Laut einen Artikel auf der Seite
www.n-tv.de hat sich der Baden-Württembergische Minister-präsident Oettinger mit einem Vorschlag zum Kündigungsschutz zur Wort gemeldet. Er sagte in einem Interview mit der „Financial Times Deutschland“„ Mein Vorschlag wäre, dass wir die Probe aufs Exempel machen und zunächst befristet für 3 Jahre auf den stringenten Kündi-gungsschutz in Deutschland verzichten". "Ich bin überzeugt, dass gerade jetzt bei weiter an-ziehende Konjunktur von den Unternehmen noch mehr Arbeitsplätze geschaffen würden, wenn es bei Neueinstellungen, insbesondere in kleinen und mittleren Betrieben in den ersten zwei bis drei Jahren keinen Kündigungsschutz gäbe", sagte Oettinger. Als Beispiel nannte auch er Dänemark, wo Vollbeschäftigung herrsche.
Mit dieser Forderung steht Oettinger ja nun nicht allein und die Forderung ist auch nicht neu denn schon der Hessische Ministerpräsident Koch forderte ja „nach dem dänischen Modell den Kündigungsschutz zu lockern und dafür das ALG I aufzustocken.
Jetzt frage ich mich aber langsam was wollen diese Herren erreichen. Wenn wir alle Pro-gramme mit denen Unternehmen die Möglichkeit gegeben wurde Arbeitnehmer schneller und ohne Hürden zu entlassen, die von den vorangegangenen Regierungen aufgelegt wurden, be-trachten wird klar das diese regen Gebrauch davon gemacht haben betroffen waren in erster Linie die älteren Arbeitnehmer. Jetzt kommt der Herr Oettinger mit einer Idee schon durch nichts mehr zu überbieten ist. Wenn nach 3 Jahren Testphase alle Arbeitnehmer mit längeren Kündigungsfristen gefeuert sind, geht dann ein Aufatmen durch die Reihen der CDU ? Oder sind solche Forderungen schon einmal ein Hinweis auf das neue Parteiprogramm der CDU „Mehr Freiheit, weniger Staat“?
Einmal zur Erinnerung für derzeitige CDU Mitglieder ein Auszug aus den Düsseldorfer Leit-sätzen vom 15. Juli 1949
Zur Verwirklichung der sozialen Marktwirtschaft stellen wir folgende Leitsätze auf:
1. Der Leistungswettbewerb ist gesetzlich sicherzustellen. Monopole und Träger marktwirt-schaftlicher Macht sind einer institutionell verankerten, unabhängigen und nur dem Gesetz unterworfenen Monopolkontrolle zu unterstellen.
2. Wir erstreben gesetzliche Maßnahmen zur Vertiefung einer echten Verantwortung in der Wirtschaft.
3. Gesetzliche Maßnahmen zur Verschärfung der Publizität müssen vor allem bei den Kapi-talgesellschaften getroffen werden.
4. Eine zentrale Aufsicht des Geldwesens ist zum Schutze der Währung erforderlich.
5. Marktgerechte Preise müssen entstehen und dürfen weder von staatlicher noch von privater Seite durch Willkür oder Diktat verfälscht werden. Solche Eingriffe verdrängen die Ware vom Markt. Wir bejahen jedoch die organische Preisbeeinflussung mit den Mitteln der Wirt-schaftspolitik, insbesondere der Geld-, Kredit- und Steuerpolitik, damit die Ware bei sinken-den Preisen in steigendem Maße zum Markt drängt.
6. Im Interesse der deutschen Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten streben wir eine Senkung des deutschen Preisniveaus an. Hierdurch wird zugleich eine Erhöhung des Realein-kommens erzielt.
7. Die Bildung von Löhnen und die Festsetzung von Arbeitsbedingungen muß dem Tarifver-tragssystem überlassen sein. Leistungslohn und Lohnerhöhungen im Rahmen marktwirt-schaftlicher richtiger Preise sind zu bejahen. Sie erhöhen Kaufkraft und Nachfrage ebenso wie dies durch Senkung der Preise geschieht.
8. Technik und Wissenschaft sind mit Nachdruck zu fördern. Sie schaffen neue Bedürfnisse und Arbeitsmöglichkeiten. Sie senken die Gestehungskosten.
9. Die „soziale Marktwirtschaft“ schließt freie Berufswahl, Niederlassungsfreiheit, Gewerbe-freiheit und Freizügigkeit ein. Beim Handwerk muß jedoch wie bisher der Befähigungsnach-weis (Meisterprüfung) erbracht werden. Das gleiche gilt für alle Berufe, für deren Ausübung der Befähigungsnachweis sachlich notwendig ist.
10. Die „soziale Marktwirtschaft“ bejaht und fördert das private Eigentum. Eine gerechte Ver-teilung der wirtschaftlichen Erträge und eine soziale Gesetzgebung müssen aus den vermö-genslosen Schichten unseres Volkes in großem Umfange besitzende Eigentümer machen. Ne-ben größtmöglicher Streuung des Eigentums bejahen wir im industriellen Raum Unterneh-mungsformen in Gemeineigentum dann, wenn sie wirtschaftlich zweckmäßig, betriebstech-nisch möglich und politisch notwendig sind.
11. Die Bildung von Sparkapital wollen wir nachdrücklich fördern.
12. Wir fordern eine umfassende Steuerreform insbesondere durch Abbau der geltenden Steu-ertarife in allen Stufen und durch Vereinfachung des gesamten Steuerwesens.
13. Es müssen wirksame Sicherungen gegen Wirtschaftskrisen und Massenarbeitslosigkeit geschaffen werden. Solche Mittel sind z.B. eine konstruktive Kredit- und Währungspolitik sowie die Investierungspolitik der öffentlichen Hand.
14. Den Außenhandel wollen wir mit allen Mitteln fördern. Der Marshallplan (ERP) wird von uns bejaht.
15. Eine deutsche Handelsflotte muß wieder geschaffen werden.
16. Die „soziale Marktwirtschaft“ kann nur verwirklicht werden, wenn sie das Vertrauen aller Schichten des Volkes besitzt, d.h. wenn Unternehmer, Arbeiter, Angestellte und Verbraucher aktiv an ihrer Durchführung beteiligt werden.
Leistungswettbewerb und Monopolkontrolle als Grundlage der von uns erstrebten Wirt-schafts- und Sozialordnung, die organische Beeinflussung der Wirtschaftsentwicklung mit den Mitteln der Geld-, Kapital- und einer Steuerpolitik, welche Steuermoral und Kapitalbil-dung hebt, der Weiterbildung des Arbeits- und Wirtschaftsrechts sowie einer Reform des Ge-sellschaftsrechts sichern den weiteren Aufstieg der gewerblichen Wirtschaft, die Herstellung des sozialen Friedens und geben jedem Einzelnen die Freiheit und Möglichkeit, sich nach Leistung und Können am Wirtschaftsertrag zu beteiligen. Nur so kann die politische durch die soziale und wirtschaftliche Demokratie erfüllt und gesichert werden.
