Die Staatsanwaltschaft Hannover erwägt nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios, das Ermittlungsverfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff einzustellen – gegen Zahlung einer Geldbuße. Demnach unterbreitete die Anklagebehörde den Verteidigern von Wulff das Angebot, das Verfahren gegen die Zahlung von 20.000 Euro einzustellen.“
[tagesschau.de/inland/wulff-ermittlungen100.html ; 17. März 2013]
* Die Reichen können sich freikaufen.
Man nennt es Bananenrepublik, Unrechtsstaat, Klassenjustiz.
[SZ] Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft
Fall Mollath - die Liste der Zweifel
Eine unglaubwürdige Zeugin, ein seltsames Attest und offensichtlich falsche Anschuldigungen: Der Antrag der Staatsanwaltschaft zur Wiederaufnahme des Verfahrens im Fall Mollath führt zahlreiche Fehler auf.
* Dieses Paradebeispiel für einen bananenrepublikanischen Unrechtsstaat geht in die nächste Runde. Mir bleiben schwere Zweifel ob der in der Lage ist die vielen offenen Fragen im Fall Mollath so zu beantworten, das die Antworten rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen können.
[Stern] Staat finanziert Porschefahrten für reiche Hotelgäste
Subvention de luxe auf Kosten der Steuerzahler: Das Verkehrsministerium bezuschusst nach stern-Recherchen Sportwagenbauer Porsche, damit Gäste von Luxushotels Panamera-Limousinen testen können.
* So etwas ist genau dem Ramsauer seine einzige Kompetenz.
gastli
Die Tageszeitung berichtet: "Die Herkunft von fast drei Viertel der Parteispenden kann nicht nachvollzogen werden. Das zeigt eine Auswertung der Rechenschaftsberichte der Parteien. Von insgesamt 53 Millionen Euro Spenden im Jahr 2011 an alle Parteien blieb damit bei 39 Millionen die Herkunft nicht nachvollziehbar."
* Wir leben in der besten Demokratie die man kaufen kann.
gastli
[taz] Bürgernähe bei der CDU
Die Schwarzwald-Connection
Branntweinhändler erfahren durch einen Brief von Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass ein Ermittlungsverfahren gegen sie läuft. Kriminologen sind entsetzt.
* Ja so funktioniert die Bananenrepublik.
Wer vergisst wo 100.000 DM abgeblieben sind, der warnt auch Verbrecher vor der verfolgung.
gastli
[Welt] Bund gibt Aufträge in Millionenhöhe an FDP-Firma
Mehrere Ministerien und Behörden haben bei einem Verlag, an dem die FDP große Anteile hält, Klein- und Großbestellungen im sechsstelligen Bereich aufgegeben. Die Linkspartei spricht von Korruption.
* Und in Sachen Korruption ist die FDP noch weit besser als die Koalitionspartner der CDU. Da haben sie die Bananenrepublik voll drauf. Also so kurz vorm zu erwartenden Rauswurf aus der Regierung noch einmal die Freunde versorgen. Die beste Demokratie die man kaufen kann macht es möglich.
Bernhard P.
Zitat:
gastli hat am 11. April 2013 um 17:25 Uhr folgendes geschrieben:
Die Linkspartei spricht von Korruption.
* Und in Sachen Korruption ist die FDP noch weit besser als die Koalitionspartner der CDU. Da haben sie die Bananenrepublik voll drauf. Also so kurz vorm zu erwartenden Rauswurf aus der Regierung noch einmal die Freunde versorgen. Die beste Demokratie die man kaufen kann macht es möglich.
Klar, ist ja nichts Neues wenn die Schwarzen den Gelben helfen und umgekehrt. Das Ende der Merkel-Diktatur scheint vorprogrammiert.
Nur machts die SPD wirklich besser? Ich bezweifele das.
gastli
Darf ich Ihnen etwas sagen? ............. - TOI TOI TOI - die Bananenrepublik.
Wie wahr!!!
Das Ding is,"man" lässt sie machen, damit der deutsche Michel seine "angestaute Wut" eben in solchen Momenten, Schenkel klopfend vorm Fernseher oder in der Vorstellung "abreagiert", Recht gibt und dann das Gefühl hat: Der hat es denen aber mal so richtig gegeben. Und das funktioniert, so funktioniert der Michel.
Für die "Anderen" bleiben noch die Wenigen wie wir, die auf die Straße und in die Öffentlichkeit gehen, die Missstände offen legen und anprangern. Zum Dank dafür werden wir als "Aushängeschild" für eine nicht vorhandene Demokratie und Meinungsfreiheit genommen, oder vom Michel angepöbelt.
kritiker
Zitat:
gastli hat am 19. April 2013 um 09:16 Uhr folgendes geschrieben:
...Zum Dank dafür werden wir als "Aushängeschild" für eine nicht vorhandene Demokratie und Meinungsfreiheit genommen, oder vom Michel angepöbelt.
letzteres trifft es wohl am meisten. der michel pöbelt zu jeder gelegenheit, weil er es nicht wahr haben will daß er auch nur eine marionette ist und nur benutzt wird!
bis dann
"Abgeordnete des Bayerischen Landtags beschäftigen ihre Frauen und Kinder mit öffentlichen Geldern, darunter auch Kabinettsmitglieder und Fraktionschef Schmid", berichtet die Süddeutsche Zeitung. Der Trick: Die eigene Ehefrau wird z.B. als Sekretärin eingestellt und mit über 5.000 Euro Monatsgehalt aus der Steuerzahlerkasse gepampert. "Nach diesem System verschaffen auch hochrangige, gut verdienende CSU-Parlamentarier ihren Ehegatten und Kindern Nebenverdienste. Darunter sind mit Kultusminister Ludwig Spaenle und den beiden Staatssekretären Franz Pschierer (Finanzen) sowie Gerhard Eck (Innen) mindestens drei Mitglieder von Horst Seehofers Kabinett. Auch CSU-Fraktionschef Georg Schmid und der einflussreiche Chef des Haushaltsausschusses, Georg Winter, zahlen seit langem Geld an ihre Familienangehörigen."
* Normalität in der Bananenrepublik. Bitte gehen Sie weiter. Hier gibt es nichts zu sehen. Lesen Sie weiter Ihre BILD.
[SZ]
Um die 5500 Euro monatliches Honorar für seine Frau zu rechtfertigen, sagte Georg Schmid, diese habe "rund um die Uhr" für ihn gearbeitet. Das wird ihm nun zum Verhängnis. Die Staatsanwaltschaft Augsburg beantragt nach SZ-Informationen die Aufhebung der Immunität des ehemaligen CSU-Fraktionsvorsitzenden. Der Vorwurf: Er soll seine Frau als Scheinselbständige beschäftigt haben.
* Da war sie sicher auch noch mit saugen und blasen beschäftigt, so rund um die Uhr.
Dann wieder sind 5500 Euro monatlich fast schon angemessen. Natürlich nicht auf Kosten der Steuerzahler.
Wie viele Amigo-Affairen haben die Bayern eigentlich so im Durchschnitt am laufen?
