich schreibe auch niemand etwas vor.
Ich habe auch überhaupt nichts dagegen wie sich jemand entscheidet.

"Ich halte ein Volk, dass die oben beschriebenen Tatsachen nahezu widerspruchslos akzeptiert nicht reif für die Demokratie.
Ich habe nirgendwo geschrieben das die 70% die Partei Die Linke wählen sollen. "
Quelle: gastli am 29.06.2013

Scheint wohl langsam normal zu sein, das jemandem was unterstellt wird, was man so nie gesgt hat. Mag vielleicht auch an der Auffassungsgabe einzelner leigen, gastli.

Ich sehe es so, wenn jemand nun unbedingt eine Politik fortsetzen will, die sich seit 8 Jahren als falsch erwiesen hat, steht es genauso auch den Leuten zu eine solche Politik zu bekämpfen.

Wenn sich also etliche dazu entschließen erneut CDU zu wählen, brauchen sie sich auch nicht wundern das dieses Land keinen Zentimeter voran kommt.