Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

[FR]
Korruption soll Deutschland 250 Milliarden kosten
Die deutsche Wirtschaft brummt, und mit der Wirtschaft brummt die Korruption: 250 Milliarden Euro Schaden soll durch Vorteilsnahme in diesem Jahr entstehen. Forscher legen nahe, dass daran auch eine Verlotterung der Sitten schuld ist.

* Das herrschende System des Kapitalismus ist in sich selbst bereits eine Verlotterung der Sitten. Es wird von widerliche Menschen getragen, die ihre widerlichen Motive ausleben können. Da ist die Verlotterung der Sitten noch eines der kleineren Übel.

http://www.fr-online.de/wissenschaft/psy...8,11722710.html

Gastli,
Deutschland soll aber auf Platz 14 sein. Wie der nicht Kapitalismus abschneidet geht doch gar nicht aus Deinem Beitrag vor.
Auserdem auch gerade in der Zeitung heißt es ja das der Reichtum die Menschen verdirbt. Da ist bestimmt auch was dran.

Ist nicht Deine Entäuschung vom Kapitalismus darauf zurückzuführen, das Du noch mehr gutes erwartet hast. Die Menschen ob Sozialismus oder Kapitalismus sind doch die gleichen. Gibt man mehr Freiheit Kritik zu üben. So wird man es tun. Bei Reichtum das gleiche. Manche nutzen es voll aus.

Den ganz sozialen Wohlfahrtstaat Kapitalismus wirds nicht geben. Aber auch den Kommunismus wo jeder nach seinen Bedürfnissen leben kann nicht.
Klingt alles gut. Aber das entspricht nicht dem Menschen.

Die in Sachsen-Anhalt regierende CDU/SPD-Regierung erhöht sich mal eben das Monatsgehalt um 858 Euro [plus 18 Prozent].
Nur zum Vergleich: Den Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird derzeit 3,3 Prozent Lohnerhöhung angeboten. Mit einer Laufzeit von zwei !!! Jahren.

[ARD]
ARD setzt sich für Rettung der FDP ein - Spendengala soll Liberale retten
Sie ist die Partei von Theodor Heuss, Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher - und hat die Bundesrepublik Deutschland mitgeprägt. Nun ist die Freie Demokratische Partei nach zahlreichen Wahldebakeln in ihrer Existenz nachhaltig gefährdet. Die Intendanten der ARD haben deshalb beschlossen, der FDP beizustehen: Am Sonnabend, den 29. April, wird Florian Silbereisen im Thomas-Dehler-Haus in Berlin unter dem Motto "Die große Freie Demokratische Party" eine Spendengala zur Rettung der Partei moderieren.

* VORSICHT das ist keine Satire.
Dafür braucht man Geld. Und nützliche Idioten die es bezahlen müssen. Die hier vielleicht?

Man achte auf das Datum.
So viel Sarkasmus hätte ich dem Staatssender gar nicht zugetraut!

Eisenacher:

Zitat:

Deutschland soll aber auf Platz 14 sein.

Soll... In der Realität hat die BRD aber höchstwahrscheinelich eine wesentlich bessere Plazierung erreicht.

Zitat:

Für den obersten Mafia-Jäger Italiens, Roberto Scarpinato, ist Deutschland ein Paradies für Geldwäscher. Der Oberstaatsanwalt aus Palermo wirft den deutschen Behörden vor, Geldwäscher schlimmstenfalls wie einen Steuersünder zu behandeln. Die Mafia unterwandert die deutsche Wirtschaft und werde unterstützt von Rechtsanwälten, Notaren und Steuerberatern - schreibt das "Capital".

Untermauert wurde das Ganze vom obersten Mafiajäger der BRD Wirtschaftsermittler Hauptkommissar Uwe Dolata als Gast bei Pelzig, der Deutschland in der Spitzengruppe sah.
Und der muss es ja wissen.

Übrigens: dieser Beitrag hat bedauerlicherweise mit dem heutigen Datum nichts zu tun.

[taz]
Weiterwulffen in Hannover
Forderungen der Opposition nach strengeren Regeln beim Polit-Sponsoring lehnen Niedersachsens Regierungsparteien CDU und FDP ab. Auch "Club 2013" von und mit unionsnahen Unternehmern geht weiter.

* Wulffen war ja mein eingereichter Vorschlag für das Unwort des Jahres 2011. Es scheint langsam in den Sprachgebrauch überzugehen.
So zu sagen als eine Verniedlichung von Wirtschaftsverbrechen. So wie wir das schon bei Steuerverbrechen erlebt haben, welche jetzt Steuersünden genannt werden.

[SZ]
Rederecht im Bundestag Fraktionen wollen Abweichlern einen Maulkorb verpassen
Welcher Abgeordnete im Bundestag wie viel redet, bestimmen die Fraktionen - meistens zumindest. Denn Bundestagspräsident Lammert setzt sich gern mal über die vorgelegten Listen hinweg und erteilt auch Abweichlern das Wort. Dem wollen die Parteien nun einen Riegel vorschieben.
...
Der zuständige Bundestagsausschuss hat sich bereits auf einen Entwurf verständigt. Künftig soll Lammert nur noch "im Benehmen mit der jeweiligen Fraktion" weiteren Rednern das Wort erteilen dürfen. Zudem sollen deren Beiträge "in der Regel" auf drei Minuten beschränkt werden. Lammert hatte Willsch und Schäfer bei der Euro-Abstimmung je fünf Minuten reden lassen.
Außerdem soll in der neuen Geschäftsordnung das Recht der Abgeordneten auf eine "Erklärung zur Abstimmung" beschränkt werden. Bisher kann jeder Parlamentarier nach der eigentlichen Debatte bis zu fünf Minuten ans Pult, um eine Stellungnahme abzugeben - ein wichtiges Minderheitenrecht.
Künftig sollen die Abgeordneten ihre Erklärungen schriftlich zu Protokoll geben. Nur noch ausnahmsweise soll Lammert mündliche Einlassungen zulassen dürfen, diese dürfen dann höchstens drei Minuten dauern.

* Lammert will sich von diesen Undemokraten nicht beeindrucken lassen.
Worte sind eine schärfere Waffe als ein Schwert.
Ein wesentliches Erkennungsmerkmal undemokratischer Staaten ist die Einschränkung der freien Rede. Erleben wir das jetzt in Deutschland in Form eines Maulkorb für "Querulanten".

Die wollen das wirklich umsetzen.
Damit wird diese Demokratie- und Parlamentssimulation wird noch grotesker:
Union, SPD und FDP wollen das Rederecht der Abgeordneten einschränken.
Ein Anlass für das Rederecht nach Fraktionswillen: Der amtierende Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte vor der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm zwei Abgeordnete von CDU und FDP reden lassen, die eine von ihrer Fraktion abweichende Meinung vertraten. Fünf Minuten konnten Klaus-Peter Wilsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) ihre Position vertreten.
Wo kämen wir denn hin, wenn die CDU in ihrem eigenen Parlament Widerrede ertragen müsste zu den Plänen der Großen Vorsitzenden. Das geht nun wirklich nicht. Wir leben schließlich in keinem Rechtsstaat mehr.

[ShortNews]
Bundesministerien bauen Mitarbeit von Lobbyisten aus
Nach einer Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung ist der Einsatz von externen Mitarbeitern im "Regelfall auf sechs Monate beschränkt". Nach dem neuesten Lobbyistenbericht der Bundesregierung wird dieser Zeitrahmen in vielen Bundesministerien um ein Vielfaches überschritten und weiter ausgebaut.
Im zweiten Halbjahr des Jahres 2011 waren 70 externe Personen in der Verwaltung der Bundesregierung beschäftigt. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es nur 56 Mitarbeiter. Das Gesundheitsministerium will die Tätigkeit von 32 Mitarbeitern aus externen Verbänden, wie den Ersatzkassen verlängern.
Das Entwicklungsministerium und das Außenministerium will die Mitarbeit des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verlängern und ausbauen. Nach Angaben der Vereinigung "LobbyControl" hatte der BDI an Reden für Ministerien mitgearbeitet, welche "klare kommerzielle Interessen" verfolgten.

* So funktioniert die beste Demokratiesimulation, die sich das Kapital kaufen kann.
Die Mitarbeit von Gewerkschaften, Umweltverbänden und Friedensinitiativen entspräche eher dem Demokratie Gedanke. Aber die zahlen schmieren wohl nicht so gut.

UPDATE zu Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

[dradio]
Zurückgepfiffen
Weil sie ihren Job allzu gut machten, verloren hoch qualifizierte Frankfurter Steuerfahnder ihren Arbeitsplatz. Sie hatten eine Großbank bei der Steuerhinterziehung ertappt und entdeckt, dass einige Banken vermögenden Kunden beim Steuerbetrug halfen, sie fanden verdeckte Parteispenden großer Wirtschaftsunternehmen und entdeckten den hessischen Nukleartransfer nach Pakistan.
Offensichtlich sah der hessische Regierungsapparat den Wirtschaftsstandort bedroht und reagierte mit einer Amtsverfügung, die Steuerbetrug erleichterte. Nach ihrer Kritik und Veröffentlichung dieser dubiosen Verflechtungen von Politik und Finanzwelt erklärte ein inzwischen dafür gerichtlich verurteilter Psychiater die Steuerfahnder wegen einer "erheblichen Anpassungsstörung" oder "paranoid-querulatorischen Entwicklung" auf Lebenszeit für dienstunfähig.

* Hörbefehl!!
Steuerfahnder, die ihre Arbeit gut machen gefährden den Standort Deutschland. So ist es nach Ansicht der neoliberalen Irren.

Hier sieht man sehr schön wer hinter der FDP steht.
U.a. Air Berlin, Apotheker, Rüstungsschmieden und Bausparkassen.

[Short News]
Der SPD-Politiker Peer Steinbrück verdient im Deutschen Bundestag am allermeisten nebenher.
Durch diverse Honorarverträge und Nebentätigkeiten kommt Steinbrück jährlich wahrscheinlich auf eine Million Euro.
Diese Angaben stammen von dem Bundestag selber, der damit den ehemaligen Finanzminister als Spitzenverdiener ausweist.

* Das sind legale Nebenjobs, welche die Politiker sich praktischerweise vorher gleich selbst legalisiert haben. Und nein, das ist keine Korruption.
Steinbrück's Belohnung für die Rettung der Rendite zugunsten der obersten 10 Prozent.
Die beste Demokratie, die sich die obersten 10% kaufen kann.

[Welt]
Roman Herzog würde Fünf-Prozent-Hürde erhöhen
Nach Einschätzung des früheren Bundespräsidenten ist die parlamentarische Demokratie in Gefahr. Er empfiehlt, das geltende Wahlrecht so zu reformieren, dass der Einzug in den Bundestag schwieriger wird.

* Ja wo kämen wir denn hin, wenn die Bürger einfach andere Parteien wählen als die CDUCSUFDPSPDGRÜNE-Einheitspartei und dann deren Vertreter auch noch Regierungsmacht bekämen?
Wie benennt man solch eine Äußerung richtig?
Ist das frech, infam, ungeheuerlich?
Ist das nur altersdebil, dement?

Unglaublich! Würde jemand ernsthaft mit mir über diese Forderung diskutieren, dann würde ich ihn bitten, sich auf seine geistige Gesundheit hin untersuchen zu lassen.

Nach dem der BILD der Henri Nannen Preis für ihr Geschmiere um Wulff verliehen wurde nun das:

[WDR]
Karlspreis für Schäuble: "Herausragende Verdienste um Europa"
Der Aachener Karlspreis ist am Donnerstag (17.05.2012) an Wolfgang Schäuble verliehen worden. Der Bundesfinanzminister wurde für seine Verdienste um Europa ausgezeichnet.

* Was für eine unglaubliche Selbstbeweihräucherung: Ganz Südeuropa befindet sich auf dem Weg in die Verelendung. Selbst in Deutschland sind die Auswirkungen dieses Desaster der EU Politik bereits zu spüren und dieses Gehottlich hängt sich gegenseitig Orden um!

Es gab mal wieder Schmiergeld.
Wir haben die beste Demokratie die man sich kaufen kann.

Zitat:

gastli hat am 24. Mai 2012 um 09:23 Uhr folgendes geschrieben: Wir haben die beste Demokratie die man sich kaufen kann.

Es ist doch wohl eindeutig und nichts Neues das im Kapitalismus selbst die Politik eine Ware ist. Logisch, dass da Daimler und & für die Parteien spenden die ihre Interessen vertreten. Geld regelt in diesem System offenbar alles. Die einzigen die keine Spenden erhalten sind die Linken. Somit kann wohl auch von gleichberechtigter Politik keine Rede sein.

Zitat:

Bernhard P. hat am 24. Mai 2012 um 09:37 Uhr folgendes geschrieben: [QUOTE]gastli hat am 24. Mai 2012 um 09:23 Uhr folgendes geschrieben: Wir haben die beste Demokratie die man sich kaufen kann.[/QUOTE Die einzigen die keine Spenden erhalten sind die Linken. Somit kann wohl auch von gleichberechtigter Politik keine Rede sein.

Wenn man da die 7 Großspenden der Linken ansieht mit über 300.000 Euro, ist es schade das man nicht weiß welche Politik sie vertreten. Wo das Geld herkommt.
Das ist vieleicht auch der Grund. Das man nur sich mit anderen beschäftigt. Die volle Beachtung haben. Die Linken Mitglieder keinerlei Interesse haben sich mit sich zu beschäftigen.
Was ist gleichberechtigte Politik? Warum kann die Linke keine machen, wenn Spendengelder nicht genauso hoch sind?

Bernhard P,
Gastli hat es nicht falsch geschrieben. Bei Spenden 50 000 verwiesen.
Um keine daraus zu entwickeln, ist aber falsch von Dir.
Bei 20 000 sieht es anders aus.
Ich errinnere auch das die Linke auch gerne was verschweigt.
http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...n-a-657090.html

Niebel schult um zum Teppichhändler.
Auch dazu ist er wohl zu blöd.
In der Entwicklung von krimineller Energie zur Vorteilnahme und Steuerbetrug ist er wirklich gut. Da hat er echt gut gewullft.
Danke an den ehrlichen Mensch im Dunstfeld dieses "Entwicklungsminister" für die Preisgabe der Informationen.