co2schleuder hat am 03. Februar 2010 um 08:26 Uhr folgendes geschrieben:
Hey Leute es sind voraussichtlich Kapitalisten die hier paar auf den Deckel bekommen das sollte hier doch große Freude verursachen.
Nein eben nicht, der Rechtsstaat und die Demokratie werden hier mit Füßen getreten, egal wen es betrifft. Man sollte sich einmal in Erinnerung rufen das die Prüfung der Steuereklärungen der Weg zur Verhinderung von Steuerhinterziehung ist - diese wurde offensichtlich nicht so ausgeführt wie sie durch Gesetze vorgeschrieben werden. Davon aber abgesehen diese ganze Debatte (mit der man übrigens ganze Abende im Fernsehprogramm füllt) ist der Knochen dem man dem Hund (Volk) vorwirft damit er(es) sich nicht mit den tatsächlich wichtigen Problemen beschäftigt.
Pfiffikus
Zitat:
co2schleuder hat am 03. Februar 2010 um 08:26 Uhr folgendes geschrieben:
Hey Leute es sind voraussichtlich Kapitalisten die hier paar auf den Deckel bekommen ...
Wieso meinst du, dass die ein paar auf den Deckel bekommen? Wo lebst du denn?
Beim Zumwinkel beispielsweise hat die Staatsanwaltschaft extra einen Termin um einen Tag verstreichen lassen, damit er nicht mit Haft bestraft werden muss. Denkst du, das wird jetzt anders?
Pfiffikus,
der höchstens damit rechnet, dass da ein paar Sündenböcke ein bissl von ihrem Geld abtreten müssen, mehr nicht
co2schleuder
Das denke ich natürlich nicht, denn wer hat denn hier die macht im Land?
Aber ich dachte wenigstens man freut sich hier ein bisschen mehr, egal.
gastli
Wer soll sich über Rechtsbeugung, Korruption und all die anderen Dinge die Alltag dieses Systems sind freuen?
In der Steuerdaten-Debatte rät Finanzminister Schäuble Inhabern von Schweizer Konten zur Selbstanzeige. Das bringt dem Staat Geld und dem Steuersünder Straffreiheit.
[www.tagesschau.de; 3. Februar 2010]
* Karl Kautsky sagte einmal, das Kapital regiert nicht, es herrscht.
Es herrscht selbst in den kleinsten Poren des Systems – man stelle sich nämlich vor, Gewaltverbrecher oder Kinderschänder würden, nach Zahlung einer materiellen Entschädigung an das Opfer, ansonsten straffrei bleiben.
Genau das ist die Schlussfolgerung aus Gesabbel des Mannes der das vollste Vertrauen der Merkel genießt.
Wir erinnern uns:
Bernhard P.
Wie tief unten ist Deutschland eigentlich schon wenn die Regierung selber kriminell werden muss (Steuer - CD mit Schweizer Bankdaten) um Steuerkriminalität auf die Spur zu kommen?
co2schleuder
Kannst du auch sinnvolle Fragen stellen?
Bernhard P.
In "Hart aber fair" kommt heute ein Beitrag auf ARD zum beabsichigtten illegalen Datenklau, denn mehr ist es aus juristischer Sicht nicht, zum Thema Steuerhinterziehung in der Schweiz.
Schweizer Zeitungen sprechen sogar schon von einer offenen Kriegserklärung durch die Deutschen.
Wenn das Schule macht wird, die ohnehin schon kriminelle, Regierung keine Skrupel mehr kennen alle ihre Ziele durchzusetzen.
RudiRatlos
Zitat:
Lauk empfahl im "Kölner Stadt-Anzeiger", den Anbieter der Steuersünderdatei zu verhaften. Der Staat dürfe die Daten nicht kaufen, da er unter keinen Umständen zum Hehler werden dürfe. "Der Staat ist aber gehalten, alle ihm zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel anzuwenden: Der Mann ist in Haft zu nehmen."
Und dann kann dieser ja vor Gericht zu seiner Entlastung die besagte CD benutzen.
Das spart dem Staat 2,5 Millionen und ein Rätselraten ob man hiermit ebenso rechtlich sicher ist wie in der Luxemburgsache welche ähnlich verlief.
Pfiffikus
Zitat:
Fuchs Bernie hat am 03. Februar 2010 um 22:16 Uhr folgendes geschrieben:
Schweizer Zeitungen sprechen sogar schon von einer offenen Kriegserklärung durch die Deutschen.
Moment mal! Ist nicht schon das Geld, das dem deutschen Fiskus geklaut worden ist, Diebesgut, auf dem die Schweizer jetzt sitzen? Die haben sich nur so schön dran gewöhnt, Hehler zu sein, die merken es gar nicht mehr.
Pfiffikus,
der kein Verständnis dafür hat, wenn sich ausgerechnet die Hehler so aufplustern
Bernhard P.
Zitat:
Pfiffikus hat am 04. Februar 2010 um 00:28 Uhr folgendes geschrieben:
Moment mal! Ist nicht schon das Geld, das dem deutschen Fiskus geklaut worden ist, Diebesgut, auf dem die Schweizer jetzt sitzen? Die haben sich nur so schön dran gewöhnt, Hehler zu sein, die merken es gar nicht mehr.
Pfiffikus,
der kein Verständnis dafür hat, wenn sich ausgerechnet die Hehler so aufplustern
Ich sehe dies hier wie die Schweizer welche Gesetze geschaffen haben über welche sie selbst die Hoheit haben. Ein Schweizer Bankexperte sagte dazu das er Verständnis habe für die Deutschen wenn sie so ihr Geld "in Sicherheit" bringen da viele im vergangenen Jahrhundert durch beide von Deutschland angezettelten Weltkriege alles verloren haben. Es ist also so gesehen eine "Vorsichtsmaßnahme" wenn die, die es sich leisten können Geld in der Schweiz deponieren.
Natürlich ist es gegenüber dem ehrlichen Steuerzahler nicht hinnehmbar wenn man Steuersündern so weiterhin illegale Schlupflöcher gewährt. Doch da müssen anständige Lösungen zwischen Deutschland und der Schweiz gefunden werden.
Auf keinem Fall sollte die Regierung hier krimminell werden und Daten kaufen die nocht nicht einmal, laut Experten, verlässlich sind. Was ist wenn ein internationales Verbrecherkartell hier Deutschland ganz offiziell über den Tisch ziehen will? Was ist wenn die Ganoven 100 Mrd. Euro für die CD verlangt hätten?
Dann kann Deutschland gleich den Staatsbankrott erklären.
Auf keinem Fall aber geht es von seinen Bürgern Ehrlichkeit zu verlangen und sich selbst krimineller Methoden zu bedienen.
osslowsky
Zitat:
Pfiffikus hat am 04. Februar 2010 um 00:28 Uhr folgendes geschrieben:
Schweizer Zeitungen sprechen sogar schon von einer offenen Kriegserklärung durch die Deutschen.
Moment mal! Ist nicht schon das Geld, das dem deutschen Fiskus geklaut worden ist, Diebesgut, auf dem die Schweizer jetzt sitzen? Die haben sich nur so schön dran gewöhnt, Hehler zu sein, die merken es gar nicht mehr.
Pfiffikus,
der kein Verständnis dafür hat, wenn sich ausgerechnet die Hehler so aufplustern[/QUOTE]
ob die gelder in der schweiz hinterzogen wurden, ist eine vermutung. aber wenn die bundesregierung die gestohlene daten cd kauft, erfüllt sie den tatbestand der hehlerei. und das sollte einem zu denken geben. übrigens, 37% der zinsgewinne der deutschen konten werden von den schweizer banken an deutschland gezahlt. allerdings ohne namen. das z.b. sind wenn auch namenlose gezahlte steuern.
Bernhard P.
Zitat:
osslowsky hat am 04. Februar 2010 um 08:01 Uhr folgendes geschrieben:
ob die gelder in der schweiz hinterzogen wurden, ist eine vermutung. aber wenn die bundesregierung die gestohlene daten cd kauft, erfüllt sie den tatbestand der hehlerei.
Genauso ist es. Der Hehler ist nicht besser als der Stehler. Aber bei dieser Schwarz-Gelben Not-Regierung wundert mich überhaupt nichts mehr. Das eigene Volk nach allen Regeln der Kunst auspressen und mit Ganoven gemeinsame Sache machen. Das passt zu Merkel und Co.
osslowsky
Zitat:
Fuchs Bernie hat am 04. Februar 2010 um 08:44 Uhr folgendes geschrieben:
Genauso ist es. Der Hehler ist nicht besser als der Stehler. Aber bei dieser Schwarz-Gelben Not-Regierung wundert mich überhaupt nichts mehr. Das eigene Volk nach allen Regeln der Kunst auspressen und mit Ganoven gemeinsame Sache machen. Das passt zu Merkel und Co.
gehts denn wirklich nicht ohne die üblichen roten phrasen? offenbar nicht.
co2schleuder
Nein das geht nicht, der Staat muss immer für das eigene Versagen zur Verantwortung gezogen werden.
Bernhard P.
Ja, aber alle anderen Bürger leiden ebenfalls unter der falschen Politik. Einige merken es nur nicht oder wollen es nicht wahr haben.
Dazu muss man noch nicht mal linke Ansichten haben. Es ist einfach so und die tägliche Regierungs-Praxis ist der allerbeste Beweis dafür.
co2schleuder
ja genau, die Bürger denen es nicht schlecht geht die merken es einfach nur nicht das es ihnen schlecht, das gefällt mir.
Bernhard P.
Zitat:
co2schleuder hat am 04. Februar 2010 um 09:44 Uhr folgendes geschrieben:
ja genau, die Bürger denen es nicht schlecht geht die merken es einfach nur nicht das es ihnen schlecht, das gefällt mir.
Misst du ob es jemandem gut oder schlecht geht nur allein am Geld? Wieviel Leute müssen praktisch irgendwie die Klappe halten damit ihre eigene Kasse stimmt.
Sicher, die Leute haben bestimmt finanziell keine Sorgen. Aber fühlen sie sich auch wirklich wohl?
co2schleuder
Verlass dich drauf das es eine menge Leute gibt denen es gut geht und die sich sehr wohl fühlen, auch wenn sie hart dafür arbeiten müssen. Deine ständige Miesmacherei nervt unglaublich.
Stecke deinen Kopf wieder in den Sand und schweig.
gastli
[Welt Online] CDU-Mitglied stellt Strafanzeige gegen Merkel
Gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige wegen des geplanten Ankaufs einer Steuersünder-CD gestellt worden. Sie sei der Anstiftung und Beihilfe zu Straftaten dringend verdächtig. Die Anzeige stammt von einem CDU-Mitglied aus Sachsen.
* Leider wirkungslos da Merkel durch Immunität geschützt ist weil sie gleichzeitig Abgeordnete im Bundestag ist.
co2schleuder
Wahrscheinlich einer der sein Geld in der Schweiz hat
