Das widerliche System lässt seine widerlichen Menschen nicht im Stich.
Mehdorn ist in Kauflaune: Der künftige Air-Berlin-Chef deckt sich mit Tausenden Aktien seines neuen Arbeitgebers ein.
Mehdorn hat große Erfahrung bei der Bahn gesammelt. Bis heute hat es die Bahn nicht geschafft sich von seinen tollen Einsparungen zu erholen. Die S-Bahn in Berlin wird auch im kommenden Winter nicht funktionieren und die Sicherheitsstandards werden immer noch nicht wieder erfüllt. Nun wird Hartmut Mehdorn also Air Berlin sanieren. Ich würde nicht mehr mit diesen Flugzeugen fliegen wenn der seinen Posten angetreten hat.
[fr-online.de] Jetzt reden die Fahnder
Sie wurden mit teilweise wortgleichen Gutachten für verrückt erklärt und zwangspensioniert. Nun äußern sich die vier kerngesunden hessischen Steuerfahnder erstmals vor dem Untersuchungsausschuss.
Schäuble unterzeichnet Schweiz-Abkommen: Deutschlands Steuerbetrüger sagen Danke
Die Bekämpfung des Pöbels und Verarmung der Mittelschicht bei gleichzeitiger Legalisierung von Steuerhinterziehung zugunsten derjenigen, die im Geld schwimmen. So kennen wir den Mann der vergisst das er 10.000 DM erhalten hat. Das legitimierte ihn schon für das Amt des Finanzminister.
gastli
Euro-Entscheidung im Bundestag
Denn sie wussten nicht, worüber sie abstimmen.
kasey79
Jaaa im Moment Bananrepublik in einem Europa, was sich selbst gegen die Wand fährt...
gastli
Die Tageszeitung schreibt:
Deutschland ist ein maßgeblicher Spieler im globalen Netz der Geldwäsche und Steuerhinterziehung. In einem Vergleich der 73 wichtigsten Finanzplätze nimmt die Bundesrepublik Platz 9 der Länder ein, die durch Geheimhaltung und laxe Kontrollen Steuerhinterziehung begünstigen. Mit seiner Platzierung als Steuerparadies für internationale Kapitalanleger schlägt Deutschland einschlägig bekannte Länder wie Liechtenstein (Platz 34) und die Bermuda Inseln (Platz 12).
gastli
UPDATE zur hessischen Steuerfahnderaffäre:
[Frankfurter Rundschau] FDP-Politiker im Fadenkreuz
Es geht um fragwürdige Finanztransfers verschachtelter deutscher Firmen in die Schweiz und nicht zuletzt um den Verdacht auf Steuerhinterziehung. Nun ermittelt die Steuerfahndung gegen Firmen, die vom hessischen Landtagsabgeordneten Leif Blum beraten wurden.
...
Nach FR-Informationen soll Blum die Geschäftsführer der Firmen auch persönlich bei ihren Steuererklärungen beraten haben. Als FDP-Politiker und Abgeordneter des Hessischen Landtags ist Blum ausgerechnet als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Steuerfahnder-Affäre tätig. Der Ausschuss soll klären, warum vier Steuerfahnder mit falschen Gutachten für paranoid erklärt wurden, nachdem sie sich darüber beklagt hatten, dass sie bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern und bei Ermittlungen im Schwarzgeldskandal der Hessen-CDU behindert wurden.
... "Blum erweckte bislang nicht den Eindruck, dass ihm die Aufklärung der Affäre ein Herzensanliegen sei. Mal verweigerte er den Fahndern die Akteneinsicht, mal versuchte er über die Steuerberaterkammer Auskünfte zu einem Gutachten zu bekommen, welche die Kammer nicht geben durfte. Doch Blums Immunität als Abgeordneter mache weitergehende Ermittlungen bis zu den Beratern seines Firmenkonstruktes nahezu unmöglich."
* Dank an die Frankfurter Rundschau, dass sie sich hartnäckig an diesem Skandal festgebissen hat.
gastli
[taz] Energiewende: Schwarz/Gelb beruft Industrielobbyisten als neutralen Vorsitzenden
Die schwarz-gelbe Regierung beruft Prüfer für die Energiewende. Deren Chef wird aber gleichzeitig von der Industrie dafür bezahlt, die Kriterien zu erstellen.
* Wieder etwas womit NIEMAND rechnen konnte.
gastli
Nach nur vier Monaten wird der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) den Pharma- und Chemiekonzern Merck wieder verlassen. Grund ist die Kritik am Einstieg des Landes Baden-Württemberg bei der EnBW während seiner Amtszeit.“
[www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=...4hrx/index.html 21. November 2011]
* Zu nichts zu gebrauchen, der Kerl. Vielleicht sollte er lieber erst mal ein viermonatiges Praktikum machen – zum Beispiel in einer Armenküche Kartoffeln schälen. Da kann er nur sich verletzen und sonst keinen großen Schaden anrichten.
birke
Der Vorgänger von Mappus, Oettinger, hielt eine Rede in Tübingen. Dabei sagte er u.a., dass Paris kei nen Durchgangsbahnhof brauche, da es westlich von Paris keine Menschen gäbe, sondern nur Kühe und den Atlantik. Minutenlanges Gelächter, was ihn nicht weiter störte.
Das muss in Schwaben an der Luft liegen.
gastli
[Welt] Wie käuflich ist Nordrhein-Westfalens Regierung?
Die rot-grüne Regierung von Nordrhein-Westfalen lässt sich – wie schon ihre Vorgänger – Veranstaltungen von Unternehmen bezahlen. Experten sprechen von Korruption.
* Ja wir leben in der schönsten Demokratie, die man sich kaufen kann.
Es ist zu erwähnen, dass einzig und allein die LINKE diese käufliche Politik skandalisiert, was selbst DIE WELT wohlwollend erwähnt.
Aber die LINKE wählt ja zum Glück kaum einer.
Und der Bürger, der die schwarzgelbrotgrüne Käuflichkeit ankreuzt, meint mit seinem Kreuz eine vernunftorientierte Politik zu bekommen oder gar an der Demokratie beteiligt zu sein. Dieses armselige Urnenvieh.
gastli
[abgeordnetenwatch] Schwarz/Gelb bremst Transparenzregeln bei Nebeneinkünften
Das ist ja total überraschend, dass ausgerechnet die am dicksten abgeschmierten Politiker sich gegen transparente Nebeneinkünfte wehren.
gastli
[SZ]
Michael Braun ist Berlins neuer Senator für Justiz und Verbraucherschutz. Doch kaum im Amt, wird der CDU-Politiker schon mit schweren Vorwürfen konfrontiert: Er soll als Notar dubiose Verträge beglaubigt und so das Leben vieler Bürger ruiniert haben.
...
Strafbar ist diese Hopplahopp-Beglaubigung nicht, bestätigt die Notarkammer. Ein Notar muss den Käufer nur warnen, wenn er weiß, dass es um Schrottimmobilien geht. Das habe er nicht gewusst, sagt Senator Braun. Unabhängige Berliner Verbraucherschützer bezweifeln das.
* Da haben wir also wieder eine widerlichen Mensch, dem das widerliche System alles bietet um seine widerlichen Motive auszuleben-
gastli
Und noch mehr schmutzige Verbindungen und Details über diesen Mann.
[Netzpolitik] Berliner Verbrauchersenator war Abmahnanwalt
Der neue Berliner Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun (CDU), hat momentan ein paar Imageprobleme mit Vorwürfen wegen seiner vorherigen Tätigkeit als Notar. Die Sueddeutsche Zeitung berichtete, dass er “als Notar dubiose Verträge beglaubigt und so das Leben vieler Bürger ruiniert haben” soll: Im Schattenreich der Notare. Aber das scheint noch nicht alles zu sein.
* Der Verbrauchersenator ein Abmahnanwalt.
Nun ratet mal, auf welcher Seite der Barrikaden der Mann kämpfen wird, wenn es um Massenabmahnungen und Urheberrecht geht.
T. zeigte Frank Z. und dessen Freundin Zahlen von „Sparmodellen mit Steuervorteilen“. Und er habe schon ein gutes Objekt für ihn: eine Wohnung in der Badenschen Straße in Schöneberg. Nur müsse der Vertrag wegen anderer Interessenten unbedingt heute abgeschlossen werden. „Er hat mir gesagt, er kennt da einen Notar Braun. Der ist CDU-Fraktionsmitglied, mit dem arbeite er schon lange zusammen. Da habe ich Vertrauen gefasst.“
* CDU und Vertrauen ??????
gastli
Zitat:
Wegen einer Parteispende steht der Waffenhersteller Heckler & Koch unter Korruptionsverdacht. Aber an wen ging die Spende? Und warum? Bislang gab es dazu nur Gerüchte und Dementis. Nun aber ist nach Informationen unserer Zeitung klar:
Die Spende ging an die FDP.
...
Im Fall der Spende an die FDP fiel den Ermittlern bei einer Durchsuchungsaktion ein firmeninterner Mailverkehr in die Hände, der die Vermutung nahelegt, dass Heckler & Koch in dem Fall an eine Art von Gegenleistung dachte. Laut Staatsanwaltschaft wird in den Mails die Spende ausdrücklich in Verbindung mit Waffenlieferungen nach Mexiko gebracht. Zwischen 2005 bis 2010 durfte Heckler & Koch Sturmgewehre an Mexikos Bundespolizei liefern.
* Aha, die haben bei Korrupten eine Durchsuchungsaktion gemacht und fanden dabei zufällig die Verbindung zur FDP? Na sowas!
Alles halb so schlimm. Schließlich gibt es da noch die CDU:
Zitat:
Die CDU bekam laut der Firmenliste noch mehr, nämlich insgesamt 70.000 Euro in den letzten zehn Jahren. CDU-Fraktionschef Volker Kauder hat denselben Wahlkreis wie Burgbacher und ist dafür bekannt, sich auch für die Firma Heckler&Koch aus seinem Wahlkreis starkzumachen.
„Deutsche Waffenexporte erreichen Rekordniveau.“
[Tagesschau.de; 8. Dezember 2011]
* gastli`s Abscheu erreicht Rekordniveau.
gastli
Der in einer Immobilienaffäre unter Druck geratene Berliner Justizsenator Braun tritt nach zwölf Tagen im Amt zurück. Das gab die Berliner CDU im Anschluss an eine Präsidiumssitzung bekannt. Verbraucherschutzanwälte hatten Braun vorgeworfen, sich als Notar an dubiosen Immobiliengeschäften beteiligt zu haben.
[Tagesschau.de; 12. Dezember 2011]
Da fällt einem echt langsam nichts mehr zu ein! Aber irgendwo müssen ja auch die 200 Lügen sein, die man angeblich pro Tag von sich gibt.
Potenziert sich das eigentlich bei Politikern? Vielleicht können die ja auf Lügen ein Abo abschließen - ne Lügenflatrate
Der Kopierkönig Herr von und zu Gutenberg hat die bestimmt erfunden und vergessen sich patentieren zu lassen - deswegen ist er wohl leider in der Politik gelandet...
