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| Du weißt dass genau @nameless, aber aus politischen Gründen kannst du es nicht zugeben. |
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| Irans Verhältnis zum Westen "Wir können den Europäern nicht mehr trauen" Die Gipfel-Pleite von Hanoi wurde auch in Iran aufmerksam verfolgt. Politikprofessor Foad Izadi spricht über Trumps Kurs, Enttäuschung über die Europäer - und Außenminister Zarifs Rücktritt vom Rücktritt. ... SPIEGEL ONLINE: Die USA haben das Atomabkommen mit Iran aufgekündigt - nun verhandeln sie intensiv mit Nordkorea über dessen Atomprogramm. Wie wurde der gescheiterte Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Diktator Kim Jong Un in Iran wahrgenommen? Izadi: Man wundert sich hier in Teheran doch sehr über die Vorgänge in Nordkorea. Präsident Trump traf den nordkoreanischen Staatschef ohne eine einzige Vorbedingungen. Er gab vorab sogar schon jede Menge Zusagen zur Unterstützung der Wirtschaft, wenn das Land bereit ist, sein Atomprogramm aufzugeben. Iran hatte eine Vielzahl von Vorbedingungen zu erfüllen, bis man sich überhaupt an den Verhandlungstisch setzte. SPIEGEL ONLINE: Was zum Beispiel? Izadi: Wir haben unser Atomprogramm eingefroren, viele Zugeständnisse gemacht, um unser Öl wieder verkaufen zu können und die Wirtschaft zu normalisieren. Was haben wir heute davon, uns darauf einzulassen? Mit den US-Sanktionen befinden wir uns jetzt beinahe in der gleichen Situation wie vor dem Abkommen und es scheint, als hätten wir das Atomprogramm für nichts aufgegeben. |
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| Konflikt eskaliert weiter − Trump droht dem Iran mit Auslöschung. Das Verhältnis zwischen den USA und dem Iran erreicht einen neuen Tiefpunkt: "Wenn der Iran kämpfen will, wird dies das offizielle Ende des Iran sein", droht US-Präsident Trump. |
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| Merkel droht Iran mit Konsequenzen bei Vertragsbruch Kanzlerin Angela Merkel hat Iran mit Konsequenzen gedroht, wenn das Land gegen die Bestimmungen des Atomabkommens verstoßen sollte. „Wir setzen darauf, dass Iran es weiter einhält. Wenn das nicht der Fall ist, hat das natürlich auch Folgen“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Hintergrund sind Berichte, dass Iran schon in wenigen Tagen mehr schwach angereichertes Uran produziert haben könnte, als dies für das Land erlaubt ist. |
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| ] Israels Premier Benjamin Netanyahu verurteilte Irans Atompolitik als "sehr, sehr gefährlichen Schritt". ... Dagegen unterstützten die beiden verbliebenen nichteuropäischen Vertragspartner, China und Russland, die Position Irans: Konstantin Kossatschow, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im russischen Förderationsrat, erklärte nach Angaben der Agentur Interfax, Irans Schritt sei zwar bedauerlich, aber juristisch nachvollziehbar. Schließlich seien es die Vereinigten Staaten gewesen, die aus dem Atomabkommen ausgestiegen seien und auch die EU habe sich bei der Einhaltung ihrer Verpflichtungen schwergetan. "Der Ball liegt auf der amerikanischen Seite", wird er zitiert. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte, China bedauere zwar Irans Schritt. Doch die Schuld an der Eskalation trügen die USA mit ihrem "unilateralen Drangsalieren" Irans. |
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| Was will der US-Präsident im Iran eigentlich erreichen? Einen „besseren“ Nuklearvertrag? Die Selbstabdankung des Regimes mittels der Unterwerfung unter die amerikanischen Maximalforderungen? Oder einen durch Krieg und militärische Besetzung des Landes erzwungenen Regimewechsel? Vermutlich wissen Präsident und seine Berater das selbst nicht so genau – jenseits ihrer Wunschvorstellungen, die nicht erreichbar sind – denn nichts von alledem wird es geben. Die unter Präsident Obama geschlossene Nuklearvereinbarung aufzukündigen, obwohl sie bis dahin vom Iran eingehalten worden war, dies war ein vorrangiges Wahlkampfversprechen Trumps gewesen. Aber nun, wie weiter? Eine der wenigen berechenbaren Konstanten in Trumps Politik ist die Tatsache, dass der Präsident konsequent auf die Zustimmung seiner Kernwählerschaft achtet. Und diese will definitiv keinen neuen, noch größeren Krieg im Mittleren Osten. Maximalen Druck ja, Krieg nein, scheint auch Trumps Maxime zu sein. Aus maximalem Druck kann sehr schnell eine heiße militärische Konfrontation werden. Die Handlungsfreiheit der USA im Nahen Osten hat sich aber seit 2003 erheblich verringert. Irans regionale Position ist heute wegen des Kriegs im Irak wesentlich stärker als damals. Das Land würde im Ernstfall materiell und diplomatisch auch durch Russland und China unterstützt, wäre also mitnichten isoliert. ... Für Trump allerdings könnte sich sehr schnell im iranischen Irrgarten, den er mit seiner Aufkündigung der Nuklearvereinbarung ohne Not betreten hat, die wenig ansprechende Alternative auftun, zwischen völligem Gesichtsverlust und militärischer Konfrontation wählen zu müssen. |
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| Niemand verlangt, dass Merz an der Seite der Mullahs steht – wohl aber an der Seite des RechtsDas Völkerrecht muss auch gegenüber aggressiven Regimen wie dem in Teheran eingehalten werden. Denn es bedarf permanent der Bestätigung. Oder es verflüchtigt sich.Das Völkerrecht, die einst gepriesene Friedensordnung, kommt in militärischen Konflikten nur noch als Fußnote vor – nachdem das Eigeninteresse der Großmächte wieder zum Maß aller Dinge geworden ist, ist dies inzwischen der Regelfall. Da klingt es nach einem rhetorischen Fortschritt, dass die Bundesregierung „ausführlich“ über die völkerrechtliche Einordnung der Angriffe Israels und der USA auf Iran diskutiert habe (Kanzler Merz) und hier „erhebliche völkerrechtliche Fragen“ (Außenminister Wadephul) sieht. Nach Israels Luftschlägen gegen iranische Atomanlagen im vergangenen Jahr hatte Merz noch von der „Drecksarbeit“ gesprochen, die Israel „für uns alle“ erledige.Schaut man sich die Äußerungen des Kanzlers genauer an, dann besteht der Fortschritt freilich einzig in der geschickteren Wortwahl. Es sei ein „Dilemma“, dass mit völkerrechtlichen Maßnahmen gegen das iranische Regime offensichtlich nichts zu bewirken sei. Und nun seien die USA und Israel angetreten, den seit Jahrzehnten andauernden Konflikt zu beenden. Wenn es nicht im Einklang mit dem Völkerrecht geht, so lässt sich das übersetzen, dann muss es halt ohne Völkerrecht gehen. Drecksarbeit eben.Völkerrechtlich ist die Situation übrigens sehr viel eindeutiger, als es die deutsche Regierung nahelegen will. Solche militärischen Angriffe verletzen das Gewaltverbot, es sei denn, die Angreifer könnten sich auf das Selbstverteidigungsrecht der UN-Charta berufen. Zwar kann danach auch ein Präventivschlag gerechtfertigt sein, allerdings nur unter sehr strengen Voraussetzungen: Es müsste ein unmittelbarer, nicht anders abzuwehrender Angriff des iranischen Regimes bevorstehen. Eine latente Bedrohung durch ein Atomwaffenprogramm, dessen Realisierung nach den Rückschlägen des vergangenen Jahres keineswegs absehbar ist, reicht nicht aus – so sehen es fast alle Fachleute. Schon gar nicht, wenn laufende Verhandlungen eine unblutige Option bieten, das Risiko einzudämmen. |
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| [….] Am Samstag telefonierte Merz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premier Keir Starmer. Die drei veröffentlichten im Anschluss eine gemeinsame Erklärung. Darin üben Merz, Macron und Starmer scharfe Kritik am iranischen Regime, sie verurteilen dessen »willkürliche Militärschläge« auf Staaten in der Region.Was sich in ihrer drei Absätze langen Erklärung jedoch nicht findet, ist eine klare Mahnung an Washington, das Völkerrecht zu achten; ein Aufruf an die US-Regierung, sich zu mäßigen, diesen allem Anschein nach strategielosen Krieg nicht unkontrolliert eskalieren zu lassen. [….] Warum so zurückhaltend? Zudem fordern die drei europäischen Staats- und Regierungschefs eine Rückkehr zur Diplomatie. »Wir rufen zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen auf ...« |