Thüringer Familienoffensive / Volksbegehren

@ gerassimov:
Was ist denn deine Definition von vernunftbegabt? Ich lerne gern dazu.
Ich erwarte deine Antwort, soweit denn möglich.

Zitat:

Original von gastli Alle Macht geht vom Volke aus, wenn das Volk was macht.

das Volk macht aber nichts es sitzt nur faul und träge rum und kassiert brav Harz IV

Unterschriftensammlung beginnt

Wichtig am Montag, 29. Mai 2006, startet in ganz Thüringen das „Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik“
Das von Elternvertretern organisierte und von zahlreichen Parteien, Gewerkschaften und Verbänden unterstützte Volksbegehren richtet sich gegen die von der CDU-Landesregierung trotz aller Proteste.

In einem dreistufigen Verfahren:

Zitat:

Der Bürgerantrag Artikel 68 der Verfassung des Freistaates Thüringen (1)Die nach Artikel 46 Abs. 2 wahl- und stimmberechtigten Bürger haben das Recht, dem Landtag im Rahmen seiner Zuständigkeit bestimmte Gegenstände der politischen Willensbildung zu unterbreiten (Bürgerantrag). Als Bürgerantrag können auch Gesetzentwürfe eingebracht werden. (2)Bürgeranträge zum Landeshaushalt, zu Dienst- und Versorgungsbezügen, Abgaben und Personalentscheidungen sind unzulässig. Das Volksbegehren Artikel 82 der Verfassung des Freistaates Thüringen (1)Die nach Artikel 46 Abs. 2 wahl- und stimmberechtigten Bürger können ausgearbeitete Gesetzentwürfe im Wege des Volksbegehrens in den Landtag einbringen. (2)Volksbegehren zum Landeshaushalt, zu Dienst- und Versorgungsbezügen, Abgaben und Personalentscheidungen sind unzulässig. (3)Der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens muss von mindestens 5 000 Stimmberechtigten unterzeichnet sein. Halten die Landesregierung oder ein Drittel der Mitglieder des Landtags die Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens für nicht gegeben oder das Volksbegehren für mit höherrangigem Recht nicht vereinbar, haben sie den Verfassungsgerichtshof anzurufen. Der Volksentscheid Artikel 82 der Verfassung des Freistaates Thüringen (7) Der Landtag hat ein Volksbegehren innerhalb von sechs Monaten nach der Feststellung seines Zustandekommens abschließend zu behandeln. Entspricht der Landtag einem Volksbegehren nicht, findet über den Gesetzentwurf, der Gegenstand des Volksbegehrens war, ein Volksentscheid statt; in diesem Fall kann der Landtag dem Volk zusätzlich auch einen eigenen Gesetzentwurf zur Entscheidung vorlegen. Über die Annahme des Gesetzes entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen; es ist im Wege des Volksentscheids jedoch nur beschlossen, wenn mehr als ein Viertel der Stimmberechtigten zustimmt.

will das Volk mit dem verfassungsrechtlichen Möglichkeiten der direkten Demokratie den Gesetzgebungsprozess selbst in die Hand nehmen. Nur dieser Weg ermöglicht es noch vor der nächsten Landtagswahl 2009 diese familienpolitische Bankrotterklärung der Landesregierung zu stoppen und das ständige Streichen und Kürzen bei den Zukunftschancen unseres Landes umzukehren!
Dafür braucht das Volksbegehren auch Deine Stimme!
Ab Montag kann jeder Wahlberechtigte mit seiner Unterschrift die Forderungen des Volksbegehrens unterstützen. Zum Auftakt wird in Gera am Montag, 29.05.2006, vom regionalen Trägerkreis 9:30 Uhr ein Infostand auf der Bachgasse/Schlossstraße organisiert. Unterschriftsbögen bekommt man jederzeit bei der Volkssolidarität in der De-Smit-Straße in Gera.
Jede Unterschrift zählt - für unsere Kinder und unsere Zukunft!
Für eine bessere Familienpolitik braucht es ein erfolgreiches Volksbegehren!

Zitat:

Das Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik in Thüringen ist gestern gestartet. Schon zwei Stunden nach dem Start der Unterschriftensammlung zur Zulassung des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik vor dem Elsterforum in Gera waren gestern alle Formulare, die die Mitglieder des regionalen Trägerkreises mitgebracht hatten, mit Namen, Anschrift und Unterschrift versehen. "Wir hatten wohl mit einer breiten Sympathiewelle gerechnet, aber dieser Zuspruch hat uns überrascht", freute sich verdi-Gewerkschaftssekretärin Ingrid Gumpert. Mindestens 5000 gültige Unterschriften müssen in Thüringen bis zum 9. Juli zusammenkommen, um den Antrag auf ein Volksbegehren stellen zu können. Und wie der Start der Aktion in Gera und Ronneburg gestern zeigte, dürfte allein in Ostthüringen ein Großteil dieser Unterschriften zusammenkommen. quelle:otz

Da sieht man dass eine Befragung der Bevölkerung auch genutzt wird. So Politikmüde, wie oft behauptet wird. sind die Leute doch nicht. Man muss sie nur wirklich an den Entscheidungen teilhaben lassen.

as65

Die Stadt Jena stellt aus ihrem Haushalt für 2006 einen Betrag von zusätzlich 400 000 Euro für die Betreuung in Kindertagesstätten zur Verfügung, um die Auswirkungen der Mittelkürzungen durch die Familien-Offensive der Landesregierung zu kompensieren. Das hat gestern die Oberbürgermeister-Dienstberatung beschlossen.

"Damit wollen wir die bereits bestehenden Angebote längerer Öffnungszeiten von Kindertagesstätten und den Bestand integrativer Betreuungsformen für besonders hilfebedürftige Kinder in Jena trotz der verminderten Zuweisungen erhalten", erklärte Finanzdezernent Frank Jauch.

In Jena hat man begriffen das Dieters Familien-Offensive nichts taugt.
Wie wird das in Gera geregelt ?
Finanzdezernat bitte melden.

ey leute! langsam reichts mir!

ich kann nicht immer über meine verhältnisse leben! Wenn ich als Kita-Träger mein Essen aus Bayern beziehe, dann wird wohl auch dort Gewerbesteuer gezahlt! Und genau dieser Träger ist der, dem es stärksten trifft! Hier gibts auch Küchen und ausgebildete Köche!

ABER das ist egal! Man kann auch der Arbeit hinterherziehen!
deswegen mein Spruch...

... siehe unten!

Gera DIE DIENSTLEISTUNGSSTADT die Dienstleistungen einkauft!

WACHT AUF!


greets dor Andy

Es ist mir immer noch unverständlich wie das F ressen aus Bayern zu uns kommt. Welcher Iddi hat blos diese Verträge abgeschlossen, er sollte das ganze selber (fr)essen.
Auch für die "Alten" in den Heimen gibt es noch dieses Essen. Warum nicht einheimische Kost. Das meisste Flesich aus Bayern ist nicht richtig weichgekocht. Und gerade im Heim der Volkssolidarität gibt es kaum mal "passiertes" für die Bewohner welche nur noch schlucken und nicht mehr mehr mit dem Mund zerkleinern können.

Zitat:

Original von holgersheim Finanzdezernat bitte melden.

Die Wahl ist vorbei. Da kannst Du lange warten. Außerdem hat er seinen Standpunkt doch mehrfach verdeutlicht, nicht zuletzt durch den Schulterschluss mit Althaus. Für die Quittung dafür durchzuckt mich eine gewisse klammheimliche Freude.

@geschlossen

"vernunftbegabt" ist manchmal schon an der Sprache zu erkennen. Deine Art Deutsch spricht stellenweise nicht unbedingt dafür, auch nicht für ein Studium. Es denn denn, wir ergeben uns in unser PISA-Schicksal.

Zitat:

Original von geschlossen Es ist mir immer noch unverständlich wie das F ressen aus Bayern zu uns kommt. Welcher Iddi hat blos diese Verträge abgeschlossen, er sollte das ganze selber (fr)essen. Auch für die "Alten" in den Heimen gibt es noch dieses Essen. Warum nicht einheimische Kost. Das meisste Flesich aus Bayern ist nicht richtig weichgekocht. Und gerade im Heim der Volkssolidarität gibt es kaum mal "passiertes" für die Bewohner welche nur noch schlucken und nicht mehr mehr mit dem Mund zerkleinern können.

tja...


Hier sitzt ein Koch der Erfahrung in der Gemeinschaftsverpflegung hat.

Ich habe auch schon mehrere jahre in verschiedenen Heimen in Gera gearbeitet.

nur leider sitz ich jetzt zu Hause und keiner braucht mich...

Zitat:

Original von holgersheim Die Stadt Jena stellt aus ihrem Haushalt für 2006 einen Betrag von zusätzlich 400 000 Euro für die Betreuung in Kindertagesstätten zur Verfügung, um die Auswirkungen der Mittelkürzungen durch die Familien-Offensive der Landesregierung zu kompensieren. Das hat gestern die Oberbürgermeister-Dienstberatung beschlossen. "Damit wollen wir die bereits bestehenden Angebote längerer Öffnungszeiten von Kindertagesstätten und den Bestand integrativer Betreuungsformen für besonders hilfebedürftige Kinder in Jena trotz der verminderten Zuweisungen erhalten", erklärte Finanzdezernent Frank Jauch. In Jena hat man begriffen das Dieters Familien-Offensive nichts taugt. Wie wird das in Gera geregelt ? Finanzdezernat bitte melden.

Ich bitte dann doch einmal die Situation der Kinderbetreuung in Gera mit der in Jena zu vergleichen:

Wir leisten kommunale Zuschüsse in solcher Höhe, dass ein durchschnittlicher Elternbeitrag sich (je nach Träger) auf etwa 100 - 120 Euro beläuft. In Jena werden meines Wissens Beiträge bis zu 330 Euro verlangt. Da tut sich mutmaßlich eine Stadt Jena aufgrund des niedrigeren Ausgangsniveaus leichter noch mal nachzulegen. Wir haben uns genauso dazu bekannt, den aufgrund der nicht mehr finanzierten Überkapazitäten notwendigen Personalabbau bei einzelnen Trägern finanziell abzusichern (Die Summe, die ich öffentlich nicht nennen möchte, übersteigt den Jenaer Nachschuss.) In Gera ist für letztlich jedes Kind, das einen Krippen,- Kindergartenplatz benötigt (im Zweifel auch jünger als ein Jahr), ein Platz vorhanden. Ich denke, dass wir uns gegenüber Jena wahrlich nicht verstecken müssen.

zu der Essenversorgung: Es ist ein Ärgernis, wenn Träger lieber auswärtige Essenversorgung einkaufen. Es gibt Träger, die auf Geraer Unternehmen zurückgreifen. Es gibt Träger, die tun das nicht. Als Stadt kann man keinen direkten Einfluss auf diese Frage nehmen. Schaut Euch die Verantwortlichen an und zieht Eure Schlüsse...

Ich habe mal in einer Großküche in einen Seniorenheim gearbeitet.Verpflegung war einwandfrei.Dann haben wir es auch mit Kindergartenversorgung versucht.Wurde wegen zu wenig Nachfrage wieder eingestellt.Es wurde auch gemunkelt, wegen Preise sind die Kindergärten abgesprungen.

Danke für die Informationen. Die unterschiedlichen Situationen in den einzelnen Kommunen ändern nichts daran, dass die Familienoffensive der CDU in der bestehenden Form untauglich ist.
Die Sammlung der Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die Familienoffensive ist hervorragend angelaufen und zeigt landesweiten Konsens über die Notwendigkeit für ein Volksbegehren.

Auszug aus der PM des Trägerkreis Volksbegehren:

Zitat:

Antragssammlung für das Volksbegehren: Halbzeit Nach Ablauf von knapp drei der sechs vorgeschriebenen Wochen gingen bei der Sammelzentrale in Erfurt 10.309 unterschriebene und gültige Bögen ein (Stand: Donnerstag 18 Uhr). Damit sind mittlerweile 25,8% der ausgegebenen 40.000 Bögen zurückgegeben worden, ein Ergebnis, das den Trägerkreis außerordentlich zufrieden stellt. Allen Sammlern möchten wir an dieser Stelle ein herzliches „Danke!“ sagen. Die Bögen stammen aus allen Regionen Thüringens und aus knapp der Hälfte aller Gemeinden (445 von 993 Gemeinden, 45%). Dies zeigt, dass die Strukturen des Trägerkreises in allen Landesteilen funktionsfähig und für das eigentliche Volksbegehren gut gerüstet sind. Die weitaus meisten Landkreise liegen schon jetzt deutlich über den Mindestvorgaben und melden wegen der steigenden Nachfrage weiteren Bedarf an Unterschriftenbögen an. Doch leere Bögen sind in der Erfurter Zentrale und in vielen Landkreiszentralen mittlerweile vergriffen und der Trägerkreis bittet um Verständnis, dass er für die Antragssammlung schon aus finanziellen Gründen nur eine begrenzte Zahl von Bögen zur Verfügung stellen kann. Die Antragssammlung zum Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik startete am 29. Mai und wird nach den gesetzlichen Vorgaben am 9. Juli beendet werden. Danach werden die Bögen bei den Meldebehörden eingereicht, dort geprüft und schließlich der Landtagspräsidentin vorgelegt. Das eigentliche Volksbegehren könnte im Herbst starten.

Zitat:

Original von holgersheim Danke für die Informationen. Die unterschiedlichen Situationen in den einzelnen Kommunen ändern nichts daran, dass die Familienoffensive der CDU in der bestehenden Form untauglich ist. Die Sammlung der Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die Familienoffensive ist hervorragend angelaufen und zeigt landesweiten Konsens über die Notwendigkeit für ein Volksbegehren.

Welcher konkrete Geraer "Mißstand" wird denn durch die Gesetzesinitiative beseitigt?
- Der Anspruch auf einen Platz in Gera ab dem ersten Lebensjahr besteht hier.
- Die Anzahl der vorhandenen Plätze übersteigt den Bedarf, so dass es keine Versorgungsengpässe gibt.
- Mit der Lösung, den Personalsschlüssel in Gera so aufzustellen, als ob jedes Kind 9 Stunden täglich betreut wird, bestehen angesichts der häufig niedrigeren tatsächlichen Betreuungszeit auch Kapazitäten über die 9 Stunden hinaus.
- Warum sollen nun ausgerechnet Elternbeiträge "eingefroren" werden?
- Die Abschaffung des Elterngeldes verteuert den Platz zunächst einmal um 150 Euro, wenn nicht eine Kompensation, die der Entwurf so nicht enthält, beschlossen wird (habe ich aber bisher nicht als Teil des Gesetzentwurfes gefunden - vielleicht mein Fehler oder aber die Organisatoren wollen mit einer politischen Forderung außerhalb des Gesetzes über dieses Problem hinwegtäuschen).
- Ist es wirklich gerecht, wenn Eltern, die es sich leisten können, keinen eigenen Beitrag für die Betreuung der Kinder (zunächst nur im letzten Jahr vor der Schule) leisten? (Bei Ja: erhebliche zusätzliche Belastung der Kommunen oder des Landes) Ich meine aber nein, da schon jetzt Land und Kommune den einzelnen Platz erheblich subventionieren; da ist es grundsätzlich richtig, wenn leistungsfähige Eltern auch einen Teil leisten.

Ich fürchte, dass die Unterstützer des Volksbegehrens teilweise nicht wirklich über die Familienoffensive und über den Gesetzentwurf des Volksbegehrens unterrichtet sind.

Ach @ gerassimov. Wie naiv bist du denn. Was glaubst du denn wie ganz andere, angesehene Leute aus Politik und Wirtschaft abseits der Kamera reden. ?
Glaubst du die sind da ganz vornehm. Du würdest dich wundern. Ausserdem ist es nicht von irgendeiner Schulbildung abhängig wie man sich in der Öffentlichkeit benimmmt oder wie man abseits davon ist.
Nimm nur mal ein simples Diktat. Ja glaubst du denn die Bayern schreiben echt bayrisch und die Norddeutschen ihr Dialekt.? Man, da geht es um Zensuren (öffentlichkeit) und da wird hochdeutsch geschrieben. In der Pause wieder dialekt.
Aber es geht hier wohl mehr um Neid und Missgunst. Und da bist du bei mir verkehrt. :014:

Zitat:

Original von Norbert Hein Welcher konkrete Geraer "Mißstand" wird denn durch die Gesetzesinitiative beseitigt?...

Der Rechtsanspruch auf einen Kindertagesstättenplatz ab dem 1. Lebensjahr ist ein jährlich neu erkämpftes Privileg in Gera, insbesondere gegen die Stimmen der CDU im Stadtrat.
Das Volksbegehren soll zudem allen Thüringer- Kindern vergleichbar gute Rahmenbedingungen schaffen. Geraer setzen sich somit nicht nur für die Geraer Bedingungen ein, sondern für die Thüringer Rahmenbedingungen.
Der in der Gesetzesinitiative vorgeschlagene Personalschlüssel liegt weit über dem derzeit gültigen Personalschlüssel und er wird zur Personalaufstockung in den Einrichtungen führen.
Damit können individuelle Fördermöglichkeiten von den Kindern gesichert und das hohe Bildungsniveau von Kindereinrichtungen weiterentwickelt werden.
Ein Personalschlüssel von Kindern sollte nicht nur die Verweildauer (derzeitige Regelung) , sondern er sollte das Erzieher-Kind-Verhältnis beachten, um individuelle Stärken und Schwächen gezielt zu fördern.
Die Abschaffung des Thüringer Erziehungsgeldes wird so oder so von der Thüringer Landesregierung, auf Grund der Einführung des Elterngeldes durch die Bundesregierung, verändert werden müssen.
Eine Möglichkeit wäre somit der Rechtsanspruch auf einen Kindertagesstättenplatz ab 1. Lebensjahr in Thüringen generell mit entsprechender anteiliger Finanzierung des Landes, ebenso wie in der Gesetzesinitiative vorgeschlagen.
Die ständig steigenden Kosten der Kindereinrichtung für die Eltern, Träger und Kommunen, sind jedoch letztlich auch das Ergebnis der Landespolitik in Thüringen, denn der Wegfall der Sachkostenzuschüsse wird auf Eltern umgelegt und der verringerte Zuschuss des Landes, muss von den Kommunen kompensiert werden.
Das letzte Kindergartenjahr kostenfrei zu gestalten ist eine Sozialpolitische Maßnahme die allen Eltern zugute kommen sollte. Übrigens das Thüringer Erziehungsgeld (150€) erhalten auch alle Eltern unabhängig von Einkommen.
Die Unterstützer des Volksbegehren kennen sehr wohl den Inhalt der Familienoffensive, gerade deshalb fordern wir ja die Veränderungen

Zitat:

Original von geschlossen Ach @ gerassimov. Wie naiv bist du denn. Was glaubst du denn wie ganz andere, angesehene Leute aus Politik und Wirtschaft abseits der Kamera reden. ? Glaubst du die sind da ganz vornehm. Du würdest dich wundern. Ausserdem ist es nicht von irgendeiner Schulbildung abhängig wie man sich in der Öffentlichkeit benimmmt oder wie man abseits davon ist. Nimm nur mal ein simples Diktat. Ja glaubst du denn die Bayern schreiben echt bayrisch und die Norddeutschen ihr Dialekt.? Man, da geht es um Zensuren (öffentlichkeit) und da wird hochdeutsch geschrieben. In der Pause wieder dialekt. Aber es geht hier wohl mehr um Neid und Missgunst. Und da bist du bei mir verkehrt. :014:

Mit "Sprache" war ganz gewiss nicht "Dialekt" gemeint.
Wie Du jetzt auf Neid und Missgunst kommst, weiß ich nicht. Deine Tiraden über bayrische Essenslieferungen passen allerdings nicht in ein Wettbewerb befürwortendes System. Wenn Firmen aus Bayern unterm Strich günstiger liefern, werden sie eben bevorzugt. So funktioniert das eben. Ich wüsste nicht, warum Gersche Betriebe da protegiert werden sollten. Dass Herr Hein dies als "Ärgernis" bezeichnet, scheint mir von der sonst wirtschaftsliberalen Haltung seiner Partei abzuweichen. Nur wenn zum Beispiel schlechtere Qualität mit evt. noch höherem Preis verbunden sein sollte, ist dieser Bezug nicht nachvollziehbar. Ansonsten würde ich den Ball an Stelle der selbsternannten Sparapostel mal flach halten.

Zitat:

Original von gerassimov ... Ich wüsste nicht, warum Gersche Betriebe da protegiert werden sollten. Dass Herr Hein dies als "Ärgernis" bezeichnet, scheint mir von der sonst wirtschaftsliberalen Haltung seiner Partei abzuweichen. Nur wenn zum Beispiel schlechtere Qualität mit evt. noch höherem Preis verbunden sein sollte, ist dieser Bezug nicht nachvollziehbar. Ansonsten würde ich den Ball an Stelle der selbsternannten Sparapostel mal flach halten.

Ich denke schon, dass es als Ziel richtig ist, vorrangig heimische Unternehmer zu beauftragen. So kann man einen kleinen Beitrag zur Stärkung der Region leisten.

Mich ärgert bei der Auswahl von externen Lieferanten vor allem, dass die Verantwortlichen hier in Gera genau diese Forderung öffentlich erheben und selbst in ihrem eigenen Einflussbereich das Gegenteil tun.

(Im Übrigen ist es ein schlichtes Vorurteil, dass die CDU "wirtschaftsliberal" ist. Sie fühlt sich in der Tat der "sozialen Marktwirtschaft" verpflichtet.)

Wie? Es geht nicht mehr um das günstigste Angebot?
Dann hab ich der Frau Merkel ja Unrecht getan, als ich ihr "mehr Freiheit wagen" u. a. als eine Abkehr von sozialer hin zu liberaler Wirtschaftpolitik interpretiert habe.
Lächerlich, sorry.
Die Argumentation hinkt natürlich für jemanden, der den Sparstift gern bereit hält, Herr Hein. Wie gerassimov schon schrieb: wenn ein Angebot aus was weiß ich woher günstiger ist, wärs doch betriebswirtschaftlich nicht zu verantworten, einen heimischen Lieferanten zu bevorzugen, der womöglich schlechtere Konditionen bietet.


gruß

jandark

Zitat:

Original von jandark Wie? Es geht nicht mehr um das günstigste Angebot? Dann hab ich der Frau Merkel ja Unrecht getan, als ich ihr "mehr Freiheit wagen" u. a. als eine Abkehr von sozialer hin zu liberaler Wirtschaftpolitik interpretiert habe. Lächerlich, sorry. Die Argumentation hinkt natürlich für jemanden, der den Sparstift gern bereit hält, Herr Hein. Wie gerassimov schon schrieb: wenn ein Angebot aus was weiß ich woher günstiger ist, wärs doch betriebswirtschaftlich nicht zu verantworten, einen heimischen Lieferanten zu bevorzugen, der womöglich schlechtere Konditionen bietet. gruß jandark

Ich denke, dass der Leitspruch "mehr Freiheit wagen" eher dahin geht, wie stark (allumfassend fürsorglich?) soll der Staat sein. Mir ist das in der Katholischen Soziallehre wurzelnde Subsidiaritätsprinzip als tragendes Ordnungsprinzip tatsächlich lieber. Das hängt auch damit zusammen, dass ich ein Grundverständnis vom tatsächlich mündigen Bürger habe. (Die Zahlen belegen i.ü. nicht, dass der Sozialstaat wirklich auf dem Rückzug ist.)

Das Problem der Essenversorgung ist wie gesagt weniger betriebswirtschaftlich, sondern eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, ob man selbst Wasser predigt und Wein trinkt.