Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Zitat:

Die deutsche Regierung als Verbrecherbande: Liberale Schweizer Nachwuchspolitiker wollen am Wochenende 1000 Fahndungsplakate von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble aufhängen. „Wanted for Robbery and concealment of stolen goods“, ist in Wildwest-Manier unter dem Foto der Bundeskanzlerin und ihres Finanzministers zu lesen, also etwa: „Polizeilich gesucht wegen Raubs und Unterschlagung gestohlener Ware“. http://www.welt.de/politik/deutschland/a...-Schaeuble.html

Das wird noch interessanter im Streit ums Geld. So ganz nebenbei frage ich mich wo die Gelder abgeblieben sind welche seinerzeit von den Juden in der Schweiz auf Konten angelegt waren und deren Eigentümer "in Rauch" aufgingen. So richtig saubere Bankgeschäfte machen die Schweizer nun auch nicht.

Zitat:

RudiRatlos hat am 05. Februar 2010 um 00:59 Uhr folgendes geschrieben: Das wird noch interessanter im Streit ums Geld. So ganz nebenbei frage ich mich wo die Gelder abgeblieben sind welche seinerzeit von den Juden in der Schweiz auf Konten angelegt waren und deren Eigentümer "in Rauch" aufgingen. So richtig saubere Bankgeschäfte machen die Schweizer nun auch nicht.

Es ist doch wohl wichtiger was in der Jetzt-Zeit passiert ist bzw. passiert. Das viele Millionäre gern ihr Geld in der Schweiz deponieren ist ja nicht erst seit gestern bekannt und das Anliegen, diesen Steuersündern auf die Spur zu kommen, ist richtig. Nur der Weg, wie das geschehen soll, ist falsch da sich der Staat dabei selbst krimineller Methodrn bedient.

Wo bleibt da die Vorbildwirkung?

Aha, daher weht der Wind..., der böse Millionär soll abkassiert werden. Um die CD gehts dir offenbar garnicht.

Wenn, wie im Falle Lichtenstein bereits geschehen auf illegal beschaffte Daten zurück gegriffen wird und gleichzeitig der Beschaffer mit bestraft wird ist das m.E. doch ok. Dazumal gabs keinen so heftigen Aufschrei.

Und wenn sich nun die Schweiz so demaßen darüber aufregt das sie dieses Mal die Quelle der Daten sind darf auch das Schweizer Bankgeheimnis allgemein in Frage gestellt werden.

Übrigens, von welchem der Politiker geht denn die Vorbildwirkung aus?

Apropos Liechtenstein: Die wehren sich inzwischen.


Pfiffikus,
der merkt, dass es langsam Ernst wird

Zitat:

RudiRatlos hat am 05. Februar 2010 um 07:33 Uhr folgendes geschrieben: Aha, daher weht der Wind..., der böse Millionär soll abkassiert werden. Um die CD gehts dir offenbar garnicht.

Irgendwie hast du mich wohl falsch verstanden, denn ich schrieb:

Zitat:

Fuchs Bernie hat am 05. Februar 2010 um 06:21 Uhr folgendes geschrieben: Nur der Weg, wie das geschehen soll, ist falsch da sich der Staat dabei selbst krimineller Methodrn bedient. Wo bleibt da die Vorbildwirkung?

Das sagt doch wohl eindeutig aus das die deutsche Regierung ebenso kriminell wie der Anbieter der CD ist.

Die Aufspürung von Steuersündern sollte daher auf einem juristisch sauberen Wege geschehen.

Zitat:

Im Zusammenhang mit dem geplanten Kauf einer CD mit gestohlenen Schweizer Bankdaten sind in Schleswig-Holstein inzwischen vier Selbstanzeigen von Steuersündern bekanntgeworden. Dies teilte das Finanzministerium am Freitag in Kiel mit. Je eine Meldung ging demnach in den Finanzämtern Lübeck und Flensburg ein, zwei in Kiel-Süd. Die Behörden sind jeweils auch für die umliegenden Kreise zuständig. In einem Fall bewege sich die anstehende Nachzahlung voraussichtlich im unteren sechsstelligen Bereich, sagte ein Ministeriumssprecher. http://newsticker.welt.de/index.php?chan...dpa&id=23778240

Ob noch Weitere diesem Beispiel folgen werden? Oder waren das schon alle?

...hat Ladehemmungen:

Die rechtlich sauberere Lösung zur Ermittlung von Steuersündern wird wie hier dargelegt ausgebremst.

Zitat:

Gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige wegen des geplanten Ankaufs einer Steuersünder-CD gestellt worden. Sie sei der Anstiftung und Beihilfe zu Straftaten dringend verdächtig. Die Anzeige stammt von einem CDU-Mitglied aus Sachsen. .... co2schleuder hat am 04. Februar 2010 um 15:01 Uhr folgendes geschrieben: Wahrscheinlich einer der sein Geld in der Schweiz hat

Die Vermutung bestätigt sich wohl nicht.
Der Anwalt ist trotz dessen, dass er der CDU angehört, nicht dem kriminellen Haufen innerhalb der Partei welcher sich zum Kauf der gestohlenen Daten entschlossen hat zuzuordnen.
Der Dresdner Anwalt fürchtet hinsichtlich des Datenankaufs jedoch das Rechtsstaatsprinzip in Gefahr. Das "Dresdner Fernsehen" hat ihn gestern hierzu interviewt.

Na prima, wir werden also von Kriminellen regiert.

Die Schweizer Presse spekuliert, ob es die CD mit den Steuerdaten überhaupt gibt. Also DAS wäre ja eine großartige Ente gewesen wenn es die CD gar nicht gibt. Wahrscheinlich wäre jetzt der richtige Moment, ein paar alte CD-Rohling gewinnbringend an den Mann zu bringen.

Ach herrjeh:
Es gibt doch noch ein Bankgeheimnis in Deutschland. Natürlich nur in diesem Fall, in dem es um die schwarzen Gelder der schwarzen Parteien geht. In anderen Fällen wird rückhaltlos aufgeklärt, wo kämen wir da auch hin!
Bananenrepublik eben!

Die Ereignisse überschlagen sich gerade:
Die FDP geht ihr erstes konkretes Projekt zur Stärkung der Bürgerrechte an:

Zitat:

Als erstes konkretes Projekt zur Stärkung der Bürgerrechte ist bereits der Gesetzentwurf zur Änderung des § 160a StPO auf den Weg gebracht: Zu künftig wird das Mandantengeheimnis gestärkt - da durch wer den diejenigen, die bei ihrem Anwalt um Rat und Hilfe suchen, besser vor staatlichen Überwachungsmaßnahmen geschützt.

Das zeitliche Zusammengehen mit dem Auftauchen der Steuersünder-CD [wenn es sie denn gibt] aus der Schweiz ist ein reiner Zufall, und das ist jetzt nicht das, wonach es aussieht. Aussehen tut es nach panischen Selbstschutz der FDP.

Zitat:

Der angekündigte Kauf der Daten-CD zeigt Wirkung: Immer mehr Steuerhinterzieher erstatten Anzeige gegen sich selbst, um den harten Strafen zu entkommen. In den vergangenen zwei Wochen gingen bundesweit mehr als 400 Meldungen ein. Den Ländern winken Mehreinnahmen in Millionenhöhe.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziale...,677374,00.html

CD hin oder her, anscheinend regt sich bei so Manchem das Gewissen...

Ich möchte hier noch einmal an die hessischen Steuerfahnder, die mit Gefälligkeitsgutachten eines Psychiaters aus dem Dienst geekelt wurden erinnern? Da hat sich jetzt der Untersuchungsausschuss konstituiert. Und die CDU bemüht sich weiterhin, die Sache unter den Teppich zu kehren. Die haben da einen Peter Beuth als Obmann in den Ausschuss geschickt, der gleich tief ins Klo greift.
Als ob es das Urteil des VG Gießen nicht gegeben hätte, spricht etwa der Obmann der CDU im Untersuchungsausschuss, Peter Beuth, weiter von "querulatorischen, sich selbst überschätzenden Durchschnittsbeamten" Außerdem, so Beuth volltönend, habe sich weder die Landesregierung noch die Union in dieser Sache, die "nur eine Kampagne der Opposition" sei, "etwas vorzuwerfen"

Ich fühle mich in meiner Auffassung bestätigt, dass Ausdrücke wie "Sachsensumpf" falsch sind. Das ist einfach schwarz-gelber-Sumpf. Überregional. Wo immer die CDU/FDP an der Macht ist, passieren solche Dinge. Da kann man seine Uhr nach stellen. Wer hat die nochmal gewählt?!

ICH HAB DIE GEWÄHLT!!!

und jo, ich

huch, nach dem wahlkampf ist vor dem wahlkampf? ist ja widerlich! (besonders das "schildchen" da

Bei diesem plakativen Nonsens kommt mir der Gedanke ob nicht die ganze Regiererei anders verteilt werden sollte.

In etwa so, dass alle Parteien welche sich zur Wahl stellen und die 5%-Hürde schaffen anteilig mitregieren müssen. Dann kann sich hinterher Niemand mit so einem dämlichen Spruch aus der Affaire ziehen und der Bundesrat wäre auch überflüssig.

Zitat:

De Maizière gibt Pläne auf Keine Armee fürs Innere Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gibt das Anliegen seiner Partei auf, die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inland zu erweitern. Das Ministerium bestätigte auf FR-Anfrage, dass de Maizière in dieser Woche im Innenausschuss ankündigte, den Plan mangels einer Bundestagsmehrheit vorerst aufzugeben.

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/p...ers-Innere.html

Verschoben ist nicht aufgehoben.

Update zu hier

Ladies & Gentlemen, die CD-Spiele sind eröffnet!

Zitat:

Im Streit über den Ankauf von Steuersünder-Daten kommt aus der Schweiz nun die Drohung, bislang geheime Konten von deutschen Politikern und Amtsträgern zu veröffentlichen. "Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden", wird der schweizerische Nationalrat Alfred Heer von der Bild-Zeitung zitiert.

....
Heer, Chef der einflussreichen konservativen SVP im Kanton Zürich und Präsident des Bundes der Steuerzahler Schweiz, erklärte dem Bericht zufolge, es gebe Hinweise, dass zahlreiche deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten. "Die ersten Informationen darüber werden uns schon angeboten", wird Heer zitiert.[/quote]

* Na also! Kommt da endlich mal Bewegung in die Sache. Und an der Stelle bin ich auch für Transparenz. Bei Politikern kann man gar nicht genug überwachen, aushorchen, verwanzen, nacktscannen, verpeilsendern und Chips implantieren.

Nein Spaß beiseite.
Das war der Todesstoß für die Verwertung der CD-Daten von Steuerkriminellen. Man wird es weiter so handhaben wie bisher. Transparenz gilt ausschließlich für's Prekariat.

Keine Straffreiheit mehr? Politiker stellen Selbstanzeige-Regelung in Frage. Seit
Beginn der Diskussion um Bankdaten-CDs aus der Schweiz ist die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern rasant gestiegen. Denn wer sich selbst anzeigt, muss zwar Steuern nachzahlen, geht aber straffrei aus. Koalitionspolitiker stellen diese Regelung in der ARD-Sendung „Panorama“ nun in Frage.
[www.tagesschau.de; 18. Februar 2010]

* Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass sich, würde diese Regel generell gelten, Bankräuber vor ihrer bevorstehenden Verhaftung nur kurz selbst anzeigen und das geraubte Geld zurückgeben müssten, um ansonsten straffrei zu bleiben.
Es lebe die Bananenrepublik. Viva Banana.

Oh du meine Güte. NEIN:
Die Aigner wettert gegen Google, weil ihnen angeblich Respekt vor Privatdaten fehle.
Das sagt die Regierung eines Landes, die ihren Bürgern ELENA zumutet, den großen Lauschangriff, die Vorratsdatenspeicherung, die auf die SWIFT-Daten den Amis Zugriff geben will, die DNA-Datenbanken und biometrische Pässe einführt, um das alles gegen ihre Bevölkerung einzusetzen.

Die CDU ist richtig kreativ wenn es darum geht Korruption attraktiv zu halten. Die CDU verkauft Gesprächszeit mit Rüttgers an Firmen. Für nur 20.000 Euro kann man sich einen 15 qm großen Stand auf dem Parteitag kaufen, und ein Einzelgespräch mit Rüttgers. Die Ausstellungsfläche alleine kostet 14.000 Euro. Das ist also geradezu ein Schnäppchen!
Widerliche Menschen .......