Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

[n-tv]
Honorardebatte: Kanzlei erhielt 1,8 MioDer doppelte Steinbrück
Als Peer Steinbrück seine Vortragshonorare offenlegt, ist der Aufschrei groß. Auch Freshfields Bruckhaus Deringer gehört zu den Auftraggebern. Das Prekäre dabei: Zu Steinbrücks Zeiten als Finanzminister erhielt die Kanzlei mehrere Aufträge von seinem Ministerium und Honorare von mehr als 1,8 Millionen Euro.

* Wor leben in der besten Demokratie die man sich kaufen kann.

Rund neun Monate vor der Bundestagswahl stehen im Wirtschafts- und Umweltministerium auffällige Beförderungen an. Nach SPIEGEL-Informationen versorgen die Ressortchefs Rösler und Altmaier verdiente FDP- und CDU-Mitglieder mit Posten. Andere Mitarbeiter und der Personalrat sind empört.

* Wir leben in der besten Demokratie die man sich kaufen kann.

Erst beglückt die schwarz/gelbe koruppte Bande mit hrer Energiepolitik die Wirtschaft zu Lasten der Bürger. Das ruft weitere Wirtschaftsverbände auf den Plan. Und siehe da nach einer großzügigen Spende ordentlichen Schmiergeldzahlung von 65.000 EUR an die FDP einigt sich der gelbe Sack mit dem Verband der Nordwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie. Ergebnis: 2013 brauchen mehrere Mitgliedsunternehmen des Verbandes der Nordwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie keine Ökostromumlage mehr zahlen.

Für Wirtschaftsminister Rösler ist die Sache klar: Die Verbraucher müssen mehr für Strom zahlen - wegen einer "ineffizienten Förderung erneuerbarer Energien".

Und nicht das iht jetzt denkt das wäre Korruption. Nein. Das ist Wirtschaftsförderung.
Ab wann spricht man von einem Unrechtsstaat?

Nicht alles Banane.
Wenn man Schlitzauge ausweisen würde, wäre es ein Unrechts-Staat.

Die machen doch alle ihr Ding.

Warum sollte es auch im großen klappen, wenn hier keiner Respekt vor dem Alter hat?

Ich denke da ganz speziell an "Meta".

Pünktchen, Kommas und Schnullie, liebe Menschen, wenn ihr so alt seit wie "Meta", könnt ihr vielleicht keinen Pfor...mehr lassen.
Da fällt einem doch das Essen aus dem Kopf.

Also vielleicht eine gesonderte Abteilung für Halbstarke hier auf machen?
Die Meinung anderer einfach respektieren? also bitte ....geht doch.



Hau, Großes Indianer Ehrenwort, ich habe gesprochen.



Frettchen.

2007 hat Niedersachsen seine Landeskliniken für 100 Millionen Euro verkauft. Deutlich unter Wert, wie NDR Info und die Süddeutsche Zeitung berichten. Tatsächlich waren die Krankenhäuser mindestens das Dreifache wert. Der Landesrechnungshof wirft der damaligen Regierung Wulff schwere Versäumnisse vor.
[tagesschau.de; 10. Januar 2013]

* Versäumnisse? Nein.
Das politische Personal des Kapitals hat doch nur auftragsgemäß und artgerecht gehandelt!

Wenn euch jemand von einem Richter erzählen würde, der sich zu der folgenden Aussage hat hinreißen lassen:

„Die Wahrheit interessiert mich nicht!“

In welchem Land könnte so etwas passieren.
Richtig. Deutschland

In welchem Land könnte so etwas passieren.
Na?
Fast richtig. Bayern würde es die meisten zutrauen.

Die wurden asl gefühlter Unrechthort inzwischen abgehängt von:
Da kommt ihr doch NIE drauf!

Das Bundesverkehrsministerium will immer mehr Autobahnabschnitte privatisieren. Das kostet sogar mehr? Egal. Dann ignoriert man die Studien eben.

Gegen den Mitarbeiter, der sich beschwerte, wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Als sich die Präsidentin der Behörde vor ihre Beamten stellt, wird sie vom zuständigen Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) des Amtes enthoben.

Die Recherchen der Tageszeitung legen nahe, dass die Privatisierung der A7 politisch durchgedrückt werden soll. Womöglich liegen auch Interessenkonflikte vor. So lässt sich das Bundeswirtschaftsministerium bei diesen Wirtschaftlichkeitsberechnungen von einen privaten Konsortium beraten, zu dem auch PricewaterhouseCoopers (!!) gehören - ein internationaler Beraterkonzern, der viel Geld mit genau diesen Privatisierungen verdient. Über die Höhe der Beratungskosten wollte sich das Bundesverkehrsministerium nicht äußern.

Weiterlesen lohnt sich, denn auch "Steinbrück macht mit".

[n-tv]
Aktion "Abendsonne" läuft. CDU und FDP versorgen Freunde
Neun Monate vor der Bundestagswahl sind offenbar nicht alle Politiker der Regierungskoalition davon überzeugt, dass Wähler ihre Partei erneut wählen. In einigen Ministerien machen Mitarbeiter derzeit kräftig Karriere; sie brauchen nur das richtige Parteibuch.

Obwohl die FDP auf Bundesebene in den letzten Atemzügen liegt sorgt sie noch schnell für maximalen Schaden für die Bürger. Die Leserkommentare unter dieser Meldung sprechen für sich.
Wieder ein Paradebeispiel aus der besten Demokratie, die man sich kaufen kann.

Der CDU-Fraktionsvize Fuchs lässt jetzt wegen der Aufdeckung seiner Nebenjobs für den britischen Geheimdienst abgeordnetenwatch.de abmahnen.
Das macht ein Anwalt, der sonst für Sarrazin arbeitet. Das passt ja alles mal wieder wie Arsch auf Eimer.

Es gab Weihnachts-Schmiergeld.
Die beste Demokratie, die man sich kaufen kann. Inzwischen auch in GRÜNER Farbe erhältlich. Und es wird gedankt.

Bernies Lieblings-Trachtenverein hat auch eine geschmiert bekommen... Schade ums Geld.

Der unter Korruptionsverdacht stehende Oberbürgermeister Dirk Elbers [natürlich CDU] hat insgesamt zehn Feuerwehrleute gefeuert, die einen kritischen Leserbrief gegen die Kürzungen bei der Feuerwehr mit einem "Gefällt mir" Klick versehen hatten.
Banananrepublik in Hochform.

[n-tv]
Nach der Bildungspolitik folgt die Entwicklungshilfe – die CDU-Politikerin Annette Schavan will sich nach dem Verlust ihres Doktortitels und Ministeramtes im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung engagieren. Das teilte der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl mit.
Schavan, die bei der Bundestagswahl im Herbst erneut für das Parlament kandidieren wird, werde in dem 24-köpfigen Bundestagsausschuss einfaches Mitglied, sagte er. Der CDU-Abgeordnete Klaus Riegert mache für sie den Platz frei und verlasse den Ausschuss. Nach 21 Jahren Mitgliedschaft im Bundestag scheide er im Herbst ganz aus.

* In der "Familie" wird eben niemand im Stich gelassen und bleibt unversorgt.

Zitat:

gastli hat am 26. Februar 2013 um 13:16 Uhr folgendes geschrieben: * In der "Familie" wird eben niemand im Stich gelassen und bleibt unversorgt.

Deutschland ist kein Rechtsstaat oder Bananenstaat? nah dann immer druf.
"Linke und Rechte" .....alles Busenfreunde und Lochschwägerinnen?
Ich habe nie daran gezweifelt.
Diese hier sagen, es ist ein totalitärer Staat. Klick hier:http://www.nachrichtenspiegel.de/2013/02...es-schon-lange/


Frettchen.

Maschmeyer ist jetzt Milliardär
"Früher war er Chef und Inhaber des Allgemeinen Wirtschaftsdienstes (AWD). Heute hat er es geschafft. Carsten Maschmeyer ist jetzt Milliardär und hat einflussreiche Freunde, vor allem in Regierungskreisen. Auf der Strecke geblieben sind viele seiner Kunden. Ihnen versprach er eine gute Altersvorsorge. Sie legten beim AWD ihre hart erarbeiteten oder auch ererbten Ersparnisse an und sehen nun Insolvenzen und Altersarmut entgegen. Einmal oben, darf man sich u.a. in der ARD (Maschmeyer bei Maischberger) im öffentlich-rechtlichen Fernsehen als vorbildlicher Unternehmer vermarkten. Das zeigt: Nicht nur Anleger, auch Demokratie und Rechtsstaat gehören zu den Verlierern."

* Widerliche Menschen, können ihre widerlichen Motive in diesem widerlichen System hervorragend verwirklichen.

Neuer Chef des Sachverständigenrats. Der Weiseste der Weisen. Sie beraten die Bundesregierung seit 1963 mit Analysen, Vorschlägen und Prognosen: die fünf Wirtschaftsweisen. Offiziell bilden sie gemeinsam den „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“. An die Spitze der Wirtschaftsweisen rückte nun der Bochumer Christoph Schmidt.
[tagesschau.de; 5. März 2013]

* An der fast 100-prozentigen Fehlprognosenquote wird sich nichts ändern – hundertprozentig!

Zitat:

gastli hat am 06. März 2013 um 09:44 Uhr folgendes geschrieben: Neuer Chef des Sachverständigenrats. Der Weiseste der Weisen. Sie beraten die Bundesregierung seit 1963 mit Analysen, Vorschlägen und Prognosen: die fünf Wirtschaftsweisen. Offiziell bilden sie gemeinsam den „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“. An die Spitze der Wirtschaftsweisen rückte nun der Bochumer Christoph Schmidt. [tagesschau.de; 5. März 2013] * An der fast 100-prozentigen Fehlprognosenquote wird sich nichts ändern – hundertprozentig!

Seit wann richtet sich die Bundesrepublik nach den "Weisen aus den Morgenland".
Photographieren mit ihnen ja, aber mehr?


Frettchen.

Es gab wieder Schmiergeld für die beste Demokratie die man sich kaufen kann.

Das OVG Münster hat entschieden, dass es für die LKW-Maut keine Rechtsgrundlage gibt.

* Wie geil ist das denn. Jetzt wollen die Spediteure natürlich ihre Mautzahlungen zurück haben. Ein weiterer glorreicher Verriss der Schwarz-Geld-Gurkentruppe. Ich glaube die LKW-Maut war bisher das Einzige was diese Dilletanten auf den Weg gebracht haben, dass bisher noch kein Gericht kassiert hat. Popcorn. Aber hey, der Pöbel liebt seine Dilletententruppe und 41% würden sie sofort wieder in die Regierung wählen.

[BZ]
Bahr pflegt die privaten Krankenkassen
Zusatztarife in gesetzlichen Krankenkassen sollen nach einem Plan des Bundesgesundheitsministers teurer werden. Junge Gutverdiener könnten dann verstärkt zur privaten Konkurrenz wechseln.

* Bahr (FDP) plant Gesetzesänderung zugunsten Privater Krankenkassen
Nun ja, das ist halt sein Job. Nämlich die Privilegien von Besserverdienern auf Kosten der Allgemeinheit abzusichern. Daran gibt es nichts zu kritisieren, denn jeder weiss, wofür die FDP steht.
Dumm hingegen der Michel, der gar kein Besserverdiener ist, aber trotzdem FDP ankreuzt. Oder CDU/CSU, die dieser Gesetzesänderung des FDP-Ministers wohlwollend gegenüberstehen.