Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Ich finde den Herrn Google bemühen, ist absolut überflüssig.

Hinter jedem Milliönchen muss auch ein entsprechender Wert stehen, wen das Geld es wert sein soll.
Mehr Geld als Ware, bedeutet ganz einfach Inflation.

Die Schuldenuhr mit ihren Billionen, zuzüglich der neuen Milliarden für Griechenland welche schon mit der Postkutsche auf den Weg sind, sind doch wohl eindeutig.

Portugal, Spanien und Italien, lassen sich entschuldigen, sie kommen später um sich die Kohle abzuholen.

Da selbst Generationen von Deutschen nicht in der Lage sein werden, diese Billionen zurück zu zahlen, weiß man auch, was hinter diesen Lappen noch für ein Wert steckt.
Und das obwohl, die Abwertung beim Wechsel von der DM zum Euro noch nicht lange her ist.
Es gilt also,... einen kleinen bis mäßigen Krieg zu machen, um die Goldreserven wie schon einmal in der Schweiz zu verkaufen, um Rohstoffe für Kriegswaffen zu erhalten.
Also im Klartext, von Null mit einer neuen Währung beginnen.
Zugegeben es muss ja keiner hin gehen wenn Krieg ist und Google nicht mit kämpft.
Ach währen da doch nicht die Lehren aus der Vergangenheit, und das ohne Suchmaschine.

Oder wenn näh, muss mir Herr Google erst ein mal erläutern, bis wann die Schuldenuhr in Berlin ohne Nullen auskommt,(Nicht die Nullen vom Bundestag) und in welchen Jahrhundert welche Generation das ab stottern kann.

Meister

Und Du meinst das er Dir das jetzt glaubt?

bundesregierung genehmigt sich gehaltserhöhung

334 euro mehr für merkel & co, mit welchem recht?

oder hab ich bei der "vereidigung" was verpaßt?

Zitat:

Der Amtseid lautet: Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

alles was ich aus deren handlungen entnehme ist in diesem satz "selber fressen macht fett" dargelegt! oder anders gesagt, was kümmert uns das dumme wahlvieh!
den kindern des landes gönnen die kein warmes und kostengünstiges mittagessen in der schule und selber kriegen sie den hals nicht voll!
dieser haufen volks- und demokratieverräter gehört hinter schloß und riegel, aber nicht an die spitze eines landes!
bis dann

Zitat:

kritiker hat am 13. Mai 2010 um 13:44 Uhr folgendes geschrieben: bundesregierung genehmigt sich gehaltserhöhung 334 euro mehr für merkel & co, mit welchem recht? oder hab ich bei der "vereidigung" was verpaßt? Zitat: Der Amtseid lautet: Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. alles was ich aus deren handlungen entnehme ist in diesem satz "selber fressen macht fett" dargelegt! oder anders gesagt, was kümmert uns das dumme wahlvieh! den kindern des landes gönnen die kein warmes und kostengünstiges mittagessen in der schule und selber kriegen sie den hals nicht voll! dieser haufen volks- und demokratieverräter gehört hinter schloß und riegel, aber nicht an die spitze eines landes! bis dann

In Krisenzeiten ein Harz IV Gehalt im Monat mehr, ist auch nicht übel.
Wenn sich das die Menschen gefallen lassen, muss es ja richtig sein.
Und das auch noch für halbtags beschäftigte.
Hat nicht gerade der Bundestag aktuell formuliert, keine Lohnerhöhungen und deshalb keine Rentenerhöhungen?
Allerdings sind natürlich Lohnerhöhungen etwas was man verdient, und Diäten, das was man bekommt. Insofern also alles verständlich.

Meister

[Focus]
Köhler bedauert zunehmende Klagelust
Bundespräsident Köhler beklagt die Entwicklung, immer mehr politische Fragen in Karlsruhe klären zu lassen. Das höchste Gericht sei kein Ersatz für die Politik.

* Ist er nicht köstlich, der Bundeshotte?
Da wagen sich diese Nichtsnutze vorm BVG gegen Gesetze zu klagen die offensichtlich gegen das Grundgesetz verstoßen.
Für Köhler ist es also kein Verbrechen das verfassungswidrige politische Entscheidungen von einer Truppe korrupter Lumpen gegen die Menschen gefällt werden.
Für Köhler ist es ein Skandal, dass es Menschen gibt, die ihr Recht einklagen.
Menschen die nicht bereit sind diese Rechtsverletzungen zu dulden. Menschen die keine strunzblöden Michel sind.
Einfach unerträglich der Mann.
Auch sonst. Er forderst einen höheren Sprittpreis, wünschst zuletzt Helmut Kohls verstorbener Frau „Alles Gute“ und hält immer noch Steuersenkungen für alle in der BRD für möglich selbst dann, wenn offenkundig die ganze **********e Welt in einer einzigen Rezession versinkt.
Köhler halt doch bitte einfach die .......!

[Focus]
Gutdünken und Geschacher
Die Bundesagentur für Arbeit hat bei der Vergabe von Jobs und Boni offenbar willkürlich Bewerber und Mitarbeiter bevorzugt. Der Rechnungshof nennt mögliche Straftatbestände.

* Es findet sich kein Bereich mehr in diesem System, der nicht von Korruption, Lüge und Betrug durchwachsen ist. Wie es sich darstellt herrscht Westerwelles Spätrömische Dekadenz bei der Bundesagentur für Arbeit.

Es kann sogar vorkommen, dass der Rechtsstaat kurze Höhepunkte erlebt.

Die Innenminister der Länder wollten das Strafmaß für Angriffe auf Polizisten von zwei auf drei Jahre erhöhen.
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger dagegen warnt, es dürfe “kein Zweiklassenstrafrecht geben, das die Unversehrtheit von Polizisten höher bewertet als die von Bauarbeitern oder Bankangestellten”. Gleiche Strafe für gleiche Rechtsverletzung ist einer der Grundpfeiler eines Rechtsstaates. Es kann doch nicht sein ob es davon abhängt an wem man eine Tat begeht, wie diese dann bestraft wird.
Recht hat sie.

Die wahren Probleme liegen allerdings wo anders.

MITMACHEN!

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dem Eindruck einer zunehmenden Verflechtung von Geld und Politik auch in Deutschland durch eine unverzügliche Umsetzung des UN- Abkommens gegen Korruption (UNCAC) entgegen zu treten, in dem er seinen langjährigen mehrheitlichen Widerstand gegen eine juristisch handhabbare und wirkungsvolle Verschärfung von § 108e StGB (Abgeordnetenbestechung) aufgibt.

PS: @Lazarus
Das ist deine Baustelle.

Zitat:

gastli hat am 01. Juni 2010 um 15:11 Uhr folgendes geschrieben: MITMACHEN! Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dem Eindruck einer zunehmenden Verflechtung von Geld und Politik auch in Deutschland durch eine unverzügliche Umsetzung des UN- Abkommens gegen Korruption (UNCAC) entgegen zu treten, in dem er seinen langjährigen mehrheitlichen Widerstand gegen eine juristisch handhabbare und wirkungsvolle Verschärfung von § 108e StGB (Abgeordnetenbestechung) aufgibt. PS: @Lazarus Das ist deine Baustelle.

Schäuble trägt sich doch mit dem Gedanken, die abgesenkte Mehrwertsteuer für Kneipen wieder abzuschaffen.
Soll denn die Bestechung der FDP ganz umsonst gewesen sein?


Meister

Der Pharmareferent, der Martin Sonneborn da auf den Leim gegangen war, ist rausgeflogen. Aber natürlich wegen was gaaaanz anderem.
Das war ihnen dann wohl doch zu peinlich. Das würde ja heißen, dass ihnen die Wahrheit peinlich wäre. Und das geht natürlich aus PR-technischen Gründen nicht.

Wer es nicht verfolgt hat.
Beim ZDF wurde ein investigativer Journalist gesichtet!
Ja, wirklich! Beim ZDF!
Natürlich wussten sie nicht, was sie mit ihm machen sollen, und haben ihn daher in eine Satiresendung getan. Martin Sonneborn hat dem ZDF mal vorgeführt, wie Journalismus funktioniert, und macht da einen Pharmalobbyisten platt, dass einem nur so die Tränen kommen.
Pharmalobbyist = die, die die Fäden des Pharma-Phillip bedienen.

Das ZDF distanzierte sich auch sofort von dem Journalismus und der Programmdirektor untersagt, den echten Journalismus unter dem Label "heute" laufen zu lassen, damit die Michel nicht verwirrt werden und am Ende auch von "heute" echten Journalismus erwarten.
Wo kämen wir da auch hin im CDU dominierten ZDF.

ach das längst gesehen und auch den schimpf-artikel dazu, ich fands köstlich

"eigentlich dürfte ich das ja nicht sagen..." herrlich verwirrt und vorgeführt

aber das ist doch schon "ne weile her...

[Berliner Umschau]
Spitzel-Verfahren gegen Ex-Telekom-Bosse Zumwinkel und Ricke eingestellt
Jetzt verläuft die Telekom-Spitzelaffäre wohl im Sande. Die Staatsanwaltschaft Bonn stellte die Ermittlungen gegen Ex-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel und Ex-Konzernchef Kai-Uwe Ricke ein. Beiden sei nichts nachzuweisen, heißt es.

* Die Republik macht ihrem Namen alle Ehrer

[fr-online.de]
Skandal bei der Arbeitsagentur
Schwere Vorwürfe des Rechnungshofs gegen die Bundesagentur für Arbeit (BA) setzen deren Chef Frank-Jürgen Weise unter Druck. Die SPD rief Weise am Donnerstag auf, sein Amt ruhen zu lassen, bis die Vorgänge aufgeklärt seien.

* Natürlich spielt die BA die Sache herunter und sieht sich zu Unrecht angegriffen. Es geht um geringe Beträge. Gehälter in Höhe von 400.000 Euro pro Jahr – bei einer Gesamt-Lohnsumme der BA von fast 5,4 Milliarden Euro.
Na dann ist doch alles klar. Weiter so.

Wisst ihr eigentlich, wer die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion ist?
Erika Steinbach. Hat vielleicht der eine oder andere nicht mitbekommen.
Tiefstes Gruselkabinett.

Siemens will eine eigene Bank gründen.
[Tagesschau; 29. Juni 2010]

* Das Schmiergeld wird nur so flutschen.

Deutsche Finanzpolitik seit 2000. Direkte Steuern runter, indirekte Steuern rauf.
Deutschland hat im vergangenen Jahrzehnt die Besteuerung von Unternehmen deutlich gesenkt. Im EU-Vergleich fallen besonders die Einschnitte bei der Körperschaftssteuer auf.
Dagegen setzte die Bundesrepublik im Gegensatz zu vielen EU-Staaten auf eine
deutliche Anhebung der Mehrwertsteuer.
[Tagesschau 29. Juni 2010]

* Direkte Begünstigung des Kapitals und der Kapitalisten rauf,
indirekte Steuern und damit direkte Belastung der kleinen Leute ebenso.
Kapital gerechtes Unrecht ist die Normalität in der Deutschen Bananenrepublik.

Demokratieverständnis:
Gauweiler erklärt, wie die Schwarze Pest sich freie und geheime Wahlen vorstellt:

“Jeder Abgeordnete”, so Gauweiler, “muss nach seiner Fraktionsordnung einen Tag vor der Abstimmung schriftlich anzeigen, wenn er bei der Abstimmung von der Fraktionslinie abweichen will.”

Ein Maulwurf hat die Deutsche Bank noch rechtzeitig vor einer Razzia informiert und gewarnt.
Wenn so etwas in Italien passiert, sind wir hier alle entsetzt über den Einfluss, wie stark die Mafia den Staat unterwandert hat.
Und bei uns?
Schulterzucken?
Bananenrepublik eben.

Das diese Informationen...

Zitat:

aus abgehörten Telefongesprächen zwischen Angestellten des Finanzinstituts

...hervorgehen ist in diesem Fall natürlich legitim.

Zitat:

RudiRatlos hat am 03. Juli 2010 um 23:52 Uhr folgendes geschrieben: Das diese Informationen... Zitat: aus abgehörten Telefongesprächen zwischen Angestellten des Finanzinstituts ...hervorgehen ist in diesem Fall natürlich legitim.

Natürlich, vor allem wenn dem Trojaner ein extra Konto eingerichtet wurde.



Meister

Wer bessere Methoden zur Eindämmung des organisierten Verbrechens (das ist es ja nun einmal,wenn es auch Viele nicht wissen oder wahrhaben wollen) in der BRD kennt, der möge sich schnellstens melden.

Dass die Methode, an die Ehrlichkeit der Akteure zu appellieren, sich freiwillig zu melden, nicht praktiziert wird, wundert mich allerdings auch. Man hätte ohne Aufwand garantiert beste Erfolge.

Als übrigens kürzlich der oberste "Maffia"-Jäger der BRD bei "Pelzig unterhält sich" verblüffend offen aus dem Nähkästchen plauderte, wie weit wir schon im Sumpf stecken, blieb selbst dem Pelzig die Spucke weg. Und das will was heissen.