Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

[Sprengsatz]
Wulffs Biotop
Hannover ist ein besonderes Biotop, manche meinen, ein Sumpf. Es geht dabei nicht um die Stadt an der Leine, sondern um ein sehr spezielles politisch-wirtschaftliches Netzwerk, wie es in dieser Form aus anderen Landeshauptstädten nicht bekannt ist.

Die Verquickung zwischen Spitzenpolitikern, Wirtschaftsbossen und Unternehmern wird dort besonders innig gepflegt, Freundschaften gehen wie ein Erbe vom einen auf den anderen Ministerpräsidenten über – unabhängig von der politischen Couleur. Im Mittelpunkt stehen die Ex-Ministerpräsidenten Gerhard Schröder und Christian Wulff

Schröder fiel schon früh dadurch auf, dass er sich von VW-Chef Piech zum Opernball einladen ließ und mit ihm im Lear-Jet nach Wien düste. Die Flugkosten beglich er erst nachträglich.

Und die letzte Schröder-Nachricht aus diesem Bioptop war, dass er nach seinen Ausscheiden aus dem Kanzleramt von seinem Unternehmerfreund Carsten Maschmeyer eine Million Euro als Vorschuss für seine Memoiren bekam, obwohl Maschmeyer weder als Verleger noch als Literaturagent bis dahin in Erscheinung getreten war. Derselbe Schröder trat übrigens 2004 vor den AWD-Drückerkolonnen Maschmeyers auf und lobte deren “staatsersetzende Funktion”.

Und derselbe Maschmeyer, eine höchst umstrittene Figur der Finanzszene, war auf Mallorca auch Gastgeber für den ersten Sommerurlaub Christian Wulffs als Bundespräsident, wofür dieser nach eigenen Angaben 5.000 Euro bezahlte.

Wulffs Urlaube bei Unternehmern haben Tradition. Im Winter 2009/2010 flog er zu dem Schrott- und Antiqitäten-Händler Egon Geerkens nach Florida. Eine Reise, die Wulff viel Ärger einbrachte, weil er sich bei Air Berlin kostenlos auf die Business-Class upgraden ließ. Die Differenz beglich er erst, nachdem “Der Spiegel” dies aufgedeckt hatte.

Derselbe Geerkens, genauer gesagt, seine Frau Edith, war im Oktober 2008 der Finanzier von Wulffs neuem Eigenheim. Sie gab ihm einen Privatkredit in Höhe von 500.000 Euro, um das Haus zu erwerben, wie jetzt BILD berichtet.......

* Aufsteigende Übelkeit die das widerliche System der widerlichen Menschen deren Verquickungen miteinander der Beitrag schildert erfordert das Zitat an dieser Stelle zu beenden.

Der Wulff kann einem fast leid tun.
Selbst von dem Wicht Rösler von der FastDreiProzent Partei muss er sich verspotten lassen in dem dieser eine Solidaritätsadresse Richtung Schloss Bellevue abschickt. Richtig böse ist es das er die BILD gegen sich hat. Die Moralinstanz des deutschen Michel. Der sogenannte Chefkolumnist schreibt: Lassen Sie die Hosen runter, stellen Sie sich vor die Presse. Sagen Sie uns, wer Sie sind. Wenn Wulff nicht bald folge, so wurde in Berlin gemunkelt, könne das Blatt mit einer Geschichte über das frühere Leben Bettina Wulffs aufwarten.
Armer Wulff.

Wulff ist Teil der dummdreisten Mischpoke, die sich in der Politik herauskristallisiert hat. Da gehört es einfach dazu, daß man sich von den wirklich Mächtigen in Ferienhäuser oder auf die Privatyacht einladen oder private Flugreisen sponsern lässt. Ich vermute, man kann in dieser Republik gar nichts werden, wenn man nicht bereit ist, Teil dieser Mischpoke zu werden.

* Aus einem Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei in Niedersachsen, Manfred Sohn.

[SpOn]
Landtag in Niedersachsen - Ältestenrat schmettert Wulff-Untersuchung ab
Der Fall Wulff sorgt für Zoff im niedersächsischen Landtag: Eigentlich sollte der Ältestenrat die Vorwürfe gegen den früheren Ministerpräsidenten untersuchen - doch die Sitzung wurde auf Wunsch von CDU und FDP ergebnislos abgebrochen. Die Opposition fühlt sich getäuscht.

* Na wer hätte denn was anderes erwartet als dass das Gehottlich reflexartig zusammenhält. Es muss eben wieder über den öffentlichen Druck die Lösung herbei geführt werden.

Diese Affäre wird immer krimineller.
"Niemand könne aber wünschen, dass «innerhalb von zwei Jahren der zweite Bundespräsident zurücktritt. Damit würde das Vertrauen in die demokratischen Institutionen schwer beschädigt."
Mit diesen Worten unterstreicht Sigmar Gabriel [wer hat uns verraten?] die Tatsache, dass der gerechtfertigte Rücktritt das System gefährden könnte.
Warum aber sollte Wulff zurücktreten?
Reicht eine Entschuldigung etwa nicht?
Wo kämen wir den hin, wenn jeder Politiker wegen Vorteilsnahme gleich zurücktreten müsste?

Nur einmal angenommen der einfache Bürger hat versehentlich den Freibetrag bei einer Bank falsch angegegeben und folglich zu wenig Steuer gezahlt. Na was passiert dann? Richtig ihm droht eine saftige Geldbuße vom Finanzamt.
Ich möchte jetzt das Finanzamt sehen, dem ein schriftliches Entschuldigungsschreiben des beklagten Bürgers genügt!

"Ich werde das Amt auch in Zukunft gewissenhaft ausfüllen", erklärte Wulff im Schloss Bellevue. Zudem entschuldigte sich der Bundespräsident für die "Irritationen", die der Kredit für sein Haus ausgelöst habe.

Der macht einfach den Guttenberg. Der macht einfach weiter. Unglaublich!
Dann hat er seinen langjährigen Sprecher entlassen. Der wollte wohl nicht sein Gewinsel verbreiten.
Wen wird Wulff als nächtes entlassen?
Seinen Gärtner? Der hatte ihm geraten doch einfach „Gras über die Affären wachsen zu lassen“!
Seinen Koch? „Die Suppe wird nicht so heiss gelöffelt, wie sie gekocht wird!“
Seinen Fahrer? „Darauf kannst Du einen fahren lassen!“
Seine Kammerzofe? „Sie hat mir keine weisse Weste rausgelegt!“
Seinen Geerkens? „Wer solche Freunde hat, der braucht keine Feinde mehr!“

Und nun kommt noch der Schwarzgeldkofferverwalter der schwarzen Pest daher und pläärt:
„Wir haben ein hohes Interesse daran, dass das Amt des Bundespräsidenten unbeschädigt bleibt“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. Die Debatten, die im Augenblick geführt würden, seien eine „Belastung für das Amt“. Daher halte er „ein gewisses Maß an Zurückhaltung für sinnvoll“. „Jetzt sollten wir zu dem zurückkehren, was wirklich wichtig ist.“

Ja was ist den wirklich wichtig?
Das es wieder wie früher wird?
"Früher saßen Patrioten in der Regierung und Verbrecher im Gefängnis. Wie sich doch die Zeiten geändert haben."
[unbekannt aus dem www - danke H.]

Wie lange haben wir diese Plage schon als Kropf der Demokratie?
Oh schaut einmal mit zurück in das Jahr 2003.

Na dann: Frohes Fest.

Ich find allein schon diese Umfrage hier(http://news.myhammer.de/news/016994-die-...m-handwerk.html) bezeichnend für den derzeitigen Zustand unserer Politik und Gesellschaft. Da wird einem Handwerker mehr Vertrauen entgegengebracht, als einem Politiker...das hat zwar auch eine gewisse Berechtigung, aber man sollte doch vorsichtig werden, wie weit denn das Vertrauen noch sinken sollte--

Das neue Jahr beginnt wie das Alte endete.
Noch mehr Dreck blubbert aus dem Wulff-Sumpf hoch.
Inzwischen spricht Wulff von "Kriegführen" seitens der "Bild".
Und auch das halbgare Wulff-Dementi bespricht die FAZ ausführlich.
Ein reuiger Christian Wulff? Mitnichten. Der Satz hat schließlich zwei Teile, und der erste besteht aus Wulffs Behauptung, dass sein Handeln „juristisch rechtens“ gewesen sei.

[Stern]
Die private Seite des Präsidenten
Freunde spielen im Leben von Christian Wulff eine große Rolle. Deshalb ist der Bundespräsident natürlich auch auf Facebook aktiv. stern.de präsentiert exklusiv seine Pinnwand. Eine satirische Enthüllung von N.Kruse und P. Möller

Screenshot der Seite, für den Fall das nicht nur bei Friede Springer anruft sondern auch bei Frank Thomsen.

[Presseportal]
Rheinische Post - Koalitionsspitze hat sich auf Verfahren zur möglichen Wulff-Nachfolge geeinigt
Düsseldorf (ots) - Die Parteichefs der schwarz-gelben Koalition, Angela Merkel (CDU), Philipp Rösler (FDP) und Horst Seehofer (CSU) haben sich bereits auf ein Verfahren zur Nominierung eines neuen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt geeinigt. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) aus Regierungskreisen. Sollte Bundespräsident Christian Wulff überführt werden, die Unwahrheit gesagt zu haben, wollen Merkel, Seehofer und Rösler die Unterstützung für Wulff beenden und nach einem Rücktritt in einer gemeinsamen Pressekonferenz einen Kandidaten vorschlagen, der auch vom rot-grünen Lager akzeptiert werden könnte. Man werde einen Vorschlag machen, den "Rot-Grün nicht ablehnen kann", hieß es in den Regierungskreisen.

* Wir haben die eben beste Demokratie, die man kaufen kann. Die Mafia ist gegen die eine Kuschelgruppe der Kita.

Da war doch noch was .....
Ja die Grünen haben 100 Fragen und noch keine Antworten
......
in Bürger fragt den Staat
......
und ein paar Geier wollen Aas fressen.

Kein schöner Land in dieser Zeit
als hier das uns´re weit und breit
wo wir uns finden
wohl unter Linden
zur Abendszeit

Da haben wir so manche Stund´
gesessen da in froher Rund
Und taten singen
die Lieder klingen
im Eichengrund

Daß wir uns hier in diesem Tal
noch treffen so viel hundertmal
Gott mag es schenken
Gott mag es lenken
er hat die Gnad

Nun Brüder eine gute Nacht
der Herr im hohen Himmel wacht
in seiner Güte
uns zu behüten
ist Er bedacht

Italiens oberster Mafia-Jäger, Roberto Scarpinato, sieht Deutschland als Paradies für Geldwäscher.
Das Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 2/2012) zitiert den Oberstaatsanwalt aus Palermo: "Wenn ich Mafiosi wäre, würde ich in Deutschland investieren."
Scarpinato werfe den deutschen Behörden vor, "Geldwäscher schlimmstenfalls wie einen Steuersünder zu behandeln". Die deutsche Strafrechtsausübung gleiche der Allgemeinmedizin: "Die gültigen Gesetze sind wie alte, nicht sterile Instrumente."
Viele Helfer in der deutschen Wirtschaft
Laut dem Oberstaatsanwalt unterwandert die Mafia die deutsche Wirtschaft. Sie werde unterstützt von Rechtsanwälten, Notaren und Steuerberatern.

Ursula von der ewigen Lüge verschwendet Steuergelder in einem unerhörten Umfang.

Auch die Rechtssympathisantin Kristina Schröder bedient sich ähnlicher PR-Methoden und schreckt auch vor Verleumdungen nicht zurück.

CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs verschwieg jahrelang Nebentätigkeiten
Ein Vorzeigepolitiker der Christlich Demokratischen Union.
Und der steht wiklich für alles weswegen ich diese Formatierung des Textes anwende.
Rentenkürzungen, Armutslöhne, Abbau des Kündigungsschutzes, Überwachung von Arbeitnehmern . Alles was ein widerliches System, widerlichen Menschen so bieten kann um ihre widerlichen Motive auszuleben. Wiederholungstäter ist der auch noch.

Der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, arbeitet jetzt für die Deutsche Bank. Das Geldinstitut bestätigte einen Bericht des SPIEGEL. Künftig analysiert der 65-Jährige für die Bank vor allem globale Risiken.

* Der muss sich nicht einmal wesentlich neu orientieren. Er wechselt von der einen intransparenten, verbrecherisch agierenden Institution zur nächsten.

[epd]
"Die Kirche hat oftmals nur mit dem Finger auf Verantwortungsträger gezeigt", erklärt EKD-Ratsmitglied Marlehn Thieme, die Direktorin der Deutschen Bank ist. Die Kirche müsse einsehen, dass es "Funktionseliten in dieser Gesellschaft" gibt. Es gelte, das Evangelium ihren Bedürfnissen entsprechend zu verkündigen.

*Sie begründet ihren Wunsch damit, dass die armen Reichen doch so viel mehr Kirchensteuer bezahlen, als das ausgebeutete Pack.
Frau Thieme ist Mitglied des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), im ZDF Fernsehrat, sie ist bei der Deutschen Bank für Corporate Social Responsibility (CSR) bzw. Unternehmerische Gesellschaftsverantwortung zuständig, sie berät in Sachen Nachhaltigkeit auch die Bundesregierung.
Sie arbeitet also an so schönen Produkten wie die Wetten auf wertlose Immobilien oder auf den Tod von Menschen, welche die Deutsche Bank veräußert.
Wenn ich in einem anderen Land einen Ladendiebstahl begehe, begehe ich ihn nicht nur als ich selbst, sondern als Deutscher, und es wird gesagt werden: Die Deutschen kommen hier her zu uns, um hier zu stehlen, sie sind Diebe.
Wenn Geistliche, Pastoren, Pfarrer sich an Kindern vergreifen, wird es nicht heißen, Pfarrer Theo Retisch hat sich an einem Kind vergangen, sondern: die katholische Kirche ist eine Brutstätte sexuellen Mißbrauchs [oder siehe weiter oben].
Ackermann steht nicht nur für sich selbst oder die Deutsche Bank, sondern für die Rolle der Banken im Neoliberalismus. Er steht für einen Skrupellosen Banker.
Angenommen die Mißbraucher und Skrupellosen sind zusammen nur ein Prozent bei den Kirchen und Banken dann könnte das reichen, um eben die Kirchen und Banken in Verruf zu bringen.
Und das färbt auf die ab, die als Pfarrer, als Banker nette Menschen geblieben sind.
Jetzt und hier muss ich daran erinnern, dass verstärkt durch Medienmacht Wirtschaftsführer und Politiker wegen prozentual geringer Einzelfälle die gesamten Hartz-IV-Empfänger als Schma-rotzer denunziert haben. Westerwelle, Clement, Hundt, Henkel usw.
Sollte diese Frau nicht wissen, in welchem gesellschaftlich vergifteten Klima wir leben?
Täglich hören und spüren die Menschen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander klafft!!!
Was sollen diese Menschen denken wenn die fordert das Evangelium nach den Bedürfnissen der Funktionseliten zu verkünden?
Für Gläubige Menschen sind diese Sätze von Frau Thieme ein Schlag ins Gesicht.
Wer nicht an einen Gott glaubt sind sie eine unverschämte Frechheit.
Ein Gott ist nicht als ein billiges Ablenkungsmanöver. Mit der Lüge, auf ein Paradies, soll doch nur erreicht werden, dass die Menschen sich nicht gegen ihr elendes Leben wehren. Funktioniert ja auch schon seit hunderten Jahren ganz gut.
Zum Glück verzichten wir auf einen verlogenen Gott, auf den Gott der "Funktionseliten in dieser Gesellschaft" und wenden sich von diesem ab.

Hallo,
Wie will der wohl festgestellt haben, das Gott verlogen ist. Spricht er persönlich mit dem Verfasser. Da muß er ja an ihn glauben. Woher weiß er das es der Gott ist. Hat er ihn vielleicht noch gesehen?

Es glauben ja auch welche an eine Partei z.B. Linke. Obwohl welche in der Partei sind die weit mehr Geld haben als mancher Harz4 Bezieher. Du schilderst es. Der Harz4 der sich kein Strom leisten kann und Mitglieder mit Haus und teuren BMW vor der Tür sieht man Schlemmen. Wo man sich sagt warum ist man nicht zuerst solidarisch und sorgt für Gleichheit innerhalb der Gemeinschaft.
Wie bei den Kirchensteuern man reinredet. Kann man es auch bei der Partei.
Da werden Gelder ausgegeben für Bustransporte zu Demos. Essen und Reisen, während eigene Mitglieder nicht mal ihren Strom zum Kochen bezahlen können.

Warum glauben die weniger vermögenden in der Partei das ihr Vorstand die Probleme lösen kann. Wenn sie es nicht mal in ihren Reihen schafft.

Der Beitrag von Dir selber spricht es doch sehr deutlich an. Harz4 kann kein Strom bezahlen. Auf einen solchen Artikel würde ich keinen Arbeitslosen als Vermiter mehr wohnen lassen. Egal ob er verspricht seinen Verbrauch zu bezahlen. Du weißt ja er kann nicht. Dazu kommt das er falsche Angaben machen kann und man als Vermieter ihn umsonst wohnen ließ. Weil sogar eingezahlte Miete und Regelleistung da zurückbezahlt werden müssen. Ohne das man Einfluß hatte. Mietnomaden gar nicht erwähnt. Trotzdem glauben welche das an die Partei. Obwohl sie noch mehr das Geld anderer im Auge damit hat und darüber verfügen will, um Ihren Besitzstand zu wahren.

Einen Gott als Lügner zu sehen der für ihn gar nicht exestiert, muß man sich mal verinnerlichen. Nächster Satz. Er wändet sich ab weil er verlogen ist.
Schreibt aber nicht mal was er ihm versprach wo er ihm erschienen ist.

Als billiges Ablenkungsmanöver sehe ich doch die Argumente einiger Linker die rein gar nichts für die wenig wohlhabenden der DDR machten. Mit 5 Mark in der Woche Sozialgeld. Arbeitspflicht und ganz geringen Löhnen. Jetzt den Arbeitslosen sagen wir sind ja so reich ihr könnt viel mehr fordern. Jetzt die sozialen vorgaukeln. Wieder andere für sich arbeiten lassen wollen und ein Pöstchen anstreben.
Erinnert mich an ohne Gott und Sonnenschein bringen wir die Ernte ein.
Nur glaube ich eben nicht. Auch nicht das ein Kelleranbau von Weizen z.B den Ertrag bringt.

[ShortNews]
In Nordrhein-Westfalen wurden der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer für ihre Stiftung 150.000 Euro Fördergelder gestrichen. Die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder ist nun in die Bresche gesprungen und wird in Zukunft die Zahlungen an Alice Schwarzer übernehmen.
Dies scheint die Frauenrechtlerin, die bisher nicht mit Kritik an Kristina Schröder gespart hat, besänftigt zu haben. Stattdessen ist sie nun voll des Lobes. So verlautbarte sie in ihrem Blog: "Die ist ja echt souverän." Sofort gab die Bundesfamilienministerin das Kompliment über Twitter zurück.
Zudem wurde Alice Schwarzer von der CDU zur Wahlfrau in die Bundesversammlung ernannt. Dort soll sie Joachim Gauck zum Bundespräsidenten wählen. Als Begründung wurde die "Anerkennung der Lebensleistung von Frau Schwarzer" angegeben.

* Wir haben die beste Demokratie die man sich kaufen kann.
Sich von der Schröder kaufen lassen allein ist schon schlimm. Als "Frauenrechtlerin" ist das unerträglich. Frau Schwarzer sie haben ihr Gesicht verloren, sie haben sich verkauft.

Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigt. Ist wohl hier der Wortlaut des Gesetzes zu beachten §186
Allerdings bist Du überhaupt den Beweis schuldig geblieben:
1.) Das mit der Geldzuwendung (Spende z.B.) jemand kaufen wollte.
2.) Das der das Geld angenommen hat sich damit in eine Richtung beeinflußt fühlt.
Ich wollte hier auch Spenden. Aber als Anerkennung. Da es aber eben solche Menschen gibt, die das verwenden könnten für falsche Behauptungen tat ich das nicht.
Da Du es denke mit Absicht unter Rechtsstaat schreibst. Gilt das ja dann für alle Spenden. Nicht nur da wo Du es haben willst. Auch wo Spenden fließen wo Du darüber bestimmt nichts schreiben willst.

Wir kommen einmal darauf zurück bei der "Anerkennung" und Unterstützung der Kandidaten der Linken. Vorausgesetzt Du wünschst das Thema wie es jetzt scheint.

Neues aus der beliebten Serie: "Arsch auf dem Eimer" in der besten Demokratie die man sich kaufen kann.

Wulff bekommt den Ehrensold.
Welche Ehre die da meinen ???? Wer findet es heraus, so dass es für den Leser schlüssig ist???
Warum Arsch auf Eimer?
Die Entscheidung darüber hat das Bundespräsidialamt getroffen. Lothar Hagebölling, natürlch CDU, ist dort der Chef. Ratet mal, wer den Chef des Bundespräsidialamtes ernannt hat und wo der vorher gearbeitet hat.
Kommt ihr drauf?
Am 5. Juli 2010 wurde er von Christian Wulff zum Chef des Bundespräsidialamtes ernannt.......
....
Das ist erst einmal nur der halbe Arsch auf dem Eimer.
..... und war zuvor Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei des Landes Niedersachsen, natürlich unter Wulff.
So jetzt passt der ganze Arsch.