Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Ich möchte noch mal auf diese Artikelserie verweisen.

Neues aus der Bananenrepublik

Zitat:

Chefs der Gebühreneinzugszentrale im Visier der Staatsanwaltschaft Köln (dpa). Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit hat die Staatsanwaltschaft Wuppertal am Dienstag die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in Köln durchsucht. Staatsanwalt Alfons Grevener sagte, der GEZ-Chefeinkäufer und andere «Leute von Rang und Namen» hätten sich offenbar mit Besuchen in Bordellen und Spitzenrestaurants, bei Formel-1-Rennen und Spielen der Fußball-Bundesliga bestechen lassen. Die GEZ teilte mit, dass gegen zwei aktive sowie einen ehemaligen Mitarbeiter ermittelt werde. Die GEZ zieht die Rundfunkgebühren für die öffentlich-rechtlichen Sender ein. Auch Geld ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft geflossen, «wenn auch nicht die ganz großen Barbeträge», sondern Summen von einigen tausend Euro. So seien in einem Fall 12.000 Euro an einen Verein gespendet worden. Der Verkäufer einer Wuppertaler Computerfirma habe sich so einen Auftrag der GEZ für Software und Zubehör in Millionenhöhe gesichert. Nach Informationen des Kölner «Express» wird auch gegen die Geschäftsführung der GEZ ermittelt. Auf Bewirtungsquittungen aus einem bekannten Sex-Lokal in der Nähe des Kölner Hauptbahnhofes solle der Name eines GEZ-Chefs aufgetaucht sein, berichtete die Zeitung (Mittwochsausgabe). Grevener wollte dazu nur sagen, dass die Verantwortlichen bei der GEZ sehr kooperativ seien. Bei der Gebühreneinzugszentrale hieß es: «Die GEZ wird alles zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen.» Das Ermittlungsverfahren richte sich gegen «Einzelpersonen, nicht gegen die Institution GEZ oder den Einzug der Rundfunkgebühren». Grevener sagte, die Ermittlungen seien durch eine sehr konkrete anonyme Anzeige in Gang gekommen, die möglicherweise von einem ehemaligen Mitarbeiter der Computerfirma stamme. Die Staatsanwaltschaft habe auf Grund dieses Hinweises einen Durchsuchungsbefehl bekommen und sei in den Büros sowie in der Wohnung des Chefeinkäufers in Troisdorf bei Köln «auf einige sehr interessante Dokumente» gestoßen. Daraufhin seien die Durchsuchungen an diesem Dienstag angesetzt worden. Auch andere Unternehmen seien in diesem Zusammenhang durchsucht worden. Dabei geht es nach «Express»-Informationen unter anderem um eine Versicherung in Köln. Außerdem sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft Unternehmen in Aachen und Düsseldorf betroffen. Des weiteren seien insgesamt acht Privatwohnungen durchsucht worden: in Köln, Pulheim, Aachen, Neunkirchen, Langerwehe (alle Nordrhein- Westfalen) und Remseck bei Stuttgart. Die Staatsanwaltschaft prüft nun auch, ob die GEZ als Behörde zu sehen ist. Dann wären ihre Mitarbeiter als Amtsträger zu betrachten, und in dem Fall wiege Bestechlichkeit wesentlich schwerer als bei Beschäftigten von Privatunternehmen, sagte Grevener.

Die Einen sind bestechlich, die Anderen veruntreuen Millionen, Weitere kaufen sich frei, die Schlimmsten leisten zum Amtsantritt einen Meineid .....
Glaubt allen Ernstes noch jemand das diese Gesellschaft noch zu retten ist ?

Zitat:

Original von gastli Die Einen sind bestechlich, die Anderen veruntreuen Millionen, Weitere kaufen sich frei, die Schlimmsten leisten zum Amtsantritt einen Meineid ..... Glaubt allen Ernstes noch jemand das diese Gesellschaft noch zu retten ist ?

ich glaube es nicht mehr, nach dem ich diesen artikel gelesen habe! die menschen (deutschen michel) werden nicht mehr erwachen um etwas zu unternehmen, sie werden erwachen und feststellen müssen das sie alles verschlafen haben! sie haben die zukunft ihrer kinder zerstört!
bis dann (vielleicht)

Wieso, schließlich stoßen die absurden Ideen eines Spätpubertierenden ja sogar in den eigenen Reihen auf Ablehnung!
Schlimm wird`s erst, wenn solches Gedankengut um sich greift.
Und schlimm ist auch, daß "so etwas" im Bundestag sitzt!
Jaja, die Junge Union, die sich "christlich" nennt, scheint `ne Tarnkappe zu tragen; und die sieht sehr braun aus!

Zitat:

Original von Herasun Jaja, die Junge Union, die sich "christlich" nennt, scheint `ne Tarnkappe zu tragen; und die sieht sehr braun aus!

Interessant

Ich habe auch noch Bananen gefunden.

Zitat:

Glücklicher Rentner Peter Hartz kann seine monatliche Pension von 25700 Euro und sein Millionenvermögen künftig ganz unbelastet verprassen. Das Landgericht Braunschweig verurteilte den früheren VW-Manager und Erfinder der nach ihm benannten Grausamkeiten auf dem »Arbeitsmarkt« wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren und einer Geldstrafe in Höhe von 576000 Euro. Dieses Strafmaß war bereits vor Wochen von den Prozeßbeteiligten ausgehandelt worden. Hartz hatte gestanden, den frühreren VW-Betriebsratschef Klaus Volkert systematisch mit Sonderzahlungen und Sachleistungen bestochen zu haben. Einige Demonstranten vor dem Gericht hätten es lieber gesehen, wenn Hartz in den Knast gegangen wäre. Dieses Schicksal könnte statt dessen Volkert drohen, gegen den in den kommenden Wochen Anklage erhoben werden soll.

Zitat:

Original von gastli Glaubt allen Ernstes noch jemand das diese Gesellschaft noch zu retten ist ?

Immerhin wird durch die Staatsanwaltschaft (siehe GEZ) reagiert. Das spricht ja FÜR ein Funktionieren der Gesellschaft.

Und in Sachen Hartz bin ich mal gespannt, wie VW nun reagiert. Hat Hartz die Bestechungsgelder illegal und gegen den Wunsch von VW abgezweigt? Oder war das sein Privatvergnügen?
Skandalös dabei finde ich nach wie vor das Verhalten des Betriebsrates, der sich schmieren lässt statt die Interessen seiner Kollegen zu vertreten. Hartz hat doch eigentlich "nur" im Interesse der Konzernleitung gehandelt.

Zitat:

Original von gerassimov Immerhin wird durch die Staatsanwaltschaft (siehe GEZ) reagiert. Das spricht ja FÜR ein Funktionieren der Gesellschaft.

Nun, das sind notwendige Maßnahmen, um Unruhen in der Bevölkerung zu vermeiden.

Die Gesellschaft ist zwar noch eine Weile zu stabilisieren - aber zu retten niemals. Der bürgerlich-parlamentarische scheindemokratische Kapitalismus geht entweder in den Faschismus oder in den Sozialismus über.

Mannesmann Millionen wurden aufgeteilt.

Eine Liste der Empfänger findet ihr hier.

Zitat:

Das Landgericht hatte Ende November das Strafverfahren gegen Ackermann, Ex-Mannesmann-Chef Klaus Esser und vier weitere Angeklagte gegen Geldauflagen eingestellt. Insgesamt wurden 5,8 Millionen Euro gezahlt, 3,5 Millionen Euro davon von Ackermann. Die Gelder, die nicht für gemeinnützige Zwecke verteilt werden, fließen in die Staatskasse.(Handelsblatt)

Liebe Ackermänner und Esser und wie ihr noch so heißt. Bleibt was ihr seid, Verbrecher und korrupt. Lasst euch regelmäßig im Rahmen verurteilen und kauft euch mit richtig fetten Beträgen wieder frei. So seid ihr wenigstens zu etwas nütze.

Das Neueste aus der Bananenrepublik:

Zitat:

Staatssekretär muss man sein ! Der Justizstaatssekretär Christoph Flügge (59, SPD) wurde mal eben durch Hasso Lieber (60, SPD) ausgewechselt. Jetzt ist Flügge im einstweiligem Ruhestand und genießt eine fortlaufende monatliche Zahlung von 6000,-€ brutto. Was ist nur los, fragt sich der kleine Bürger und versucht vergebens solche Skandale zu verstehen. Denn schließlich wurde Flügge ja nicht ohne Grund von Senatorin Gisela von Aue (SPD) entlassen, sondern hat wohl auch etwas dazu beigetragen. Laut einer Meldung des “Berliner Kurier“, sollen die Gründe angeblich auch mit dem Medikamentenskandal der Moabiter Knastklinik zusammenhängen. Also wenn ein normaler Arbeitnehmer entlassen wird, wäre es doch nur gerecht, wenn auch er auf Lohnfortzahlung klagt ? Denn auch Politiker sind nur Arbeitnehmer, im Auftrag der Bürger ! (Sozialticker)

Hallo Gastli,

wurden dem Herrn Flügge irgendwelche Vergehen die wohl auch eine Rolle gespielt haben sollen, nachgewiesen? Es soll ja nur angeblich etwas mit diesem Medikamentenskandal zu tun haben. Wenn ja, so dürfte er eine fristlose Kündigung bekommen haben, oder?


Pfiffikus,
der es auch für möglich hält, dass dieser Mann einfach nur die Rechte aus seinem weiterhin bestehenden Arbeitsvertrag wahrnimmt

Zitat:

Der Abgang Flügges sei dagegen kein Thema gewesen. Nach Angaben des Sprechers kann die Entlassung in den einstweiligen Ruhestand ohne Angabe von Gründen erfolgen. Zudem sei es üblich, Personalentscheidungen nicht zu erörtern. Die Senatorin habe lediglich über die Einsetzung der Kommission berichtet, die die so genannte Medikamenten-Affäre in der Haftanstalt Moabit untersuchen soll. Der Regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD), sei in der vergangenen Woche in die Vorgänge eingeweiht worden. Staatsanwaltschaft ermittelt Die Senatorin hatte als Grund für Flügges Entlassung Differenzen bei der Aufklärung der Affäre angegeben. Mehrere Bedienstete sollen jahrelang Arzneien für den privaten Gebrauch unterschlagen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in fünf Fällen. Die Opposition fordert, dass von der Aue am Mittwoch im Rechtsausschuss zu den Vorgängen Rede und Antwort steht. Lieber war zunächst als Richter in Nordrhein-Westfalen tätig und nach der Wende nach Potsdam gewechselt, wo er mehrere Aufgaben im Innenministerium wahrnahm. Zuletzt leitete er dort die Verfassungsschutzabteilung. Nach Übernahme des Innenministeriums durch Jörg Schönbohm (CDU) 1999 wurde der Sozialdemokrat einem Medienbericht zufolge in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Seit dem Jahr 2000 arbeitet er als Rechtsanwalt. (tagesspiegel)

weitere Informationen

Der Sachsen-Sumpf und die Bundesanwaltschaft

Die Bundesanwaltschaft hat offensichtlich wenig Interesse daran den Sachsen-Sumpf trocken zu legen. Sie will gar nicht erst ermitteln, weil es keine "Anhaltspunkte für die Verfolgungszuständigkeit der Bundesanwaltschaft gibt" und weil es zweifelhaft sei, "ob die übermittelten Erkenntnisse überhaupt einen Anfangsverdacht für die Existenz einer kriminellen Vereinigung belegen können". (Süddeutsche Zeitung)

Alles klaro oder.
Das ist die gleiche Bundesanwältin, die jeden linken Buchladen am liebsten täglich umkrempeln würde, weil sie dafür immer einen, wie auch immer herbeigelogenen Drecksgrund findet. Das ist die gleiche Bundesanwältin, von der wir bis heute keine Rechtfertigung darüber hören, warum ihre Behörde und ihre Anwälte, nie bekanntgegeben haben, das Folkerts nicht am Mord von Buback beteiligt war.
Ich habe ja so meine Vermutungen warum sie nicht ermitteln will. Es geht nämlich um Richter, Staatsanwälte und hohe Politiker und betroffen sind doch nur kleine Kinder die mißbraucht wurden. Das ist für unsere Generalbundesanwaltschaft natürlich kein Ermittlungsgrund. Wen interessiert es schon ob ein Staatsanwalt Kinder mißbraucht. Das ist doch nicht politisch. Ich habe nämlich den Eindruck das unsere Bundesanwaltschaft eine Kraft der politischen Verfolgung Andersdenkender ist und das war sie schon zu Bubacks Zeiten.
Es ist vermutlich völlig egal ob die Wahrheit ans Licht kommt. Wahrscheinlich würden es viele gern sehen, wenn die gesamte Sache stillschweigend beerdigt werden könnte.
Und darum. Bananen für die Republik.

Eine Meldung vom 26.07.2007:

Zitat:

In der Bundeswehr wurden nach einem ARD-Bericht angeblich auf Grund technischer Probleme Geheimberichte über Auslandseinsätze vernichtet. Davon soll auch der Fall des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz betroffen sein. Es handele sich um Material aus den Jahren 1999 bis 2003, teilten das Magazin «Report Mainz» und «tagesschau.de» am Montag in Mainz unter Berufung auf ein Schreiben des Verteidigungs- staatssekretärs Peter Wichert vom 12. Juni mit. (tagesschau)

und eine von heute 27.06.07:

Zitat:

Jung kündigt „offensive Aufklärung” zu Datenverlust in Bundeswehr an Hamburg - Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat eine offensive Aufklärung der gelöschten Geheimdaten über Auslandseinsätze der Bundeswehr angekündigt. Danach werde der Verteidigungsausschuss des Bundestags informiert, sagte Jung in Hamburg. Nach Angaben seines Ministeriums wird das in der nächsten Woche sein. Der Minister äußerte sich damit zum ersten mal zu den verschwundenen Daten. Außerdem sagte er, die Angelegenheit falle in die Zeit der Vorgänger- Regierung von Rot-Grün. (dpa)

Ich bin beeindruckt. Nun geht er also in die Offensive und klärt uns auf, das die Daten weg sind. Gut das wussten wir schon, aber nächste Woche kennt er den Vornamen des Datensicherungsroboters der die Daten puttdemacht hat und wird uns dessen vollzogene Verschrottung nennen. Sollten wir dann immer noch nicht zufrieden sind, ist Rot-Grün schuld. Is ja logisch oder ?

Also bitte Leute. Alles wird gut. Was sind wir nur für eine Bananenrepublik.

Zitat:

Original von gastli Also bitte Leute. Alles wird gut. Was sind wir nur für eine Bananenrepublik.

Bitte keine Beleidigungen. Von WIR kann keine Rede sein, denn ich identifiziere mich nicht mit dem imperialistischen Staat BRD.

Du hast recht. Ich identifiziere mich auch nicht mit dem imperialistischen Staat BRD, ich bin auch nicht Deutschland und auch nicht Papst um die Liste zu vervollständigen.

Ich berichtige:
Also bitte Leute. Alles wird gut. Was ist das nur für eine Bananenrepublik.

Ach wei schön, wenn sich zwei einig sind.

Seht Ihr, so wird das gemacht. Und da haben die Leute Angst vor Schäubles Datenneugier. Datenverlust ist ne ganz natürliche Sache. Gerade bei wichtigen Daten betreiben höchstens ein paar Zwanghafte Datensicherung. Bei unserer Bundeswehr ist man aber so zwanghaft nicht ...


gruß

jandark

wenn die bundeswehr noch nichtmal ihre daten sichern kann, können wir denn dann verantworten, die in gefährliche einsätze zu schicken?

Zitat:

Original von Donna wenn die bundeswehr noch nichtmal ihre daten sichern kann, können wir denn dann verantworten, die in gefährliche einsätze zu schicken?

eine interessante theorie, ich würde meinen NEIN.
die sollen bei uns bleiben, da wir hier genug zu tun haben.