Zschäpe geht im Sommer-Look in die Sommerpause: Es scheint fast so etwas wie Ferienstimmung in der Luft zu liegen an diesem 379. Verhandlungstag im NSU-Prozess, dem fünften Tag des Anklage-Plädoyers und letzten Sitzungstag vor der Sommerpause des Gerichts. Beate Zschäpe trägt ein rot-orangenes, sommerliches Shirt mit kurzen Ärmeln, ein ungewohnt luftiges Outfit.
Eine rassistische Mordkomplizin wie ein Modemodel bejubelt und bewundert?
Ob die BILD damals ähnliche sexy Geschichten über die "RAF-Models" gedruckt hat?
Oder gilt diese Bewunderung nur Faschisten, die hier in dieser BRD "unwertes Leben" abknallen – statt hochwertige Geldbonzen?
gastli
Die Journalistin Gaby Weber wollte Akteneinsicht, um darüber aufzuklären, wie tief die Verstrickungen aus dem alten Faschismus dem neue deutsche Faschismus dieser BRD sind.
Das will man natürlich in der profaschistischen BRD mit allen erdenklichen Mitteln und Tricksereien verhindern.
gastli
Zitat:
Die Strafverfolger in Sachsen-Anhalt sind jedoch uneinig. Für die Staatsanwaltschaft Halle ist in der Messerattacke kein rechtes Motiv zu erkennen. „Das gefällt mir überhaupt nicht, die Geschichte in so eine Ecke reinzudrücken“, sagt Staatsanwalt Klaus Wiechmann. Die Frage, ob der Angeklagte der rechten Szene zuzuordnen sei, wehrt er ab, „nein, nein, das ist ein 16-Jähriger, nee“.
Kann ein Jugendlicher kein Rechtsextremist sein? Wenn selbst die Bundesregierung den Fall als rechtes Tötungsdelikt nennt? Wiechmann ist genervt, „die Bundesregierung war nicht dabei“. Dann belehrt er: „Wir machen kein Gesinnungsstrafrecht, es wird die Tat bestraft, nicht die Gesinnung.“ Ende des Telefonats. Der Angeklagte selbst schweigt, doch Freunde von Schmidt belasten ihn.
Unter dem Titel: "Die Blutspur - Rechter Terror in Deutschland", zeichnet "ZDF-History" die tödliche Spur des rechten Terrors in Deutschland nach.
Denn dieser existiert in dieser BRD seit ihrem Bestehen bis heute.
Der NSU und ihre Anschläge waren nur eine üble und negativ herausragende Facette des rechten Terrors.
Taten aus dieser Szene werden oft nur zögerlich in einen politischen Zusammenhang gestellt oder bagatellisiert.
Täter oft als isolierte Einzeltäter oder isolierte Kleingruppen - wie beim NSU - gesehen.
Prozess zu Anti-Nazi-Demo in Dresden
Im Visier der sächsischen Justiz
Mehr als sechs Jahre lang verfolgte die Staatsanwaltschaft Tim H. als angeblichen Anstifter und Gewalttäter einer Anti-Nazi-Demo in Dresden.
Am Dienstag hat Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) eine zentrale Bundespolizeibehörde in Berlin eingeweiht. Bereits in Hamburg arbeiteten die unterschiedlichen Teile des Sicherheitsapparats, ungeachtet der gesetzlich getrennten Zuständigkeiten von Bundespolizei, Landespolizei, Bundeskriminalamt und Geheimdiensten, Hand in Hand zusammen. Die zentrale Stabsstelle in Berlin soll diese enge Zusammenarbeit im Sicherheitsapparat institutionalisieren und ausdehnen.
Neben der neuen Polizeibehörde gibt es bereits seit 2004 ein Gemeinsames Terrorabwehrzentrum in Berlin-Treptow, GTAZ, in dem laut eigener Website „40 nationale Behörden aus dem Bereich der Inneren Sicherheit“ kooperieren. Die Bundespolizei arbeitet dort längst mit den verschiedenen Geheimdiensten, dem Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern zusammen. Die strikte Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär, die nach den Erfahrungen der Nazi-Diktatur im Grundgesetz verankert wurde, wird zunehmend aufgehoben.
Die Deutsche Hochschule der Polizei beschreibt auf ihrer Website, wie ähnliche Strukturveränderungen unter dem Nazi-Regime ab 1933 stattfanden. „Unter einem Dach werden Ordnungspolizei (Schutzpolizei, Gendarmerie) und Sicherheitspolizei (Kriminalpolizei, Politische Polizei bzw. Gestapo) vereint. Die Grenze zwischen Ordnungspolizei und Sicherheitspolizei sei bewusst zugunsten der SS verwischt worden.
Am Ende dieses Prozesses stand bekanntlich 1939 die Errichtung des Reichssicherheitshauptamts, das sich im Übrigen ganz in der Nähe des roten Backsteinbaus der neuen "Direktion 11" befand.
Also genau der Gegend, an der auch De Maizieres neue Polizeizentrale errichtet werden soll.
gastli
Zitat:
NS-Vergangenheit von Kanzleramt und Behörden wird erforscht.
[Quelle: heute.de; 15. August 2017]
72 Jahre nach Kriegsende kann man es wagen.
Das amtlich und behördlich angestellte NS-Gesindel hat sich inzwischen vollständig selbst entsorgt.
Zur Verantwortung kann keiner mehr gezogen werden.
Das Bedauern und die Bauchschmerzen darüber werden bestimmt wieder sehr groß sein.
...
Die neuen deutschen Faschisten sind schon wieder installiert.
gastli
Wie BILD zugunsten der Faschisten rassistische Wahlwerbung betreibt
Muss man nicht weiter kommentieren.
gastli
„Noch zwei, drei Anschläge. Das mobilisiert unsere Wähler.“
Die alten NS-Wehrmachts-Vorbilder müssen der Bundeswehr natürlich erhalten bleiben.
Gegen solche rein ideologischen Säuberungsaktionen wehrt man sich bei der Truppe stets mit allen Kräften.
Und nur nochmal zur Erinnerung:
Sollten sich in dieser BRD soziale Proteste verstärken, hat das Bundesverfassungsgericht den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr zur Zerschlagung dieser Proteste genehmigt.
Und welche Truppen dafür eingesetzt werden, sieht man an Berichten wie diesem.
Unter Verdacht
Überwachung Die sächsische Justiz hat jahrelang Bürger abhören lassen. Ihr Vergehen: Sie haben sich gegen rechts engagiert. Man benutzte sie als Lockvögel.
...
Es war eine gigantische Abhörmaßnahme, die sich gegen 14 Leipziger richtete. Allein über Holger S. wurden 24.000 Seiten von Abschriften der Mitschnitte angelegt. Die Behörden wollten so nachweisen, dass der Beschattete einer kriminellen linken Vereinigung angehört habe. Die Gruppe soll in 16 konkreten Fällen Rechtsextreme angegriffen haben. „Die Personen wurden als Nazis beschimpft, verunglimpft und verprügelt“, hatte Oberstaatsanwalt Oliver Möller die Vorwürfe im Herbst, kurz nach Bekanntwerden der Überwachung, begründet. Um den vermeintlichen Tätern auf die Spur zu kommen, warf die Dresdner Justiz ein regelrechtes Big-Brother-Netz aus. 32 Telefonanschlüsse wurden observiert und dabei 838 Telefonkontakte abgefangen. Nach drei Jahren, unzähligen Stunden Ermittlungsarbeit und hunderttausenden Blatt Papier war das Ergebnis bescheiden: Aus Mangel an Beweisen wurde das Verfahren im November 2016 eingestellt.
Wenn die Justiz Faschisten schützen will, ist kein Aufwand zu groß.
LESEBEFEHL !
gastli
Faschist des Tages: Gauland
Er sagte zum Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte, dass es weltweit einmalig sei ["Das gibt es in keinem anderen Land der Welt"] und wurde dann nicht nur hinsichtlich des Vorhabens einer Verfassungsänderung deutlich, sondern auch des eigenen historischen Verständnisses und damit stellvertretend für die AfD insgesamt [1h 5.09 min]:
Zitat:
"Ich würde, da gibt es glaub ich in der Partei noch keine abgestimmte Meinung, sehr dafür plädieren, dass wir dahin zurückkehren, wo alle anderen europäischen Staaten, aber auch Australien, Neuseeland, die U.S.A., also alle demokratischen Staaten eigentlich schon immer sind. Das subjektive, äh, Recht auf Asyl, äh, ist, äh, eine Überkompensation unserer, äh, schwierigen Vergangenheit in den zwölf Jahren gewesen."
Der Kerl spricht von der "schwierigen Vergangenheit" mit dem bisschen Weltkrieg und Holocaust ausgehend vom faschistischen Deutschen Reich.
Widerlich!
