[Welt]
Gerechtigkeit hat für die Deutschen einen hohen Wert. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GfK finden allerdings rund 75 Prozent der Bundesbürger, dass es derzeit in Deutschland nicht gerecht zugeht. Die ostdeutschen Teilnehmer der Umfrage beantworteten die Gerechtigkeitsfrage noch skeptischer.
Überraschung!
nein nicht wirklich, wohl aber für die Springerpresse.
gastli
[Radio Utopie] Leuchtturm Prantl über Bundestag
Der linksliberale Rufer in der süddeutschen Wüste schreibt heute wieder einmal über das schlechteste Parlament der Welt.
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In seinem heutigen Artikel zog Heribert Prantl zu diesem systematischen Ausverkauf einer Republik, eines Volkes und seines Staates durch das eigene Parlament (was durch eine ganze Generation versaut wurde) ein sowohl vernichtendes, als auch grundgütig-naives Resumée (1):
“Der Ausfall des Parlaments als souveränes Verfassungsorgan bedeutet letztlich den Herzstillstand der Demokratie. Um diesen Exitus zu verhindern, hat das Bundesverfassungsgericht erste, zweite und dritte Hilfe geleistet. Mehr als Hilfe zur parlamentarischen Selbsthilfe kann das Verfassungsgericht allerdings nicht leisten. Die vormundschaftsgerichtliche Betreuung des Bundestags kann und darf nur eine vorübergehende sein. Man kann den Hund nicht zum Jagen und den Gesetzgeber nicht zur Wahrnehmung seiner Rechte tragen.”
In einem Rechtstaat – einem demokratischen dazu – gilt die klassische Gewaltenteilung staatlicher Macht als unumstößliches Rechtsgut. Gesetzgebung, Ausführende Gewalt und Rechtsprechung kontrollieren einander, gewährleisten, daß Machtmißbrauch, wie er in der deutschen Geschichte nicht selten vorkam, bereits im Keim erkannt und verhindert wird. So will es das Grundgesetz.
Was aber wird passieren, wenn eine dieser Säulen nicht abgeschafft, sondern einfach an eine andere Instanz ausgeliefert wird? Das jedenfalls planen offenbar einige Rechtswissenschaftler.
Nach ihren Plänen soll dem Bundesverfassungsgericht seine Souveränität aberkannt werden und ihm der Europäische Gerichtshof vor die Nase gesetzt werden.
Im Klartext: Entscheidungen der Hüter des Grundgesetzes sollen fortan zunächst vom EuGH abgenickt werden.
Sollten die Forderungen sich tatsächlich durchsetzen, käme dies faktisch einer Demontage des Grundgesetzes gleich. Seine Vorgaben sind für alle Staatsgewalt bindend. Das Bundesverfassungsgericht überwacht die Einhaltung eben dieser Schranken, welche die Verfassung der Politik in den Weg stellt. Das Bundesverfassungsgericht musste in den letzten Jahren unsere Junta mehrmals in diese verweisen. Bindet man seine Entscheidungen an eine Instanz, die eben nicht dem Grundgesetz untersteht, stünden ebenso der deutschen Verfassung die europäischen Gesetze vor.
Das Grundgesetz wäre faktisch nutzlos und schutzlos. Das ist ein kalter Staatsstreich!!!!
gastli
Egal wo, wie uns mit was man sich in diesem Lang gesellschaftskritisch beschäftigt man Stößt auf die Bertelsmann Stiftung. Nie in positiver Form. Immer als Drahtzieher als Republikzerstörer. Eine interessante Sammlung an Materialien zu Bertelsamnn wurde hier zusammengetragen.
Habt Ihr schon mal Euren Geburtstag im Kanzleramt gefeiert?
Geht das?
Kein Problem, die beliebteste Kanzlerin aller Zeiten macht das. Man muss nur ein skrupelloser Bankmanager sein und die größte Einzelspende an die CDU abgeben, dann geht das. Kein Ding.
Durch eine kleine Anfrage der LINKE und nun einen Artikel der SZ kam ans Licht, dass Ackermann seinen 60. Geburtstag im Kanzleramt gefeiert hat - auf Kosten des Steuerzahlers, versteht sich. Das eine Mal geht es darum dass jemand benutzt, was sein Amt ihm zustehen lässt, das andere Mal prositutiert sich die Kanzlerin für genau den Mann, der nachher die Finanzkrise "lösen" darf.
Das stinkt dermaßen, das geht gar nicht mehr.
Nachtrag zum Ackermann Frühstück. Die SPD ist wirklich ein lustiger Verein.
Die SPD verlangt nun Aufklärung in der Causa Ackermann."Das ist ziemlich grenzwertig. Frau Merkel hätte hier sensibler sein müssen", sagte SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs der "Passauer Neuen Presse". "Es kann nicht sein, dass Herr Ackermann Gäste ins Kanzleramt einlädt, und der Steuerzahler dafür aufkommt. Wir sind doch keine Bananenrepublik", erklärte der SPD-Haushälter.
[RP-online]
Kahrs = Seeheimer kreis = CDU-light
Der ärgert sich doch nur, dass er in seinem Seeheimer Kreis dieses Frühstück nicht ausrichten konnte. Und Kahrs passt zu diesen Leuten die da frühstückten.
Der weis ganz genau wie er in der Bananenrepublik zurecht kommt.
faultier
Zitat:
gastli hat am 25. August 2009 um 08:33 Uhr folgendes geschrieben:
man kann eigentlich froh darüber sein, dass es noch reportagesendungen wie diese vom ard gibt, die solchen gesetzwidrigen sachen aufdecken. leider werden die aber zu wenig publick gemacht und zu nachtschlafender zeit ausgestrahlt.
werbung, als journalismus getarnt und von der regierung in auftrag gegeben und dass im großen stiel. unglaublich. erinnert mich an die beiträge des ddr fernsehens und der ddr presse zum 150% ernteertrag der bauern.
es wird wirklich zeit, dass die korruption und diese seilschaften ein ende nehmen.
wie immer ist dort cdu und spd immer vorn dran mit dem brechen vom gesetz , beim unterhölen der grundrechte. ich frage mich warum sich die zei parteien nicht zusammenschliesen zu einer PKL (Partei Korruption und Lobiismus)
viele beiträge von dir @gastli sind mir ja zu extrem und übertrieben, aber manchmal sind wirklich sehr gute dabei.
gastli
Johanna Quandt ist für ihr gesellschaftliches Engagement endlich mit dem Großen Bundesverdienstkreuz belohnt worden. In den Jahren 2002 und 2003 spendete die Unternehmergattin CDU und FDP insgesamt 325.000 Euro. Sie gehört damit zu den größten Parteispendern Deutschlands.
Roland Koch überreichte ihr gestern den dekorativen Orden.
Einige widerliche Menschen, getragen von widerlichen Motiven, in einem widerlichen System waren bei dieser Gelegenheit wieder einmal vereint.
gastli
[SZ]
Der Bundestag wird dann zu mitternächtlicher und späterer Stunde nur noch durch seinen Präsidenten repräsentiert, der mit müder Stimme den Tagesordnungspunkt aufruft und die zu Protokoll gegebenen Reden registriert. Das Parlament verwandelt sich in eine Reden-Abwurfstelle samt Registratur. Der Clou: Die nun ganz offizielle Einführung von "Reden zu Protokoll" erfolgte durch Reden, die "zu Protokoll" gegeben wurden.
52 Sekunden Beratung pro Tagesordnungspunkt
In der vergangenen Nacht sind 43 Tagesordnungspunkte auf diese Weise parlamentarisch "erledigt" worden. Dafür vorgesehen waren 35 Minuten. Das ergab, so errechnete süffisant der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch, 52 Sekunden Beratung pro Tagesordnungspunkt: "Wenn das keine Leistung ist!"
Soeben hat das Verfassungsgericht dem Bundestag in EU-Angelegenheiten sehr viel mehr Macht gegeben als bisher. Gleichzeitig entmachtet dieser Bundestag sich selbst - weil die Zeit drängt, weil Restanten abzuarbeiten sind, weil keine neuen Sitzungstage anberaumt werden sollen, die ja mit Ferien, Parteitagen oder Wahlkampfterminen kollidieren könnten.
* diese Parlament verkommt zu einer Farce wobei das Demokratieverständnis gegen 0,00 tendiert. Schade, ich kann das nicht so schön ausdrücken wie @felixed.
gastli
Der Zusammenschnitt eines Gespräches zwischen Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz, dessen Ausätze und Kommentare ich sehr schätze und Michael Vogt (secret-tv) über Regierungskriminalität und dem Ende des Rechtssystems der BRD. "Es brennt in der Justiz, nur nimmt es die Öffentlichkeit nicht wahr, weil die Feuermelder (Präsidenten und Behördenleiter) von den Brandstiftern eingesetzt sind...
Man kann auf jeden Fall davon ausgehen, dass die Regierung sich großzügig bei ihren Spendern bedanken wird. Die neue Regierung wird es beweisen, dass sie wie nie zuvor die Elite unter sich bleibt. Sie beschließen die Schwachen dieser Gesellschaft als Fußabtreter zu benutzen. Die Propagandamedien wollen uns weißmachen: Die Menschen feiern die Merkel als die Kanzlerin aller Deutschen.
Die Linken finanzieren sich natürlich ausschließlich von den Mitgliedsbeiträgen.
Es grüßt die beklaute (DD)Republik!
gastli
Axel-Springer-Chef Döpfner hat die Forderung nach einem freien Zugang zu Informationen als kommunistisch bezeichnet. Genauso sinnvoll sei es zu fordern, dass das Bier im Supermarkt künftig kostenlos sein müsse.
Ohne weiteren Kommentar.
RudiRatlos
Zitat:
gastli hat am 13. November 2009 um 17:24 Uhr folgendes geschrieben:
Axel-Springer-Chef Döpfner hat die Forderung nach einem freien Zugang zu Informationen als kommunistisch bezeichnet. Genauso sinnvoll sei es zu fordern, dass das Bier im Supermarkt künftig kostenlos sein müsse.
Ohne weiteren Kommentar.
Diese Aussage ist der Widerspruch an sich. Jeder weiß wie es um den freien Zugang zu Informationen in den Kommunistenstaaten bestellt war/ist.
Gegen Freibier für Alle habe ich auch was, ich hasse Alkohol.
orca
Zitat:
RudiRatlos hat am 13. November 2009 um 17:32 Uhr folgendes geschrieben:
Diese Aussage ist der Widerspruch an sich.
Naja, das ist ja bei den propagandistischen Dienern des Finanzkapitals nichts Ungewöhnliches.
Ebensowenig wie der Wunsch, der gemeine Bundesdöhdel möge nur die Lügen hören, die sie ihm auftischen. Goebbels sah das auch so. Warum sollte der selbsterklärte Nachfolgestaat des faschistischen Deutschen Reiches auf einem so wesentlichen Gebiet wie der (Des-)Informationspolitik derart von jenem abweichen?
gastli
Vielen ist schon länger aufgefallen, dass unsere Presse nur noch Veröffentlicher von Pressemitteilungen ist und sonst zu keinerlei Systemkritik mehr fähig ist. Sie übernehmen mit ihren Formaten Fernsehsender, publizieren in Sendungen, immer wieder die gleichen politischen Meinungen und unterstützen unterschwellig immer zu die gleichen Parteien. Eine freie Presse war in der BRD immer nur ein Traum. Die Zensur ist eine andere als die von RR fälschlicherweise angeführte [Springer will Informationen verkaufen, arme von Informationen aussschließen]. Was Zensur in um mal die Sprache der "Demokraten" zu gebrauchen totalitäre Staatenan geht, so ist die Zensur dort ehrlicher. Die Zensur ist öffentlich bekannt und die Bewohner der Länder wissen, dass sie da ist. In unseren sogenannten "freien Demokratien" erfolgt die Zensur hinter verschlossenen Türen. Das ist deshalb so gefährlich, weil die Bürger glauben neutral informiert zu werden. Die Denkbereitschaft läßt dadurch nach.
Ergebnis = strunzblöde grinsende Michel.
Schaut doch nsere Medien mal an. Die sind abhängig von Werbeaufträgen und das spiegelt sich in der Berichterstattung wider. Die Journalisten können oder wollen nicht mehr die ganze Wahrheit über kritische Initiativen veröffentlichen.
Diese Aufgabe der kritischen Berichterstattung und Veröffentlichung von Informatinen haben zu einem Teil [zunehmend] die Blogger übernommen.
Das wiederum führt zu Widerstand. Systembedingt durch das System.
RudiRatlos
Zensur bleibt Zensur, ob sie nun öffentlich bekannt ist oder durch die Hintertür betrieben wird.
Es liegt an den nach Information suchenden sich aus dieser Infoflut zu bilden oder halt sich verblöden zu lassen.
Meister
Journalisten sind doch auch nur Menschen, welche weißes Papier voll bekommen müssen.
Aktuell im Zusammenhang mit der Schweinekrippe, viel mir da diese Woche ein köstlicher Beitrag auf.
Da berichtete ein Selbstdarsteller, die Freunde von dem Herrn ...... haben gesagt, so.....könnte es gewesen sein. Schmunzeln darüber von wirklich eingeweihten.
Und wieder war ein Stückchen Papier voll.
Viele Berichte sind nur für hinterlistige Zwecke zu verwenden.
Es muss eben jeder selber hinterfragen, was sind Lückenfüller und was ist brauchbar.
Wenn ich auf der goldenen Trompete sitze kann ich es vielseitig verwenden, entweder oben vorne oder...... unten hinten.
Meister
gastli
Erinnert ihr euch an die hessischen Steuerfahnder, die wegen zu guter Arbeit über einen Psychiater in den Ruhestand geschickt wurden?
Da gibt es jetzt ein Update zu: Der Psychiater muß 12.000 Euro Strafe zahlen, und gegen den Finanzminister gibt es eine Anzeige. Leider ist das Verfahren gegen den Psychiater von der Ärztekammer gestartet worden, nicht von den Behörden. Wir leben halt nicht in einem Rechtsstaat hier. Die tatsächlichen Delikte, absichtliche Verfolgung einer unschuldigen Person, die sind welch Zufall schon verjährt. Die Anzeige ist nur noch wegen Veruntreuung von Steuermitteln.
Oberster Schirmherr der Verbrechen ist Scarface Koch.
gastli
Ex-Finanzminister. ThyssenKrupp: Steinbrück wird Aufsichtsrat. SPD-Politiker für
fünf Jahre in Gremium entsendet.
[ZDF heute, 20. November 2009]
Da gehört er hin – Kapitalknecht, der er schon immer war.
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