Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

gastli
Demokratiefeinde des Tages:
CDU Hessen und Petra Roth, CDU-Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main.
Frankfurter CDU verbannt Demonstration aus dem Sichtfeld von Kanzlerin Merkel.
gastli
kritiker
"demokratie" in deutschland!
in deutschland gibt es zu viel demokratie.
der deutsche will auf einmal bei "großprojekten" ein mitspracherecht, ja wo kommen wir da hin wenn jeder seinen senf dazu gibt? wo unsere steuergelder verschwendet werden das entscheidet immer noch der josef(und sein gefolge) und nicht der kleine "verwirrte" michel!
wo kommer denn da hin?
bis dann
gastli
gastli
“Riester-Pflege”: Großspender von CDU und FDP sagt Dankeschön

Na da hat sich das Schmieren ja wirklich gelohnt.
Die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) hat ihre Auftragnehmer mit etwas über eine Million geschmiert und wunschgemäß konnten sich CDU, CSU und FDP auf die Einführung einer sog. “Riester-Pflege” verständigten.
Denn für die Assekuranzen bedeutet die private Pflegezusatzversicherung ein Riesengeschäft. Allein der Staat wird im kommenden Jahr bis zu 100 Mio. Euro an Fördermitteln ausschütten, um den Bürgern die Pflegevorsorge schmackhaft zu machen, später könnte die Summe noch steigen.

1:100 ist doch keine schlechte Quote.
Sie funktioniert hervorragend, die beste Demokratie die man sich kaufen kann.
Widerliche Menschen nutzen das widerliche System um ihre widerlichen Motive auszuleben.
Eisenacher
gastli,

der Name Oskar Lafontaine und Riester ist ja bestens bekannt. Kann man nur sagen wehret den Anfängen. Da fehlt noch einer im Bund der Putin für einen besonderen Demokraten hielt.

Wobei generell Spenden nicht schmieren bedeutet. Etwas Behaupten kann man schnell. Auch die Linkspartei erhält Spenden. Man könnte ja auch da sagen sie ist geschmiert. Eigentlich dann von jedem der eine Spende erhält.

Widerliche Menschen nutzen ein widerliches System. Ob Schlagzeilen wo man sich profilieren will, uns weiterbringen. Soll jetzt jeder Harz4 Empfänger das Geld ablehnen, um in diesem System es nicht zu nutzen.In einem anderen System gab es das ja nicht.
Es wird immer Menschen geben die Möglichkeiten eines Systems nutzen.
Wo man persönlich den größeren Nutzen hat, findet man es gut. Wem nutzte was.

Ein nomaler Vorgang denke ich da die Linken nur 5-6% ausmachen, sind Spenden geringer.

Ich wollte hier auch Spenden, muß ich ehrlich sagen. Da aber immer wieder schmieren, jemand kaufen kommt habe ich es nicht getan. Den das wollte ich nicht. Auch nicht den Anschein erwecken. Ich habe auf private Frage eines Spenders gehört das er sich an Unkosten beteiligen will.

Was im kleinen ist läßt sich bestimmt im großen auch Anwenden.
gastli
gastli
Ackermann-Abendessen im Kanzleramt
Bundeskanzlerin Merkel lud anlässlich des Geburtstags von Josef Ackermann ins Bundeskanzleramt ein. Eine Gericht urteilt, das die Gästeliste, die Sitzordnung, die Redevorlage und die Küchenrechnung des Abends herausgegeben werden müssen. Das Bundeskanzleramt widerspricht einer Veröffentlichung, daher muss leider jede/r selbst anfragen.

https://fragdenstaat.de/anfrage/informat...#nachricht-2769

Direkter Link zur vorgefertigten Anfrage.

https://fragdenstaat.de/anfrage/informat...#nachricht-2769

Viel Spaß,
das Bundeskanzleramt verteilt kostenlos lustige Geschichten.
gastli, der sich auch eine bestellt.
Meta
Warum meckern denn mache hier gegen Selbsthilfegruppen der Klientel?
Teamfähigkeit ist doch heutzutage gefragt, wie es aussieht fehlen ihnen da einige Kenntnisse.
Also nicht wie lernen, das hat noch Niemandem geschadet.
Adeodatus
????????
Meta
Präzisiere Bitte Deine Fragen!
birke
Meta:
Zitat:
Warum meckern denn mache hier gegen Selbsthilfegruppen der Klientel?


Das frage ich mich auch. Hätte z.B. die Klientel der kleinen Leute in Griechenland, die ja zweifellos in der Mehrheit sind, eine Selbsthilfegruppe gegn ihre korrupten Politiker gebildet und nicht alles bequemerweise über sich ergehen lassen, sondern einige von ihnen an die nächsten Laternen geknüpft, dann wären wahrscheinlich einige von denen ehrlicher geworden und für unser schwarz-gelbes Gesindel eine Lehre herausgesprungen.
nameless
Zitat:
dann wären wahrscheinlich einige von denen ehrlicher geworden und für unser schwarz-gelbes Gesindel eine Lehre herausgesprungen.


Sorry, aber für dieses Gesindel ist der Anblick in weiter Ferne vom Volk gerichteter Politiker kein Grund ihr handeln zu ändern. Dieser ist für das schwarz-gelben Gesindel nicht eindringlich genug.
birke
War ja nur Spaß.
Mit der bequemen Masse sind sinnvolle Veränderungen sowieso kaum machbar (auf jeden Fall in Schland) . Da werden immer wieder Politiker nach oben gespült, die entweder der Parteiführung angenehm sind, oder die versprechungen machen, die die Masse gerne hört.
Kommt es schlimm, werden Figuren an die Macht gespült, die es anfangs ehrlich meinen und dann von den üblichen Charakterschweinen abserviert werden oder es kommt gleich der Unrat nach oben, weil er der Masse die tollsten Aussichten provezeit, wie das Ausrotten bestimmter Glaubens-,Volks- oder Gesellschaftsgruppen.
Das Ganze gilt für Links und Rechts oder Rot und Schwarz - ganz wie man die Seiten auch einfärbt. Scheissbraun gehört auch noch dazu.
RudiRatlos
Zitat:
birke hat am 27. Juli 2012 um 23:02 Uhr folgendes geschrieben:
War ja nur Spaß.
...


Nee Ne

So spaßig fand ich persönlich das alles nicht.

Was hätten die "kleinen" Griechen wirklich ändern wollen am "Selbstbedienungsladen GR" ? Haben viele doch auch kräftig den Staat "beschummelt" um es höflich zu umschreiben. -> Wenig bis gar nichts.

Denke ich da an das relativ großzügige deutsch Sozialsystem möchte ich jetzt nicht wissen wie weit auch hier gegangen wird (Sozialbetrug? ). Aber eventuell wird ja schon daran gearbeitet einen Riegel dagegen zu installieren, man weiß ja nie. cool
gastli
UPDATE zu:
Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Aus dem Alltag eines Unrechtsstaates.
Wie stellt man Steuerfahnder kalt?

gastli
[taz]
Das Vermögensgefälle hat auch Rot-Grün verantwortet
Der Wahnsinn hat einen Namen: SPD

Niemand kann sagen, wie reich die Reichen in Deutschland wirklich sind. Man weiß zwar, dass das Privatvermögen der Deutschen mehr als 8 Billionen Euro beträgt. Das kann die Bundesbank noch ausrechnen. Aber wer sie hat? Große Sendepause. Denn eine Vermögenssteuer gibt es in Deutschland ja nicht – und also auch keine Vollerhebung.
Stattdessen behilft man sich mit punktuellen Haushaltsbefragungen, von denen noch nicht einmal das Statistische Bundesamt behauptet, dass sie repräsentativ seien. Denn die reichsten Haushalte werden nicht befragt und nicht erfasst. Weil sie nicht wahrheitsgemäß Auskunft geben würden, wie sich das Bundesamt vornehm ausdrückt. Hart übersetzt: Die Reichen lügen – und deswegen werden sie nicht befragt. Was wiederum dazu führt, dass Billionen aus der Statistik verschwinden. Nicht Milliarden, Billionen.
Die reichsten 10 Prozent der Deutschen dürften über zwei Drittel des Volksvermögens verfügen. Mindestens. Denn dies ist eine konservative Schätzung. Wahrscheinlich ist es noch krasser. Für die Vermögenden ist es praktisch, dass niemand weiß, wie reich sie wirklich sind. Mühelos können sie sich arm rechnen und damit jede zusätzliche Belastung abwehren. Mit diesem Trick waren sie überaus erfolgreich: Die Dauerklage hat dazu geführt, dass der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt wurde, dass milliardenschwere Familienunternehmen faktisch steuerfrei vererbt werden können - und dass Kapitalerträge nur noch mit 25 Prozent belastet werden, während viele Arbeitnehmer deutlich höhere Sätze zahlen. SPD und Grüne tun noch immer so, als sei es ein bedauerlicher Zufall, dass ausgerechnet seit dem Jahr 2000 Reichtum und Armut in Deutschland so stark auseinanderdriften. Aber es war kein Zufall, dass die Mittelschicht schrumpft. Es war auch ihre Politik.

* Wer hat uns verraten?
gastli
Wie Syrien und Saudi-Arabien verweigert Deutschland seit Jahren die Unterschrift unter das UN-Abkommen gegen Korruption.

Warum?

Zitat: "Unternehmen sollen demnach nun 986.000 Euro, die sie zu Unrecht für zwei »Maßnahmen« erhielten, zurückzahlen. Die juristische und politische Aufarbeitung des Betrugsskandals, in den zahlreiche CDU-Mitglieder verstrickt sind, steht damit aber erst am Anfang."

* Man darf Politikerkorruption in Deutschland doch nicht bestrafen. Das würde die "freie Tätigkeit" dieser Herrschaften einschränken. Und hey ihr könnt euch sicher sein, dass die allermeisten Verfahren gegen die oben genannten CDU-Bonzen wenn überhaupt eröffnet, dann sowieso eingestellt werden. Wir leben schließlich in einem Rechtsstaat.
Wo kämen wir denn da hin, wenn Politiker bei erwiesener Bestechlichkeit möglicherweise zur Rechenschaft gezogen werden würden?
Wollen wir denen wirklich ein Leben in Angst zumuten, wenn sie wegen jeder Bezahlung ohne Gegenleistung, wegen jeder zweckgebundener Parteienfinanzierungschmierung zur Verantwortung gezogen werden könnten. Ja okay, das ist zwar in ca. 200 Ländern der Welt, die das Abkommen unterzeichnet haben schon lange so, aber das ist doch Deutschland hier. Das Land der Mövenpicks, der Maschmayers, Wulffs, Schäubles, Kohls und und und.
gastli
[SPREEZEITUNG]
Funktioniert unser Rechtssystem nicht? – Interview mit Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz
In einem ganz wesentlichen Bereich funktioniert unser Rechtssystem nicht. Davon zeigt sich der Wirtschaftsethiker Prof. Hans-Joachim Selenz überzeugt. Eingriffe, wie sie derzeit von der Politik vorgenommen werden, seien zutiefst undemokratisch. Vor Gericht gehe es offensichtlich nicht um die Wahrheit, sondern oftmals um Vertuschung.

* Die Aufsätze von Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz gehören seit Jahren zu meiner Pflichtlektüre.
Wie immer trifft er den Nagel auf den Kopf.
Eisenacher
gastli hat am 15. August 2012 um 17:06 Uhr folgendes geschrieben:

Funktioniert unser Rechtssystem nicht? – Interview mit Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz
In einem ganz wesentlichen Bereich funktioniert unser Rechtssystem nicht.

Kann man das so sagen, wenn in den ganen Ausführungen nur ein Rechtszweig angesprochen wird? Sicherlich hat Deutschland keine Verfassung und ist ganz erheblich von Parteinpolitik geprägt. Der Versuch hier nahe liegt. Aber es wird das gesamte Rechtssystem angesprochen und letztlich im Beitrag nur Passagen des Strafrechts angesprochen.
Sicherlich wäre eine Verfassung für Deutschland besser, denke ich. Aber eine gute Gelegenheit hat man mit dem Beitritt versäumt. So dominiert die Parteinpolitik die jeweils zu viel Einfluß nehmen könnte.
Es bestimmt auch bei Staatsanwälten menschliche Schwächen geben kann