Adeodatus
Man sollte bei aller Aufregung nicht vergessen, dass das 3. Reich das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte ist, aber trotzdem untrennbarer Teil der deutschen Geschichte ist.
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| Rechtsextremismus Wie V-Männer das braune Netz aufbauten Das Internet spielt für die rechtsextreme Bewegung seit Jahren eine wichtige Rolle. Einige Szeneseiten wurden von V-Leuten maßgeblich mit aufgebaut. So konnten sie sich tarnen - und kamen einfach an Informationen. Die jüngsten Enthüllungen über den V-Mann "Corelli" bringen den Verfassungsschutz bei der Aufarbeitung der NSU-Verbrechen erneut in Bedrängnis. Warum wurden erst jetzt mehrere Datenträger des mittlerweile verstorbenen Ex-V-Manns gefunden? Eine von vielen offenen Fragen in der Serie von vermeintlichen oder tatsächlichen Pannen beim Inlandsgeheimdienst. |
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| Gera. Wie die Polizei mitteilt, wurden durch die beiden Männer seit ca. 18 Uhr rechtsradikale und beleidigende Sprüche von dem Balkon der Wohnung gerufen. Gegen ca. 19 Uhr stellte dann der Beobachter fest, dass die beiden einen pistolenähnlichen Gegenstand in der Hand hielten. Als eine vermutlich ausländische Frau mit Kopftuch und einem Kind an der Hand an dem Haus vorbei lief, zielte einer der Männer mit der Pistole in Richtung der Frau und gab mehrere Schüsse ab. Glücklicherweise wurde weder die Frau noch das Kind getroffen. Zudem riefen laut Polizei beide Männer beleidigende und ausländerfeindliche Worte in Richtung der Frau. Bei dem folgenden Polizeieinsatz konnten als Tatverdächtige zwei 20- und 22-jährige Geraer festgestellt werden, die beide alkoholisiert waren. Der 22- Jährige wohnt in der betreffenden Wohnung. Bei der Pistole stellte sich später heraus, dass es sich glücklicherweise nicht um eine scharfe Waffe gehandelt hat. Die Polizei sucht nun weitere Zeugen zu diesem Vorfall, insbesondere ist es wichtig, dass sich die Frau mit Kind, auf welche die beiden Männer geschossen haben, bei der Polizei meldet ( Tel. 0365 / 8290) |
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| 1000 Nazis und ein Hitler-Transparent Mit offenen Bezügen auf den Nationalsozialismus haben Neonazis in Dortmund demonstriert. Die Polizei griff bei Volksverhetzung nicht ein. |
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| In der Nacht zu Sonntag brach der Horror über eine Familie in Löbtau herein: Durchs offene Fenster durchsiebten plötzlich dutzende Projektile die Wohnung, verletzten Vater Mohammed S. (52) im Gesicht. Seitdem lebt die Familie in Angst, denn bisher sind weder Täter noch Tatwaffe gefunden. |
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| Überraschend milde Urteile fielen am Dienstag am Amtsgericht Hoyerswerda. Dort fand ein Prozess gegen vier Neonazis statt, die ein Jahr zuvor versucht hatten, eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft mit einem Molotowcocktail anzuzünden. Sie wurden für die Vorwürfe der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und Verstoß gegen das Waffengesetz schuldig gesprochen. Kai P. und Enrico N. erhielten Freiheitsstrafen von neun Monaten sowie einem Jahr und vier Monaten. Trotz zahlreicher Vorstrafen, u.a. aus rechtsmotivierten Straftaten, für welche beide bereits in Haft saßen, wurden die Freiheitsstrafen für einen Zeitraum von drei bzw. fünf Jahren auf Bewährung ausgesetzt. Die beiden Brüder, Julian K. und Jonas K. kamen mit Verwarnungen davon, ersterer muss 150 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten, letzterer eine Strafe von 100 Euro bezahlen. |
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| Die Staatsanwaltschaft in Chemnitz hat die Verfahren gegen zwei Polizisten eingestellt, die am umstrittenen Einsatz im Februar in Clausnitz beteiligt waren. Das teilte die Ermittlungsbehörde dem Linken-Bundestagsabgeordneten Niema Movassat mit, der als einer unter Dutzenden wegen Körperverletzung im Amt Anzeige gegen die Beamten Wolfgang S. und Mirko M. erstattet hatte. ... Im Februar hatten rund 80 bis 100 aufgebrachte Bürger in der Gemeinde im Erzgebirge die Ankunft eines Busses mit Flüchtlingen zu blockieren versucht. Sie riefen "Wir sind das Volk", "Abfahrt" und "Widerstand". Einige der Demonstranten zeigten die "Kopf-ab-Geste". Es gab später eine lebhafte Debatte um den Einsatz der Polizei, die den rechten Mob schonte und gegen Flüchtlinge vorging. Die Maßnahmen der Polizei seien in "ihrer Art und Weise absolut verhältnismäßig" gewesen, hatte der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann dazu erklärt: "An diesem Einsatz gibt es nichts zu rütteln." Diese Sicht machte sich auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu eigen. ... Der Linken-Politiker Movassat sagte dem Tagesspiegel: "Ich halte die Einstellung des Verfahrens für ein falsches Signal. Richtig wäre gewesen, den Sachverhalt vor Gericht aufklären zu lassen. Durch die Verfahrenseinstellung entsteht der Eindruck, dass die Staatsanwaltschaft bei Polizeiübergriffen die Augen zudrückt. Jubeln wird über die Einstellung nur der braune Mob, der in Clausnitz verängstigte Flüchtlinge massiv bedrohte." |
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| "Die deutschen Strafverfolgungsbehorden haben aus ihrem Versagen beim NSU-Komplex wenig gelernt. Außerdem gibt es deutliche Hinweise darauf, dass deutsche Behorden ein Problem haben: institutionellen Rassismus - also das Unvermogen, alle Menschen angemessen und professionell zu behandeln, unabhangig von ihrer Hautfarbe, ihres kulturellen Hintergrunds oder ethnischen Herkunft", so C'al1s'kan. |
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| Amnesty fordert daher die Bundesregierung dazu auf, unabhangig untersuchen zu lassen, inwieweit institutioneller Rassismus bei den Strafverfolgungsbehorden, insbesondere in der Polizei, vorhanden ist und dieser die Ermittlungen bei rassistischen Straftaten behindert. |
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| Ein Fall in Sachsen bietet Stoff für einen Justizskandal: Ein Dresdner Politikwissenschaftler äußert sich kritisch zur NPD. Die Partei strengt daraufhin eine Unterlassungserklärung an. Diese setzt ein Richter durch, der für den Fall gar nicht zuständig ist – dafür aber Mitglied der AfD. |
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| Und gleich noch eine Absurdität, diesmal original aus dem schwarzbraunen Sachsensumpf: |
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| NPD darf Planung von Staatsverbrechen unterstellt werden Die Begründung des Richters: Der NPD seien die Äußerungen nicht erst seit einem Artikel in der "Zeit" von April bekannt gewesen, sondern schon seit 2008. Damit entfällt der Grund für die von der NPD beantragte einstweilige Verfügung, bei der eine Dringlichkeit vorhanden sein müsste. NPD-Anwalt Peter Richter zog seinen Antrag daher während der Verhandlung zurück. Die einstweilige Verfügung vom 10. Mai, die Landrichter Maier erlassen und die für Kailitz ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft von sechs Monaten vorgesehen hatte, ist damit aufgehoben. http://www.welt.de/politik/deutschland/a...llt-werden.html |
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| Ihr Kampf geht weiter AfD, Pegida und rechte Publizisten setzen eine Strategie um, mit der die NPD immer scheiterte. Ihre Bewegung ist rechtsextrem und faschistoid. ... Wenn es jemanden gibt, der den neuen Rechtsextremismus in einer Person darstellt, dann wohl Mario R.. Laut Focus-Recherchen ist der einstige AfD-Mann der Betreiber der inzwischen geschlossenen Facebook-Hetzseite „Anonymous.Kollektiv“, das ZDF begegnete ihm auf einer AfD-Demo in Erfurt. R. mischte dort mit, wo die neue rechte Bewegung in Deutschland ist: beim Kampf um die Köpfe, Kampf um die Straße und Kampf um die Parlamente. Diese Parole hat einst die NPD ausgegeben, heute wird sie erfolgreich von einer losen Sammlung rechter Gruppen umgesetzt, deren politischer Arm die AfD ist. |
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| Das Vernehmungsprotokoll endet mit der Aussage von O., dass es ihm nicht darum gehe, früher aus dem Gefängnis entlassen zu werden. Die Verteidigung seiner Mitangeklagten machte sowohl die Aussage insgesamt stutzig als auch der Umstand, dass das Gespräch eine ganze Stunde lang nicht protokolliert und dann bis zum nächsten Tag unterbrochen worden war. Die Zeugin versicherte, dass in diesem Zeitraum gesprochen worden sei. Sie habe aber den Inhalt vergessen. Rechtsanwalt Alexander Hübner, der Denise Vanessa G. vertritt, beantragte die Vereidigung der Zeugin: »Das berufen auf partielles Vergessen – wenn ich mich ansonsten sehr lückenlos erinnern kann – ist in der Regel eine Schutzbehauptung.« Der Senat wies dies zurück und entließ die Zeugin unvereidigt. |
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| Fahndung nach Rechtsextremen Verschollene Kameraden Momentan wird nach 441 Rechtsextremen wegen offenem Haftbefehl gesucht. Die Zahl der Untergetauchten steigt. ... Es weckt düstere Erinnerungen. 13 Jahre war der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) abgetaucht, tötete in dieser Zeit zehn Menschen und verübte zwei Anschläge. Aktuelle Zahlen, die der taz vorliegen, zeigen nun: Momentan sind erneut 441 Rechtsextreme, die von den Sicherheitsbehörden gesuchten werden, nicht auffindbar. Und deren Zahl steigt. Die verschwundenen Rechtsextremen werden wegen offener Haftbefehle nach Straftaten wie Nötigung, Diebstahl oder Betrugs gesucht – einige aber auch wegen Waffendelikten oder schweren Raubs. Ein Neonazi ist gar nach einem Mord flüchtig, ein weiterer wegen Totschlags. Beide Taten werden von den Behörden aber nicht als politisch eingestuft – so wie etliche der anderen Delikte auch, wegen denen nach den Rechtsextremen gefahndet wird. 79 der Untergetauchten verübten indes eindeutig politische Taten, 43 waren in rechtsextremen Gruppen organisiert. |