gastli
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| Und Hand in Hand mit der politischen Mitte wie der CDU, die in Sachsen-Anhalt mit der AfD gegen Links klüngelt. Bautzens Vize-Landrat (CDU), der sich mit der NPD verbrüdert. Oder – auf einer anderen Ebene – zwei mutmaßliche Rechtsterroristen mit Mordlisten, unter ihnen ein Polizist, deren Räume in Mecklenburg-Vorpommern von Bundesbeamten durchsucht wurden, aus Angst, das Bündnis mit der Polizei könnte tiefer gehen. Wer weiß schon, wie weit der rechte Sumpf in den Staat hineinreicht. Oder andersrum. Während all dies in nur wenigen Wochen passierte, hat die Aufklärung des NSU-Komplexes und seiner Netzwerke kaum begonnen. Mecklenburg-Vorpommern zeigt noch einmal: Niemand weiß, wie verzweigt das rechte Netz ist. Nicht, weil hier eine Verschwörung im Gange wäre, sondern weil es niemand wissen will. So erbarmungslos, wie Deutschland daran gescheitert ist, den größten politischen und Geheimdienstskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte, die Verschachtelung von Behörden, Polizei und NSU-Naziterrorismus aufzuklären, so brutal ist die stoische Gelassenheit im Umgang mit Rechtsradikalen auf allen Ebenen. Das eine nämlich sind die Rechten, die über die Parlamente in den Staat einziehen. Das andere ist, dass sie offensichtlich längst drin waren. |
Der faschistische Alltag dieser BRD.
Sehr treffend beschrieben.
In Sachsen sieht es nicht besser aus.
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| „Das war keine Sternstunde der Demokratie“ Der Dresdner Stadtrat beschließt ein Förderprogramm für weltoffene Projekte. Die Debatte darum ramponiert Dresdens Ruf weiter. |
In Dresden sind sich CDU, FDP, AfD & NPD einig, dass man ein Programm für die Weltoffenheit der Stadt ablehnen müsse, weil es sich zu sehr gegen Rechts wendet.
Auch hier: Der faschistische Alltag dieser BRD.