Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Es ist unglaublich wie verkommen dieses Gehottlich ist.

Nachdem der drittklassige Bundespräsident bei Maschmeyer auf Mallorca geurlaubt hat und dafür kritisiert wurde, lässt die BILD [http://www.bild.de/BILD/politik/wirtschaft/2010/09/05/carsten-maschmeyer/k
ann-man-freunde-kaufen-teil-1.html] nun den Riester-Betrüger und SPD-Käufer Maschmeyer selbst zu Wort kommen.

Auszüge:
Ich möchte etwas bewegen, Nutzen stiften, ich habe Freude am Gutsein.

Wir beraten Regierungen, Kommissionen und Finanzdienstleister. Uns hat der Ehrgeiz gepackt, mit Altersvorsorge Geschichte zu schreiben.

Ich wollte nicht Christian Wulff schaden oder Schröder gefallen, sondern Lafontaine als SPD-Kanzlerkandidaten verhindern.


Im ganzen Interview findet sich natürlich kein Wort darüber, dass dieser "Wohltäter" und sein [inzwischen verkaufter Konzern AWD] mehrfach wegen Anlagebetrugs und vorsätzlicher Falschberatung verurteilt wurde.
Die nächste gemeinnützige Rentenreform ist schon in Arbeit: bei der Maschmeyer-Rürup AG.

[Transparency International]
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland kritisiert das Verhalten der Bundesregierung, die nach Medienberichten eine schriftliche Vereinbarung mit den Energiekonzernen getroffen haben soll.
Mit dieser Vereinbarung hätte die Bundesregierung Fakten geschaffen, die durch die Abgeordneten nicht mehr verändert werden können. Die Flucht in privatrechtliche Verträge schafft Intransparenz, und solchen Vereinbarungen fehlt die politische Legitimität.

* Ich finde das ist eine schöne Umschreibung für die Verbrechen einer korrupten Regierung.

CDU = Verbrechen nuss sich wieder lohnen.
Hamburgs CDU-Politiker Kuhlmann: Überteuerte Kellerräume an Hartz IV-Bezieher abgerechnet. Weil das gemeinsam viel mehr Spaß macht:
Übrigens alles mit Rückendeckung des CDU-Sozialsenators Dietrich Wersich.

Geld sutinkt nicht, so muss man sich beim Bundespräsidialamt gedacht haben. Wie man einem Artikel auf SpOn entnehmen kann, hat sich der Bundespräsident durch eine Anhebung der Pensionsbezüge von Sarrazin um 1000,- Euro von dem Dilemma freigekauft, durch seine Entlassung als Vorstandsmitglied der Bundesbank einen komplizierten Rechtsstreit einzuhandeln. Auf Kosten der Steuerzahler versteht sich.
Damit hat Wulff das Amt des Bundespräsident, dass er seit 30. Juni 2010 innehat mehr beschädigt als alle denen es je vorgeworfen wurde.

[SpOn]
Autobahnprivatisierung: Verkehrsminister Ramsauer verschenkt mit Geheimverträgen Milliarden Euro an private Betreiber (Video)
Durch die Privatisierung stark befahrener Autobahnabschnitte stehen dort anfallende Mautgebühren jetzt auch den privaten Betreibern zu. Die TOP-Secret-Verträge werden mit Laufzeiten von bis zu 30 Jahren abgeschlossen.

Passend dazu:

[rp-online]
Kölner U-Bahn-Bauer - Durch den U-Bahn-Skandal von Köln gerät der deutsche Baukonzern Bilfinger Berger immer häufiger in die Schlagzeilen.

[sueddeutsche.de]
Nach Kölner Katastrophe - Nun ist geklärt, wer für die Ausführung der Kölner Nord-Süd-Stadtbahn verantwortlich ist: Es sind alle drei Firmen des Bilfinger-Konsortiums.

[wdr.de]
Todesfalle Autobahnbaustelle - Maut wichtiger als Unfallverhütung?

* Es passt wieder nur ein kurzer Kommentar.
Widerliche Menschen in einem widerlichen System verwirklichen ihre widerlichen Motive.

Update zu Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Nach Angaben der “Frankfurter Allgemeine Zeitung” hat Bundespräsident Wulff in der Affäre um Sarrazin stärker Einfluss auf die Entscheidung der Bundesbank genommen als bisher bekannt. Sie schreiben, dass die Bedingungen für den Rücktritt Sarrazins offenbar ausschließlich von Vertretern des Bundespräsidenten geführt wurden.
Sollten sich die Behauptungen bestätigen, widerspräche dies den erstens den Angaben des Bundespräsidenten von Wulff, nur als Vermittler fungiert zu haben, und würde zweitens einen Eingriff in die Unabhängigkeit der Bundesbank darstellen.
Meine Güte was für eine unmögliche Personalie ist dieser Wulff für das "wichtigste" Amt in Deutschland.

Wulff soll sich seine Wahlkämpfe von den Stadtwerken Wolfsburg finanzieren lassen haben.
Wulff das Vorbild an Integrität und Charakterfestigkeit. Der passt perfekt zum Rest der Schwarzen-Kassen-Partei und zur Mövenpick-Partei.

Also ich tippe doch langsam auf Bananenrepublik!

Hier einmal zwei Meldungen die das Herz vor entzücken höher schlagen lassen.

Am 10.09.2010

Zitat:

Hypo Real Estate bekommt neue Staatsmilliarden Neue Hiobsbotschaft von der HRE: Die marode Immobilienbank steht offenbar schon wieder vor dem Bankrott. Die Bundesregierung muss das Institut mit bis zu 40 Milliarden Euro Staatsgarantien stützen - sonst droht noch vor Monatsende die Pleite. Quelle: SpOn

Und heute

Zitat:

HRE bestätigt Zahlung von Millionen-Boni Die vom Staat mit über 100 Milliarden Euro gerettete Krisenbank Hypo Real Estate (HRE) hat die Zahlung von Prämien an ihre Mitarbeiter gerechtfertigt. Die Einmalzahlungen seien als Belohnung für die Beiträge der Mitarbeiter zur Sanierung der verstaatlichten Bank gedacht, erklärte ein Banksprecher. Sprecher: Bonuszahlungen deutlich geringer als vor der Krise "In keinem Fall überstieg die Summe aus Festgehalt für 2009 und vorgenannter Zahlung den Betrag von 500.000 Euro", betonte der Sprecher. Insgesamt hätten sich die Prämien, die in diesem Sommer an 1400 Mitarbeiter für 2009 überwiesen wurden, auf 25 Millionen Euro summiert. "Dies entspricht einem Bruchteil der Bonuszahlungen im Konzernverbund vor der Krise", erklärte der Sprecher. Der "Spiegel" hatte berichtet, einzelne Manager hätten mehr als eine Million Euro kassiert. Die Bank hatte 2009 Verluste von 2,2 Milliarden Euro verbucht. Quelle: tagesschau

Frettchen sucht auch noch einen, der Verluste für ihn ausgleicht.

Vielleicht sollte man eine GmbH mit Hypo Real Estate gründen?
Haftbar nur bis 20.000 Piepen.
Und dann noch versichern lassen, wenn die Piepen (20.000) nicht gezahlt werden können.

Sozusagen eine Haftungsversicherung.


Mal sehen wie das so weitergeht.



Frettchen.

Zitat:

spidy hat am 19. September 2010 um 14:30 Uhr folgendes geschrieben: Hier einmal zwei Meldungen die das Herz vor entzücken höher schlagen lassen...

Ja und?

Die Bank hatte und hat ja nicht nur eine Hand voll Mitarbeiter. Ich bin mir sehr sicher, dass unter ihnen auch welche (oder viele) sind, die einen ordentlichen Job gemacht haben und sich keinerlei Verschulden vorzuwerfen haben.
Die Spitzenmanager gehören ganz sicher nicht zu dieser Gruppe, doch die haben von den Boni auch nix abgefasst. (Das verschweigt die Tagesschau)

Nur mal zur Erinnerung: Boni sind ja nicht irgendwelche wohltätigen Geschenke an die Bänker. Diese Leute machen einfach nur ihre Rechte aus ihrem Arbeitsvertrag geltend, deren Entgelt nicht nur als festes Gehalt, sondern auch in Form von Boni leistungsabhängig. Kriterium erfüllt, also Bonus fällig.


Pfiffikus,
der diese Regelung immer noch für preiswerter (auch für den Steuerzahler) hält, als wenn die Boni erst vor Gericht eingeklagt werden müssten

Da kann ich Dir nicht zustimmen @Pfiffikus denn die Bonuszahlungen orientieren sich an Einnahmen, Ertragssteigerungen, Überschüssen oder Bilanzgewinnen nun gibt es bei der HRE aber ein klitzekleines Problemchen nämlich das auf Grund der immensen Verluste keiner der oben genannten Zahlungsgründe eine Rechtfertigung dieser Boni sein kann. Und einmal ehrlich Arbeitsvertraglich vereinbarte Bonuszahlungen müssen bei Banken genauso gehandhabt werden wie in normalen Wirtschaftsunternehmen wo sich die Sonderzahlungen am Erfolg des Unternehmens orientieren, das bedeutet bei Verlust gibt es eben Zero Boni. Aber wie pflegte ein Buchhaltungslehrer einmal zu sagen, "Misserfolg ist auch ein Erfolg" daher in diesem Sinne es ist ja nur Steuergeld welches dort verbraten wird..

Zitat:

spidy hat am 20. September 2010 um 08:30 Uhr folgendes geschrieben: Da kann ich Dir nicht zustimmen @Pfiffikus denn die Bonuszahlungen orientieren sich an Einnahmen, Ertragssteigerungen, Überschüssen oder Bilanzgewinnen nun gibt es bei der HRE aber ein klitzekleines Problemchen nämlich das auf Grund der immensen Verluste keiner der oben genannten Zahlungsgründe eine Rechtfertigung dieser Boni sein kann.

Wir kennen den Inhalt der Arbeitsverträge nicht. Mit Sicherheit waren die vereinbarten Boni nicht an die Gesamtleistung der gesamten Bank geknüpft, denn dann wären sie wohl nicht fällig geworden und eine Drohung mit gerichtlichen Schritten allenfalls eine Satire.

Boni können aber auch an einzelne Ertragssteigerungen, Überschüsse oder Bilanzgewinne einer Tochterfirma oder eines Unternehmensteiles orientiert worden sein, auf die der einzelne Banker konkreten Einfluss hatte. Diese Kriterien könnten durchaus gegeben sein, wurden aber durch Verluste in anderen Teilen des Unternehmens "verbrannt".
Ein Mitarbeiter, der für seinen Bereich erfolgreich gewirtschaftet hat, kann diesen Bonus durchaus einfordern, notfalls gerichtlich.


Die Gesamtbilanz war negativ, wie du richtig feststelltest. Und aus diesem Grunde sind die Spitzenmanager in dieser Bonusrunde auch leer ausgegangen.



Pfiffikus,
der nochmal die Glaskugel reiben muss, um den Inhalt der Arbeitsverträge zu erfahren

Zitat:

Pfiffikus, der nochmal die Glaskugel reiben muss, um den Inhalt der Arbeitsverträge zu erfahren

Brauchst Du wahrscheinlich nicht. Die Gelder sollen an Mitarbeiter geflossen sein, die man damit von der Abwanderung abhalten wollte, was auch Sinn machen würde.
In dem Zusammenhang ist interessant, dass man bei Eingabe der Adresse des geschassten Finanzmanagers der Hypo, Markus Fell, in München bei Google Earth ein normales Einfamilienhaus zu sehen bekommt. Gibt man die gleiche Adresse bei Bing Maps ein, sieht man paar Jahre später ein Fundament, das erahnen lässt, was der gute Mann als Abschiedsgeschenk erhalten hat.

Die schwarze Pest mal wieder.
Die CDU muß 1,2 Millionen Strafe zahlen.

Beim googeln nach Strafzahlungen der Parteien ergaben sich ungefähr 94.000 Ergebnisse, alle Parteien einschließend.

Wozu also nun das Geschrei bei der CDU?

Frage mich gerade, wer genau zahlt das Geld bei solchen Strafen nu eigentlich ??

Nicht nur dass, wo geht es dann hin?

Frohe Weihnachten: 200.000 Euro Parteispende für die CDU
Vom Verband der Metall und Elektroindustrie, weil die CDU so schön Gesetze einseitig zugunsten der Arbeitgeber durchgesetzt hat.
Ist sie nicht schön, die beste Demokratie, die man sich kaufen kann?

ach,dat klausimausi hat sich auch nichts besseres geboten, nu hockt er auf seiner berghütte und sinniert herum guck
süß der kleine und wer des scrollens geübt ist, der gucke mal unten auf die weiterführenden links.

man kann es also auf jeder seite rödeln: kein parteihäufchen macht es besser, überall sind etliche leichen im keller und wenn häufchen vor etlichen jahren mit dem fingerchen in der schatztruhe erwischt wird, muss natürlich auf die nächste gehackt werden. nimmt sich alles nichts. es wird sich nie ändern. und vergleichbar ist es jetzt immernoch besser. sei froh, sonst wäre ja so mancher heutiger systemkritiker (unabhängig der berechtigung, denn meinungen sind ja recht verschieden) wie damals weggesperrt und entsprechend behandelt worden. für die bedarfsdementen (wie lese ich hier immer? "Brschlöcher") mal zur erinnerung

Für eine Mitte November 2010 in verschiedenen Zeitungen und Zeitschriften erschienene Anzeige der Bundesregierung sind insgesamt Schaltkosten in Höhe von 2,76 Millionen Euro angefallen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/415 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/3816) hervorgeht, entfielen davon 1,5 Millionen Euro auf regionale Tageszeitungen, 347.000 Euro auf Publikumszeitschriften, 329.000 Euro auf Boulevardblätter, 223.000 Euro auf überregionale Titel sowie 360.000 Euro auf Online-Medien.

2,76 Millionen Euro um das Land mit einer plakativen Kotschicht zu überziehen. Das ist dreist.