Der neue deutsche Faschismus

nameless
Es gibt keine Armen mehr, zumindest nicht in dieser Gesellschaft und in diesem Lande. Sie wurden aufgespalten in arme Deutsche und arme Ausländer. Und da letztere drei Viertel aller Armen ausmachen, ist die Armutsdebatte gar keine Armutsdebatte - sie ist eine Integrationsfrage. Jörges schreibt schmiert sich seinen nationalen Frust von der Seele und hält Ausschau nach Sündenböcken. Versteckte Quintessenz seines Schmierstücks: Hätten wir weniger Ausländer, hätten wir auch kaum Arme. Und überhaupt: "Höheres Kindergeld und andere Wohltaten könnten für Ausländer sogar den Reiz zur Einwanderung ins deutsche Sozialsystem verstärken. Auch Mindestlöhne gehen an mangelnder Qualifikation und unzureichenden Deutschkenntnissen der Migranten vorbei." - Mittels dem ausländischen Sündenbock soll Sozialabbau gerechtfertigt und eine soziale Errungenschaft, die uns vielleicht eines Tages in Form eines Mindestlohnes begegnet, verhindert werden. Tja, sieh mal an: Selbst für einen Jörges sind Ausländer für irgendetwas nützlich! Jörges ist freilich eloquent und weiß durch schöne Worte, die er bei Fernsehauftritten mit großartiger Weisenmiene in die Wohnzimmer dieses Landes hallen läßt, zu glänzen. Sollte der Inhalt seiner bizarren, kleinen Analyse, die Arme untereinander spaltet - sie sollen bloß nicht auf die Idee kommen, sich in ihrem Leid zu vereinen -, von einer Person aus dem braunen Lager mit einem Résumé kommentiert werden, dann würde der abgeleitete, weniger wortgewandte Slogan "Deutschland verarmt - Ausländer raus!" dabei herauskommen. Das ist das Verdienst Jörges': Er macht die dumpfe Xenophobie salonfähig, ersinnt eine Sprache, die scheinbar unverdächtig ist, aber dafür mit bitterbösen Inhalten konfrontiert.
Eine Sprache, die in vielen Bereichen mehr und mehr Einzug findet. Die Sprache des freundschaftlichen Aufmerksammachens. Ausländerfeindlichkeit und wirtschaftsliberale Forderungen werden ja nicht mit böser Zunge hofiert, sondern mit der vermeintlichen Stimme der Vernunft. Man müsse ja, man könne nicht anders, man sei gezwungen, "Sachzwang - Sie verstehen?" Es ist die säuselnde Stimme des Fuchses, der den Edlen mimt und dann voller Niedertracht über sein Opfer herfällt. Eine Stimme, die natürlich auch beim Agitieren an Schulen Einzug gefunden haben wird. Dort wird man mit Vernunftesstimme klarmachen, dass die Linkspartei, diese Bande von Kommunisten, der Untergang der Bundesrepublik sei. Mit solch einer Stimme betreibt man Gehirnwäsche, nicht mit der Keule, die bei jeder Gelegenheit über den Kopf gebraten wird.
Und wir waren der Ansicht, das Zeitalter des Faschismus sei dahin! Währenddessen wird in Bayern die Versammlungsfreiheit beschnitten, die Bundeswehr in die Öffentlichkeit gerückt, als Armee des deutschen Stolzes, mit liebevoller Stimme gegen Ausländer gehetzt, gegen alles was nur "nach links riecht" agitiert, die systemtreuen Eliten belohnt auf Kosten der Habenichtse und dergleichen Bräunlichkeiten mehr. Nein, weder haben wir diese unheilvolle Zeit überwunden, haben das wohl nur immer mal wieder geglaubt, mittendrin stehend im braunem Sumpf. Und kühn die anderen, diejenigen die behaupten, wir müssen uns vor dem "Angriff der Faschisten" schützen. Als ob sie noch angreifen müßten, in der Stellung in der sie schon sind - in der sie ja diese Gesellschaft maßgeblich prägen und beeinflußen und nicht selten sogar lenken.
gastli
Nun ja, neuer Faschismus? Der alte wurde nie abgelegt. Man hätschelt ihn.

Sturm 34 ist keine kriminelle Vereinigung

Es gibt ganz offensichtlich so'ne und solche kriminellen Vereinigungen. Wenn diese aber keine ist, dann weiß ich auch nicht, was das sein soll.
Das Urteil gegen die sächsische Neonaziorganisation "Sturm 34" ging breit durch die Medienlandschaft.
Interessant ist warum das Gericht entschied, dass es sich nicht um eine kriminelle Vereinigung (§129 StGB) handelt. Nach Meinung des Richters offenbar, weil sie dazu zu dumm sind (?).

Zitat:
«Den Angeklagten fehlt es überwiegend am intellektuellen Inventar.» Mit diesem Satz beschrieb Richter Martin Schultze-Griebler das Hauptproblem der fünf Angeklagten, die der verbotenen Neonazi-Gruppe «Sturm 34» aus dem sächsischen Mittweida zuzurechnen sind. Verbale Auseinandersetzungen kannten die jungen Männer, die im Mai und Juni 2006 mehrere brutale Überfälle in der Region inszenierten, wohl kaum.
[Quelle]


Aha. Hätten sie mit dem Wort "Gentrifizierung" etwas anfangen können, sähe das schon ganz anders aus.

Die Scheindemokratie in diesem Land ist einfach zum erbrechen.
GiselaTiciani
Neuen Faschismus findet man in Form von Nadelstreifen und Arrgoanz in den ARGEN. Wenn man schwerstkranke Menschen und Schwerbehinderten gesetzlich zustehende Leistungen vorenthält, sie in Schreiben und Gesprächen gezielt täuscht und in die Irre führt, sie aus den Wohnungen mobbt und damit auf psychische und physische Vernichtung setzt, oder Begriffe wie "Arbeitserprobung", "Leistungsermittlung", "Wohnungsfreimachung" (O-Ton ARGE Hameln, Altenbeken, Warburg) oder "Leistungsmissbrauchsaufdeckungsermittlung" oder "durchkämmen" (ARGE Detmold)(ist gleich Schnüffeln in Privatwohnungen ohne Durchsuchungsbefehl) verwendet, dann fallen mir hierzu nur die Worte Gestapo und FASCHISMUS ein.
Bernhard P.
Im Gegensatz zur DDR wurde in der BRD keine Entnazifizierung durchgeführt, siehe Filbinger, Kiesinger und Weizsäcker, welche eine unrühmliche braune Vergangenheit haben. Hartz IV ist für mich vergleichbar mit den Verbrechen der Faschisten. Damals wie heute geht es darum die Unerwünschten der Gesellschaft fertig zu machen. Wen wunderts da das auch die CDU allmählich anfängt braun zu werden?
Meister
Gut Gisela, "Hart aber fair".

Mich würde aber eines mal inertisieren.
Der Zweck von Hartz IV sollte doch sein, Sozialhilfe und Langzeitarbeitslose in ein gemeinsames Boot zu holen um besser vermitteln zu können.
Nun kenne ich keine Statistik die aussagt wie viel Sozialhilfeempfänger auf dieser Grundlage vermittelt wurden.
Der Kavalier genießt und schweigt?

Man hätte doch wenigstens so tun können als ob.
Statistiken lassen sich doch von Perfektionisten immer schön manipulieren.

Aber näh nichts dergleichen,oder ?



Meister
GiselaTiciani
Nein Hartz 4 hatte vom ersten Tage an nur folgende Ziele:
a) die Löhne der Beschäftigten massiv drücken
b) die Beschäftigten durch Angst vor Hartz 4 disziplinieren
c) auf die kalte Tour Arbeitnehmerrechte abbauen
d) auf Teufel komm raus Sozialkosten sparen
Vergessen habe ich
e) die Statistiken fälschen, d.h. die Zahl der tatsächlich Arbeitslosen auf dem Papier massiv absenken.
Hartz 4 wurde 2003 von Gerhard Schröder und Peter Hartz persönlich ausgekungelt. Und zwar auf dem Golfplatz von Polle an der Weser bei Bodenwerder, gleich bei mir um die Ecke.
Meister
Du hast ja in allem Recht aber irgend wer muss doch einmal nachhacken und die Frage ist nun ist das Ziel erreicht, die Sozialhilfeempfänger wenigstens annähernd in Arbeit und Brot zu bringen. (Die Zahlen hinterher und vorher?)
Ich erinnere mich noch an die ganzen Fernsehsendungen.
In jeder wurde versprochen das währe die Begründung von der Zusammenlegung.
Die Kosten der Umstellung der ARGE wie sie jetzt sich nennt, währe doch sonst vollkommen für die Katze gewesen, wenn das eigene gesteckte Ziel nicht erreicht wurde.
Wo bleibt der Bundesrechnungshof?
Die nächste seltsame Geschichte ist, Bayern sagt wir haben so gut wie Vollbeschäftigung.
Wenn es so ist, wie viele Mitarbeiter der ARGE oder Kommunen wurden nun freigesetzt.
Wenn man nicht vermittelten braucht, benötigt man auch keine Vermittler mehr.
Außer man erhält sich selber und das betrift aber die Vermittler in ganz Deutschland wo die Arbeitslosen doch weniger geworden sein sollen.
Alles verpuffende Steuergelder?
Wo bleibt der Bundesrechnungshof?

Jede Verkäuferin wird gefeuert wenn nichts mehr zu verkaufen ist und bei den Sesselfurzer? (die könnten sich doch nun langsam selber vermitteln.)
Wie das alles zusammenpasst weiß doch der Geier.

Es besteht natürlich auch die Möglichkeit das sie nun krampfhaft sitzen und warten das es wieder mehr Arbeitslose gibt? Lachen
Meister
Meister
Ich würde da doch eher für den Begriff Kapitalismus plädieren.
Und dieses Wort dann ableiten von kapitulieren. Lachen
Wenn der Vergleich auch historisch etwas hinkt wie ich zugeben muss.
Es entschärft aber die Diskussion.

Viele schon genannte Einzelbeispiele wie die neue Militarisierung sprechen jedenfalls dafür.


Meister
Bernhard P.
Die Sache wird sehr schnell klar wenn man den Faschismus richtig definiert. Er ist imperialisierte Kapitalismus auf seiner reaktionärsten Stufe. Marx brachte das gut zum Ausdruck bei seiner Kapitalismusdefinition.

Frei nach Marx:
Zitat:
... Es gibt kein Verbrechen was der Kapitalismus zur Erzielung von Profiten nicht riskieren würde.
.

So bin ich der Meinung das Merkels "Gruselkabinett" eine Vorstufe zum gewöhnlichen Faschismus ist.
Meister
Ach Gottchen jetzt sind wir wieder beim philosophieren angekommen. Lachen

Das halte ich aber für Bürger X, Y, Z heute für weniger wichtig als den Brotkorb.
Theoretische Zusammenhänge die Onkel Karl und Tante Rosa erläutert haben mögen für die Geschichte lehrreich sein aber in der Gegenwart bekommt keiner ein warmes verlängertes Rückrat und knuppern kann auch keiner daran.
Man kann die theoretischen Zusammenhänge zwar immer wieder neu aktivieren,
Aber kein Hund gibt dir in der Gegenwart einen Pfifferling dafür.

Wenn es uns wenigstens gelingen würde vom angeborenen egoistischen Ich zum Wir zu kommen, währe Onkel Karl und Tante Rosa auch schon auf dem Vormarsch. Ja


Meister
GiselaTiciani
Ach Meister, wenn es doch nur so wäre, dass die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe etwas Poitives gezeigt hätte. Hat es aber nicht und sollte es auch gar nicht. Wir leben in einem völlig verlogenen System auf dem schleichenden Weg in eine neue Diktatur, die Diktatur des großen Geldes. Unter "in Arbeit bringen" verstehe ich existenzsichernde angemessene Arbeit, von der man auch anständig leben kann. Nein, unter solche Arbeit haben Hartz 4 und Agenda 2010 die Menschen eben nicht gebracht, ganz im Gegenteil. Ich kann daher den Ausführungen von Felixed im wesentlichen nur zustimmen. Die taktisch geschickten Winkelzüge des Systems, eine immer mehr steigende Ausbeutung zu verschleiern sind einfach grenzenlos.
gastli
Der neue deutsche Faschismus lässt sich an Personen und ihren Taten festmachen.

Eine Karriere in der Bremer CDU
orca
Zitat:
GiselaTiciani hat am 10. August 2008 um 15:26 Uhr folgendes geschrieben:
... auf dem schleichenden Weg in eine neue Diktatur, die Diktatur des großen Geldes.


Das ist keine neue Diktatur, da die in den imperialistischen Besatzungszonen nie endete. Die Diktatur der Finanzkapitalisten geht nur von der bürgerlich-parlamentarisch-scheindemokratischen Form in die offen despotische und terroristische über.
gastli
Ich bin mir sicher, dass es im deutschen Bürgertum mehr Rassisten, Nazis und Faschisten gibt als in allen europäischen Unterschichten zusammen. Denn schließlich ist der Faschismus ein mit dem Kapitalismus ausgeliefertes Feature und ist daher naturgemäß am ehesten dort anzutreffen, wo sich auch das Kapital akkumuliert: ab dem Bürgertum aufwärts.
(gefunden auf P2010)
StaGe
Zitat:
gastli hat am 17. August 2008 um 08:09 Uhr folgendes geschrieben:

Ich bin mir sicher, dass es im deutschen Bürgertum mehr Rassisten, Nazis und Faschisten gibt als in allen europäischen Unterschichten zusammen. Denn schließlich ist der Faschismus ein mit dem Kapitalismus ausgeliefertes Feature und ist daher naturgemäß am ehesten dort anzutreffen, wo sich auch das Kapital akkumuliert: ab dem Bürgertum aufwärts.
(gefunden auf P2010)


Kann ich nur zustimmen aber sie sind gut getarnt unter der Scheindemokratie die sie errichtet haben.
Was Sie jetzt verlautbaren dazu dient dann der legendäre CDU Spruch Was schert mich mein Geschwätz von Gestern der vom ehemaligen Zentrum Politiker Adenauer geprägt wurde und das haben sich ALLE Politiker von FDP.CSU,CDU,SPD zum Leitspruch gemacht.
nameless
Der neue deutsche Faschismus hat Gesichter.
Bernhard P.
@nameless:

Ich habe mal Thießens Vorschlag als Zitat rauskopiert:

Zitat:
Friedrich Thießen fordert den Hungertod für Millionen von Menschen. Aufgrund seiner Position und seines Bildungsstands ist davon auszugehen, dass er sich der Auswirkungen von 132 Euro Hartz-IV-Regelsatz vollständig bewusst sein muss.


Meiner Meinung nach geht es kaum noch perverser. Daher mein Vorschlag an diesen Herrn:

Sie tauschen mal nur für einen Monat ihr Gehalt mit einem x-beliebigem Hartz IV-Empfänger in diesem Lande. Vielleicht sind sie zu Monatsende vollkommen anderer Meinung über das was sie den von der Gesellschaft geächteten und kriminalisierten Menschen hier zumuten?
SirBernd
Zitat:
Fuchs Bernie hat am 05. September 2008 um 06:54 Uhr folgendes geschrieben:

@nameless:

Ich habe mal Thießens Vorschlag als Zitat rauskopiert:

Zitat:
Friedrich Thießen fordert den Hungertod für Millionen von Menschen. Aufgrund seiner Position und seines Bildungsstands ist davon auszugehen, dass er sich der Auswirkungen von 132 Euro Hartz-IV-Regelsatz vollständig bewusst sein muss.


Meiner Meinung nach geht es kaum noch perverser. Daher mein Vorschlag an diesen Herrn:

Sie tauschen mal nur für einen Monat ihr Gehalt mit einem x-beliebigem Hartz IV-Empfänger in diesem Lande. Vielleicht sind sie zu Monatsende vollkommen anderer Meinung über das was sie den von der Gesellschaft geächteten und kriminalisierten Menschen hier zumuten?


Das werden solche "Wissenschaftler" mit Sicherheit nicht tun. Sie denken nur an Kapitalvermehrung. ein Monat Hartz4 wäre aber für sie ein Kapitalverlust. Existenzen sind ihnen egal ....
Frank
Ich habe keine braune Gesinnung, aber wo gibt es denn den neuen deutschen Faschismus? Sicher gibt es leider im Osten Deutschlands einige Hochburgen dieser Deppen. Und das nutzen die Linken aus, um für sich Propaganda zu machen.
gastli
Das ist der neue Faschismus.

Bundeswehreinsatz im Innern
Schäuble kämpft seit 15 Jahren dafür, jetzt kann ihn nur noch die Opposition verhindern: Den Einsatz der Bundeswehr im Inland.

Aus der Begründung des Gesetzentwurfs, der der taz vorliegt, geht hervor, dass die Bundeswehr bei der "Amtshilfe" auch gegen den Willen der betroffenen Landesregierung eingesetzt werden kann. Die Armee wird im Einsatz auch nicht den Befehlen der Polizeiführung unterstellt. Zu welchen Mitteln die Bundeswehr greifen darf, hänge vom Einzelfall ab. Soweit sich Maßnahmen ausschließlich gegen Täter richten, sei auch "deren Tötung" zulässig, heißt es.
(TAZ)

und auch das:

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