Merkel deutet stärkere Senkung bei Arbeitslosenbeitrag an

Solls den wahr sein?

Zitat:

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Hoffnungen auf stärkere Beitragssenkungen in der Arbeitslosenversicherung neue Nahrung gegeben. Der Beitrag sinke zum Jahreswechsel »auf jeden Fall um zwei Prozentpunkte, eventuell sogar mehr - je nachdem, wie sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt bessert«, sagte sie dem Magazin »Focus«. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung soll nach dem Willen der großen Koalition Anfang 2007 von 6,5 auf 4,5 Prozent sinken. Da sich bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) aber ein Überschuss in der Größenordnung von elf Milliarden Euro abzeichnet, werden Forderungen - vor allem aus der Union - immer lauter, den Beitrag weiter zu ermäßigen. quelle & mehr: OTZ

Nach einem vermutlich drastischen Rückgang der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung durch Verkürzung der Bezugszeiten ist eine Beitragssenkung auch mehr als angebracht und eigentlich überfällig.

Die drastische Verkürzung der Bezugsdauer von ALG ist einfach ausgedrückt Versicherungsbetrug in Verbindung mit Diebstahl von geleisteten Beiträgen.
Mit der Beitragssenkung für die Arbeitslosenversicherung geht in der Folge auch eine Senkung der Ansprüche aus dieser hervor. Folge ist eine drastische Zunahme von Beziehern des ALG II, also ein Anstieg der Bedarfsgemeinschaften, eine Zunahme von Elend und Armut.
Das Ganze noch als überfällig zu bezeichnen finde ich pervers @simson.

Die Bezugszeiten für Arbeitslosengeld I wurden ja ab 1.2.06 gekürzt, auf z.B. 12 Monate für unter 52-jährige. Die Höhe der Leistungen (60 % bzw. 67 % des Netto-Leistungsentgelts) hat sich nicht geändert. Logisch ist es, nach dieser Leistungsdauerkürzung nunmehr auch die Beiträge zu senken. Die BA hat einen enormen Überschuß in ihren Kassen. Von einer (weiteren) Senkung von Ansprüchen als Folge der geplanten Beitragssenkung, wie Du schreibst, ist mir jedenfalls nicht bekannt. Bis hierhin ist erstmal nichts "pervers".

"Pervers" kann man allenfalls die gefallene politische Entscheidung finden, seit dem 1.2.06 nur noch bis zu 18 Monaten lang Arbeitslosengeld I zu gewähren. Aber das ist, glaube ich, Ansichtssache.

Man muss es einfach doch nur verstehen wollen was uns hier verkauft werden soll man kann sich ja nun überall informieren. Und man wird fündig jedoch stellt sich dann die Frage ob eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nicht doch eine Umverteilung darstellt und zwar eine vom Arbeiter zum Arbeitgeber.

Zumal ein Teil der Mehrwertsteuererhöhung (ca. ein Prozentpunkt) in Höhe von sechs Milliarden Euro zur Senkung des Arbeitslosenbeitrags um einen Prozentpunkt für die Arbeitgeberseite aufgewandt werden soll. Ein weiterer Prozentpunkt (der Anteil, der auf die Arbeitnehmer entfällt) wird aus „Überschüssen“ der Bundesanstalt für Arbeit aufgebracht. Diese „Überschüsse“ wiederum sind jedoch vor allem durch Kürzungen der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld und durch massive Einschnitten bei arbeitsmarktpolitischen Wiedereingliederungs- und Qualifizierungsmaßnahmen der Bundesagentur entstanden.
Wenn man also die Entlastung auf der Arbeitnehmerseite bei den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen genauer unter die Lupe nimmt, kommt man zu dem Schluss, dass hier "innerhalb der Klasse" umverteilt wird. Die Arbeitnehmer zahlen ein Prozent weniger Beiträge um den Preis, dass die Leistungen „ihrer“ Arbeitslosenversicherung verschlechtert werden.

Und die sechs Milliarden Euro Entlastung für die Arbeitgeberseite aus der Mehrwertsteuererhöhung bezahlen wiederum alle Verbraucherinnen und Verbraucher, also insbesondere Menschen, die den allergrößten Teil ihres verfügbaren Einkommens „verkonsumieren“, nämlich vor allem Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslose, Schüler und Studenten.

Zitat:

Original von Simson Die Bezugszeiten für Arbeitslosengeld I wurden ja ab 1.2.06 gekürzt, auf z.B. 12 Monate für unter 52-jährige. Die Höhe der Leistungen (60 % bzw. 67 % des Netto-Leistungsentgelts) hat sich nicht geändert. Logisch ist es, nach dieser Leistungsdauerkürzung nunmehr auch die Beiträge zu senken. Die BA hat einen enormen Überschuß in ihren Kassen. Von einer (weiteren) Senkung von Ansprüchen als Folge der geplanten Beitragssenkung, wie Du schreibst, ist mir jedenfalls nicht bekannt. Bis hierhin ist erstmal nichts "pervers". "Pervers" kann man allenfalls die gefallene politische Entscheidung finden, seit dem 1.2.06 nur noch bis zu 18 Monaten lang Arbeitslosengeld I zu gewähren. Aber das ist, glaube ich, Ansichtssache.

Es handelt sich hier um ein wohldurchdachtes System, mit dem immer mehr Menschen, immer schneller aus dem Bezug von Versicherungsleistungen heraus gedrängt werden sollen. Sie werden nach 12 Monaten per staatlicher Willkür gezwungen ihre Ersparnisse teilweise so vorhanden zu verbrauchen um danach von staatlicher Alimentierung abhängig zu werden. Die von ihnen gezahlten Versicherungsbeiträge werden als Überschuss deklariert und widerrechtlich zur Sanierung der Staatsfinanzen eingesetzt.
Wenn diese Überschüsse als Argument für Beitragssenkungen herhalten sollen, so ist das eine dreiste Lüge. Die Folge ist das aus niedrigeren Beiträgen auch niedrigere Ansprüche entstehen. Das wird nicht unbedingt bekannt gemacht, ist aber die logische Folge.
Gut ok, pervers ziehe ich zurück, weil pervers widernatürlich bedeutet.
Was hier stattfindet ist nicht abartig sondern ist ein Verbrechen.

Zitat:

Original von gastli Die Folge ist das aus niedrigeren Beiträgen auch niedrigere Ansprüche entstehen. Das wird nicht unbedingt bekannt gemacht, ist aber die logische Folge.

Das wird nicht bekannt gemacht, weil es nichts bekanntzumachen gibt. Der Leistungssatz beträgt für Arbeitslose mit Kindern 67 %, für alle anderen 60 % des Netto-Leistungsentgelts. Das war so, ist so und ich kenne auch keine geplanten Änderungen in dieser Richtung. Bitte bei Tatsachen bleiben.

Ich weiß nicht, wer ein Interesse haben soll, Menschen in staatliche Alimentierung zu bringen. Der Staat selbst jedenfalls nicht. Wenn er sich unfähig genug verhält, dann treibt er allerdings unabsichtlich Menschen in seine Arme.

Der niedrigere Anspruch entsteht durch die Verkürzung der Bezugsdauer. Das ist eine Tatsache. Das begreift sogar ein Rüttgers und der ist bei der CDU.

Zitat:

Ich weiß nicht, wer ein Interesse haben soll, Menschen in staatliche Alimentierung zu bringen. Der Staat selbst jedenfalls nicht. Wenn er sich unfähig genug verhält, dann treibt er allerdings unabsichtlich Menschen in seine Arme.

Wer oder was ist der Staat ? Die Gewaltenteilung existiert doch nur noch zum Schein.
Die Strippenzieher, der Marionetten die sich als Regierung bezeichnen, haben ein Interesse daran möglichst viele aus dem Produktionsprozess auszugliedern um immer größere Profite zu sichern. Das sie nichts als Marionetten sind ist die eigentliche Unfähigkeit der Regierung. Statt sich auf Fähigkeit zu besinnen lassen sie sich willenlos führen von Experten wie Hartz, Rürupp oder Sinn. Wohin das führt sehen wir täglich.
Der Streif am Horizont ist für mich der täglich ein wenig mehr wachsende Leidensdruck der Menschen, der wenn der Tag gekommen ist, dieses Treiben beenden wird. Ob friedlich wie vor 16 Jahren ist mehr als zweifelhaft da es diesmal nicht um die Stärkung vom Kapital gehen wird sondern um dessen Neuverteilung.

Zitat:

Original von gastli Der niedrigere Anspruch entsteht durch die Verkürzung der Bezugsdauer. Das ist eine Tatsache. Das begreift sogar ein Rüttgers und der ist bei der CDU.

Nochmal: Die Senkung der Bezugsdauer gilt bereits seit dem 1.2.06. Die Entscheidung und öffentliche Debatten darüber fanden bereits 2005 statt.

Jetzt soll eine Beitragssenkung folgen.

Der Staat kann von sich aus gar kein Interesse haben, Menschen aus Beschäftigungsverhältnissen herauszuholen, in denen sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, um sie anschließend mit staatlichen Leistungen zu versorgen, die er wiederum anderen abverlangen muß. Die jetzige Situation ist auch ein Problem für den Staat.

Zitat:

Original von Simson Nach einem vermutlich drastischen Rückgang der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung durch Verkürzung der Bezugszeiten ist eine Beitragssenkung auch mehr als angebracht und eigentlich überfällig.

Wo bleibt dein Realitätssinn?

Mir leuchtet das allerdings auch ein @Herasun. Wenn ich mal irgendwann arbeitslos sein sollte bekomme ich doch weniger als vor Jahren noch. Dei Beiträge haben sich aber noch nicht veringert. Immernoch wird derjenige bestraft, der viele Arbeitsstunden leistet.

Zitat:

Original von Klumpfuß Mir leuchtet das allerdings auch ein @Herasun. Wenn ich mal irgendwann arbeitslos sein sollte bekomme ich doch weniger als vor Jahren noch. Dei Beiträge haben sich aber noch nicht veringert. Immernoch wird derjenige bestraft, der viele Arbeitsstunden leistet.

Ja, du magst ja recht haben, aber wievielen der Arbeitslosen geht es denn heute schon so?
Über 50jährige z.B., die jahrelang in eine "Beschißversicherung" eingezahlt haben, stehen nach einem Jahr vergeblicher Arbeitssuche im Hartz IV-Sumpf.
Und bestraft werden wir alle! Wofür, weiß ich nicht, aber ich kann dir sagen, warum: Weil wir uns das gefallen lassen. Und weil wir dieses Spiel (ich glaube, es heißt Monopoly )bereitwillig und dumm mitspielen.

Recht hast Du. Aber auch die Arbeitnehmer werden ohne Gnade ausgepresst. Vergess das nicht.

Zitat:

Original von Klumpfuß Recht hast Du. Aber auch die Arbeitnehmer werden ohne Gnade ausgepresst. Vergess das nicht.

Nichts Anderes habe ich jemals behauptet.
Und aus eben diesem Grund verstehe ich nicht, warum die so genannten Arbeitnehmer gegen jene schießen, die ihre Verbündeten sein sollten.
Immerhin kann jeder von ihnen morgen auf der anderen Seite stehen.(Auch ein Arbeitsloser kann morgen deinen Job machen, wenn er nur bereit ist, für noch weniger Geld noch mehr Stunden zu buckeln als du.) So funktioniert nämlich die gnadenlose Auspressung, die ich Ausbeutung nenne.
In jedem Fall aber steht sowohl der abhängig Beschäftigte als auch der Arbeitslose auf der Seite der Ausgebeuteten und Geknechteten!
Wer auf der anderen Seite steht, sind die mit viel Kohle und ohne Gewissen.
Das solltest du nicht vergessen!

Wer nie arbeitslos wird, zahlt nur ein und erhält nie etwas aus der Arbeitslosenversicherung heraus. Kann man ihm nun gratulieren oder ist er durch die Arbeitslosenversicherung ********** worden? Ich meine ersteres.

Die Arbeitslosenversicherung ist eine staatlich geregelte Solidargemeinschaft zwischen Einzahlern (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) und Leistungsempfängern (Arbeitslosen). Die (Versicherungs-)Bedingungen wurden zum 01.02.06 geändert und ab 01.01.07 werden die Beiträge nach unten angepaßt. So sehe ich die Sachlage.

Die Zeiten, wo jemand arbeitslos wurde und gesagt hat "Ich habe doch ein ganz gutes Arbeitslosengeld, jetzt ruhe ich mich erst mal eine Weile aus!" (solche Worte habe ich noch im Ohr) sind seit einiger Zeit vorbei.

Zitat:

Original von Herasun Und aus eben diesem Grund verstehe ich nicht, warum die so genannten Arbeitnehmer gegen jene schießen, die ihre Verbündeten sein sollten. Immerhin kann jeder von ihnen morgen auf der anderen Seite stehen.(Auch ein Arbeitsloser kann morgen deinen Job machen, wenn er nur bereit ist, für noch weniger Geld noch mehr Stunden zu buckeln als du.) So funktioniert nämlich die gnadenlose Auspressung, die ich Ausbeutung nenne. In jedem Fall aber steht sowohl der abhängig Beschäftigte als auch der Arbeitslose auf der Seite der Ausgebeuteten und Geknechteten! Wer auf der anderen Seite steht, sind die mit viel Kohle und ohne Gewissen. Das solltest du nicht vergessen!

@ Herasun:

Das ist Klassenkampfrethorik, die niemandem nützt und die ich auch für falsch halte.

Zitat:

Original von Simson Wer nie arbeitslos wird, zahlt nur ein und erhält nie etwas aus der Arbeitslosenversicherung heraus. Kann man ihm nun gratulieren oder ist er durch die Arbeitslosenversicherung ********** worden? Ich meine ersteres.

********** wird aber doch wohl der, der z.B. ca.40 Jahre eingezahlt hat und nach einem Jahr Arbeitslosigkeit zum Abschuß freigegeben wird.(Im Übrigen auch für "Freidenker" in diesem Forum.)

Zitat:

Die Zeiten, wo jemand arbeitslos wurde und gesagt hat "Ich habe doch ein ganz gutes Arbeitslosengeld, jetzt ruhe ich mich erst mal eine Weile aus!" (solche Worte habe ich noch im Ohr) sind seit einiger Zeit vorbei.

Das stimmt wohl mit Sicherheit, hat aber nichts und gar nichts mit nach unten angepaßten Beiträgen zur "Beschißversicherung" zu tun.
In Zeiten extremer Arbeitslosigkeit muß man dann wohl doch die Beiträge zu selbiger Versicherung kürzen , vielleicht, um den Kampf der Kleingeister aufrecht zu erhalten und von der eigentlichen Misere abzulenken?

Zitat:

Original von Simson @ Herasun: Das ist Klassenkampfrethorik, die niemandem nützt und die ich auch für falsch halte.

Gut, und was hältst du für richtig?
Hoffentlich nicht die Theorie vom lammfrommen Wolf?

@ simson

Ich finde es schon fast Lachhaft wie Du argumentierst obwohl Du ********** wirst ich hatte es ja oben schon beschrieben das eine tatsächliche Entlastung gar nicht Vorgesehen ist und auch nicht stattfinden wird Du findest es aber trotzdem Klasse, gut ich muss Deine Haltung nicht verstehen, denn es hat ja jeder das Recht seine Augen vor der Realität zu verschließen!

Hier zitiere ich mich gern noch mal selbst.!

Zitat:

Man muss es einfach doch nur verstehen wollen was uns hier verkauft werden soll man kann sich ja nun überall informieren. Und man wird fündig jedoch stellt sich dann die Frage ob eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nicht doch eine Umverteilung darstellt und zwar eine vom Arbeiter zum Arbeitgeber. Zumal ein Teil der Mehrwertsteuererhöhung (ca. ein Prozentpunkt) in Höhe von sechs Milliarden Euro zur Senkung des Arbeitslosenbeitrags um einen Prozentpunkt für die Arbeitgeberseite aufgewandt werden soll. Ein weiterer Prozentpunkt (der Anteil, der auf die Arbeitnehmer entfällt) wird aus „Überschüssen“ der Bundesanstalt für Arbeit aufgebracht. Diese „Überschüsse“ wiederum sind jedoch vor allem durch Kürzungen der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld und durch massive Einschnitten bei arbeitsmarktpolitischen Wiedereingliederungs- und Qualifizierungsmaßnahmen der Bundesagentur entstanden. Wenn man also die Entlastung auf der Arbeitnehmerseite bei den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen genauer unter die Lupe nimmt, kommt man zu dem Schluss, dass hier "innerhalb der Klasse" umverteilt wird. Die Arbeitnehmer zahlen ein Prozent weniger Beiträge um den Preis, dass die Leistungen „ihrer“ Arbeitslosenversicherung verschlechtert werden. Und die sechs Milliarden Euro Entlastung für die Arbeitgeberseite aus der Mehrwertsteuererhöhung bezahlen wiederum alle Verbraucherinnen und Verbraucher, also insbesondere Menschen, die den allergrößten Teil ihres verfügbaren Einkommens „verkonsumieren“, nämlich vor allem Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslose, Schüler und Studenten.

@ spidy:

Ja jeder interpretiert eben die Welt, wie er möchte und lacht, wann er möchte.

Und wenn Du meinst, daß Menschen mit geringerem Einkommen mehr Mehrwertsteuer bezahlen als Menschen mit mittlerem oder besserem Einkommen (die z.B. ein teureres Auto oder ein Haus haben, in den Urlaub fahren oder auch sonst mal was ausgeben), dann kann ich das auch nicht ändern.

Daß Menschen mit geringem Einkommen jegliche Preiserhöhung mehr zu schaffen macht als besserverdienenden, das ist das Bedauerliche an der ganzen Sache. Ich denke bei solchen Dingen vorrangig an Menschen, die ihr Einkommen aus objektiven Gründen nicht mehr verbessern können, nämlich Alte, Kranke und Behinderte.