Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

gastli
[stern.de]
Mehdorn kommt straffrei davon
Das Verfahren gegen Hartmut Mehdorn in der vom stern aufgedeckten Datenaffäre ist eingestellt worden. Rund ein Jahr lang war gegen langjährigen Bahn-Chef und seinen gesamten Vorstand ermittelt worden.

* Wieder ein Paradebeispiel für die Bananen Republik Deutschland.
co2schleuder
großes Grinsen
Meister
Zitat:
gastli hat am 09. Juli 2010 um 07:56 Uhr folgendes geschrieben:
[stern.de]
Mehdorn kommt straffrei davon
Das Verfahren gegen Hartmut Mehdorn in der vom stern aufgedeckten Datenaffäre ist eingestellt worden. Rund ein Jahr lang war gegen langjährigen Bahn-Chef und seinen gesamten Vorstand ermittelt worden.

* Wieder ein Paradebeispiel für die Bananen Republik Deutschland.


Das sind natürlich negative Fälle im Sinne des Volkszornes.

Natürlich kann man dieser Sache auch etwas gutes abgewinnen.
Sein Name ist versaut und er ist weg von der Bühne.

Meister
co2schleuder
Er sitzt jetzt im Aufsichtsrat der Air Berlin und kommt vor Lachen nicht in den Schlaf großes Grinsen
Meister
Zitat:
co2schleuder hat am 09. Juli 2010 um 11:00 Uhr folgendes geschrieben:
Er sitzt jetzt im Aufsichtsrat der Air Berlin und kommt vor Lachen nicht in den Schlaf großes Grinsen


Auch gut, das wusste ich nicht.
Hoffentlich musste er auch ein Polizeiliches Führungszeugnis vorlegen.
Manche Vorbestrafte haben eben Sonderrechte und genießen den Schutz des Staates. großes Grinsen



Meister
co2schleuder
den kann man sich erarbeiten großes Grinsen dazu ist der Staat ja auch da
Meister
Zitat:
co2schleuder hat am 09. Juli 2010 um 11:59 Uhr folgendes geschrieben:
den kann man sich erarbeiten großes Grinsen dazu ist der Staat ja auch da


Schön wäre es. Ja

Also bildlich gesprochen:

Wer die Ohren anlegt, kann noch lange nicht fliegen. großes Grinsen
Ein bisschen Wind gehört auch noch dazu. Ja


Meister
gastli
OECD kritisiert: Banken zahlen weniger Steuern als andere Branchen
Nein, wie überraschend, wo doch Herr Ackermann von Kanzlerin Merkel [DDR] schon aus freien Stücken zur Geburtstagsfeier im Kanzleramt eingeladen wird.
gastli
Ein nschöner Artikel in der Zeit zeigt uns wohin der Weg geht wenn alles privatisiert wird was ganz unbedingt in staatliche Hand gehört. Achtung, dass bitte nicht auf vollen Magen lesen: Unsere Autobahnen sind an Firmenkonglomerate verpachtet worden.
Nicht ernsthaft, die zahlen nämlich nicht. Die reparieren die Autobahnen und bezahlen Sommer- und Winterdienst, und dafür kriegen sie die Mauteinnahmen. Für 30 Jahre! Wieviel das konkret ist, ist geheim. Der Artikel beschreibt, wie einer von den Grünen das mal recherchieren wollte. Sie haben ihn nur Details in einem Geheimraum zeigen wollen, wenn er sich verpflichtet, das keinen Dritten zu sagen, also nicht seinen Wählern, nicht seinen Parteikollegen, nicht anderen Abgeordneten. Bananenrepublik eben!

Und wie nicht anders zu erwarten, beteiligen sich die üblichen Verdächtigen an der Chose. Ich zitiere mal ein paar Schlagzeilen aus der Lokalpresse, die die "Zeit" auch zitiert:

Neu asphaltierte Autobahn voller Schlaglöcher; Bröselautobahn setzt Bilfinger zu; Rasanter Anstieg von Unfällen auf A1; Die Spur des Schreckens; Horror-Unfall auf der Horror-Autobahn.

Ach, Bilfinger??, Bilfinger???... da war doch was.

Ist ja auch klar, wenn es sich um privatwirtschaftliche Firmen handelt, dann haben die kein Interesse daran, in 30 Jahren eine sanierte Straße zu übergeben. Die wollen in der Zeit so viel Profit wie möglich generieren, und sonst nichts. Dementsprechend gibt es auf der A1 seit der Privatisierung häufiger als zuvor:

Im Schnitt krachte es jeden Tag 4,3-mal zwischen Hamburg und Bremen. Das sei gegenüber 2008, dem Jahr vor dem Baubeginn, eine Steigerung um 121 Prozent, sagt Radtke. 121 Prozent – irgendetwas muss hier extrem schieflaufen.

Und was für Unfälle sind das so?

Lastwagen rasieren die Außenspiegel von Pkw ab, weil die Fahrspuren zu eng sind, und die Lasterfahrer merken es oft nicht einmal.

Weil die Fahrspuren zu eng sind?! Teil des Deals war, die Autobahnen sechsspurig auszubauen. Ob die da einfach die Spuren dünner gemacht haben?

Aber nicht nur Sachschäden sind nach oben gegangen, auch Todesfälle. Was ist schon ein Menschenleben, wenn der Profit stimmt?

Zwar ist es keine Besonderheit der A1, dass dort, wo Baustellen eingerichtet werden, die Zahl der Unfälle in die Höhe schnellt. Aber auf der A1 ist das Risiko besonders hoch. Man merkt der Baustelle an, dass sie möglichst billig und schnell abgeschlossen werden soll. Deshalb ist sie so gefährlich.

Also da konnte ja wohl keiner mit rechnen!

Und mal so als Zahlen, wie schmal die Fahrpuren sind: die Hauptspur ist 3m breit, die Überholspur 2m. Eine Daimler E-Klasse ist mit Spiegeln 2,09m breit.

Noch mal zur Erinnerung:

Lastwagen rasieren die Außenspiegel von Pkw ab, weil die Fahrspuren zu eng sind, und die Lasterfahrer merken es oft nicht einmal.

Sie haben auch mal unseren Verkehrsminister Ramsauer dazu befragt, ein CDU-Hardliner, wie er im Buche steht, der dazu folgendes meinte:

Der Minister ist überzeugt davon, dass die Privaten schneller bauen, weil sie effizienter seien. Für den Staat sei das erheblich billiger, sagt er, und nach einer kurzen Pause fügt Ramsauer hinzu: »Da bin ich anderer Meinung als der Bundesrechnungshof.«

Ist das nicht großartig?
Meinung? Ernsthaft? Meinung?
Die Zeit zitiert auch die Argumentation des Rechnungshofes, die mir spontan einleuchtet.
Lest euch das mal durch.
Wie ich schon sagte. Auf vollen Magen geht das garnicht.
gastli
Niedersachsens Integrationsministerin möchte gerne die Medien gleichschalten.

In einem gemeinsamen Akt sollen die eingeladenen Medienvertreter am 16. August in Hannover diese sogenannte „Mediencharta Integration“ unterzeichnen und sich für die Zukunft zu entsprechender Berichterstattung verpflichten.

Das ist das klassische Beispiel für den an anderer Stelle hoch gelobten Standard westlicher demokratischer Medien.
Muhahahahaha.
gastli
Lisa Fitz bei Maischberger über Netzwerke. Achtung auf die Hintergrundkommentare achten und die Entrüstung von Henkel über das Ausgesprochene.

gastli
Zwei Dinge vorweg.
Für mich ist das Verfassungsgericht in Karlsruhe eine hohes wertvolles demokratisches Gut.
Die "Zeit" halte ich für ein Gegenstück zur "FAZ".

Ich bin um so entsetzter, dass ausgerechnet die "Zeit" einen widerwärtigen Verfassungsgerichts-Bashing Artikel bringt.

In dem Artikel vertritt Herr Professor Tomuschat die Auffassung, das Verfassungsgericht solle sich mal nicht so haben mit der Verfassung und den Menschenrechten und das Parlament mal machen lassen, und dass die EU undemokratisch ist, das sei ja wohl auch kein Ding.

Die Kommentare sind dann auch alles andere als freundlich.

Übrigens, Herr Tomuschat findet man auf Wikipedia, und wenn man da den Links folgt, findet man diese Seite. Dort liest sich das so, als habe Tomuschat für Daimler ein Gutachten gemacht, und zwar in dem Fall mit Mercedes Argentinien und dort während der Diktatur verschwundenen Betriebsräten. Das Gutachten war wohl eher kontrovers — jedenfalls ist Tomuschat danach mit Farbbeuteln beworfen worden.

Und so passt mal wieder alles wie Arsch auf Eimer.
Meister
Zitat:
gastli hat am 06. August 2010 um 09:34 Uhr folgendes geschrieben:
Zwei Dinge vorweg.
Für mich ist das Verfassungsgericht in Karlsruhe eine hohes wertvolles demokratisches Gut.
Die "Zeit" halte ich für ein Gegenstück zur "FAZ".

Ich bin um so entsetzter, dass ausgerechnet die "Zeit" einen widerwärtigen Verfassungsgerichts-Bashing Artikel bringt.

In dem Artikel vertritt Herr Professor Tomuschat die Auffassung, das Verfassungsgericht solle sich mal nicht so haben mit der Verfassung und den Menschenrechten und das Parlament mal machen lassen, und dass die EU undemokratisch ist, das sei ja wohl auch kein Ding.

Die Kommentare sind dann auch alles andere als freundlich.

Übrigens, Herr Tomuschat findet man auf Wikipedia, und wenn man da den Links folgt, findet man diese Seite. Dort liest sich das so, als habe Tomuschat für Daimler ein Gutachten gemacht, und zwar in dem Fall mit Mercedes Argentinien und dort während der Diktatur verschwundenen Betriebsräten. Das Gutachten war wohl eher kontrovers — jedenfalls ist Tomuschat danach mit Farbbeuteln beworfen worden.

Und so passt mal wieder alles wie Arsch auf Eimer.


Wenn das Verfassungsgericht soviel Macht besitzt, könnten sich die Richter ja einmal für einen Volksentscheid, auf Bundesebene einsetzen.
Das gehört doch zu den Menschenrechten.

Wahrscheinlich hätten wir dann kein Afghanistan, keine Schwesterwelle und Brüderchen.
Wenn Mehrheitsbeschlüsse in Deutschland Salonfähig wären, würde sich vieles ändern.

Frettchen
RudiRatlos
Zitat:
Fretchen hat am 06. August 2010 um 10:01 Uhr folgendes geschrieben:
Wenn Mehrheitsbeschlüsse in Deutschland Salonfähig wären, würde sich vieles ändern.

Frettchen


Genau, dann gäbe es entschieden mehr Minderheiten als bisher üblich... ich lach mich tot
Meister
Zitat:
RudiRatlos hat am 06. August 2010 um 10:10 Uhr folgendes geschrieben:
Zitat:
Fretchen hat am 06. August 2010 um 10:01 Uhr folgendes geschrieben:
Wenn Mehrheitsbeschlüsse in Deutschland Salonfähig wären, würde sich vieles ändern.

Frettchen


Genau, dann gäbe es entschieden mehr Minderheiten als bisher üblich... ich lach mich tot



Näh, die einfache Mehrheit würde über Krieg und Frieden oder über Bankenregenschirme, oder über Mindestlöhne, Hartz IV Sätze und so weiter, mit bestimmen.
Wahlbetrug wie auf Umwegen rein geholte kleine Koalition Parteien und andere Manipulationen gehörten dann der Vergangenheit an.
In der Schweiz und in anderen Nachbarländern geht es schließlich auch.
Angst vor Mehrheitsbeschlüssen haben nur Gangster und die etwas zu vertuschen haben bzw. Macht besessen sind.


Frettchen
gastli
Die CSU hat einen Umfragenskandal an am Hals. Und zwar haben die 2006-2008 Umfragen über die Staatskanzlei machen lassen, d.h. mit Steuergeldern finanziert.

Denn die sogenannten Resonanzstudien enthielten auch Tipps für die CSU, wie sie den politischen Gegner klein halten kann. Sogar Angriffe auf den Koalitionspartner FDP werden darin empfohlen.

Seehofer hat also Steuermittel für Dinge benutzt, die die Partei hätte zahlen müssen.
gastli
Da bahnt sich die nächste gigantische politische Korruption an.

Harz4-Karte als Millionengeschäft


Vor unser aller Augen - und die Justiz schläft. =11654&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=edf6159512]Ach nein die Justiz kämpft gegen den Feind des Kapital.
Meister
Zitat:
gastli hat am 14. August 2010 um 10:08 Uhr folgendes geschrieben:
Da bahnt sich die nächste gigantische politische Korruption an.

Harz4-Karte als Millionengeschäft


Vor unser aller Augen - und die Justiz schläft. =11654&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=edf6159512]Ach nein die Justiz kämpft gegen den Feind des Kapital.


Was soll die Justiz machen, wenn ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wird?
Vielleicht meint sie ja mit Gutscheinen auch Zeugnisse. großes Grinsen



Frettchen.
gastli
Der Häftling Thomas Meyer-Falk will wissen, was Sause in Trinwillershagen 2006 die die Merkel und ihr Freung Bush abgehalten haben gekostet hat. Er klagt auf Akteneinsicht. Die Reaktionen sind wie erwartet in einer Bananenrepublik.

Der Kneiper sitzt für die CDU im Gemeinderat und im Kreistag Nordvorpommern:
Die paar Millionen für den Polizeieinsatz - wären die nicht sowieso hin und her geschoben worden? Er selbst habe ja übrigens gerade einmal zehntausend Euro an dem Abend verdient: "Pillepalle!"

Der Kneiper über den Kläger:
"Und nun klagt ein inhaftierter Mensch auf Herausgabe der Polizeirechnungen, weil er das Ganze für Steuerverschwendung hält." Der Wirt klingt jetzt scharf. "Da würde ich gerne wissen: Wer zahlt am Ende für diesen Spaß? Und was kostet seine Haft den Steuerzahler?"

Der Kneiper als er von dem Strafmaß für Meyer-Falk hört:
"Sicherheitsverwahrung? Das ist gut!" Sollte dieser Mann eines Tages doch mal bei ihm zum Essen vorbeischauen, sei er gerüstet. Er habe das Wildschwein für Bush ja schließlich auch selbst erlegt. Micheel lacht laut über seinen Witz.

Das Schweriner Innenministerium:
Es findet, es habe die Neugierde der Öffentlichkeit mit einer groben Auflistung der Polizeikosten längst bedient. 5,7 Millionen Euro wurden dem Land demnach für den Großeinsatz in Rechnung gestellt.
Die Pressesprecherin des Innenministerium von MV in Schwerin:
"Da sieht man mal, welche Blüten dieses Informationsfreiheitsgesetz so treibt!"

Bürgermeister Klaus-Dieter Tahn, 64, parteiloser Unternehmer über das Informationsfreiheitsgesetz:
"Das sind Regeln, die keinem nützen, sondern nur Geld kosten!"

Der Kläger:
Thomas Meyer-Falk heißt der Mann, und er hat schon viele Gerichte dazu gebracht, sich mit seinen Anliegen zu befassen.
Niemand überblickt mehr, was Thomas Meyer-Falk in neunzehn Haftjahren so alles gefordert, beklagt und erstritten hat. Jahrelang überzog er die JVA Bruchsal mit Klagen in eigener Sache, einige hundert dürften es gewesen sein. Die Unterlagen füllen eine Regalwand in der Geschäftsstelle des Gefängnisses. Als ein Gericht einmal seine Personalakte verlangte, musste ein Lkw voller Akten ausrücken.

Die für ihn zuständige Abteilungsleiterin, Sonja Göbel, erzählt:
"Früher hab ich oft gesagt: Wenn der mal nicht mehr hier ist, muss ich nur noch halbtags arbeiten."

Die ganze Geschichte in der taz.
Adeodatus
Deutschland ist doch (k)eine Bananenrepublik!!

Zitat:
Verfahren eingestellt: Bananen-Fahne ist erlaubt

Die Deutschland-Bananenfahne des Waldshuter Friseurmeisters Tommy Buschle darf weiter im Wind flattern. Die Staatsanwaltschaft hat ihr Ermittlungsverfahren eingestellt.

Wegen „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“ hatte die Staatsanwaltschaft Waldshut ein Ermittlungsverfahren gegen den Friseurmeister Tommy Buschle eingeleitet. Grund war eine Flagge, die hinter der Wohnung Buschles im Waldshuter Ziegelfeld flattert: Eine Deutschlandfahne mit Banane.

Der Friseurmeister musste zwecks Vernehmung zur Kriminalpolizei. Dort übergab er eine schriftliche Stellungnahme. Darin erklärte Buschle, dass mit der Südfrucht nicht etwa auf den diffamierenden Begriff Bananenrepublik angespielt werde. Das gelbe Obst solle vielmehr an den Mauerfall erinnern, als die DDR-Bewohner im Westen am liebsten Bananen gekauft hätten.

Auch die Anklagebehörde selbst, die das Verfahren aufgrund von Medienberichten über die Fahne eingeleitet hatte, sah letztendlich keine Verunglimpfung. Das Ermittlungsverfahren sei eingestellt worden, teilte der zuständige Staatsanwalt dem Friseurmeister mit.

Tommy Buschle, bekannt auch durch seinen Feldzug gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Handwerkskammer: „Es wundert mich, dass da überhaupt ermittelt wurde.“

Quelle: Suedkurier