Deutschland = Rechtsstaat oder Bananenrepublik ?

Zitat:

Fuchs Bernie hat am 07. April 2009 um 17:58 Uhr folgendes geschrieben: Wenn du meinst das von der sozialen Marktwirtschaft noch etwas übrig ist in der BRD dann würde ich dies gern mal näher erkläert haben was dies sein soll. Einen solchen sozialen Kapitalismus wie du ihn dir offenbar vorstellst gibt es so nicht. Profit ist nun mal das Funktionsprinzip im Kapitalismus. Geld das Maß aller Dinge und der Mensch bleibt auf der Strecke. Selbst einige Sozialdemokraten(man staune) sprechen inzwischen von einem wiedererstarkendem Raubtierkapitalismus. Genau wie ihn Marx als Manchester-Kapitalismus beschrieb. Hier gibt es für mich rein gar nichts schönzureden, @herrenlos.

man sollte nicht ständig die ebenen wechseln in einer laufenden diskussion; ich habe keine bewertung vorgenommen, ob und was von der so genannten sozialen marktwirtschaft noch übrig ist, sondern habe lediglich festgestellt, dass diese eine bestimmte entwicklungsphase des kapitalismus darstellt, als entgegnung auf ihre these, er hätte sich nicht entwickelt;

ich habe auch überhaupt keine aussage darüber gemacht, wie ich mir kapitalismus vorstelle, weshalb ich nicht nachvollziehen kann, wie sie diesbezüglich meine vorstellung kritisieren könnten ....

und ich benötige auch keinen nachhilfeunterricht, was das wirkungsprinzip des kapitalismus betrifft (im übrigen habe ich da auch ausnahmsweise gar keine andere ansicht, als die von ihnen geäußerte)

und schönreden wollte ich ebenfalls nichts, aber ich denke die not und das elend, das die damals lebenden menschen erleiden mussten, hat nun ganz und gar nichts mit der heutigen realität zu tun und stellt insofern ein schönreden der damaligen verhältnisse durch sie dar, und genau das missfällt mir eben

natürlich gehört es zum kapitalismus dazu, dass er im interesse der profitmaximierung gern zugeständnisse zurücknehmen will (und dies nach der "wende" ja auch schon reichlich praktizierte) und natürlich ist er nicht "von sich aus" menschenfreund, aber dann wäre er ja auch kein kapitalismus mehr ....

Zitat:

osslowsky hat am 07. April 2009 um 10:31 Uhr folgendes geschrieben: .... und begebe mich wieder in ruhestellung.

Eine durch und durch deutsche Frage sei mir in diesem Zusammenhang erlaubt:
Sollte es nicht Lauerstellung heißen???

Zitat:

Herasun hat am 07. April 2009 um 22:20 Uhr folgendes geschrieben: Zitat: osslowsky hat am 07. April 2009 um 10:31 Uhr folgendes geschrieben: .... und begebe mich wieder in ruhestellung. Eine durch und durch deutsche Frage sei mir in diesem Zusammenhang erlaubt: Sollte es nicht Lauerstellung heißen???

eine einfache antwort sei mir gestattet. so wichtig bist du nicht.

Oh wow. Selbst Gauweiler hat kapiert, dass die Listen in den Parteien und der Fraktionszwang die Wurzel allen Übels sind.

Zitat:

"Um eine derart gravierende Entmachtung zu legitimieren - Stoiber war mit einer Zweidrittelmehrheit des Volkes gewählt worden -, hätten über den Parteivorsitzenden und zukünftigen Spitzenkandidaten wenigstens die Mitglieder der CSU in einer Urabstimmung entscheiden müssen", sagte Gauweiler und fügte mit Blick auf die damaligen Hinterzimmerabsprachen hinzu: "Manchmal haben wir vor Feigheit gestunken."

* das ausgerechnet BILD II diese Interview bringt verstehe ich als unbeabsichtigtes Osterei.

Zitat:

gastli hat am 10. April 2009 um 18:38 Uhr folgendes geschrieben: * das ausgerechnet BILD II diese Interview bringt verstehe ich als unbeabsichtigtes Osterei.

Damit hast du wieder mal voll ins Schwarze getroffen, gastli. Das muss man wirklich mal gelesen haben.

[rp-online.de]
Clement und die russische Versuchung
Wolfgang Clement tut es seinem politischen Freund Gerhard Schröder gleich. Der ehemalige Ministerpräsident von NRW wird Berater des russischen Energieunternehmens Energy Consultings.

* Normalität in einem widerlichen System, dass dieser widerliche Mensch (er bezeichnete die Ärmsten Opfer seiner und Schröders unsäglicher Politik als Parasiten) , mit widerlichen Motiven so handelt

Die Farce des Jahres:

Bundestag würdigt Grundgesetz als "großartig".

Soso. Aha. Was würdigen die ?
Die paar rauchenden Reste, die davon noch übrig sind, ja?

Bananenrepublik im doppeltem Sinn.

Die Telekom hat Poliker an sich zu binden versucht, indem sie ihnen überhöhte Honorare für Vorträge gezahlt haben.

Erstens: Ein Nachrichtenmagazin, dass schon lange keines mehr ist bringt diese verbalen Weichspülungen für Verbrechen in Umlauf;
Zweitens. Bei Siemens nannte man sowas in der Presse wenigstens noch Schmiergeld;

„Bundesrat stimmt Schuldenbremse zu. Schluss mit der großen Schuldenmacherei. Die Schuldenbremse ist beschlossene Sache. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat dafür, das Grundgesetz zu ändern und die Neuverschuldung des Bundes ab
2016 zu begrenzen – die Länder dürfen ab 2020 dann überhaupt keine Kredite mehr aufnehmen.“
[Tagesschau.de; 12. Juni 2009]

Föderalismus ist bekanntlich, wenn in einem Bundesland die Polizei in grün herumrennt und in einem anderen in blau, wenn die Kripo bei der Verfolgung eines Verbrechers auf der Autobahn eine Vollbremsung hinlegen muss, weil sie gerade eine Ländergrenze überquert, wenn in einem Bundesland in den Schulen gelehrt wird, dass die Erde eine Kugel ist und in einem anderen, sie sei flach, wenn in einem die deutsche Grammatik gelehrt wird, in einem anderen aber die däutsche. Wozu dieser föderalistische Schwach-sinn eigentlich gut ist, außer dafür, ein paar tausend Landespolitikern Einkommens- und Karrierechancen zu bieten – man teile es mir mit.

PS:
Ich rede hier nicht von sinnvoller basisdemokratischer kommunaler Selbstverwaltung im Rahmen von Gesetzen, die für alle Staatsbürger gleichermaßen gelten.
Das käme ja dann auch nicht in das Thema Bananenrepublik.

[Moltaweto]
"Demokratischer Rechtsstaat" BRD - eine Illusion
Gastbeitrag von Hans Fricke: Solange die Bundesrepublik Deutschland existiert, solange bemühen sich die Herrschenden, assistiert von den Konzernmedien, den Bundesbürgern die Illusion zu vermitteln, sie würden in einem Rechtsstaat leben, dem die demokratische Willensbildung des Volkes, des „Souveräns“, wesenseigen sei. Dabei bedarf es nur eines Minimums an kritischer Sicht und Erinnerungsvermögen, um die Haltlosigkeit dieser Bemühungen zu erkennen [...]

* Sehr aufschlussreich!

Was für eine Schande, dass sich diese Bundesrepublik Deutschland in der Selbstdarstellung immer noch für einen demokratischen Rechtsstaat hält. Sie ist es wohl nie gewesen.

Liebe User aus den alten Bundesländern. Dieser Artikel ist mal wieder ein klarer Fall von "wieso haben sie uns das im Geschichtsunterricht eigentlich nicht erzählt".

Zitat:

1951 wurde in der Bundesrepublik das politische Strafrecht, das die Siegermächte 1945 abgeschafft hatten, wieder eingeführt und teilweise verschärft. Danach musste jede politische Handlung, die als "staatsgefährdend" galt, verfolgt werden, auch die Einfuhr und Verbreitung "verfassungsverräterischer" Schriften und Materialien.

Und was für Post haben sie da so beschlagnahmt? Na? Na ratet mal!

Zitat:

Was aber sollte mit der Masse beschlagnahmter Postsendungen aus der DDR geschehen? Zurück an den Absender, wie es das Postgesetz vorsah? Ritter von Lex, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, hatte eine bessere Lösung: "In den Wolf hinein!"

Und die Westbevölkerung ging immer davon aus, dass die Stasi da die Briefe gefressen und zensiert hat! Man hat Euch damals wie heute verarscht. Das ist ja mal wieder augenöffnend. Die Alliierten haben Adenauer gefragt, ob ihm das Recht sei, wenn sie die Postzensur durchführen, weil das Grundgesetz das ja leider der Bundesregierung untersagte, und Adenauer hat zugestimmt. So wie heute von der Junta wieder Daten an die USA verscherbelt werden.

Zitat:

Laut Grundgesetz sei es Bonn ja "leider verwehrt, eine Zensur auszuüben. Unter diesen Umständen könne daher eine wirksame Abwehr der sowjetischen Propaganda nur durch die Besatzungsmacht sichergestellt werden".

Nun sollte man denken, hey, wenn die da flächendeckend die Post zensieren, dass muss doch jemand merken! Und ja, das haben die Leute gemerkt!

Zitat:

Wissenschaftler erhielten abonnierte Zeitschriften aus Osteuropa nicht mehr und protestierten. Abgeordnete vermissten ihre Briefe, Zeitungen und sonstigen Informationen aus der DDR. "Tatsächlich", so Adolf Arndt (SPD) 1956 an den bayerischen Justizminister, "üben die Postbehörden im Zusammenwirken mit den Staatsanwaltschaften und den Amtsgerichten eine verfassungswidrige Zensur aus." Auch im Bundestag wurde Kritik laut. Von 1955 bis 1962 stellten SPD und FDP acht Anfragen zur Zensur, ohne tatsächlich informiert zu werden. In der Justiz regte sich Widerstand. Das Landgericht Frankfurt wies einen Antrag des Oberstaatsanwalts zurück, 101 Briefe mit Artikeln aus dem Neuen Deutschland zu beschlagnahmen, weil sie die Bundesregierung kritisierten.

Also wer hier ernsthaft noch behaupten will das die Bundesrepublik Deutschland irgend etwas mit einem demokratischen Rechtsstaat gemein hat ...
... dem ist wohl nicht mehr zu helfen.

Einblicke in unseren friedlichen Rechtsstaat. Einblicke eines Insiders in Propaganda, Krieg, Lügen und Zensur. Ein spannendes Interview mit einem Oberstleutnant der Bundeswehr a.D., der sich da von Kosovo über 9/11 bis zu den Roten Brigaden zu allen möglichen konspirologisch interessanten Bereichen der Geschichte äußert. Empfehlenswert!

Interview mit Jochen Scholz, Oberstleutnant NATO-Luftwaffe a.D.

und warum lebste noch in deutschland und nicht in sozialistischer überregulierung?

wir habens gegenüber anderen staaten noch verhältnismäßig gut, bis auf die arbeitsmarktlage....da müssen wir noch üben

Zitat:

strubbel hat am 02. Juli 2009 um 18:48 Uhr folgendes geschrieben: und warum lebste noch in deutschland und nicht in sozialistischer überregulierung?

gääääähn!
Solche und ähnliche Sprüche sind nicht nur ermüdend und nervig, sondern sie zeugen in erster Linie davon, daß der Schreiber nichts verstanden hat von dem, worum es dem Anderen tatsächlich geht: um Deutschland !!!!!

Zitat:

strubbel hat am 02. Juli 2009 um 18:48 Uhr folgendes geschrieben: wir habens gegenüber anderen staaten noch verhältnismäßig gut, .......

Ja, und deshalb legen wir uns beruhigt zurück und hoffen, daß man schon recht bald das Füllhorn des Kapitalismus über uns ausschütten wird.
Vielleicht ist ja `ne bessere Arbeitsmarktlage drin, wenn wir alle schön stillhalten und auf den guten Onkel aus Ichweißnichtwo warten?

der ganze sozi-fanatismus zeugt von nix besserem

und wenn du den leuten unterstellst, sie würden nur stillhalten, na hübsch dann hätten wir noch zustände...eiwei!

[sueddeutsche.de]
Das Plenum wird zum Dormitorium
Der Bundestag wird dann zu mitternächtlicher und späterer Stunde nur noch durch seinen Präsidenten repräsentiert, der mit müder Stimme den Tagesordnungspunkt aufruft und die zu Protokoll gegebenen Reden registriert. Das Parlament verwandelt sich in eine Reden-Abwurfstelle samt Registratur. Der Clou: Die nun ganz offizielle Einführung von "Reden zu Protokoll" erfolgte durch Reden, die "zu Protokoll" gegeben wurden.

[sueddeutsche.de]
Das Parlament als Farce
Reden werden ungehalten zu Protokoll gegeben, Diskussion und Öffentlichkeit entfallen: So erledigt der Bundestag Gesetze - und sich selbst.

* dieses "Parlament" ist schon lange eine Farce

Wenn Demokratie eine Farce ist und parlamentarischer Anstand nichts zählt......
.... dann bist du in Deutschland.

[AG Friedensforschung an der Uni Kassel]

Zitat:

Paech (DIE LINKE): "Der Krieg war eindeutig völkerrechtswidrig und jede Beteiligung daran war ebenfalls ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht" Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: "Herr Kollege, ich schalte Ihnen jetzt das Mikrofon ab" - Auszug aus der Bundestagsdebatte über den BND-Untersuchungsausschuss Im Folgenden dokumentieren wir ein Interview mit Norman Paech, der Mitglied im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags war, sowie seine Plenarrede im Bundestag vom 2. Juni 2009. weiter lesen

Zitat:

gastli hat am 06. Juli 2009 um 18:52 Uhr folgendes geschrieben: Wenn Demokratie eine Farce ist und parlamentarischer Anstand nichts zählt...... .... dann bist du in Deutschland.

Nö, in der B"R"D. Deutschland hat durchaus auch eine humanistische und sogar sozialistische Tradition.

[Alles Schall und Rauch]
Wie die Bundesregierung die Menschen täuscht
Deutsche Ministerien beauftragen PR-Agenturen fix-fertige Radiosendungen zu produzieren, die dann den Stationen zur Ausstrahlung gegeben werden. Der Zuhörer wird getäuscht und meint, es handelt sich um eine eigene journalistische Arbeit der Redaktion, dabei ist es Propaganda der Regierung die gegen Bezahlung verbreitet wird, aus Steuergeldern!
.....
Praktisch alles was aus den Qualitätsmedien kommt hat eine Absicht dahinter, ist Manipulation, Lügen, Propaganda, Meinungsmache und deshalb mit Vorsicht zu geniessen. Ab und zu rutscht ihnen ein Beitrag durch, so wie dieser, der etwas aufdeckt.

Mit den gleichen Methoden wurden "uns" die Kriege im Balkan, Irak und Afghanistan verkauft, werden Gefahren und Bedrohungen erfunden, wird der Bundeswehreinsatz damit begründet ... alles erstunken und erlogen ... und wegen diesen Lügen sterben hunderttausende Menschen.

Das ist doch bekannt, das Meinungsmache Alltag ist, da fällt man eigentlich nicht mehr drauf rein. Ausser hier, da werden täglich solche Meldungen in dieses Forum kopiert.