"Steinbrück hat als Redner keinen Marktwert von 15.000 Euro pro Vortrag - und schon gar keinen von 25.000 Euro. Ihm wurde für frühere Leistungen gedankt, die den Einladenden zugute gekommen waren. Und es wurde in ihn investiert - in der Erwartung, dass er Bundeskanzler (= unwahrscheinlich), Bundesfinanzminister (= eher wahrscheinlich) oder zumindest auch künftig von hohem Einfluss auf Linie und Richtung der SPD sein wird.
[Tagesschau] Weitere Beeinflussungsversuche der CSU - Söder schrieb Meckerbriefe ans ZDF
Auch der amtierende bayerische Finanzminister Markus Söder soll mehrfach versucht haben, die Berichterstattung im ZDF über die CSU zu beeinflussen. Nach Informationen von "Spiegel Online" wandte er sich als CSU-Generalsekretär zwischen 2003 und 2007 wiederholt schriftlich an den damaligen ZDF-Intendanten Markus Schächter. In mindestens einem Fall habe er Schächter ermahnt, die CSU stärker in der Berichterstattung zu berücksichtigen.
* Und wie begründet man so ein Verhalten in einer Bananenrepublik?
Der Sprecher verwies demnach auf Söders Mitgliedschaft im Fernsehrat des öffentlich-rechtlichen Senders. Laut den Statuten gehöre zur Aufgabe des Fernsehrats auch die Beratung in Programmfragen sowie die Überwachung der Einhaltung der Richtlinien. "Er hat diese Kontroll- und Aufsichtspflichten sehr ernst genommen", so Söders Sprecher.
* Aha Überwachung, Kontroll- und Aufsichtspflichten.
Das hätte ja nun jeder wissen können. Auch so ein komischer ZDF-Intendant.
Oder liegt das Problem eher darin, dass solche Demokratie unfähigen Figuren wie der Söder in so einem Gremium sitzen können?
Um den allgemeinen widerlichen Dreck den sie so verzapfen den Menschen zu erklären halten sich unsere "Volksvertretenden Parteien" eine besondere Spezies. Den Generalsekretär.
Dobrindt, auch genannt „General Doof“ ist zusammen mit FDP-General Döring eine neue Größe. "Doppel-D".
gastli
Nach dem Ende dieser Plenarwoche des deutschen Bundestag [am 07. und 08.11.2012 konnte ich das geschehen live im Reichstag mit verfolgen] bleiben wieder Fragen offen.
Wer sind eigentlich die Abgeordneten, die so umfangreiche Einnahmen aus Korruption haben, dass sie keinesfalls einer Offenlegung der Nebeneinkünfte zustimmen können? Keine Ahnung? Nö eine Ahnung habe ich da schon. Schauen wir einmal. Die sind sicher auf dieser Liste aller Abgeordneten, die gegen die Offenlegung der Nebeneinkünfte gestimmt haben.
scroll FDP
scroll CDU
scroll CSU *
scroll Ende der Liste.
Na das bestätigt ja mal wieder meine Ahnung.
Drum suche wer sich ewig bindet ob sich nicht doch was bessres findet.
Nichts hält ewig!
gastli
[heise]
Schwarzgeldgeschäfte-Whistleblower in die Psychiatrie abgeschoben?
Der Bayerische Rundfunk hat eine weitere Merkwürdigkeit zur Affäre Mollath recherchiert. In dem Fall geht es um einen Nürnberger, der seit über sechs Jahren in geschlossenen Nervenheilanstalten einsitzt. In dem Gutachten zu seiner Einweisung ...
auch die Tatsache, dass er die Hypo-Vereinsbank beschuldigte, illegale Finanztransaktionen zu tätigen.Das, so der gutachtende Mediziner damals, sei ein Zeichen für eine gefährliche Geisteskrankheit. Mittlerweile stellte sich allerdings heraus, dass Mollaths Anschuldigungen durchaus Hand und Fuß hatten.
Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth legte eine von Mollath 2003 gestellte Anzeige mit der Begründung zu den Akten, die seitenlangen Ausführungen zu den Schwarzgeldgeschäften seien "zu pauschal" und "unglaubwürdig".In einem Revisionsbericht der Hypo-Vereinsbank, den die Staatsanwaltschaft seit Dezember 2011 kennt, kommen Prüfer jedoch zu dem Schluss, dass sich "alle nachprüfbaren Behauptungen Mollaths als zutreffend herausstellten" und dass "bewusst und gravierend gegen das Geldwäschegesetz verstoßen wurde".
Als Justizministerin Beate Merk, die oberste Vorgesetzte der bayerischen Staatsanwälte, im März 2012 dem Rechtsausschuss des Bayerischen Landtages Rede und Antwort stand, ging sie zwar auf diesen Revisionsbericht ein – aber nicht auf das, was darin zur Glaubwürdigkeit des Zwangseingewiesenen steht. Stattdessen sprach sie von "absurden" Vorwürfen und illustrierte diese Einschätzung mit Formulierungen aus Mollaths Anzeige. Die Integrität eines ehemaligen Richters, der eidesstattlich versicherte, dass es zu Strafanzeigen Unterdrückungsanordnungen "aus der Politik" gab, versuchte sie mit einem Hinweis auf dessen Stadtratstätigkeit für die Republikaner als "blanken Unsinn" zu entkräften.
* Was macht man in einem Unrechtsstaat, in einer Bananenrepublik mit Menschen die die allgemeine Schweinerei nicht mehr mitmachen wollen und diese öffentlich machen?
Man steckt sie mit Hilfe der Unrechtsjustiz unter fadenscheinigen Begründungen in die Psychiatrie.
Was macht man mit den schuldigen Verbrechern? Landtag sieht keinen Handlungsbedarf.
Nichts! Sie alle belieben in Amt und Würde.
Das erinnert sehr an die Steuerprüfer-Affäre in Hessen.
Ich habe noch keinen größeren Dreckhaufen gesehen, wie diese Bundesrepublik Deutschland.
Bernhard P.
Zitat:
gastli hat am 14. November 2012 um 07:49 Uhr folgendes geschrieben:
Ich habe noch keinen größeren Dreckhaufen gesehen, wie diese Bundesrepublik Deutschland.
Ich auch nicht. Wirklich sehr gut geschrieben.
RudiRatlos
Nein, nicht gut geschrieben. Denn es verschweigt einen wichtigen Fakt der zur Einweisung führte und auch die Anschuldigungen bzgl. Geldwäsche in einem anderen Licht erscheinen ließen. Nämlich dass der "saubere" Herr seine Frau fast tötete. Diese war bis dato Angestellte der angezeigten Bank.
gastli
Ja natürlich.
Wo ein weisungsgebundener Staatsanwalt dient, da findet sich auch immer ein Grund unliebsame Personenen in der Psychiatrie zu entsorgen. Hier geht es um Milliarden. Chronik der Ereignisse
[Die Frau als Waffe ist immer wieder beliebt, nicht nur bei Assange]
gastli
UPDATE
[Transatlantikblog]
Da der Fall in Bayern spielt, folgt der Artikel in der Landesprache.
Die Hypo, der Irre und die christliche CSU Ministerin Beate Merk
Vom Fall Mollath hab ich bislang nix g’hört. Es passiert halt so viel, gell?
Des isch so: Der Mollath Gustl sitzt ein in der Psychiatrie. Seit vielen Jahren.
Roland Freisler, nicht Brixner
Roland Freisler, nicht Otto Brixner
Wegen paranoider Wahnvorstellungen.
So hats der Richter Brixner g’sagt, der Brixner Otto. Obwohl der a narrischer Hund g’wean sei soll.
Aber wenns a Richter g’sagt hat, dann muss es wohl stimmen.
Der Mollath Gustl hat sich scheiden lassen. Des war vorher.
Seine Frau hat bei der Hypo Vereinsbank in Minga gearbeitet. (München)
Da wollt’ er seiner Frau aan Strick dreh’n, und der Hypo gleich dazu.
Anscheinend hat er viel g’wußt über die Hypo, von seiner Ex, versteht sich.
Geldwäsche und so was.
Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
Schwarze Konten in der Schweiz, also dort, wo unsere Kavallerie nie hinkam und nie hinkommen wird.
Des mit der Hypo wollt’ er öffentlich machen.
Ja lecks mi am Oarsch, des is scho a bisserl viel?
Dös ging vor’s Gericht.
Vor Gericht hat ihm der stramme Richter Brixner ‘zoagt, wo’s lang geht.
Der hat ihn offenbar ‘zamm g’schria, dass der eine oder die andere glei g’moant hat, man hört den Nazi-Volksgerichtshofspräsidenten Roland Freisler.
Der Freisler war’s aber ned, bloß der Brixner, der den Mollath ang’schria hat: Der werd glei gar nimma aus der Anstalt raus kimma, wenn er so weiter macht!
Na jedenfalls is vor Gericht nix dabei raus kimma zum Thema Hypo.
Bloß zum Mollath, der amen Sau. Der sitzt in der Psychiatrischen. Des is a bisserl wie im 19. Jahrhundert, gell?
G’schert is, dass die internen Berichte von der Hypo den Vorwürfen vom Mollath voll recht geb’n ham! Die ham dem Mollath seine Ex und a paar andere ‘glei raus ‘gschmissa.
Der Mollath schmort allweil.
Die christliche Ministerin Beate Merk von der CSU hat ma dazu interviewt. Denn die is zuständig.
Die Interviewerin soagt der Merk – und zoagt dabei auf die Unterlagen-, dass der Hypo-Bericht ois bestätigt, was der Mollath g’sagt hod.
Sogt die Ministerin Merk, der Mollath is g’fährlich, und der Bericht widerlegt ois, was der Mollath g’sogt hat.
Ja spinnst! Dem elendigen Weibsbild steht die Verlogn’heit in’d Visage gschriab’n, tät I sog’n.
Schaugt’s Euch bloß des Video oa!
Schaugt’s es Euch oa, und dann soagts, was Ihr halt’s von der Merk’lerin und der christlichen Bagage in da Münchner Residenz.
Sauber passt’s zum Seehofer Schorsch. Des moin I !
Losst’s den Mollath raus, den armen Hund, und sperrts ‘es oi, die Bagage von der Hypo, und die Merk’lerin ‘glei mit!
gastli
Petition:
Rücktritt der Bayerischen Justizministerin und Aufnahme einer Untersuchung im Fall Mollath.
[Tagesspiegel] Bund vor Übernahme von Toll-Collect
Laut Koalitionskreisen steht eine Einigung mit dem Lkw-Mautbetreiber wohl noch 2012 bevor. Das Ministerium erwägt auch einen Verzicht auf Schadenersatz und Strafzahlungsansprüche. Dabei geht es um Milliarden.
...
Ursprünglich sollte das satellitengesteuerte System im Jahr 2003 eingeführt werden. Allerdings verzögerte sich der Start bis 2005. Der Bund hat deshalb Ansprüche geltend gemacht: 3,5 Milliarden plus Zinsen Schadenersatz und zusätzlich 1,6 Milliarden Euro plus Zinsen an Vertragsstrafen.
* Wie war das doch gleich damals. Als man den Bürgern Tollcollect und die LKW-Maut schmackhaft gelogen hat? Das wird den Haushalt entlasten und Milliarden einspielen und und und...
nun haben wir Kosten in Höhe von ca. 7 Milliarden Euro.
Was macht dann eine Koalition aus Schwarz/Geld? Sie sucht Wege, die Firmen mit einer Zahlung von 2,5 Milliarden Euro davonkommen zu lassen.
Nein natürlich nicht die vollen 2,5 Milliarden Euro. der Steuerzahler kann ruhig noch ein wenig mehr bluten. Da die Konzerne aber selbst für den reduzierten Schadensersatz keinerlei Rückstellung gebildet haben, erwäge der Bund sogar, Teile der Summe auf Umwegen wieder an sie zurückfließen zu lassen So funktioniert eine Bananenrepublik!!!!
gastli
[SZ] Apotheken-Lobbyist soll Ministerium ausspioniert haben
Die Berliner Republik steht vor ihrem bisher größten Lobby-Skandal: Ein Interessenvertreter der Apothekerschaft soll sich jahrelang geheime Unterlagen aus dem Gesundheitsministerium beschafft haben. Nach SZ-Informationen geht es dabei auch um E-Mails von FDP-Chef Rösler und Gesundheitsminister Bahr.
...
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Berlin hat der freiberufliche Lobbyist der Apothekerschaft mit einem Mitarbeiter des Unternehmens zusammengearbeitet, das für die IT-Struktur des Ministeriums zuständig ist. Dieser hat ihm E-Mails, Beschlüsse, Gesetzesentwürfe und andere Daten übermittelt und dafür Geld kassiert.
...
Teilweise seien Gesetzesentwürfe kursiert, die nicht einmal der Minister oder die Staatssekretäre gekannt hätten.
* Konfetti, Popcorn bereit halten. Das wird noch lustig.
gastli
* NIEMAND hätte jemals damit rechnen können: Der Handel mit Rechten zur Umweltverschmutzung hat sich als schmutziges Geschäft erwiesen.
Beachtlich ist, dass das BRD-Staatsfernsehen ZDF jetzt, wo die daran hängende Kriminalität deutlich wird, nicht mehr das politsch korrekte Wort Emissionshandel benutzt, wie es dies jahrelang getan hat, sondern das in seiner Deutlichkeit viel treffende Wort vom Handel mit Verschmutzungsrechten.
So wird auch dem vor der Glotze schleichend verblödenden Bürger für einen kurzen Moment lichtegrell klar, welch kranke Gedanken in den Köpfen der Junta aufkommen können, mit der die BRD gegenwärtig als Regierung gestraft ist.
Aber das wird morgen schon wieder im unaufhörlichen Strom des medialen Dünnsinn's vergessen sein. Die für den Mainstream "relavanten" Themen werden wieder wechseln. Genau wie die Frontfressen der Politshow wechseln. Nur der Dreckhaufen in den ihre Konterfeis gesteckt werden bleibt konstant gleich.
gastli
Nach der Polizei-Razzia in der Deutschen-Bank-Zentrale in Frankfurt hat sich Vorstandschef Jürgen Fitschen offenbar telefonisch bei Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) beschwert.
"He Volker mein Freund. Ich glaube ich muss hier mal etwas klären. Ohne uns wärst du gar nicht da wo du jetzt bist! Ist dir das klar? Und nun funktionierst du wie wir das erwarten und pfeifst diese Heinis zurück, die noch nicht mitgekriegt haben, wer eigentlich ihr Gehalt bezahlt. Volker du wirst hören, dass wir uns revanchiere, wenn man uns ein Gefallen tut."
Also mal ehrlich gastli, was ist ihnen lieber Politverdruß oder Bananen?
Die Ossis haben sich 1989 für die Bananen entschieden,
leider kann man sich diese aber nicht für HartzIV leisten; was nun?
