Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

gastli
In der kleinen Welt von Koch und Merkel haben unabhängige Journalisten, die ihren Job gut machen, nichts zu suchen. Darum soll ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender gehen.
In einem Brief an Koch und die Mitglieder des ZDF-Verwaltungsrates fordert Campact Roland Koch auf, seine Versuche, parteipolitisch auf das ZDF Einfluss zu nehmen, zu stoppen, damit kritische Berichterstattung weiterhin möglich ist.
Wir bitten um Unterstützung dieser Campact-Aktion. Wichtig: Brender soll bereits am kommenden Freitag “abgesägt” werden. Daher ist schnelles Handeln notwendig.

MITMACHEN !!!!
gastli
[Berliner Umschau]
Deutschland: Fortschreitende Handels-Umsatzeinbrüche
Auch jetzt noch, nach den Wahlen, versuchen die Politik und die Massenmedien den Bundesbürger an der Nase herumzuführen. Während sie andauernd von „guter Konsum-Laune“ der deutschen Verbraucher faseln, basiert auf Meldungen der „Gesellschaft für Konsumforschung“, wo anscheinend berufsmäßige Fälscher sitzen, ist die Wirklichkeit eine andere.
Meister
Also was die Bananen anbetrifft, Nach der Wende haben alle gerufen wenn die Mark nicht zu uns kommt, gehen wir zu Mark (die,... ist Weiblich)

Heute rufen die Diäten Rammler und Beamten, wenn der Euro nicht zu uns kommt, gehen wir zum Euro, (der,.... ist Männlich.)

Also haben wir einen Rechtsstaat und eine Bananenrepublik heute für Besser verdienende.

Verdienende ist natürlich nur Symbolisch gemeint, besser klingt Geld Abholer und Vernichter.




Meister
gastli
Es geht auch anders.

Zitat:
Rechtsstreit gegen SPIEGEL gewonnen
Per einstweiliger Verfügung untersagte das Kammergericht Hamburg mit Beschluss vom 17.November 2009 dem sogenannten Nachrichtenmagazin "DER SPIEGEL" und seinem Journalisten Christoph Scheuermann, die Behauptung, Ulla Jelpke würde Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Obdachlose in diskriminierender Weise als "Hartzies" bezeichnen. Scheuermann hatte im Artikel "Freie Radikale" im Spiegel 37/2009 vom 7. September 2009 geschrieben, Jelpke würde Bezieher von Arbeitslosengeld II als "Hartzies" bezeichnen und hinzugefügt: "Manchmal nerven die Hartzies. Neulich kamen sie zu Ulla Jelpke in ihr Dortmunder Wahlkreisbüro und wollten es sich bei der Abgeordneten gemütlich machen. Es gibt ein bequemes Sofa, Stühle, Kaffee war umsonst." Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

"Zu durchsichtig und durchschaubar war dieser erneute unseriöse Versuch des sogenannten Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL, mich als Salonkommunistin erscheinen zu lassen, die zwar große Worte gegen den Kapitalismus im Mund führt, aber die Opfer neoliberaler Regierungspolitik scheinbar verachtet.

Tatsächlich gehört der in meinen Augen geringschätzige Ausdruck "Hartzies" nicht zu meinem Sprachgebrauch. Und anstatt Hartz-IV-Bezieher aus meinem Dortmunder Wahlkreisbüro zu vergraulen, wie es der Spiegel behauptete, bieten meine Mitarbeiter dort regelmäßig Sozialberatung sowie ein Frühstück für Erwerbslose an."

F.d.R. Michael Schlick
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Berlin - Veröffentlicht von pressrelations
co2schleuder
Wegen so einem Scheiß gehen die vor Gericht?
gastli
[Telepolis]
Nikolaus Brender darf nicht mehr ZDF-Chefredakteur sein
Mit dem Zweiten sieht man schwärzer - Roland Koch und Angela Merkel sägen missliebigen Journalisten ab.

* In einem deokratischen Rechtsstaat wäre ein derartiger Skandal undenkbar.
Siehe auch hier im Forum.
gastli
Das neue ZDF-Logo ist geleakt!
gastli
Kein Tag ohne Meldung die belegt das wir in einer Bananenrepublik leben.

[tagesspiegel.de]
Für die Sanierung der Pleitebank HRE fließen zweistellige Milliardensummen aus Steuergeldern. Aber die Regierung hält die Namen der Kreditgeber geheim, die auf Staatskosten freigekauft wurden. Die Bürger müssen zahlen, aber für wen, das sollen sie nicht wissen. Wir dokumentieren die Liste der Geretteten – die bisher keinen Cent zur Rettung beitragen müssen.
gastli
Noch einmal zum Skandal um die Entlassung von Nikolaus Brender.

gastli
Banker-Steuer? Merkel findet's „charmant.

So gemeldet am 10.Dezember auf der Seite von heute ZDF-
Wenn es so stehen bliebe könnte sich ein unbedarfter Mensch zu der Aussage hinreißen lassen:
Zumindest etwas Charmantes an dieser Frau.

Zwei Tage später wurden die Fäden der Marionette Merkel wieder etwas fester gezurrt.

Merkel schließt Boni-Steuer für Banker aus
Beim EU-Gipfel in Brüssel erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass eine Sondersteuer auf Boni für Banker nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

Es bleibt dabei. An dieser Frau ist nichts Charmantes.
gastli
[SpOn]
OSZE-Beobachter fordern Wahlrechtsreform
Reformbedürftig - so lautet das Urteil eines OSZE-Berichts über das deutsche Wahlrecht, der dem SPIEGEL vorliegt. Die Beobachter bemängelten vor allem den Prozess, in dem Parteien die Zulassung verweigert wird. Es gebe keine klaren Kriterien, dafür aber Interessenkonflikte.
....
Da das Wahlgesetz zudem vor dem Wahltag keine gerichtliche Überprüfung der Wahlzulassung erlaube, beklagen die OSZE-Beobachter in ihrem Bericht, werde das Recht der Bürger auf "zeitnahen und effektiven Rechtsschutz" beschränkt.

* Ist das noch Bananenrepublik oder überhaupt noch demokratisch?
Pfiffikus
Na und?

Es ist eigentlich völlig schnuppe, ob solche Splitterparteien zugelassen werden oder nicht.


Pfiffikus,
der mehrfach hier im Forum beobachten konnte, wie erfolgreich solche Etablierungsversuche zu verlaufen pflegen
gastli
Zitat:
gastli hat am 13. November 2009 um 17:24 Uhr folgendes geschrieben:
Axel-Springer-Chef Döpfner hat die Forderung nach einem freien Zugang zu Informationen als kommunistisch bezeichnet. Genauso sinnvoll sei es zu fordern, dass das Bier im Supermarkt künftig kostenlos sein müsse.
Ohne weiteren Kommentar.


Update:
Springer bittet Online-Leser zur Kasse.
[Tagesschau, 16.12.2009]

Springer-Presse würde ich maximal gegen Zahlung eines hohen Schmerzensgeldes lesen – davon ist natürlich ausgenommen, dass ich das Zeug hier gelegentlich aus dokumentarischen Gründen zitieren muss.
gastli
Update II

Ich glaube, dass der Journalismus nicht mehr so gründlich, so gut und so selbstbewusst ist, wie er sein müsste, um die Menschen zu begeistern.

Das sagt Springer-Chef Mathias Döpfner in einem aktuellen Artikels des Manager-Magazins.
Was für eine Heuchlei! Würde er nur ein Wort davon ernst meinen, müsste er seinen ganzen Laden dicht machen, und als Erstes BILD einstampfen. Aber er meint leider nicht sein Haus, sondern den ach so bösen kostenlosen Journalismus im Internet. Das war sogar dem ehemaligen Nachrichtenmagazin zu viel, obwohl die auch zu den zu Recht Geprügelten zählen.
gastli
[SpOn]
Hotelier Finck spendete der FDP und CSU 1,9 Millionen Euro
In nur einem Jahr hat die FDP über eine Million Euro von einer Firma erhalten, die zum Imperium der Familie Finck mit etlichen Hotels gehört. Die schwarz-gelbe Koalition hat Hoteliers mit großzügigen Steuerrabatten bedacht. Die CSU erhielt eine Spende über 430.000 Euro, eine zweite über 390.000 Euro.

* Widerliche Menschen, denen es in einem widerlichen Systen möglich ist, ihre widerlichen Motive auszuleben.
gastli
UPDATE zum vorherigen Artikel.

Liberale bestätigen Medienbericht. Hotelunternehmer [August Baron von Finck, Eigner der Substantia AG und damit Miteigentümer der Mövenpick-Hotels] spendete FDP 1,1 Millionen Euro. Die FDP freut sich über eine der höchsten Parteispenden ihrer Geschichte… In den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen hatte die FDP mit der CSU im Herbst 2009 auf eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotel-Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent gedrungen. Der stark umstrittene und von der Opposition als Klientelpolitik kritisierte Steuernachlass wurde im Wachstumsbeschleunigungsgesetz verankert, das zum 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist.
[www.tagesschau.de/inland/parteispende100.html; 16. Januar 2010]

* Mir fehlen gerade die Worte.
orca
Hmm, daß die B"R"D ein korrupter Lakaienstaat des Großkapitals ist, weiß doch Jeder. Natürlich müssen die Politiker geschmiert werden, sonst haben sie ja keinen Grund, das faule *************** zu begünstigen.

Interessant ist, wenn hier so getan wird, als wäre das eine Ausnahme und nicht die Regel. Es ist aber die Regel.
Bernhard P.
Zitat:
felixed hat am 17. Januar 2010 um 15:18 Uhr folgendes geschrieben:
Hmm, daß die B"R"D ein korrupter Lakaienstaat des Großkapitals ist, weiß doch Jeder.


Schön wäre es wenns taächlich so wäre. Du siehst doch welchen Zuspruch die verbrecherische Politik von einigen hier kriegt.
RudiRatlos
Zitat:
gastli hat am 17. Januar 2010 um 15:06 Uhr folgendes geschrieben:
UPDATE zum vorherigen Artikel.

Liberale bestätigen Medienbericht. Hotelunternehmer [August Baron von Finck, Eigner der Substantia AG und damit Miteigentümer der Mövenpick-Hotels] spendete FDP 1,1 Millionen Euro. ...


Ergänzung: Auch die Deutsche Bahn möcht in den Genuss dieses verminderten Steuersatzes kommen. Nur wie läuft das dann mit der Spende, gehört diese doch noch dem Staat.
orca
Zitat:
Fuchs Bernie hat am 17. Januar 2010 um 16:11 Uhr folgendes geschrieben:
Du siehst doch welchen Zuspruch die verbrecherische Politik von einigen hier kriegt.


Gerade die korrupten *****************linge wissen das doch am besten. Natürlich geben sie das (tätigkeitsbedingt) nicht zu.