Bürgergeld - Hartz IV ist ohne Zukunft

Dieter Althaus der Ministerpräsident Thüringens äüßert sich zu diesem Thema um gerade im Osten für seine Partei die CDU zu werben er macht Versprechen die er als Ministerpräsident nie halten muss. Hierzu mal ein Interview mit der TAZ. Hier klicken!!

So schlecht finde ich den Grund-Gedanken gar nicht Spidy. Zumindest würde es den großen Wasserkopf Arbeitsamt abbauen, der meist eh keine Arbeit findet. Man könnte so eine Art Internetcaffee einrichten, wo sich über vorhandene Jobs selbsttätig informiert würde. Wer also Lust hat zu arbeiten kann sich weiterbemühen wer nicht eben nicht. Die freigewordenen Mitarbeiter kümmern sich dann nicht um die Suche der Jobs die nicht da sind sondern um die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Allerdings finde ich in diesem Interview mit Althaus die Gesundheitspauschale von 200 Euro sehr hoch gegriffen ich zahle monatlich um die 100 € als Arbeitnehmer. Auch das dann von 8h Arbeit 4h fürs Amt gearbeitet werden soll finde ich frech. Daran sollte noch gefeilt werden.

Dieser Vorschlag von Althaus ist für Alleinstehende völlig unakzeptabel. Es bleibt im Vorschlag völlig offen wie die Wohnkosten geregelt sind.
600,- Euro netto, abzüglich einer WM von ca. 250,- Euro lässt nicht mehr zum bestreiten der Lebenskosten wie Hartz IV. Auch in diesem Fall ist eine Teilhabe am sozio-kolturellen Leben nicht möglich. Denn das wie Althaus sinniert Unmengen an Arbeitsplätzen entstehen werden ist kaum zu erwarten.
Einzig der Gedanke der "Bedingungslosigkeit" für das Bürgergeld einhergehend mit der Erkenntnis das Vollbeschäftigung nie mehr möglich sein wird lässt etwas Positives erkennen. Es wäre das Ende von Schikanen gegn Menschen die im herkömmlichen Arbeitsprozess nicht mehr gebraucht werden, so wie sie zur Zeit von der Althaus Partei, mit geforderten Verschärfungen bei Hartz IV, forciert werden.
Und diese Erkenntnis wiederum sagt mir im Hintergrund:
"Althaus der Wolf im Schafspelz"

@ Digedag

Althaus sagt:

Zitat:

Jeder Bürger soll ein garantiertes, bedingungsloses Grundeinkommen von 800 Euro pro Monat erhalten.

Mich würde da schon einmal die Finanzierbarkeit interessieren aber Althaus äu0ert sich nicht zu diesem Punkt wie er ein Bürgergeld in einer Höhe finanzieren will
Mal ein kurze Rechnung

800,00 € monatlich
ca. 65 000 000 Erwachsene Bezieher
= 52 000 000 000 x 12 Monate
= 624 000 000 000 im Jahr

Na das erkläre doch mal einem Finanzminister der schlägt Purzelbäume vor Freude.
Das dürfte wohl ein wenig mehr sein als der jetzige Bundeshaushalt. Woher soll dieses Geld kommen? Über diese Frage kann man doch nicht einfach hinweggehen. (Im weiteren Verlauf seines Interviews wird dann von Althaus für einen Verdienst von über 1600 € nur noch ein Grundeinkommen von 400 € vorgesehen. Das mindert dann etwas den Gesamtaufwand. Aber wie und in welchen Größenordnungen, das hätte man doch gerne gewusst, zumal dann, wenn sich ein „echter Ministerpräsident“ äußert.

Es würde sich seht gut machen wenn man sich einmal einen Stift und ein Stück Papier nimmt und vorher ein wenig rechnet bevor man mit solchen sachen an die Öffentlichkeit geht.

Althaus äußert sich nicht zu der wichtigen Frage, wie entschieden wird und wer darüber entscheidet, wer in der schönen neuen Welt des Arbeitslosen Grundeinkommens noch arbeiten muss und wer das Vergnügen hat, sich nur der Muse hinzugeben.

Mit 800 € Grundeinkommen wäre auch der Niedriglohnsektor für viele die arbeiten wolle interessant. Mit 400 € dazu verdient wäre man dann scon bei 1200 €. Davon könnte man dann schon leben und sich sogar ab und zu was leisten. Kleine Einzelunternehmer könnten dann auch mal eine richtige Flaute überbrücken. Manch einer würde dann vielleicht auch mehr ehrenamtlich machen, weil er nicht mehr so sehr darauf schauen muss, dass immer Geld rein kommt. Würde der Gesellschaft in vielen Bereichen auch was nützen.

Es wird aber nicht funktionieren, weil dazu die etwas abgeben müssten, die den großen Teil vom Kuchen nehmen. Von Ihrer Gier nach noch mehr Reichtum werden sie sich nicht abwenden. Somit wird auch die Politik, die ja von diesen Menschen gemacht wird, solche Wege nicht wirklich gehen.

Fraglich wäre auch noch die Finanzierung der Sozialsyteme. Wenn man Kranken- und Rentenversicherung davon abzieht, sieht es schon nicht mehr rosig aus.

Eigentlich macht da mal wieder einer richtig schönen Populismus, den gerade seine Partei anderen so gern vorwirft.

@spidy

Die Finanzierung von einem echten solidarischen Bürgergeld ist überhaupt kein Problem. Wenn die Gesammtausgaben aus dem "Sozialetat" genommen werde, die Steuermittel für kindergeld und ALG II und auf ein Bürgergeld umgeschichtet werden, sind reichlich 2/3 der Summe geschafft. Eine ordentliche Besteuerung von Kapitaleinkünften und das schließen sämtlicher Steuerschlupflöcher bringt den Rest. Verteidigungsminister Jung verzichtet bestimmt zum Wohle der Nation auf 1/3 seines Etat und schon haben wir Überschüsse.

Aber mit Althaus geht so etwas mit Sicherheit nicht.

Bei diesen Theorien wird schlicht unterschlagen, dass das Grundeinkommen irgendwie finanziert werden muss, dass irgend jemand dafür zahlen muss und dass selbst bei Finanzierung über Steuern diese Belastung eintritt und die Kosten der Arbeit erhöht. Diesen Denkfehler könnten diese Agitatoren vermeiden, wenn sie endlich einmal lernen würden logisch zu denken, das für das das Verteilt werden soll jemand Arbeiten muss ( zwangsläufig funktioniert eine Volkswirtschaft so ) Man kann doch nicht davon ausgehen das sich solche Ideen mit heutigen Steuersätzen finanzieren lassen würden. Weitere Steuererhöhungen wären nötig und eine Umschichtung der Sozialkassen würde m.E. nicht Ausreichen um solche Immensen Ausgaben zu schultern.

Eines ist aber sicher Althaus ist mit solchen Ideen im Gespräch und findet obwohl nicht Finanzierbar für solches Gedankengut auch noch Anhänger.

Ein Tipp für Herrn Althaus Arbeit die ausreichend bezahlt wird ist die beste Sozialkasse! Er sollte sich für mehr Beschäftigung einsetzen und nicht irgendwelche Utopien unter die Leute bringen.

In der heutigen Ausgabe von "Freitag" kommt mal wieder Götz Werner zu Wort. Er sagt zu einem bedingungslosen Grundeinkommen:

Zitat:

Thüringens Ministerpräsident Althaus hat jüngst ein sehr konkretes Modell vorgeschlagen, das er solidarisches Bürgergeld nennt. Die finanziellen Leistungen würden in etwa auf Hartz IV-Niveau liegen, entsprechend gäbe es nach wie vor einen faktischen Zwang zur Arbeit. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, entspricht das nicht Ihren Intentionen. In der Zielsetzung sollte ein Grundeinkommen ein Kulturminimum sein. Davon leben können und auch noch die Möglichkeit haben, sich weiter zu entwickeln - darum geht es. Das Kulturminimum kann um so höher liegen, je mehr wir wieder in eine Prosperität hineinkommen. Bevor detailversessen über konkrete Modelle gesprochen wird, sollte das Grundeinkommen zunächst auf der Ideenebene gehalten werden, damit es nicht unreflektiert von Leuten aufgegriffen wird, die sich nur profilieren wollen. Sobald man ein Programm daraus macht, schafft man sich auch Gegner. Konkrete Modelle sind aber immer auch ein Moment der Entfaltung von Diskussionen. Ja, das ist die Skylla und Charybdis, durch die man hindurch muss. Ich will deshalb Herrn Althaus nicht kritisieren, aber ihn auch nicht gerade unterstützen. Versuchen wir doch erst einmal uns vorzustellen, worum es eigentlich geht. Sie können einfach kein neues Haus bauen, wenn Sie es vorher nicht träumen können. Bitte schön, Traum frei. Was passiert, wenn wir ein bedingungsloses Grundeinkommen haben? Jeder kann das an seiner eigenen Biografie durchträumen. Wie wäre mein Leben verlaufen, wenn ich ein Grundeinkommen von Geburt an gehabt hätte? Wie wäre es für meine Eltern gewesen - für meine Berufswahl, für meine Familiengründung, für meine Karriere? Wenn das Grundeinkommen eine adäquate Höhe hat, in dem von mir genannten Sinne eines Kulturminimums, dann wird eigentlich jeder ein freiberuflich tätiger Bürger. Wir hätten dann zum ersten Mal einen wirklichen Arbeitsmarkt, in dem man Nein sagen kann, in dem man Verzicht üben kann, in dem man Wahlfreiheit hat. Auch deswegen begeistere ich mich so für den Vorschlag, weil er den Einzelnen in die Lage versetzt, jederzeit Verzicht zu üben, wenn er das will. Das würde alles verändern, wenn jeder sagen könnte: Ich arbeite, wenn ich will, und nicht, wenn ich soll oder muss. Eine dramatische wirtschaftliche Klimaveränderung. (Freitag)

Diese Denkweise klingt nach Reform, nach echter Erneuerung.

Herr Althaus, dies für Sie:
Widriger sind mir die redenden als die schreibenden Schwätzer:
Diese lege ich weg, jenen entfliehe ich nur schwer.

Ein Artikel in Ossietzky zerrt dem Althaus Modell die Maske herunter.

Zitat:

Bürgergeld vom Weihnachtsmann? Otto Meyer Eine frohe Botschaft geht durchs Land. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) macht den Armen endlich wieder Hoffnung. Landauf, landab läßt er verkündigen, daß es künftig statt Hartz IV und all dem anderen Sozialklimbim ein »Bedingungsloses Grundeinkommen« (BGE) von 800 Euro monatlich für alle Erwachsenen und Jugendlichen geben soll und 500 Euro für Kinder. Althaus nennt dieses Programm, für das er schon seit einiger Zeit wirbt, auch »Solidarisches Bürgergeld«. Im konservativen und liberalen Lager kann er auf wichtige Sympathisanten zählen, angefangen beim Bundespräsidenten Horst Köhler über einflußreiche Wirtschaftswissenschaftler wie Thomas Straubhaar und Hans Werner Sinn (Ifo-Institut) bis hin zu Professor Roland Berger mit seiner Beraterfirma für neoliberalen Systemumbau. Auch aus der CDU-Grundwertekommission kam Zustimmung, CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla will nur noch klären lassen, ob sich denn das Bürgergeld nicht doch negativ auf die »Leistungsbereitschaft der Bürger« auswirke. Althaus findet Anklang bis weit in die Reihen von Linkspartei/PDS, WASG, Attac und Arbeitslosengruppen, wo sich viele von einem solchen Modell ein einigermaßen auskömmlich alimentiertes Leben weit über den Sätzen von Hartz IV oder Bafög erhoffen – ohne Arbeitszwang. Das Geld für ein BGE, so heißt es in begeisterten Kommentaren, sei längst vorhanden, es müsse nur vom verkehrt organisierten Sozialstaat weggenommen und einfacher und gleichmäßiger verteilt werden – ohne Bürokratie und lästige Nachweise. Als jüngst die taz triumphierend berichtete, die Konrad-Adenauer-Stiftung habe das Konzept durchgerechnet und festgestellt, es sei nicht teurer als das bisherige soziale Unterstützungssystem, war der Jubel auch unter linken Verfechtern eines BGE groß. Im Internet wurde angefragt, ob es so etwas in Thüringen schon gebe und ob auch Zuzügler aus anderen Bundesländern in den Genuß kommen könnten … Leider erweist sich bei genauerer Überprüfung der Herr Althaus mit seinem BGE-Modell keineswegs als der Weihnachtsmann aus dem Thüringer Wald. So sind zum Beispiel die zunächst lukrativ erscheinenden Einkommenssätze nichts als ein übler Trick: Die verheißenen 800 Euro monatlich beziehungsweise 500 Euro für Kinder bis zum 14. Lebensjahr machen sich zwar beim ersten Hinsehen wesentlich besser als Hartz IV, doch im nächsten Satz wird mitgeteilt, daß vor der Auszahlung je 200 Euro monatlich als gesetzlich vorgeschriebener Krankenkassenbeitrag abgezogen werden. Ausgezahlt werden also nur 600 beziehungsweise 300 Euro. Und damit soll dann alles abgegolten sein, auch Wohn- und Heizkostenzuschüsse, die heute noch den Empfängern von Arbeitslosengeld II gewährt werden. So erhält bisher zum Beispiel in Berlin eine Alleinstehende zusätzlich zur sozialen Grundversorgung von 345 Euro durchschnittlich 360 Euro für Miete und Heizung, macht zusammen 705 Euro. Althaus will aber nur 600 Euro auszahlen, also 105 Euro weniger. Bei einer Alleinerziehenden mit zwei Kindern würde das Minus 335 Euro ausmachen. Da sich Miete, Nebenkosten und Heizung nicht reduzieren lassen, müßte der Minusbetrag an den Ausgaben für den Lebensunterhalt eingespart werden, so daß für Essen, Kleidung und so weiter ein Drittel weniger bleibt als beim jetzigen Sozialgeld, das eh schon weit unter der EU-Armutsgrenze liegt. Diese bisherige Überprüfung zeigt aber erst einen kleinen Teil der vom BGE drohenden sozialen Verelendung. Althaus will alle jetzigen Sozialleistungen, also auch das für ein Jahr gewährte Arbeitslosengeld I, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Unfall- oder Pflegegelder und auch die Altersrenten (außer Betriebsrenten) mit seinem BGE ablösen und zur Gegenfinanzierung nutzen, wozu aber all diese Gelder noch längst nicht ausreichen. Nach den Berechnungen der Konrad-Adenauer-Stiftung wäre das gesamte »Sozialbudget« der BRD von gegenwärtig 735 Milliarden Euro zur Gegenfinanzierung erforderlich. Das würde bedeuten, daß neben dem Wegfall aller bisherigen geldlichen Unterstützungen auch alle »Sozialen Sachtransfers des Staates« (im Jahre 2003 waren das 242 Milliarden Euro) für das BGE aufgegeben werden müßten. Zu den »Sozialen Sachtransfers« zählen das öffentliche Bildungswesen, Zuschüsse für öffentliche Verkehrsmittel, Straßen, Krankenhausbau, Alten- und Pflegeheime, Kindertagesstätten, Jugendzentren, Theater und vieles mehr. Jeder möge sich ausrechnen, was der Besuch einer privaten Kindertagesstätte, einer privaten Schule oder Universität, eines privaten Theaters oder Schwimmbades, die Benutzung von Bussen oder Bahnen oder die Straßenmaut kosten werden, sobald die bisher noch öffentliche Infrastruktur dem privaten Kapital übereignet ist und alles nach Marktpreisen bezahlt werden muß. Wer in dieser Althaus-Welt allein vom BGE lebt, wird sozial, kulturell oder verkehrstechnisch abgehängt. Sein Kind könnte keinen Kindergarten besuchen – zu teuer. Unerreichbar wäre ein Studium, das dann wohl wie in England oder den USA mehr als 10.000 Euro im Jahr kosten müßte und nur denen offenstünde, die von großen Firmen Stipendien erhalten. Wer diese Konsequenzen mit bedenkt, kann auch das Wort »Bedingungslos« nur als faulen Werbetrick verstehen. Da bleibt nichts mehr ohne Bedingungen. Selbst der auch von vielen Linken erhoffte »Bürokratieabbau« – eine Art Türöffner-Parole für Zustimmung aus völlig disparaten Lagern – wird sich in Grenzen halten. Jeder ist nämlich verpflichtet, Auskunft darüber zu geben, was und wieviel er oder sie hinzuverdient, und das wird überprüft werden. Das Finanzamt zieht nämlich erst einmal 50 Prozent des Zuverdienstes ab, bevor es das BGE überweist. Das wirkt sich wie eine umgekehrte Steuerprogression zu Lasten der Niedriglohnarbeiter aus, denn ab einem Einkommen von 1600 Euro bleibt es bei 400 Euro Abzug. Hinzu kommt ebenfalls ab 1600 Euro ein Steuerabzug von 25 Prozent; dieser Steuersatz bleibt bis zu den höchsten Einkommen gleich. »Aber«, sagen BGE-Enthusiasten, »es gibt doch zumindest keinen Arbeitszwang mehr.« Schön wär's vielleicht, aber man darf nicht vergessen, was schon beschrieben wurde: Wenn künftig um ein Drittel weniger Geld für die Lebensführung zur Verfügung steht, die sich aber nach dem Wegfall staatlicher Zuschüsse für Kindertagesstätten, Schulen, Busse wesentlich verteuert, dann entsteht Arbeitszwang aus nackter Überlebensangst. Da gibt heute das ALG II noch mehr Freiheit, Arbeitsangebote zu umgehen. Die angedrohten Kürzungen lassen vom ALG II zwei Drittel übrig – beim BGE wäre dies das Standardeinkommen. Das Althaus-Modell kennt jedoch nicht nur Verlierer, sonst würden es interessierte Kreise nicht derart loben. Zu den Gewinnern würden all jene zählen, die von der Senkung der Einkommensteuer auf 25 Prozent enorm profitieren könnten. Althaus übernimmt hier Paul Kirchhofs Flat-Tax: Der Millionär und der Milliardär unterliegen dann keiner Steuerprogression mehr. Außerdem bekommt jeder Gutverdienende 400 Euro BGE sowie 800 Euro für eine nicht berufstätige Gattin. Auch Merkels »Kopfpauschale« in der Krankenversicherung wäre endlich Realität; sie besagt ja, daß jede Putzfrau und jeder Direktor verpflichtet werden, 200 Euro in eine auch privat zu wählende Krankenversicherung für eine Basis-Krankenversorgung einzuzahlen. Gewinnen würden auch die privaten Unternehmen. Sie sollen von Sozialabgaben entlastet werden und brauchen keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall mehr zu zahlen, ebenfalls keine Unfallversicherung mehr. Außerdem würden sie sicher schnell auch die Netto-Arbeitsentgelte senken, besonders im unteren Lohnbereich. Das BGE wirkt hier wie bei einem Kombilohn als Zuschuß für die Arbeitgeber. Althaus selber preist sein Modell als einen »Anreiz«, auch »gering entlohnte Beschäftigung« anzunehmen, vor allem im »Bereich der Kranken- und Altenpflege«. Auch »Handwerksbetriebe« sowie »allgemein der Mittelstand«, wirbt er, hätten doch großen Bedarf an Arbeitern mit niedrigen Löhnen. Die Endform des Althaus-Modells läßt sich nicht so schnell realisieren. Das sagt er selber, und das wissen auch seine Förderer. Aber die Richtung gefällt ihnen: Privatisierung möglichst aller sozialen Staatstätigkeiten, weitere Zerschlagung des Sozialstaates, Hartz IV für alle Unterschichtler, aber auf viel niedrigerem Niveau als heute. Einige mögen sich fragen, warum es überhaupt noch Unterstützungszahlungen für die Armen geben muß. Warum sollten sie nicht einfach dem Hunger, dem Überlebenskampf ausgesetzt werden wie in der sogenannten Dritten Welt? Vielleicht hilft zum Verständnis ein Ratschlag vom Kirchenvater aller neoliberalen Marktgläubigen, Friedrich August von Hayek: »Zweifellos kann jedem einzelnen ein gewisses Maß an Nahrung, Obdach und Kleidung garantiert werden, das für die Erhaltung der Gesundheit und der Arbeitsfähigkeit ausreicht.« Denn ohne arbeitsfähige Menschen, deren Arbeitskraft mehr Werte schafft, als sie selber an Kosten verursacht, müßte die ganze schöne »freie Marktwirtschaft« zusammenbrechen.

Mir kommt es so vor, dass sich dieser Althaus mit aller Gewalt in die Medien spielen will. Hier eine Idee und da eine. Und immer alles von Althaus.

Ein fähiger Mann, nicht wahr.

Wenn er zusammen mit seiner Freundin das Land eusgemerkelt hat dann sehen wir nicht nur in Thüringen alt(h)aus.

Ein Bürgergeld wie es Althaus gern hätte ist nicht einmal annähernd das wofür ich mit vielen anderen streite. Wir wollen nicht irgendein Bürgergeld sondern ein Grundeinkommen welchen mindestens diese Bedingungen erfüllen

Grundeinkommen ist

allgemein: alle BürgerInnen, alle BewohnerInnen des betreffenden Landes müssen tatsächlich in den Genuss dieser Leistung kommen;

existenzsichernd:
die zur Verfügung gestellte Summe soll ein bescheidenes, aber dem Standard der Gesellschaft entsprechendes Leben, die Teilhabe an
allem, was in dieser Gesellschaft zu einem normalen Leben gehört, ermöglichen;

personenbezogen:
jede Frau, jeder Mann, jedes Kind hat ein Recht auf Grundeinkommen. Nur so können Kontrollen im persönlichen Bereich vermieden werden und die Freiheit persönlicher Entscheidungen gewahrt bleiben;

arbeitsunabhängig:
mit Grundeinkommen ist weder eine Kontrolle unbezahlter Arbeit, noch eine Verpflichtung zur Erwerbsarbeit verbunden. Die ethische Verpflichtung zu sinnvoller Tätigkeit ist damit nicht aufgehoben, gleichzeitig soll deutlich werden, dass Arbeit nicht einfach mit Erwerbstätigkeit gleichgesetzt werden kann;

ohne Armutsfalle:
Leistung drückt sich keineswegs nur in Geldeinkommen aus. Trotzdem soll Grundeinkommen so gestaltet sein, dass jedes zusätzliche Einkommen das verfügbare Einkommen erhöht;

demokratisch:
die Inanspruchnahme von Grundeinkommen darf nicht diskriminierend sein, deshalb müssen es alle Mitglieder der Gesellschaft bekommen.

Hallo Holgersheim,

warum verweist du nicht auf das Original?

Zitat:

Original von holgersheim Ein Artikel in Ossietzky zerrt dem Althaus Modell die Maske herunter. Zitat: Althaus will alle jetzigen Sozialleistungen, also auch ... die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, ... mit seinem BGE ablösen und zur Gegenfinanzierung nutzen ...

Wo hat das herr Althaus geschrieben?

Zitat:

Original von holgersheim Ein Artikel in Ossietzky zerrt dem Althaus Modell die Maske herunter. Zitat: Das würde bedeuten, daß neben dem Wegfall aller bisherigen geldlichen Unterstützungen auch alle »Sozialen Sachtransfers des Staates« (im Jahre 2003 waren das 242 Milliarden Euro) für das BGE aufgegeben werden müßten. Zu den »Sozialen Sachtransfers« zählen das öffentliche Bildungswesen, Zuschüsse für öffentliche Verkehrsmittel, Straßen, Krankenhausbau, Alten- und Pflegeheime, Kindertagesstätten, Jugendzentren, Theater und vieles mehr.

Dieser Otto Meyer konfabuliert da etwas. Mehr nicht. Aber im Originaltext ist wirklich nichts von diesen Zuschüssen die Rede.

Zitat:

Original von holgersheim Zitat: Wer in dieser Althaus-Welt allein vom BGE lebt, wird sozial, kulturell oder verkehrstechnisch abgehängt.

Ja wo hat denn Herr Althaus das geschrieben? Im Gegenteil! Wenn die Kindereinrichtungen zu teuer wären, könnten sich einige arbeitssuchende Muttis für weniger Geld entschliessen, auf die Kinder von erwerbstätigen Müttern aufzupassen. Denn...

Zitat:

Original von Dieter Althaus bringt den Schwarzarbeitsmotor zum Stillstand und beendet Kombi- und Mindestlohndebatten.

Wenn du uns schon solche Texte servierst, so bitte ich dich hiermit, das nicht durch die Brille eines Demagogen zu tun, sondern dich eher ans Original zu halten bzw. wenigstens mal mit diesem zu vergleichen!


Nebenbei bemerkt - so wie auf der Althaus-Seite nachzulesen halte ich den Vorschlag weder für mehrheitsfähig, noch für praktikabel. Doch dazu muss ich ihm nichts in den Mund legen, was er nicht gesagt oder geschrieben hat.

Ich finde das nicht die Brille des Demagogen ist, sondern eher eine ohne Milchgläser. Der Autor ist eher in der Lage 1 und 1 zusammenzuzählen.

Och jetzt werde doch bitte nicht albern!

Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist eine gesetzliche Sozialleistung, die der Arbeitgeber neben den 42% Lohnnebenkosten, die Herr Althaus tatsächlich abschaffen möchte, zusätzlich noch zahlt.
Wo steht, dass Herr Althaus auch diese Leistung noch abschaffen will?

Im Gegenteil. Da ja vom Bürgergeld 200 Euronen für Gesundheit einbehalten werden sollen, dürfte damit eine Krankenversicherung gemeint sein. Und die zahlt üblicherweise nach den ersten 6 Wochen des Arbeitgebers, natürlich zuzüglich zum BGE.


Abgesehen davon, ob nur der Herr Meyer die Zuschüsse für Strassenbau zu den »Sozialen Sachtransfers« zählt, nur um Angst schüren zu können oder ob wir alle so denken - wieso legt er das dem Herrn Althaus in den Mund?


Es mag in der Tat Teile unserer Bevölkerung geben, die Einschnitte in die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder eine Kürzung der Mittel, zum Beispiel für Bildung, Kultur und Strassenbau fordern bzw. fürchten. Das ist ja unbestritten, doch das hat ja nur sehr wenig mit den Vorschlägen von Herrn Althaus zu tun.

Wenn du das 1 und 1 so erklären würdest, dass ich es auch verstehen kann, dann hättest du meine Milchglasbrille geklärt.

Erst einmal möchte ich vorweg stellen, dass ich das Interview mit Herrn Althaus nicht gelesen habe.

Grundsätzlich finde ich die Idee eines Bürgergeldes für alle sehr gut. Es sollte mit einem einheitlichen Steuersatz auf alle Einkommensarten und ohne Ausnahmeregelungen kombiniert werden und auf jedem Fall einfach und effektiv gestaltet werden. Vor allem dürfen nicht tausend Sonderregelungen das System wieder unterhöhlen. Dann könnte es auch Funktionieren.

Allein die Einsparung in der Finanzverwaltung und der Wegfall der teuren und uneffektiven Arbeitsämter würden schon einen erheblichen Anteil zur Gegenfinanzierung beisteuern. Natürlich darf als Folge dieser Reform z.B. nicht das ohnehin schon kranke Bildungssystem noch mehr unter die Räder geraden.

Bei einer richtigen Gestaltung der Reform dürfte es bei dem Durchschnittsverdiener kaum zu Veränderungen im Nettoeinkommen kommen. In den niedrigen Einkommensgruppen dafür zu erheblichen Verbesserungen und damit auch zu einer Entschärfung auf dem Arbeitsmarkt. Ob das aber von Dauer ist und nicht irgendwann im Markt eingepreist ist, lässt sich allerdings nicht voraussagen.

Zitat:

Original von Quermania Erst einmal möchte ich vorweg stellen, dass ich das Interview mit Herrn Althaus nicht gelesen habe.

Das aber solltest du schnellstens nachholen.
Ich rate dir das deshalb, damit du die Möglichkeit hast, objektiv über so viel Dünnsinn urteilen zu können.

Gott schenke ihm Erleuchtung (uns` Dieter)!

Details wie die Höhe eines Bürgergeldes mal beiseite gelassen, finde ich es zunächst mal positiv, daß sich ein etablierter Politiker überhaupt Gedanken über einen Systemwechsel macht und dabei eine Grundsicherung fernab einer Neiddebatte für richtig hält (auch wenn solche Gedanken nicht originär von ihm selbst stammen).


gruß

jandark

Zitat:

Original von jandark Details wie die Höhe eines Bürgergeldes mal beiseite gelassen, finde ich es zunächst mal positiv, daß sich ein etablierter Politiker überhaupt Gedanken über einen Systemwechsel macht und dabei eine Grundsicherung fernab einer Neiddebatte für richtig hält (auch wenn solche Gedanken nicht originär von ihm selbst stammen).

Das Bürgergeld ist ein theoretisches Konzept für eine Zahlungsverpflichtung des Staates an seine Bürger.

Die Idee des Bürgergeldes geht auf Milton Friedman zurück, der in den 1960er Jahren eine negative Einkommensteuer vorschlug. Danach würde das Finanzamt jedem Steuerpflichtigen, dessen Einkommenssteuerschuld unter einem festzulegenden Minimum liegt, die Differenz ohne weitere Prüfungen überweisen. Auf dieser Idee basieren grundsätzlich alle Vorschläge in unterschiedlicher Ausprägung. Wiki

Das Bürgergeld ist in der Grundidee keine schlechte Sache und es sollte wirklich darüber nachgedacht werden. Über die Ausführung kann man sich streiten und die Höhe auch. Wichtig ist hierbei doch, dass Bürokratie abgebaut wird. Das ist nicht unerheblich. Ich verstehe nicht wie sogar von links darüber gewettert wird. Leute, wir müssen alle die Arschbacken zusammenkneifen. Das gilt auch für die so genannte"Unterschicht". Gebratene Hühner fallen nicht vom Himmel. Wenn ich euch erzähle mit wie wenig wir angefangen haben nach dem Krieg... aber das kennt ihr ja schon. Irgendwie hat die junge Generation immer nur Forderungen. Hebt euren Arsch und es wird besser.