gastli
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Bundesverwaltungsgericht. Neonazi-Polizist entlassen.
Noten des Horst-Wessel-Lieds als Tattoo und Nazi-Devotionalien in der Wohnung: Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird ein rechtsextremer Berliner Polizist aus dem Beamtenverhältnis entlassen. Er ist seit zehn Jahren suspendiert – bei vollen Bezügen. |
[Quelle: tagesschau.de; 17. November 2017]
Ob so was auch bei einem suspendierten Kommunisten der Fall gewesen wäre?
Natürlich nicht.
In dieser profaschiostischen BRD.
gastli
Gut, dass das keine Terroristen waren.
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„Reichsbürger“-Arsenal im Keller
Ein Keller als Waffenlager: Rund 100 Schusswaffen und erhebliche Mengen Munition haben Landratsamt und Polizei in einem Privathaus im Landkreis sichergestellt. Die Besitzer: vier „Reichsbürger“. Die Behörden messen dem Fall, der sich bereits vor einigen Monaten zutrug, aber keine besondere Brisanz bei. Im Gegenteil: Die Informationspolitik der Kreisverwaltung in der Sache verdient allenfalls das Wort defensiv.
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Die Behörden messen dem Fall, der sich bereits vor einigen Monaten zutrug, aber keine besondere Brisanz bei. Im Gegenteil: Die Informationspolitik der Kreisverwaltung in der Sache verdient allenfalls das Wort defensiv. |
[Quelle:
https://www.lkz.de/lokales/stadt-kreis-l...rid,450866.html]
Ja ach komm, nun wollen wir mal die Kirche im Dorf lassen hier!
Die paar Schusswaffen.
Was hätte man damit schon groß anstellen können?
Wir haben es hier schließlich mit harmlosen deutschen Waffenenthusiasten zu tun.
Nicht etwa mit Terroristen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder gar die Legitimität des Staates in Frage stellen!
Oder doch?
Man stelle sich vor:
Waffenfund bei einem Flüchtling?
Oder gar bei einem Moslem?
Mag man sich gar nicht auszudenken, welche Anzahl an Schlagzeilen, Talkshows und vor Panikgetöse schnappatmende Politiker das verursacht hätte.
Dasselbe hingegen bei einem Deutschen Faschist?
Die sind per se harmlos.
Bitte gehen Sie weiter.
Es gibt nichts zu sehen.
gastli
Kein Vergessen
Besonders wenn es möglich ist, dass Faschisten wieder unbehelligt in deutschen Parlamenten sitzen können.
gastli
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Gesetze aus der NS-Zeit, die bis heute gelten
Wo Adolf noch regiert
68 Jahre nach Hitlers Tod und dem Ende des „Dritten Reiches“ sind noch immer zahlreiche Gesetze und Verordnungen in Kraft, die vom „Führer“ und dessen Reichsregierung erlassen wurden. Auch in den aktuell gültigen Ländergesetzen sind diverse NS-Relikte zu finden – insbesondere in Norddeutschland, dem Besatzungsgebiet der Briten und US-Amerikaner. „Die Franzosen und Sowjets haben in ihren Zonen strenger durchgegriffen“, sagt der Bremer Völkerrechtler Gerhard Stuby.
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Beim Systemwechsel 1990 gingen die Deutschen deutlich radikaler zu Werk: Während die BRD schlicht die Rechtsnachfolge des „Dritten Reiches“ angetreten hatte, wurde die Eliminierung des DDR-Rechts im Einigungsvertrag festgeschrieben. Die Folge: Aus der NS-Zeit blieb alles erhalten, was nicht ausdrücklich aufgehoben wurde – von der DDR nur das, was die BRD explizit übernahm. Und das war wenig. |
[Quelle: http://www.taz.de/!5068958/]
Und diese BRD ist bis heute nichts anders als Rechtsnachfolger des „Dritten Reiches“.
phoenix
das sehen die "Reichsbürger" auch so und sollte unbedingt schnellstens geändert werden.
Aber unsere Regierung hat wohl andere Sorgen? Deswegen durfte der NSU so lange unbehelligt bleiben.
Gruß phoenix
gastli
Der neue deutsche Faschismus in den Schlagzeilen der letzten Tage:
Somalier in Neubrandenburg zusammengeschlagen
Morddrohungen gegen "Zentrum für Politische Schönheit"
Mehr rassistische Straftaten in Brandenburg
AfD-Fraktionsvize an Herstellung antisemitischer Videos beteiligt
Essen: Volksverhetzende, rassistische Hasstiraden im Discounter
Attacke in Erfurt: Männer greifen mit Glasflaschen an
Berlin-Moabit: Rassistische Attacke gegen Arbeitskollegen
Peissenberg: Gast greift Wirtin an, die ihn wegen rassistischer Äußerungen aus dem Lokal verweisen will.
Berlin: Tram-Fahrgast beschimpft Frau rassistisch und bespuckt sie
Brandanschlag auf jüdisches Altenheim in München bleibt auch nach 50 Jahren ungeklärt
Schwerer Übergriff: Trio attackiert Iraner
„White Rex“-Kampfsporttraining mit russischem Neonazi für NPD-Nachwuchs
Deutsche Neonazis trainieren mit Waffen
gastli
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Besser in der NPD aufgehoben"
AfD-Spitze attestiert Björn Höcke Nähe zum NS
Der AfD-Vorstand hält Björn Höcke für rassistisch und NPD-nah. So steht es im Antrag, den thüringischen Fraktionschef aus der Partei auszuschließen. Er liegt dem Recherchezentrum "Correctiv" vor. |
[Quelle:
http://www.t-online.de/nachrichten/deuts...ehe-zum-ns.html]
Warum?
Die AfD ist doch praktisch jetzt die gesellschaftsfähig gemachte NPD.
Und außerdem heißt der Kerl Bernd [Das weiß sogar die "heut-show"].
Oder Landolf.
Und vielleicht möchte er gerne mit Höckler angesprochen werden.
gastli
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Rechtsextremismus. Rund 500 Neonazis abgetaucht?
Die Zahl der untergetauchten Rechtsextremisten nimmt nach einem Medienbericht stark zu: Demnach fahndet die Polizei bundesweit nach 501 Personen, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. |
[Quelle: tagesschau.de; 2. Dezember 2017]
Sie verkriechen sich in die Löcher, denen sie entstammen.
Oder genießen sie den besonderen Schutz der Dienste und damit des Staates?
gastli
Der neue deutsche Faschismus....
.... entstand nahtlos aus dem alten deutschen Faschismus....
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So offenbart das Material im Zusammenhang mit NS-Kriegsverbrechern Brisantes. Obwohl es das Kanzleramt bis heute bestreitet, belegen Dokumente, dass es zwischen Gehlen und Hans Globke, dem Staatssekretär Konrad Adenauers, Absprachen im Fall des Nazis Alois Brunner gab. Im "Dritten Reich" war der SS-Mann einer der engsten Mitarbeiter von Adolf Eichmann gewesen, dem Organisator der Judenvernichtung. Brunner hatte sich gerühmt, Wien "judenfrei" gemacht zu haben. Nach dem Krieg war er nach Damaskus geflohen. 1961 sollte der Massenmörder dazu gebracht werden, den wegen seiner NS-Vergangenheit angegriffenen Globke von einer Mittäterschaft im "Dritten Reich" zu entlasten. Dafür sollte er vom BND Geld erhalten.
Opfer eines Lauschangriffes von Gehlen und Globke wurde auch Fabian von Schlabrendorff, später Richter am Bundesverfassungsgericht. Er war an einem Attentatsversuch auf Hitler beteiligt gewesen und wurde in einem NS-Gefängnis gefoltert. Für Gehlen war er einer jener "Verräter", die einen deutschen Sieg im Zweiten Weltkrieg verhindert hätten. |
[Quelle:
http://www.sueddeutsche.de/politik/deuts...randt-1.3773913]
... und bsteht bis heute in dieser BRD fort.
gastli
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Die Messerattacke von Altena: Verroht unsere Gesellschaft?
Ganz Deutschland ist erschüttert von dem brutalen Angriff auf Andreas Hollstein, den Bürgermeister von Altena. Der CDU-Politiker ist für sein Engagement für Flüchtlinge bekannt und beklagt nun "eine zunehmende Verrohung in der Gesellschaft". Der Angriff auf den Politiker ist kein Einzelfall. Vor allem Lokalpolitiker werden regelmäßig tätlich angegriffen. Warum kommt es zu diesen Übergriffen? Gibt es einen Zusammenhang mit der liberalen Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre? Heizen Populisten die politische Stimmungslage im Land an? |
[Quelle:
http://www.daserste.de/information/talk/...altena-100.html]
Man sollte das wirklich nicht tun, aber ab und an kann ich es mir nicht verkneifen und werfe doch mal einen Blick auf Maischberger.
Die Maischberger bereitet den AfD-Hetzern den roten Teppich aus.
Weidel [Betriebswirtin, keine Juristin] bezichtigte Heiko Maas [Volljurist, Justizminister] auf breiter Linie Grundgesetz gesetzwidrig vorzugehen.
Die anderen Gäste, Prof. Pfeiffer [habilitierter Jurist, ehemaliger Justizminister Niedersachsens], Fleischhauer [konservativer Journalist] und Andreas Hollstein [promovierter Volljurist, CDU] wiesen das allesamt als abwegig zurück.
Maas, wie immer sehr kontrolliert und sachlich, bat Weidel zu erklären, wie und wo er gegen das Grundgesetz verstoße.
Maischberger ließ die Diskussion natürlich nicht zu.
Sie verhinderte eine tiefer Erörterung des Themas.
Damit sicherte sie so wieder einmal einer ultrarechten AfD-Person ihren PR-Erfolg vor ihren eigenen Leuten.
Sie hatte nicht nachgegeben, war bei ihren Behauptungen geblieben und geriet nicht in Bedrängnis.
Maischberger lässt das so stehen.
Der neue deutsche Faschismus braucht Helfer.
Die findet er leider zu oft in den Medien.
gastli
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Rechtsextremer Angriff auf Weihnachtsmarkt: Gruppe wollte keine von Ausländern gebratenen Würste
Polizei veröffentlicht weitere Einzelheiten zu dem rechtsextremen Angriff in Arnstadt
"Nicht-Deutscher" hätte keine Bratwürste auf "christlich-deutschem Weihnachtsmarkt" zu braten
Beamte suchen nach den restlichen Tatbeteiligten |
[Quelle:
https://www.thueringen24.de/erfurt/artic...en-Wuerste.html]
Das kommt gelichzeitig auch aus den stinkenden Abründen der deutschen Bevölkerung.
gastli
Der Verkauf einer Miniaturversion der vor zwei Jahren auf einer Pegida-Demonstration gezeigten Galgen für "Angela 'Mutti' Merkel" und "Siegmar 'das Pack' Gabriel"
verstößt laut Staatsawaltschaft Chemnitz nicht gegen das Gesetz.
Der Hersteller ist ein Geringverdiener aus dem mickrigen, erzgebirgischen Nest Schwarzenberg.
Er hätte für alle Kleingeister in Sachsen, die wie er auch nicht vor der Politik Männchen machen wollen, eine winzige Marktlücke entdeckt.
Ganz groß herausgekommen sei er damit aber noch nicht, sagte der Riesenidiot.
Ein hochinteressantes Urteil, wenn es in dieser BRD um den justiziablen Schutz der Faschisten geht.
[Man stelle sich nur einmal die Reaktion der weisungsgebunden Justiz vor, dieser Galgen wäre bei den G20 Protesten in Hamburg aufgetaucht]
prospero
Die Sprache der neuen deutschen Faschisten:
Die BRAUN blaue AfD scheint das Rednerpult im Bundestag mit einem Büttenpult auf einer Karnevalssitzung zu verwechseln, die BRAUNEN scheinen immer noch nicht versrstanden zu haben, das sie sich im Bundestag befinden und nicht auf einen AfD Parteitag.
Im Bundestag hat AfD-Politiker Brandner seine erste Rede gehalten Er überschritt seine Redezeit und verstieß kurz gegen die Geschäftsordnung
Seine Ausführungen sorgten für wilden Applaus bei der AfD-Fraktion
Stephan Brandner weiß, wie man für Wirbel sorgt.
Der AfD-Abgeordnete hat die Erzeugung von Empörung perfektioniert. Mal nennt er politische Gegner “hässliche Brut” und Kanzlerin Angela Merkel “Führungs-Fuchtel”. Zuletzt postete er ein Foto einer Machete – mit einem vieldeutigen Kommentar über die Antifa.
Jetzt hat Brandner seine erste Rede im Bundestag gehalten. Als er seinen Redebeitrag beendete, stand die AfD-Fraktion und applaudierte.
Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki schüttelte nur noch mit dem Kopf. Er drohte Brandner mehrmals an, das Mikrofon abzuschalten, weil der seine Redezeit überschritt.
Am Ende tadelte der FDP-Politiker Brander sogar noch: “Bevor die Standing-Ovation-Aktionen Ihrer Fraktion überhandnehmen, will ich darauf hinweisen, dass, solange jemand hier oben sitzt, er mit ‘Herr Präsident’ anzureden ist.”
Was hatte Brandner gesagt?
Brandner nutzte seine Redezeit für eine scharfe Attacke auf die FDP. Die Liberalen hatten einen Gesetzesentwurf zur “Stärkung der Bürgerrechte” eingebracht. Darin plädiert die FDP unter anderem für die Aufhebung der umstrittenen anlasslosen Vorratsdatenspeicherung.
Der Vorstoß sei “AfD-Programm aus dem Bereich ‘Abschaffung der Maas’schen Zensurgesetze’”, polterte Brandner. “Von der AfD lernen, heißt Siegen lernen”, tönte der Thüringer und erntete dafür hämische Reaktionen aus dem Plenum.
Auch wenn Brandner der FDP also vorwarf, von seiner Partei abgekupfert zu haben, polterte er gegen wichtige Ideen der FDP – unter anderem die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung. Dabei nannte Brandner die FDP wahlweise “Digitalisierungs- und Bunt-FDP”, “Wackel- und Wende-FDP” oder im klassischen AfD-Sprech “Altpartei”.
“Nebulöser Multikulti-Unsinn”
Statt über Vorratsdatenspeicherung sprach Brandner danach lieber über die vermeintlich alarmierende Sicherheitslage im Land. “Frau Merkel mit ihrer CDU hat (...) die Sicherheit unseres Landes einem nebulösen Multikulti-Unsinn geopfert”, sagte Brandner.
Potenzielle Täter seien schon “zu hunderten oder zu tausenden im Land” – ein Ende der anlasslosen Überwachung daher “fatal”. “Liberalala und Beliebigkeit” warf der AfD-Politiker der FDP vor.
Auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen strafbare Inhalte im Internet attackierte der AfD-Politiker. Die Regelung beschneide die Meinungsfreiheit. Brandner glaubt: Allein, um die Meinung der Regierung durchzusetzen.
Bei aller berechtigter Kritik an dem Gesetz war das mehr Verschwörungstheorie als ein fachliches Argument.
Kubicki wird ungeduldig
Nach über sieben Minuten, in denen Brandner noch gegen die vermeintlich “linksradikale Schulpolitik” wetterte, wurde es Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki zu bunt.
“Herr Brandner, Ihre Redezeit”, ermahnte Kubicki den Bundestags-Debütanten. Doch der machte einfach weiter. “Herr Kollege Brandner, das ist meine zweite Bitte, sonst muss ich das Mikrofon ausschalten”, grätschte Kubicki wieder dazwischen.
“Ja, okay, ich mache Schluss”, wollte der den FDP-Mann beruhigen
(Quellen: Funke Mdedien Gruppe/Huffpost)
gastli
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20 rechte Tötungsdelikte seit Anfang 2016
Ein Reichsbürger sticht einen Polizisten nieder, der Bürgermeister von Altena wird mit einem Messer attackiert. Die Liste der Bundesregierung mit rechten Tötungsdelikten ist lang - und enthält Fehler.
...
Aus Sicht der Linken-Abgeordneten Renner ist die Liste zudem nicht komplett. Es sei völlig unverständlich, dass das Attentat vom Juli 2016 in München mit neun ermordeten Migranten „nicht als politisch rechts motiviert gewertet wird“, sagte Renner. Der 18-jährige Deutschiraner David S. hatte am Olympia-Einkaufszentrum gezielt auf ausländisch aussehende Passanten geschossen. Als die Polizei ihn stellte, tötete er sich selbst. Unabhängige Gutachter hätten „sehr explizit“ festgestellt, dass der Schütze „aus einer rassistischen Ideologie heraus gehandelt hat“, betonte die Abgeordnete. |
[Quelle:
http://www.tagesspiegel.de/politik/recht...6/20712344.html]
Natürlich gibt man in dieser profaschistischen BRD nur so wenig faschistischen Terror zu wie unbedingt notwendig ist.
Dazu passt:
"Lausbuben": Wie man in Freital Terroristen verharmlost.
gastli
Vorweihnachtlicher deutscher Faschismus:
Er war Neo-Nazi und Skinhead, schlug vor 25 Jahren in Buxtehude einen Seemann tot, weil der sich negativ über Hitler geäußert hatte – Stephan K. (51) ist der Mann, der Sonntagabend im S-Bahnhof Veddel zwei „Polenböller“ gezündet hatte.
https://www.mopo.de/hamburg/explosion-am-s-bahnhof-veddel-bomber-ein-nazi-u
nd-totschlaeger-29323182
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Betrunkener schießt in Rangsdorf vor Flüchtlingsheim
Der 31-Jährige war angetrunken und hatte ausländerfeindliche Parolen gebrüllt, bevor er einen Schuss abfeuerte.
https://www.morgenpost.de/brandenburg/article212888851/Betrunkener-schiesst
-in-Rangsdorf-vor-Fluechtlingsheim.html
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Alt-Neonazi ist nach Nordhessen umgezogen
Der mehrfach vorbestrafte Alt-Neonazi Meinolf Schönborn hat den Kreis Gütersloh und Ostwestfalen-Lippe offenbar verlassen. Schönborn schreibt in der aktuellen Ausgabe seiner Zeitschrift „Recht & Wahrheit", er habe sein neues Quartier im nordhessischen Knüllwald (Schwalm-Eder-Kreis) aufgeschlagen. Dort habe er wieder angefangen, „politisch aktiv" zu werden.
http://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/herzebrock_clarholz/herzebrock_clar
holz/22009717_Alt-Neonazi-ist-nach-Nordhessen-umgezogen.html
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Unbekannte beschmieren Hinweisschild zu KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora
Unbekannte haben ein Hinweisschild zur KZ-Gedenkstätte Mittelbau Dora mit dem Begriff "Neueröffnung" beschmiert. Doch die Polizei ermittelt vorerst nicht wegen Volksverhetzung, sondern nur wegen Sachbeschädigung.
http://www.lvz.de/Region/Polizeiticker/Unbekannte-beschmieren-Hinweisschild
-zu-KZ-Gedenkstaette
gastli
Kennt ihr den schon?
| Zitat: |
Er hortete Waffen
Polizist wegen Nazi-Vorwurf versetzt
Eine scharfe Schrotflinte, verbotene Springmesser, Nazi-Flaggen – und das alles in der Wohnung eines Hamburger Polizeibeamten. Inzwischen läuft das Ermittlungsverfahren wegen Waffen- und Staatsschutzdelikten gegen den 41-jährigen Polizisten auf Hochtouren. Derzeit deutet aber nur wenig darauf hin, dass der Beamte seinen Job verlieren wird.
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Wie berichtet, wurden in der Wohnung des in Niendorf arbeitenden Polizisten neben verbotenen Waffen auch diverse Nazi-Devotionalien gefunden. Seitdem steht die Frage im Raum: Ist ein schwer bewaffneter Neonazi in den Reihen der Hamburger Polizei tätig? – Quelle: https://www.mopo.de/23428234 ©2017 |
[Quelle:
https://www.mopo.de/23428234 ©2017]
Ergebnis?
Na dreimal dürft ihr raten!
| Zitat: |
Gegenüber der MOPO hat die Staatsanwaltschaft Lübeck am Montag bestätigt, dass Zollfahnder im vergangenen November 25 verbotene Munitionsarten und acht Waffen wie etwa Messer und Gewehre in der Wohnung sichergestellt haben. Deshalb werde eine Anklage geprüft, bestätigte Behördensprecher Ralf Peter Anders. Er sagt aber auch: „Ein Großteil der Fundstücke ist strafrechtlich nicht relevant.“
Der Grund: Das Strafgesetzbuch sagt, dass Nazi-Artikel lediglich nicht „öffentlich verwendet werden dürfen“. Der stille Besitz einer Reichsflagge oder eines Koppelschlosses mit Hakenkreuz, wie der in Schleswig-Holstein (nahe Mölln) lebende Beamte sie besessen hat, sind somit nicht strafbar. |
[Quelle: wie oben]
Äh, wie meinen?
Ach so.
Aber reicht denn das in diese BRD schon um Faschisten angemessen zu schützen?
Nein!
Da muss noch einmal nachgelgt werden.
| Zitat: |
| Laut dem Behördensprecher gebe es derzeit dennoch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beamte in irgendeiner Weise mit der rechten Szene in Verbindung gebracht werden kann! |
[Quelle: wie oben]
Seht ihr.
So geht Faschistenschutz.