Altenburger Erklärung: Neonaziaufmärsche verhindern - Fest der Völker III

Meister
Nachtrag:

Wir haben das Gewaltmonopol und sagen wo ihr hinmarschiert, so hat es die Politik für den Wähler vorgesehen.
Ihr habt zu verbluten an den Fronten wo wir es möchten, ob im Inn oder auch Ausland das ist Wähler missbrauch und Dummenfang.

Bei den Aufmärschen siehst du vom Staat mehr grüne Blitzer als Schützer.

Einfach der NPD Kameradschaft die Schnürsenkel raus ziehen lassen,( wie im Knast) dann können sie marschieren bis sie schwarz werden. Und dieser Weg bis sie (Schwarz) werden währe der kürzeste. fröhlich


Meister
die_gute_fee
Zitat:
aeffchen hat am 25. August 2008 um 09:37 Uhr folgendes geschrieben:
Ein rigoroses Abstreiten solcher Szenen von beiden Seiten glaubt ohnehin keiner.


Na zumindest hier geht es um die Altenburger Erklärung. Die Unterzeichner wollen mit gewaltfreien Blockaden das "Fest der Völker" verhindern. Als Beispiel dienen die friedlichen Blockaden 2007 in Jena.
Je mehr Menschen sich an den gewaltfreien Blockaden beteiligen, desto größer ist die Chance, dass eine Eskalation ausbleibt.

Das Ansinnen, Naziveranstaltungen zu verhindern, ist legitim. Darüber mit Nazis zu diskutieren, hat keinen Sinn. Das wäre so, als wenn die Polizei mit Verbrechern diskutiert, ob das Verbrechen jetzt ein Verbrechen ist.
Solange NPD&Co Gewalttäter in ihren Reihen dulden (und finanzieren), solange sie offen rassistisch und antisemitisch agieren, solange sie Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Nationalsozialismus oder stören, solange sie vermeintliche politische Gegner bedrohen...solange gibt es keine Diskussion mit ihnen. Da können sie noch so viel Kreide fressen. Wer wie ACE noch in diesem Jahr an einem versuchten Angriff auf eine Antifaveranstaltung beteiligt war und das Mißlingen noch öffentlich bedauert, der kann nicht Diskussionspartner sein und dessen Beteuerungen der Gewaltfreiheit sind blanke Heuchelei.
Wer Bands einlädt, die in ihrer Musik den Hass auf Ausländer, Homosexuelle oder politische Gegner zelebrieren, wer Menschen einlädt, für die Gewalt ein legitimes Mittel der Auseinandersetzung ist, wer mit der Verherrlichung des Nationalsozialismus keine Probleme hat, mit dem diskutiere ich nicht über die Legitimität des Ansinnens, das Nazifest zu verhindern.

Insgesamt haben fast 1000 Menschen die "Jenaer Erklärung" und die "Altenburger Erklärung" unterzeichnet. Sie setzen dem alltäglichen Rassismus, Antisemitismus und der Gewalt der Nazis eine gewaltfreie Aktion zivilen Ungehorsams entgegen. Dieser zivile Ungehorsam ist notwendig, weil Staat und Politik nicht handeln können oder wollen. Er ist notwendig, weil man als Bürger selbst Verantwortung für den Erhalt unserer Demokratie übernehmen und entsprechend handeln muss. Die Feinde von Freiheit und Demokratie zurückzudrängen ist nicht vornehmlich Aufgabe von Polizei und Justiz, vom Staat, es ist unsere Aufgabe.
maverick
Zitat:
Das Ansinnen, Naziveranstaltungen zu verhindern, ist legitim.


Richtig! Und solange die NPD nicht verboten ist ist es auch legitim das sie auf den Strassen demonstrieren wie die Linken auch. Und Diskussionen mit denen sind auch erfolglos denke ich.
Meister
Wenn es legitim ist das die Nazis demonstrieren, darf man gespant sein, ob wieder Schilder auftauchen mit Nazis raus und ob das andere auch so sehen.
Die solche Forderungen aufstellen sind bei weitem nicht nur die Linken.
Für die nie wieder Nazis gibt, es eine Internationale nicht nur nationale Übereinstimmung.


Meister
die_gute_fee
Zitat:
maverick hat am 25. August 2008 um 15:20 Uhr folgendes geschrieben:
Und solange die NPD nicht verboten ist ist es auch legitim das sie auf den Strassen demonstrieren wie die Linken auch.


Nazidemonstrationen sind vielleicht legal, der Widerstand dagegen ist legitim.

Vielleicht ein Zitat aus einer PM des OVG NRW:
Zitat:
Bei dem Gedankengut von Neonazis geht es aber nicht um irgendeine "politisch missliebige Meinung", sondern um Anschauungen, denen das Grundgesetz mit seinem historischen Gedächtnis eine klare Absage erteilt hat. Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit als Kernpunkte neonazistischer Ideologie sind nicht irgendwelche unliebsamen, politisch unerwünschten Anschauungen, sondern solche, die mit grundgesetzlichen Wertvorstellungen schlechterdings unvereinbar sind. Der Ausschluss gerade dieses Gedankenguts aus dem demokratischen Willensbildungsprozess ist ein aus der historisch bedingten Werteordnung des Grundgesetzes ableitbarer Verfassungsbelang, der es rechtfertigt, die Freiheit der Meinungsäußerung, bezogen und beschränkt auf dieses Gedankengut, inhaltlich zu begrenzen. Das historische Gedächtnis der Verfassung wird m.a.W. übergangen, wenn man das öffentliche Eintreten für nationalsozialistisches Gedankengut als politisch unerwünscht und missliebig bagatellisiert und wie jede andere Meinungsäußerung als Ausübung eines für die Demokratie konstituierenden Freiheitsrechts einstuft.

Quelle: http://www.ovg.nrw.de/presse/pressem/2002/p020715.htm
Meister
Entschuldigung, die Judenverfolgung und Vernichtung war auch historisch.

Erzähle es einmal einem Juden das ein Nazi Aufmarsch legitim und demokratisch ist.


Meister
Teebeutel
Zitat:
die_gute_fee hat am 25. August 2008 um 12:38 Uhr folgendes geschrieben:
Die Feinde von Freiheit und Demokratie zurückzudrängen ist nicht vornehmlich Aufgabe von Polizei und Justiz, vom Staat, es ist unsere Aufgabe.


Das ist ja in meinen Augen schon selbstjustitz und Aufforderung zu Gewalttaten und sowas muss unterbunden werden. Wo leben wir denn ?
die_gute_fee
Zitat:
Teebeutel hat am 25. August 2008 um 16:15 Uhr folgendes geschrieben:

Zitat:
die_gute_fee hat am 25. August 2008 um 12:38 Uhr folgendes geschrieben:
Die Feinde von Freiheit und Demokratie zurückzudrängen ist nicht vornehmlich Aufgabe von Polizei und Justiz, vom Staat, es ist unsere Aufgabe.


Das ist ja in meinen Augen schon selbstjustitz und Aufforderung zu Gewalttaten und sowas muss unterbunden werden. Wo leben wir denn ?


Kannst Du das mal bitte ausführen?
Teebeutel
Zitat:
die_gute_fee hat am 25. August 2008 um 16:21 Uhr folgendes geschrieben:
Kannst Du das mal bitte ausführen?

Es ist alles gesagt ! Mit Dir lass ich mich sowieso auf kein Gespräch ein !
Meister
Das sehe ich ähnlich Teebeutel.
Wir haben Gesetzte und kein Faustrecht wie früher in Texas.
Wenn der Staat zusehen soll wie sich die Nazis ausbreiten dann gute Nacht Staat.
Die Gegendemonstranten können nicht die Hilfspolizisten des Staates sein.





Meister
die_gute_fee
Zitat:
Teebeutel hat am 25. August 2008 um 16:33 Uhr folgendes geschrieben:

Zitat:
die_gute_fee hat am 25. August 2008 um 16:21 Uhr folgendes geschrieben:
Kannst Du das mal bitte ausführen?

Es ist alles gesagt ! Mit Dir lass ich mich sowieso auf kein Gespräch ein !


Naja, vielleicht liest Du mal das hier:
http://www.aktionsnetzwerk.de/joomla/ima..._ungehorsam.pdf

Vielleicht siehst Du das dann mit der "Selbstjustiz" etwas anders. Wenn Demokratie funktionieren soll, dann braucht es eben auch Leute, die sich dafür einsetzen und Demokratie gegen gegen ihre Feinde verteidigen. Das fängt schon damit an, dass man nicht schweigt, wenn am Kneipentisch nebenan, in der Schlange im Supermarkt oder in Bus&Bahn irgendwelche Stammtischparolen fallen, wenn mal wieder die Ausländer an allem Schuld sind...
Und es geht eben auch dahin, dass man sich den Nazis in den Weg stellt, wenn sie ihre Hetze verbreiten wollen.

Edit:

Zitat Meister_
Zitat:
Die Gegendemonstranten können nicht die Hilfspolizisten des Staates sein.

Sie müssen es sogar. Staat ist nicht irgendetwas Fremdes, wir alle sind der Staat, die Gesellschaft. Du kannst nicht alle Verantwortung an staatliche Organe abschieben, sondern musst auch selbst welche übernehmen. Alles schreit nach mehr Demokratie und Mitbestimmung, aber die Verantwortung endet eben nicht nicht an der Wahlurne.
Meister
Eine Mehrheit vor der Minderheit schützen, mit Selbstjustiz, kann nicht bedeuten Verantwortung zu übernehmen.

Wenn jeder sein eigenes Süppchen kocht mündet alles im Chaos.

Natürlich endet nichts an der Wahlurne, Wahlen wiederholen sich und genau deshalb
hat aber jeder die Möglichkeit sich zu entscheiden für was er steht.
Werden sie nicht gewählt verschwinden sie von der Bildfläche.
Demokratie ist eben keine Bastelstunde.



Meister
Herasun
Zitat:
Meister hat am 25. August 2008 um 17:30 Uhr folgendes geschrieben:

Werden sie nicht gewählt verschwinden sie von der Bildfläche.


Das halte ich für einen Trugschluß!
Sie verschwinden weder von der Bildfläche (günstigstenfalls vielleicht hin und wieder in der Versenkung) , noch sollte sich die Verantwortung des Einzelnen mit dem Gang zur Wahlurne erledigt haben!
Und wenn es eine Mehrheit vor einer Minderheit zu schützen gibt, dann frage ich mich, wo die "Volksvertreter" sind, die von der Mehrheit gewählt wurden?
Zwei Möglichkeiten fallen mir dazu ein:
1.Sie liegen in der Hängematte und sagen sich :" Laßt die Anderen die Drecksarbeit machen, wir sitzen das schon aus!"
2.Sie liegen in der Hängematte und sagen sich: " Laßt dem Mob doch ihre Fehden! Solange sie sich gegenseitig die Schädel einschlagen, werden wir nicht dran glauben müssen!"
Wahrscheinlich ist es eine Mischung aus beiden Varianten und sie fahren gut damit, wie man allgemein sieht!
Käptn Blaubär
Zitat:
Teebeutel hat am 25. August 2008 um 16:15 Uhr folgendes geschrieben:

Zitat:
die_gute_fee hat am 25. August 2008 um 12:38 Uhr folgendes geschrieben:
Die Feinde von Freiheit und Demokratie zurückzudrängen ist nicht vornehmlich Aufgabe von Polizei und Justiz, vom Staat, es ist unsere Aufgabe.


Das ist ja in meinen Augen schon selbstjustitz und Aufforderung zu Gewalttaten und sowas muss unterbunden werden. Wo leben wir denn ?


Ich sehe in solchen handeln Zivilcourage und Bürgerpflicht. Dazu ist jeder Bürger durch das GG verpflichtet.
Meister
Wenn der Staat keinen Handlungsbedarf sieht, Recht und Ordnung herzustellen,
ist der Bürger verpflichtet das für ihn zu tun , eine absurde Vorstellung von Bürgerpflicht.
Vielleicht noch die Begründung von Notwehr oder unterlassener Hilfeleistung?

Das kann doch wohl nicht sein.


Meister
Käptn Blaubär
Artikel 20 und 21 des GG verpflichten jeden Bürger zu Widerstand gegen Nazis und ihre Organisationen. Das ist gelebte Demokratie.
birke
Käptn Blaubär:
Zitat:
Artikel 20 und 21 des GG verpflichten jeden Bürger zu Widerstand gegen Nazis und ihre Organisationen. Das ist gelebte Demokratie.


Genau so ist es. Nicht immer nur den Staat vorschieben. Die schweigende Mehrheit hat zwar oft Recht, ist aber äusserst wirkungslos.
Blixus
Zitat:
Käptn Blaubär hat am 25. August 2008 um 20:31 Uhr folgendes geschrieben:
Artikel 20 und 21 des GG verpflichten jeden Bürger zu Widerstand gegen Nazis und ihre Organisationen.

Nö.
Herasun
Zitat:
Meister hat am 25. August 2008 um 20:21 Uhr folgendes geschrieben:

Wenn der Staat keinen Handlungsbedarf sieht, Recht und Ordnung herzustellen,
ist der Bürger verpflichtet das für ihn zu tun ,....


Ist er nicht. Er hat durchaus auch das Recht darauf,
-auf ein Wunder zu warten,
-bis zur nächsten Wahl zu warten,
-auf Hilfe von oben zu warten,
-die Augen vor Tatsachen zu verschließen,
-andere machen zu lassen
-oder eben abzuwarten, was passiert!

Wenn der Staat (wer immer das auch sein mag großes Grinsen großes Grinsen ) keinen Handlungsbedarf sieht, so besteht für jeden Bürger, der ein Erstarken der Naziorganisationen nicht befürwortet, erst recht akuter Handlungsbedarf.
birke
Blixus: Nö

GG Artikel 20

Zitat:
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Klatschen